Waterbölles-Kommentar
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Swap-Streit endet mit geheimem Vergleich, überschrieb der Waterbölles gestern eine Pressemitteilung der Stadt. Die Botschaft: Es fließt Geld in die Kasse in unbekannter Höhe.Transparenz? Fehlanzeige! Um von den 21,1 Millionen Euro, die zu Zeiten von Stadtkämmerer Jürgen Müller in den Sand gesetzt worden sind, zumindest einen Teil zurückzubekommen, hat sich die Stadt Remscheid mit dem WestLB-Nachfolger auf einen Vergleichsvertrag verständigt. Der verpflichtet sie zum Stillschweigen über die Entschädigungssumme. Nur die Mitglieder des Hauptausschusses erfuhren gestern in nichtöffentlicher Sitzung den konkreten Betrag. Wir sind an den Vertrag gebunden und können die Summe nicht nennen, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute dem Waterbölles. Ist klar. Vertrag ist Vertrag. Merke: Lieber den Spatz in der Hand...
Die Portigon AG und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerinnen der Westdeutschen Landesbank hatten auf Geheimhaltung gedrängt. Weil sie sich zurzeit noch mit anderen Kommunen über geplatzte Swap-Spekulationen streiten, zu denen die WestLB einst den Kommunen geraten hatten.
Und die Bürger/innen? Sie wüsste gerne die konkrete Summe. Schließlich waren es ja Steuergelder, die sich damals quasi in Luft auflösten. Nunmehr dürfen sie spekulieren (im übertragenen Sinn), wieviel Geld, das für den Ausgleich des städtischen Etats dringend benötigt wird, tatsächlich in den Stadtsäckel zurückfließt. Die Bergische Morgenpost will die Summe erfahren haben: Stadt erhält sechs Millionen, lautet heute die Überschrift auf der 3. Lokalseite. Im RGA heißt es dagegen in der Unterzeile des Aufmachers auf der 1. Lokalseite: Von 21 bleiben drei Millionen übrig. Was soll das dem Leser sagen? Bekommt die Stadt drei Millionen zurück? Im Text ist die Verwirrung dann komplett. Zitat: Drei Millionen Euro. Viel mehr bleibt nicht übrig von jenen 21,1 Millionen Euro, die die Stadt ... verloren hatte. Das könnte auch bedeuten, dass sich durch die Rückzahlung von 18,1 Millionen der entstandene Verlust auf drei Millionen reduziert. Ein äußerst unbefriedigendes Rätselraten.
Derweil wird im Rathaus überlegt, ob Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden soll. Denn auf irgendeiner gesteckten Information müssen die beiden Lokalberichte schließlich basieren. Und die kann ja nur aus der Verwaltung kommen oder, was wahrscheinlicher ist, aus dem Kreis der Hauptausschussmitglieder. Vielleicht war ja eine Kommunalpolitiker darunter, der sich mit der vertraglich vereinbarten Desinformation der Öffentlichkeit nicht abfinden wollte. Verstehen könnte ich es.
