Nach der Kommunalwahl im März 2014 würden wir die Koalition von SPD, FDP und Grünen gerne fortsetzen, bestätigen gestern auf einer Pressekonferenz im Rathaus, die der Erfolgsbilanz der Dreier-Koalition gewidmet war, deren Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke (SPD), Wolf Lüttinger (FDP) und Beatrice Schlieper (Grüne). Die SPD war der Kitt zwischen Grünen und FDP!, so Schlieper rückblickend. Zum einen wolle man gerne in den nächsten Jahren die Früchte der eigenen Sparbemühungen ernten, sofern möglich. Denn neu gewonnener finanzieller Spielraum sei nötig, um auf demographische Veränderungen, Einwohnerverlust und marode Straßen reagieren zu können, ergänzte der grüne Kreisvorsitzende Frank vom Scheidt. Wolf Lüttinger, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte sich zurückhaltender: Es sei schon viel geschafft, wenn es gelinge, die städtische Verschuldung im Interesse unserer Kinder und Enkel im Zaum zu halten. Immerhin laufe der Haushaltsanierungsplan ja noch bis 2021. Und da gibt es in den nächsten Jahren noch viel zu tun! Bei der CDU vermisste Lüttinger diese Erkenntnis, und Beatrice Schlieper gab ihm Recht: CDU und Linke fordern viel, sagen aber leider nicht, wie Mehrausgaben kompensiert werden könnten! Da erscheint es den drei Fraktionen der Gestaltungsmehrheit ratsam, das Heft des Handels in der Hand zu behalten.
Ungeachtet dessen werde man in den bevorstehenden Wahlkampf aber nicht gemeinsam ziehen, betonte Meinecke. Jede Partei hat ihre eigenen Ziele und Schwerpunkte. Da ist mit einheitlichen Wahlaussagen nicht zu rechnen! Gleichwohl wird in allen drei Parteien aber schon jetzt über gemeinsame Strategien nach der Wahl nachgedacht, beispielsweise über die Wahl eines neuen Rechtsdezernenten, der bei entsprechender fachlicher Eignung gerne auch Stadtkämmerer werden könnte. Auf die Wiederbesetzung dieser Stelle durch einen Juristen mit Befähigung zum Richteramt hatte kürzlich Regierungspräsidentin Anne Lütkes gedrängt. Der fehlt der Stadt Remscheid in der Tat. Aber: Der Brief ist Unsinn; die Entscheidungshoheit hat der Rat der Stadt, betonte Lüttinger.
Für den grünen Kreisvorsitzenden Frank vom Scheidt sind Haushalt und Personal die herausragenden Punkte der Leistungsbilanz der Gestaltungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen. Begonnen habe die Haushaltsmisere der Stadt 1994, also zu Zeiten einer rot-grünen Koalition im Rat unter Oberbürgermeister Reinhard Ulbrich. Das habe er als Verwaltungsmitarbeiter und Kommunalpolitiker hautnah miterlebt. Damals sei mit aller Kraft versucht worden, gegenzusteuern. Leider sei es dann später das Kennzeichen der CDU mit Fred Schulz als Oberbürgermeister gewesen, nichts zu tun: Zwischen 1999 und 2004 hat keine Haushaltskonsolidierung stattgefunden, kritisierte vom Scheid in der gestrigen Pressekonferenz. In dieser Zeit habe zwischen der Stadt und der Bezirksregierung ein raues Klima geherrscht. Kein Wunder bei einem Stadtkämmerer Jürgen Müller, CDU, der die Bezirksregierung als Papiertiger bezeichnete!
Nach 2004 seien dann im Rat der Stadt viele Papiere verabschiedet worden, auf denen Sparen gestanden habe, knüpfte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke an. Aber in konkreten Einzelfällen habe es dann dafür keine Mehrheit gegeben. Die Reaktion darauf sei die Vereinbarung der drei Fraktionen von SPD, FDP und Grünen zu einer Ampel-Koalition (Gestaltungsmehrheit) gewesen. Ein damals wagemutiges Unterfangen, wie Meinecke einräumte. Denn eine solche Dreier-Koalition habe einen wahnsinnigen Koordinierungsaufwand von mehr als drei Stunden in der Woche erfordert. Ausdrücklich betonte Meinecke, dass das das oberste Ziel dieser Koalition, ein Haushaltskonsolidierungsplan, nicht von in der Kämmerei geschrieben worden sei (Der Versuch mit Stadtkämmerin Bärbel Schütte ist bekanntlich grandios in die Hose gegangen!), sondern im Büro dfer Oberbürgermeisterin bei sehr intensiver Zuarbeit der drei Fraktionen, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. So sei es schließlich mit Unterstützung des Landes gelungen, den Schuldenberg langsam abzubauen und so die kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen, fuhr Meinecke fort. Das sei schwierig gewesen und nicht in allen Punkten zielführend. Bei der Pferdesteuer und der Antennenmaststeuer sind wir ausgebremst worden!
Der FDP-Fraktionsvorsitzende
Wolf Lüttinger erinnerte daran, dass 2011 im Landtag der Stärkungspakt Stadtfinanzen von SPD, Grünen und FDP gemeinsam
auf den Weg gebracht worden sei. Und er erinnerte mit ironischem Unterton an den ersten Zukunftspakt der drei
Parteien im Rat der Stadt Remscheid, der lediglich den Abbau von 60Stellen vorgesehen habe. Das hinderte
Kämmerer Jürgen Müller von der CDU damals aber nicht daran, schon bei diesem
Stellenabbau die ganze Stadtverwaltung zusammenbrechen zu sehen! Längst sei der
Personalabbau auf einem sehr guten Weg, betonte Lüttinger. Zitat aus seiner
Haushaltsrede von 2011: An 371
Stellen wurden kw-Vermerke angebracht. Damit werden wir jährliche Einsparungen
in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro in der Spitze mit dem Jahr 2020
erwirtschaften. Die außerordentliche Fluktuation werden wir in gleicher Weise
zum Stellenabbau nutzen. Sven Wolf legte Wert auf die Feststellung,
dass es dank einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat gelungen sei, die
Belegschaft auf diesem Sparweg mitzunehmen, trotz unstrittiger
Arbeitsverdichtung auf zahlreichen Planstellen. (siehe auch Positionspapier der
Gestaltungsmehrheit)