Waterbölles-Kommentar
Die Fraktion der W.i.R. hat einen neuen Antrag gestellt. Ich gehe jede Wette ein, dass er abgelehnt wird. In der Vergangenheit war dies das Schicksal vieler Anträge der Wählergemeinschaft. Nicht immer traf der Vorwurf des Populismus zu, mit dem die großen Parteien ihr Nein begründeten. Manchmal aber doch. Und, mit Verlaub, liebe W.i.R., wenn der jüngste Antrag nicht ein Paradebeispiel für Populismus ist, dann weiß ich es nicht.
Mit dem Antrag, eine Bürgerinformationsveranstaltung noch vor der Sitzung des Rates am 12. Dezember einzuberufen, waren CDU und W.i.R. am vergangenen Donnerstag im Rat gescheitert. Erst nach der Ratssitzung am 12. Dezember, auf der der Grundsatzbeschluss zum DOC gefasst werden soll, wird es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben. Diese vorzuziehen, lehnte der Rat am vergangenen Donnerstag mit 26 zu 24 Stimmen ab. SPD, FDP und Grüne argumentierten, zunächst müsse das endgültige Verkehrsgutachten auf dem Tisch liegen.
Damit will sich die W.i.R. nun nicht abfinden. Ihre Idee: In die Tagesordnungen der bevorstehenden DOC-Sondersitzungen der Bezirksvertretungen am 5. Dezember und der Sitzung des Rates am 12. Dezember sollten Sitzungsunterbrechungen eingebaut werden. Zitat aus dem Antrag: Nachdem die Mitteilungsvorlagen und Beschlussvorlagen zur geplanten Ansiedlung eines Designer Outlet Centers in Lennep beraten worden sind, (wird) die Sitzung vor der Abstimmung unterbrochen. Außerhalb der Sitzung wird interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Verwaltung und an die Politiker zu stellen. Danach wird die Sitzung weitergeführt, um die nötigen Beschlüsse zu fassen. Durch diesen bürgernahen Sitzungsverlauf werde dem berechtigten Informationsinteresse der Bürger und der Tragweite der Entscheidungen bezüglich des Projektes Designer Outlet Center Genüge getan.
Ich versuche, mir das mal vorzustellen: Da marschieren die Gegner des DOC mit einem dicken Fragenkatalog auf, nicht um Information bemüht, sondern darum, ihre (festgefahrene?) Meinung kundzutun. Da könnte die Sitzungsunterbrechung zehn, 15 oder gar 45 Minuten dauern, die Fragen an die Verwaltung und an die Politiker (W.i.R.) wären gewiss noch nicht alle gestellt. Und jede Antwort könnte neue Frage auslösen, wenn man denn wollte. Und warum sollten die DOC-Kritiker dann nicht wollen?
Ich stelle mir die überforderten, hilflosen Politiker vor, die Fragen beantworten sollen, die sich zurzeit noch gar nicht beantworten lassen. Nicht auszuschließen, dass jede Sitzungsunterbrechung im Chaos endet. Nein, liebe W.i.R., sachdienlich ist dieser Antrag nicht, sondern destruktiv. Wer Bürgernähe so versteht, stellt sich selbst ins politische Abseits.