Initiativantrag zum Kommunalwahlrecht für Migranten in NRW, titelte der Waterbölles am 12. Juni, nachdem die Fraktionen und Gruppen von SPD, Grünen, Linken und FDP im Integrationsrat ein kommunales Wahlrecht für alle in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten gefordert hatten. Im Integrationsrat wurde der Antrag damals mit großer Mehrheit angenommen. Gestern im Rat der Stadt erst nach einer Kampfabstimmung: 28 Ja, 21 Nein. Denn in der Zwischenzeit hatte auch die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt. Darin sollte die Stadtverwaltung aufgefordert werden, in Informationskampagnen darauf hinzuweisen, dass mit dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft das volle Wahlrecht auf allen staatlichen Ebenen verbunden ist und dadurch den Anteil der Einbürgerungen von Menschen mit ausländischen Wurzeln in Remscheid zu erhöhen. Motto: Kein Wahlrecht ohne Einbürgerung! Dagegen wird in dem angenommene Antrag der Ratsmehrheit (mit der CDU hatten lediglich W.i.R. und Pro Deutschland gestimmt) die Verfassungskommission des Landtags von Nordrhein-Westfalen konkret aufgefordert, dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl im Jahre 2020 allen Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.
Für Jürgen Siegfried (CDU) ein Schauantrag der SPD, wie er vor der Abstimmung betonte, um Ausländer für die Kommunalwahl als Stimmvieh nutzen zu können. Fritz Beinersdorf von den Linken konterte mit der Bemerkung, der Antrag der CDU enthalte einen halben Zentner Ideologie, die er eigentlich in der CDU überwunden geglaubt habe. Und Jutta Velte (Grüne, MdL) wies Siegfried darauf hin, nicht die Einbürgerung stehe für sie im Mittelpunkt, sondern die Identifikation mit Deutschland (Wahlrecht) und die Integration (Lebensmittelpunkt) der ausländischen Mitbürger. Ihnen solle die Möglichkeit gegeben werden, auf kommunaler Ebene mitzureden, betonte Sven Wolf (SPD, MdL) egal, welchen Pass sie haben!. Der Antrag der CDU wurde sodann bei nur 19 Ja-Stimmen abgelehnt. Kommentar von Jutta Velte: "Wir freuen uns über jeden eingebürgerten Ausländer. Aber das hat nichts mit seinem Wahlrecht zu tun!"