"Wir sind froh, dass der Nachtragshaushalt 2016 trotz aller finanziellen Fremdeinwirkungen weiterhin von dem geforderten Haushaltsausgleich für den Stärkungspakt ausgeht. Dank an Kämmerei und beteiligte Fachdienste für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks. Wir werden der Satzung und dem vorgelegten Nachtragsplan zustimmen (Vorlage 15/2237). Aber der ausgewiesene Ausgleich ist:
- immer noch ein gesponserter Haushaltsausgleich: Remscheid kann noch nicht auf eigenen Füßen laufen.
- begünstigt von einigen Einmaleffekten: die Banken mögen uns mit Schadensersatz und niedrigen Zinsen in 2016 helfen, aber danach muss es trotzdem weitergehen.
Ein geplanter Haushaltsausgleich ist kein erreichter Haushaltsausgleich: Verwaltung und Rat tun gut daran, sich auf zentrale Kernthemen für die strategische Entwicklung dieser Stadt zu konzentrieren und dafür die Gut! Mal wieder angesprochen-Themen erst einmal liegen zu lassen.
Kernherausforderungen zur Sicherstellung der städtischen Zukunft sind für uns als WiR neben der nachhaltigen Wiederherstellung der finanziellen Selbstbestimmtheit Remscheids die Planungen zum DOC, das Gelingen der Integration und die Entwicklung einer Gründerkultur.
Vor Ostern schrieb eine örtliche Tageszeitung von einer gewissen Aufbruchsstimmung, die in Remscheid herrscht und die sich an verschiedenen Großprojekten festmachen lässt: Umbau Innenstadt, Kino, Hertie Lennep, DOC, Umbau Galerie, Wohnbebauung Krankenhaus Lennep z.B. Diese Stimmung sollten wir als Rat aufnehmen und alles tun, was Remscheid voranbringt(Zitat OB beim Kottenbutteressen in Lüttringhausen) oder Remscheid zur Marke entwickeln, wie die Kollegen der CDU in einer der vergangenen Sitzungen forderten. Dabei bleibt das DOC das wichtigste Infrastrukturprojekt dieser Stadt. Ich möchte dabei gerne darauf hinweisen, dass wir als Rat nicht dem Investor, sondern den Bürgern dieser Stadt verpflichtet sind. Deren Wohlfühlbefinden und nicht die McArthurGlenns muss uns antreiben. Und deswegen gilt es, beste Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Wir sehen daher mit Sorge, wie das DOC-Projekt aufgeschnürt wird in ein Investorenprojekt, das die Stadt energisch betreibt, und ein Projekt bezüglich der Ersatzinvestitionen, das eher als Mitläufer abgearbeitet wird. Es sind aber die Bürgerinnen und Bürger, die für das Projekt auf Lebensqualität verzichten müssen, wenn Remscheid nur zweitbeste Lösungen anbietet. Wir sehen die Politik in der Verantwortung, das zu verhindern. Wir alle wollen doch eine gute, nachhaltige und verlässliche Lösung für Investor und Bürger.
Das Thema Migration und Integration muss uns beschäftigenund das nicht nur wegen der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Auch die Migranten, die seit vielen Jahren Remscheiderinnen und Remscheider sind, haben das Recht und aber auch die Verpflichtung, in dieser Gesellschaft anzukommen, sie zu bereichern, mitzugestalten und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. An der aktuellen Flüchtlingssituation können wir als Rat nichts ändern und es ist müßig, immer wieder Anträge zu diesem Thema für die Galerie zu stellen. Wir müssen uns weiterhin der Situation annehmen, so wie es viele Remscheider getan haben, die mit rationaler Solidarität ein Zeichengesetzt haben und gemeinsam die Lehren aus der 1. Migrationswelle gezogen haben: Schlüssel zur Teilhabe an Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist deutsche Sprachkompetenz und Bildung. Investitionen hier sind klare Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Gerade am Honsberg können wir erleben, wie soziale Initiative und kulturelles Engagement echte Blüten hervorbringt, die auch ganz Remscheid blühen lassen können.
Neben dem großen DOC halten wir die Gründerinitiativen in unserer Stadt für einen der wichtigen Samen, der in der Zukunft noch großen Ertrag bringen kann. Neben kulturellen Werten wie Unternehmergeist und Innovationslust sehen wir die Chance für Remscheid ein Profil zu entwickeln, dass sich aufbauend auf der großen Mittelstandskultur dieser Stadt Attraktivität in die Region ausstrahlt. Diese Initiativen zu unterstützen und zu fördern halten wir für einen wichtigen Schwerpunkt, dem wir uns als Stadtrat auch in 2016 widmen sollten.
WiR glauben, dass über diese drei Themen hinaus dem Haushaltsausgleich die höchste Priorität einzuräumen ist und zwar nachhaltig. Konkret heißt das für uns: Remscheid braucht ein flexibleres Personalmanagement. Fluktuation muss durch interne Flexibilisierung besser bewältigt werden können. Die ständigen aus Sicht der Verwaltung unabwendbaren Verzichte auf Wiederbesetzungssperren machen das allzu deutlich. Hier besteht Handlungsbedarf, auch wenn wir vielleicht erst mittelfristig davon werden profitieren können.
Wir als Politik sollten durchaus vor jedem Antrag und jeder Anfrage reflektieren, ob der Arbeitsaufwand der Verwaltung im Rahmen bleibt oder tatsächlich keine Folgenkosten produziert. Damit würden auch Rats-und Ausschusssitzungen kürzer und effizienter.
Wir erwarten grundsätzlich die Einhaltung unseres Haushaltssanierungsplans, und das gilt auch für Tochtergesellschaften. Wir denken da insbesondere an die Symphoniker, bei denen Geschäftsführung und Aufsichtsrat um einen ausgeglichenen Geschäftsablauf ringen. Eine durch Zeitversäumnis hervorgerufene Alternativlosigkeit werden Wir als Ratsgruppe nicht mehr akzeptieren.
Der Rat hat zugesagt, 2017 die Grundsteuer wieder zu senken, wenn eine entsprechende Finanzunterstützung des Bundes vorliegt. Dies bleibt unser Ziel. WiR gehen davon aus, dass die Veränderungen beider Finanzmittelverteilung eintreffen und wollen nicht, dass letztlich die Stadt Remscheid zu verantworten hat, wenn dafür kein Spielraum mehr besteht. Daher lassen sie uns das Unnötige liegen lassen und das Wichtige gemeinsam anpacken."(Haushaltsrede von Waltraud Bodenstedt, Sprecherin der Ratsgruppe der WiR, in der gestrigen Ratssitzung)