Die aus allen Mitgliedern der SPD in Remscheid bestehende Vollversammlung tritt am Samstag, 9. April, um 10 Uhr in der Mensa der Sophie-Scholl-Gesamtschule zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Rechenschaftsbericht des Unterbezirksvorstands über die politische Arbeit in den zurückliegenden beiden Jahren, die Neuwahl des Vorstandes und zu weiteren Parteiämtern, ein Vortrag von André Stinka, Generalsekretär der SPD NRW (Fundament stärken) sowie die Nominierung des SPD-Kandidaten im (neuen) Wahlkreis Remscheid/Radevormwald zur Landtagswahl 2017. Remscheid wird seit 2010 im Landtag durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, Sven Wolf, vertreten. Er ist in Düsseldorf rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU. Der Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, ihn als Kandidaten für die Landtagswahl vorzuschlagen. Zur Wiederwahl als Vorsitzender des Unterbezirks haben die Ortsvereine Stadtmitte-Hasten und West Stadtkämmerer Sven Wiertz nominiert.
Im Rechenschaftsbericht des UB-Vorstandes wird das Engagement der Remscheider SPD gegen den Rechtsextremismus betont: Nicht erst seit dem Erstarken der AfD in den Umfragen und deren Einzug in Landesparlamente haben wir uns als Remscheider SPD dem Engagement gegen Rechtsextremismus verschrieben. Vor Ort hat eine kleine rechtsextreme Gruppierung, die seit der letzten Kommunalwahl leider mit zwei Personen im Rat sitzt, das Thema Flüchtlinge immer wieder für Kundgebungen missbraucht. In den vergangenen beiden Jahren fanden leider drei Demonstrationen von Rechtsextremen in unserer Stadt statt wobei wir festhalten wollen, dass von den vielleicht zweidutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmern lediglich eine Minderheit aus Remscheid kam. Wir als Remscheider SPD sind stolz darauf, dass wir bei allen drei Gegendemonstrationen (März 2015, September 2015 & Februar 2016) zahlreich vertreten waren. Wir verstehen uns als Teil der Remscheider Stadtgesellschaft und haben uns in das Bündnis Remscheid tolerant! eingereiht. Mit unserer Teilnahme an den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2016 mit einer eigenen Veranstaltung im März dieses Jahres haben wir diesen Anspruch unterstrichen.
Nach dem Motto Wir müssen sichtbar sein sieht sich die Remscheider SPD auf dem Weg zu einer Nachbarschaftspartei. Auch bei der vergangenen Kommunalwahl es trotz eines prozentualen Zugewinns nicht gelungen, die CDU als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Remscheid abzulösen. Als ein Grund dafür wird im Rechenschaftsbericht genannt, dass die einst starken wie prägenden Sozialmilieus seit nunmehr zwei Jahrzehnten ihre Bindungswirkung verlieren. In manchen Wahlbezirken habe bei der vergangenen Kommunalwahl die Zahl der Nichtwähler bei fast 70 Prozent gelegen, in acht der 26 Kommunalwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei 40 Prozent. Bei so niedrigen Wahlbeteiligungen reichen dann absolut gesehen wenige Stimmen, damit auch rechtsextreme Parteien prozentual vergleichsweise hohe Wahlergebnisse erzielen können. Die Tatsache, dass die genannten acht Wahlbezirke von SPD-Kandidaten gewonnen wurden, mache deutlich, wie sehr das Problem der Nichtteilnahme an Wahlen in erster Linie ein Problem für die SPD sei, weil die anderen Parteien von niedrigen Wahlbeteiligungen profitieren und daher nicht ernsthaft ein Interesse daran haben können, hiergegen etwas zu unternehmen.
Schwieriger sei es auch geworden, politische Botschaften den Wähler/&innen nahezubringen. Denn: Die klassische Form der Ansprache ist nicht mehr zeitgemäß. Durch den ebenfalls sinkenden Verbreitungsrad der Tageszeitungen, die Tatsache, dass auch Vereine und Verbände unter sinkenden Mitglieder- und Aktivenzahlen leiden und ein generelles Desinteresse für Politik bis in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen ist, stößt die klassische Verbreitung der eigenen Arbeit über die Medien sowie Multiplikatoren in Vereinen und Verbänden an enge Grenzen. Daraus ergebe sich für die SPD die Herausforderung, Politik (wieder) sichtbar und erlebbar zu machen und in den einzelnen Stadtteilen präsenter zu sein. Zitat: Wir verstehen uns als Teil der örtlichen Stadtteil-Gesellschaft und machen bei Aktivitäten im Stadtteil mit und leisten unseren Beitrag für lebendige Stadtteile." Iin vielen Stadtteilen, in denen "weder eine Tageszeitung gelesen noch unsere Internet- oder Facebook-Präsenz verfolgt wird", sei die persönliche Ansprache die einzig erfolgreiche Art der Öffentlichkeitsarbeit.
