„Fraktionen auf Kurs, aber noch nicht am Ziel!"

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner =  zehn Prozent der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht. Der Remscheider Stadtkämmerer Sven Wiertz wertete die Debatte als Beleg dafür, dass die kommunale Finanznot in der Bundespolitik als Thema angekommen sei. „Erstmals hat sich der Bundestag mit der Gemeindefinanzierung in dieser Form befasst. Redner aller Fraktionen haben erkannt, dass die Gemeinden in unserem Staat systemrelevant sind. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben sich deshalb darauf verständigt, diese Diskussion nun offensiv weiterführen werden, dazu gehört auch die Lösung der Altschuldenfrage."

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet. Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!" Die „2.Berliner Erklärung“ hat folgenden Wortlaut: