Zu den diversen Beschlüsse zu den DOC-Planungen in Lennep, die dieser Tage von Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und dem Rat der Stadt Remscheid erwartet werden, gehört auch der Beschluss über die Einziehung der Straßenfläche der Wupperstraße in dem Teilstück zwischen Rader Straße und der Straße Am Stadion., das mit dem DOC überplant ist. Als erstes Gremium wird sich die Bezirksvertretung Lennep damit am 9. Dezember befassen. Vollzogen werden soll die Einziehung der Wupperstraße gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), wenn dies im Rahmen des Baufortschritts der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes 657 zulässigen Vorhaben erforderlich wird, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Liegen nach Ablauf der in § 7 Abs. 4 StrWG NRW genannten Frist von drei Monaten Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung vor, so sind diese dem Rat der Stadt zur Entscheidung und zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Die rechtliche Erschließung des in diesem Bereich bestehenbleibenden Gewerbegebiets sei über die Mühlenstraße durch im Bebauungsplan 657 eingetragene Geh-, Fahr- und Leitungsrechte gesichert.
Die Beschlüsse zum den DOC-Plänen stehen an, obwohl die Ersatzstandorte für die Lenneper Brauchtumsfeste noch nicht feststehen. Das ist den Ratsfraktionen/Ratsgruppen von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. aufgefallen, und deshalb haben sie zur Sitzung des Rates am 18.Dezember Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz um einen Sachstandsbericht über die Vereinbarungen mit den Lenneper Vereinen über adäquate Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste nach Wegfall des Jahn- und Kirmesplatzes gebeten und folgernder konkrete Fragen gestellt: Gibt es belastbare Einigungen mit den Lenneper Vereinen, welche schriftlich festgelegt wurden? Wie ist der zeitliche Rahmen für die laufenden Prüfungen und die anschließenden Planungs- und Baumaßnahmen in Hackenberg als Ersatzstandort für das Röntgenstadion festgelegt? Begründung: Bei der Lenkungsausschusssitzung vom 10. September zum DOC wurden von Ihnen Gespräche mit den beteiligten Vereinen angekündigt, um die als Ersatzmaßnahmen angedachten Möglichkeiten für die Brauchtumsfeste einvernehmlich anzugehen und festzuschreiben. Für den Sport sollten ebenfalls klärende Gespräche angesetzt werden. Die Politik hat den Bürgern im Zuge der DOC-Planungen möglichst geringe Unannehmlichkeiten versprochen. Dazu zählte auch das Versprechen, dass die Bebauungspläne für die neue Sportanlage in Hackenberg und für das DOC zeitgleich beschlossen werden. Genauso sollten fest vereinbarte Ersatzstandorte für die Brauchtumsfeste vor Satzungsbeschluss der Bebauungspläne gefunden sein.
Da wir ab dem 8. Dezember in die Beschlussphase der formalen Planung für das DOC einsteigen, bitten die o. a. Fraktionen und Gruppen eindringlich um Informationen über Ergebnisse dieser geführten Gespräche. Wir erwarten Ihre Informationen bis zum 7. Dezember, um sie in den jeweiligen Fraktionen und Gruppen noch vor den Sitzungen der Bezirksvertretungen und der zuständigen Ausschüsse sowie der entscheidenden Ratssitzung am 18. Dezember besprechen zu können.
Waterbölles: Und was passiert in der Ratssitzung, wenn die Antworten ausbleiben oder niemanden zufriedenstellen können? Wird das Ultimatum dann verpuffen?