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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Mehrausgaben in 2015 für mehr Sozialhilfeempfänger

Wie nicht anders zu erwarten war, muss die Stadt Remscheid für Sozialhilfe in diesem Jahr wieder mehr Geld ausgeben als im Etat eingeplant war: Die so genannten Transferleistungen im Bereich des SGB...

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Eine menschliche Tragödie, ausgelöst von Bürokraten

Versteinerte Gesichter, als sie es erfuhren. Entsetzte Helferinnen und Helfer, weinende Kinder und Mütter. Und Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz völlig fassungslos: Von der...

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FDP: Attraktive Rahmenbedingungen für Ehrenamt

Pressemitteilung der  FDPDie FDP-Ratsgruppe informierte sich am Montag über die Aufgaben und Leistungen der Remscheider Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks (THW). Der stellvertretende Ortsbeauftragte...

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Künftig kein Zirkusbetriebe mit Wildtieren in RS?

Pressemitteilung der GrünenZur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 29. September, der Bezirksvertretung Lennep am 21. Oktober und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 3....

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Schulverweigerer: Zahlen kennen nur die Schulen

„Wie sehen die konkreten Maßnahmen für Schulverweigerer aus?“, titelte der Waterbölles am 18. Mai, nachdem die Fraktion der Linken eine entsprechende Anfrage gestartet hatte. Unter anderem hatte sie...

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Offener Brief des OB an den Innenminister

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,wie beschreibe ich Sprachlosigkeit und völliges Unverständnis. Gestern um 16 Uhr erhielt ich die Nachricht, dass umgehend die über 140 Flüchtlinge, die in Remscheid in...

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"Dazu kann und will ich nicht schweigen!"

Waterbölles-Kommentarvon Nadine Gaede*Um kurz vor 19 Uhr sah ich die Pressemitteilung der Stadt und den Video-Bericht des Waterbölles: Noch heute Abend (3.9.) findet kompletter Belegungswechsel in der...

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Behörde bedauert kurzfristige Verlegung von Flüchtlingen

Pressemitteilung der Bezirksregierung  ArnsbergDie am gestrigen Nachmittag durchgeführte Verlegung von 142 Asyl-bewerbern aus der Notunterkunft in Remscheid in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen...

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Europäische Regierungen freiwillig im einstweiligen Ruhestand?

„Wir erleben derzeit in unseren Städten und Dörfern: Die Folgen von Krieg, Terror, Gewalt und bitterster Armut bleiben nicht mehr jenseits unseres Blickfeldes vor den EU-Außengrenzen. Flüchtlinge...

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Die Wettbürosteuer soll zum 1. Januar kommen

„Stadtverwaltung will "regulierende" Wettbürosteuer einführen“, kündigte der Waterbölles am 23. September 2014 an. Drei Monate zuvor hatten die Ministerien für Inneres und Kommunales  und  Finanzen des...

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Notunterkunft in der Schule Hölterfeld wird bezogen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid von heute, 13.30 UhrDie Bezirksregierung Düsseldorf hat angekündigt, dass heute ab 18 Uhr 300 Flüchtlinge nach Remscheid gebracht werden. Die Notunterkunft in der...

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Höhere Sozialausgaben erfordern Nachtragshaushalt

Pressemitteilung der Stadt RemscheidFür die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am Donnerstag hat die Verwaltung den zweiten Bericht zur aktuellen Haushaltsentwicklung vorgelegt....

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219 Flüchtlinge bezogen die alte Schule Hölterfeld

Nicht 226, wie zunächst angekündigt, sondern 219 Flüchtlinge, darunter mehrere Familien mit Kindern, sind gestern Abend in der Notunterkunft an der Unterhölterfelder Straße eingetroffen. Die Busse aus...

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Weitere Mittel zur Flüchtlingsunterbringung gefordert

Pressemitteilung der Stadt RemscheidWeil sie wegen ihrer eigenen, weitgehend unverschuldeten finanziellen Notlage zu "Experten aus Betroffenheit" wurden, unterstützen die Sprecher des...

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Erhebliche Mängel bei Schutzzielen der Feuerwehr?

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lennep e.V. ·Wer am 2. September die Fernsehsendung „Plusminus“ gesehen hat, weiß, dass nicht alle Städte die wissenschaftlich fundierten Schutzziele für die...

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Stadtkämmerer regen gerechtere Geldverteilung an

In einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke  haben heute die Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig (Wuppertal), Ralf Weeke (Solingen) und Sven Wiertz (Remscheid)...

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Ungewöhnlich deutliche Worte in öffentlicher Sitzung

„Durchstechen“ nennt man den Vorgang, wenn ein Insider Interna an die Öffentlichkeit bringt, ohne selbst in Erscheinung zu treten. Journalisten brauchen solche Informanten gelegentlich. So kommen...

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Haus Cleff: Zeitplan verzögert sich um halbes Jahr

Wegen Verlagerung der Verwaltungsbüros aus Haus Cleff in das benachbarte Deutsche Werkzeugmuseum (in den Gruppenraum des Kontorgebäudes) bleibt das Museum auch am heutigen Freitag noch geschlossen. Das...

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Antrag: Brachflächen für Gewerbe nutzen

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 22. Oktober, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 29. Oktober und des Rates am 26....

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Hauptausschuss plädierte geschlossen für Bürgerhaushalt

Unter der Überschrift „Wahlthema: Information & Transparenz“ stellte der Waterbölles am 8. Mai 2014 zusammen, was die Parteien dazu in ihren Wahlprogrammen zur damaligen Kommunalwahl zu sagen...

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