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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Härtere Strafen für illegale Autorennen

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Sven Wolf.Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

"Fürs Rasen gibt es leider häufig nur ein Knöllchen. Ich begrüße die Initiative von Nordrhein- Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty, die härtere Strafen für illegale Autorennen vorsieht.“, meint Sven Wolf. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, der nun über den Bundesrat zur Debatte in den Bundestag eingebracht werden soll. „Immer wieder kommt es durch illegale Autorennen zu erheblichen Sachschäden, Verletzten und auch Toten. Doch die Bestrafungsmöglichkeiten sind begrenzt. So lange es zu keinen Verletzten oder Sachbeschädigungen kommt, handelt es sich bei einem Autorennen nur um eine Ordnungswidrigkeit, die nur begrenzte Strafen vorsieht." Minister Kutschaty will das ändern und dem Bundesrat einen eigenen Straftatbestand vorschlagen, um schon die Veranstaltung und Teilnahme an illegalen Autorennen bestrafen zu können. „Nicht zuletzt der Fall des Autofahrers, der vor fünf Jahren bei einem illegalen Autorennen die Kontrolle über sein Auto verlor und die Brücke am Willy-Brandt-Platz massiv beschädigte, zeigt, dass auch in Remscheid immer wieder Autofahrer die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer für einen kleinen Adrenalinrausch aufs Spiel setzen. Wer sich auf öffentlichen Straßen Rennen liefert, nimmt immer auch in Kauf, Menschenleben zu gefährden, daher finde ich es sehr gut, dass der Justizminister mit seiner Initiative Lücken im bisherigen Strafrecht schließen will“, so Sven Wolf.


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