Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. Erste Prognosen für die kommunalen Pauschalen liegen vor. Allerdings sind diese als vorläufig zu betrachten. Sobald die tatsächlichen Bestandszahlen vorliegen, erfolgt eine Neuberechnung. Sich danach ergebende Mehr- oder Minderbeträge werden mit den Mittelzuweisungen des Folgejahres verrechnet. Nach den Prognosen könnte Remscheid bei der Flüchtlingspauschale in 2016 insgesamt etwa mit rund 8 Millionen Euro rechnen, berichtet der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums nochmals 931 Millionen Euro. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, die den Kommunen 2016 zur Verfügung stehen. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Für Remscheid wird sich der Effekt der Stichtagsänderung in einer Mehrzahlung von rund 5,4 Millionen Euro niederschlagen., erläutert Wolf. Das wichtige Signal ist, dass die Städte und Gemeinden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen werden.