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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Keine Einmischung in Organisationshoheit des OB

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Im Zusammenhang mit dem 3. "Dialog Flucht"-Treffen im Remscheider Rathaus am 17. September berichtete der Waterbölles von Stellenausschreibungen des mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragten Vereins BAF e.V., um die gegenwärtig die vier Sozialarbeiter und die im Drei-Schichten-Betrieb „am Limit“ eingesetzten Hausmeister entlasten zu können. Wie viele Planstellen das sind, hatte Geschäftsführerin Daniela Krein damals nicht sagen wollen; das sei noch eine interne Angelegenheit. Seit gestern ist das anders. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke berichtete in der Sitzung des Rates der Stadt, dass in nächster Zeit in den verschiedenen Einsatzbereichen des BFA e.V. – er arbeitet für die Stadt auf der Basis eines Heimleitungs- und Dienstleistungsvertrages – weitere neun Vollzeitstellen, darunter die eines / einer Sozialarbeiters/in, sowie elf Teilzeitstellen ( neun in der Notunterkünften und Übergangsheimen) besetzt werden sollen. Eine Maßnahme, die Reul-Nocke als Bestandteil der wichtigen Integrationsarbeit zur Wahrung des sozialen Friedens bezeichnete.

Fritz Beinersdorf, Faktionsvorsitzender der Linken, wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben und schlug vor, die Verwaltung per Ratsbeschluss zu einer weiteren personellen Aufstockung um zehn Stellen aufzufordern, später mehr. Im Wortlaut: "Die Verwaltung wird beauftragt daraufhin zu wirken, dass das für die Betreuung der Flüchtlinge in Remscheid erforderliche Personal von der B.A.F. entsprechend dem mit der Stadt abgestimmten Bedarf, kurzfristig aufgestockt wird. In einem ersten Schritt werden neun Vollzeitstellen und elf Teilzeitstellen bei der BAF eingerichtet. Diese neu geschaffen Stellen reichen aber nicht aus, die  große Anzahl an Flüchtlingen entsprechend zu betreuen, daher ist weiteres Personal kurzfristig notwendig"

Hätte er in seinem Antrag auf eine konkrete Anzahl von Stellen verzichtet, eine deutliche Mehrheit des Rates wäre ihm sicherlich gefolgt.  So aber hatte Wolf Lüttinger (FDP) Bedenken, sich in die „Organisationshoheit des Oberbürgermeisters einzumischen“. Und für die SPD meinte Sven Wolf zunächst, man könne sich da sehr wohl „auf den OB und seine CDU-Dezernentin“ verlassen. Bei der Abstimmung war die SPD dann zum großen Teil (bei einigen Enthaltungen) aber doch an der Seite der Linken. An der Ablehnung des Antrages von Beinersdorf änderte das allerdings nichts: 22 Ratsmitglieder waren dagegen, sieben enthielten sich der Stimme und 20 stimmten mit Ja. Kommentar des Oberbürgermeisters, der aus dem Antrag gerne einen allgemein gehalteneren Appell gemacht hätte, an Fritz Beinersdorf: „Schade, dass wir da die Brücke nicht geschafft haben!“ Zumal ohnehin bei entsprechendem Bedarf in den nächsten Wochen und Monaten die Zahl der BAF-Mitarbeiter weiter aufgestockt werde.


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