Unter der Überschrift Wahlthema: Information & Transparenz stellte der Waterbölles am 8. Mai 2014 zusammen, was die Parteien dazu in ihren Wahlprogrammen zur damaligen Kommunalwahl zu sagen hatten. Bei der CDU las sich das so: Mit einem Bürgerhaushalt als Angebot des Rates der Stadt an die Bürger wollen wir über den Haushalt verständlich und umfassend informieren; Ideen und Vorschläge von Bürger/innen mit in die Beratungen aufnehmen; die Haushaltsplanberatungen in den städtischen Gremien durch die Beteiligungen lebendiger, facettenreicher und natürlich transparenter gestalten; die Bürger/innen unserer Stadt aktiv mitnehmen, Bürgerbeteiligung forcieren und insgesamt einer Politikverdrossenheit entgegenwirken. In Zeiten immer wiederkehrender kommunaler Sparbeschlüsse sei es geboten, die Menschen mitzunehmen und an dem schwierigen und verantwortungsvollen Prozess der Haushaltsgestaltung teilhaben zu lassen. (...)Zum Bürgerhaushalt der Stadt Remscheid 2017 / 2018 gehören ... genauso moderne Medien (Online-Beteiligung) wie die klassische Bürgerversammlung.
Damit ein Bürgerhaushalt funktioniere, müsse die Verwaltung folgende Punkte sicherstellen:
- Eine verständliche Darstellung des Haushaltsentwurfs in angemessener Form.
- Darstellung der konkreten Inhalte der einzelnen Produkte und deren tatsächlichen Sach- und Personalkosten.
- Eine detaillierte Darstellung der Einnahme- und Ausgabensituation.
- Benennung und Beschreibung der städtischen Pflichtausgaben.
- Darstellung des gesetzlich absolut Notwendigen bei der Pflichtaufgabenerfüllung in direkter Gegenüberstellung zur tatsächlichen Aufgabenerfüllung der Stadt Remscheid.
- Benennung und Beschreibung der freiwilligen Ausgaben.
- Benennung und Beschreibung von geplanten Maßnahmen im investiven Bereich des Haushaltes.
- Konkrete Darlegung bei den Investitionen (welche Maßnahmen müssen in welchem Umfang mit welchem Aufwand ausgeschrieben werden).
- Bürger, Politik und Verwaltung tragen gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.
Mit dem von Markus Kötter gestellten Antrag rannte die CDU bei den übrigen Fraktionen und Ratsgruppen offene Türen ein; er wurde nach kurzen Wortmeldungen einstimmig beschlossen. So forderte David Schichel von den Grünen, der Bürgerhaushalt müsse für die Bürger/innen auch lesbar sein, und Fritz Beinersdorf (Linke) hielt es für wichtig, dass die Bevölkerung nicht nur bei einer Streichliste mitdiskutieren dürfe, wie 2010 geschehen, sondern auch Vorschläge machen dürfe über die Verwendung städtischer Gelder. Stadtkämmerer Sven Wiertz bedankte sich nach dem einstimmigen Votum bei den Kommunalpolitikern über deren Bereitschaft, den Prozess eines Bürgerhaushaltes zu begleiten, und kündigte an, der Haushalt 2016 / 2017 werde ganz anders aussehen als der gegenwärtige.