Laut Lärmaktionsplan befahren täglich 17.400 bis 21.500 Kraftfahrzeuge die Freiheitstraße (B 229). Die Fraktion der Linken hat nun zur Ratssitzung am 24. November den Antrag gestellt, die Verwaltung möge beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zwecks Ermittlung der tatsächlichen Schadstoffbelastung die Installation von Passivsammlern an den bereits hochbelasteten sowie an den im DOC-Gebiet betroffenen Straßen beantragen. Ferner seien die Schadstoffemissionswerte im DOC-Gebiet auf der Grundlage örtlicher Emissionsdaten in einem neuen Gutachten zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang weist die Fraktion auf die bestehende Verpflichtung hin, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Reduzierung der Luftschadstoffbelastung führen: Kommt die Kommune dieser Verpflichtung nicht nach, entsteht für betroffene Bürgerinnen und Bürger bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen ein gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch. Entsprechend der gesetzlichen Grundlagen des Immissionsschutzrechtes ist in der Gesamtabwägung dem Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang vor der Freizügigkeit des Kfz-Verkehrs einzuräumen. Dies hat kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf ... bestätigt. Die Antwort auf die Nachfrage von Ratsmitglied Klaus Küster, wonach die Verwaltung erneute Gutachten nicht für notwendig hält (siehe Waterbölles vom 26. September: DOC-Verkehrsgutachten mit falschen Abgaswerten?), werde den gesetzlichen Richtlinien und zukünftigen Anforderungen nicht gerecht.
Hintergrund: In Remscheid wird zurzeit mittels eines einzigen installierten Passivsammlers an der Freiheitstraße die Schadstoffbelastung gemessen. Aufgrund dieser Messwerte musste 2013 eine Umweltzone eingerichtet werden, doch wird der Jahresmittelwert für NO2 seit Jahren kontinuierlich überschritten. Die Linken: Im betroffenen Gebiet der DOC-Verkehrs-Simulation gibt es keine örtlichen Mess-Stationen, die Emissionsdaten liefern. Vor dem Hintergrund der Abgasmanipulationen gehen wir davon aus, dass in den entscheidungsrelevanten Gutachten zur Ansiedlung des DOC lediglich alte Durchschnittswerte berücksichtigt wurden. Darüber hinaus gibt es weitere Straßen, die eine ähnlich hohe bzw. noch höhere Verkehrsdichte aufweisen bzw. zukünftig aufweisen werden.
