"Meine Fraktion hat am 26. November 2015 der 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) nicht zugestimmt und wird folgerichtig auch dem vorliegenden Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Sie wird nicht zustimmen, weil er unsozial ist. Die Sanierung des Haushalts belastet die Eltern durch die Erhöhung der Beiträge für den Kita-Besuch durch Erhöhung der Beiträge für den offenen Ganztag. Diese Eltern wurden schon in 2015 durch die Erhöhung der Grundsteuer B zur Kasse gebeten.
Unsozial und ein Stück weit verlogen ist die Sanierung des Haushalts wo euphemistisch von Aufwandsreduzierungen statt von Kürzungen gesprochen wird. Das ist in den Bereichen SGB II, SGB VIII und SGB XII der Fall. Ob man das nun wahr haben will oder nicht, der Aufwand wird in all diesen Bereichen steigen, und das wird in einigen Bereichen sogar dramatisch sein. Ich denke an die weitere Zunahme der Bedarfsgemeinschaften, ich denke an die zu erwartende dramatische Zunahme der Altersarmut mit ihren Auswirkungen. Ich denke an die vollkommen unterfinanzierte Integration von Flüchtlingen.
Blitzen für den Haushaltsausgleich hat DIE LINKE ebenso abgelehnt. Die Argumentation der Verkehrssicherheit dienen zu wollen, ist so etwas von verlogen, dass es schon fast weh tut. DIE LINKE hatte bei der Diskussion über den HSP vorgeschlagen, die Unternehmen durch eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer am Haushaltsausgleich zu beteiligen. Das wurde abgelehnt. Im Jahre 2013 forderte DIE LINKE, einen Prüfer für die Gewerbesteuer einzusetzen. Es wurde seinerzeit ebenfalls abgelehnt. Nun ist dieser Vorschlag Bestandteil der Haushaltssanierung.
Uns ist immer wieder der Vorwurf gemacht worden, dass wir zu sehr nach Berlin schauen würden. Mit dem einstimmigen Beschluss dieses Rates vom 25. Februar Für die Würde der Städte wird dargestellt, dass der Schlüssel zur Behebung der Finanznot der Gemeinden, also auch unserer Stadt, in Berlin liegt. Die Schere zwischen arm und reich war noch nie in der Geschichte unseres Landes so weit auseinander wie jetzt. Zehn Prozent der Menschen in unserem Land besitzen 60 Prozent des Nettovermögens unseres Landes. Da dürfte doch eigentlich klar sein, wie die Finanznot behoben werden kann. Wir brauchen endlich eine Steuerreform in unserem Land, die die großen Vermögen belastet und die kleinen und mittleren Einkommen entlastet und die den Mittelstand stärkt.
Mittels betrügerischer sogenannter cum und ex-Geschäfte haben sich Milliardäre Milliarden aus dem Staatssäckel auszahlen lassen. (...) Die sogenannten Panamapapiere werden uns aktuell auch noch einige tolle Beispiele bieten. Eines lehren sie uns: Der Kapitalismus kennt keine Grenzen für das Geld und keine Gesetze für die Reichen. Grenzen und Gesetze sind für die Armen und die Dummen!
Klar ist: Nicht die Flüchtlinge, sondern die Steuerflüchtlinge sind unser Problem. Seit Monaten wird über eine so genannte "Flüchtlingskrise" diskutiert, die in Wahrheit eine Krise der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Gerechtigkeit ist. Das Land ist nicht mit den Geflüchteten überfordert, sondern mit einer Bundesregierung, die die Gesellschaft spaltet und Kommunen und Länder im Stich lässt. Als die Banken in Not waren, hat die Bundesregierung die Spareinlagen garantiert. Heute wäre es das Mindeste, dass eine Sozialgarantie ausgesprochen wird statt es zuzulassen, dass die Schwachen gegen die Allerschwächsten auf dem Arbeitsmarkt, bei Löhnen, Wohnungen, Sozialleistungen und bei der Gesundheitsversorgung gegeneinander ausgespielt werden.
Wir brauchen von der Bundesregierung eine eindeutige Aussage, dass keine Sozialleistungen abgebaut werden. Aber diese Garantie alleine reicht heute nicht: Wir brauchen eine soziale Offensive, die Investitionsprogramme für öffentliche Infrastruktur und Integration auflegt, die den Staat, insbesondere die Kommunen, handlungsfähig macht mit mehr Personal bei Polizei und öffentlichem Dienst, die bezahlbaren Wohnraum schafft, die Armut bekämpft, Sozialstaat und Daseinsvorsorge stärkt, Kommunen und Ländern entlastet, den Mindestlohn ausnahmslos für alle auf zehn Euro anhebt und endlich auch die Reichen und Steuerflüchtlinge ins Steuersystem integriert. Geld ist genug da, aber völlig ungerecht verteilt."(Haushaltsrede von Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken, in der gestrigen Ratssitzung)