Die CDU-Fraktion sieht eine Möglichkeit, durch eine neue Beschilderung die abschnittsweise Tempo 30-Regelung für die Verkehrsteilnehmer zu verdeutlichen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Ihr war aufgefallen, dass Tempo 30-Schilder vor Kindergärten, Schulen und Seniorenwohnheime im Stadtgebiet mal mit Zusatzschildern verbunden sind An Werktagen oder An Werktagen von 7 bis 19 Uhr, mal aber auch rund um die Uhr gelten. Zum Beispiel vor Kindergärten und Schulen sei eine durchgängige Tempo-30-Regelung nicht unbedingt notwendig, sondern sollte je nach Verkehrslage auf die Zeit von 7 bis 19 Uhr beschränkt bleiben. Das wiederholte gestern im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung für die CDU noch einmal Mathias Heidtmann (Foto). Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann antwortete mit dem, was die Verkehrsbehörde auch schriftlich zu Papier gebracht hatte:
Die Geschwindigkeitsregelungen im Bereich der Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen seien unterschiedlich, weil die örtlichen Gegebenheiten, die Verkehrslage, das Risikopotential und die Schutzbedürftigkeit sehr verschieden sein könnten. Die Schutzinteressen im Bereich von Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen korrespondieren teilweise miteinander oder mit anderen Schutzinteressen, so dass Verkehrsregelungen an diesen Einrichtungen nicht nur isoliert, sondern in ihrer Wirkung und Bedeutung häufig in einem Gesamtzusammenhang zu betrachten sind. Wenn es allerdings Verkehrsschilder gebe, die die Autofahrer verwirrten oder verunsicherten, dann sei es für die Behörde sehr hilfreich, wenn diese Fälle konkret benannt werden könnten, um eventuelle Mängel schnell und gezielt beheben zu können. Zugleich regte Beckmann an, die Prüfung der Beschilderungen den zuständigen Bezirksvertretungen zu beraten. Dass sah der Ausschuss denn auch gleich ein. Zuvor nannte Mathias Heidtmann aber noch schnell ein konkretes Beispiel: Am Kindergarten an der Ronsdorfer Straße sei eine zeitliche Einschränkung des Tempo 30-Gebots durchaus sinnvoll. Und: Gerne werde die CDU nach weiteren Beispielen Ausschau halten, wenngleich die Verwaltung eigentlich wisse müsse, an welchem Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern es zeitliche Einschränkungen gebe und an welchen nicht.