Im April, also drei Monate vor dem Putschversuch in der Türkei, beantragte die Stadt Remscheid bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Zuschuss für den Moschee-Bau der muslimischen DITIB-Gemeinde an der Weststraße. Er wurde im Oktober bewilligt, aber bis heute noch nicht abgerufen. Das hat keinen politischen Grund. Die Frage, ob oder in welcher Weise sich die muslimische Gemeinde, die dem Aktionsbündnis Remscheid Tolerant angehört, von den willkürlichen Verhaftungen und Entlassungen in der Türkei distanziert hat, spielt bei den Fördergeldern keine Rolle. Voraussetzung dafür, dass der Zuschuss des Landes in Höhe von 334.600 Euro aus Mitteln des Stadtumbaus West ausgezahlt wird, ist vielmehr, dass die Remscheider DITIB-Gemeinde einen Eigenanteil von 83.650 Euro (gleich 20 Prozent der Gesamtsumme von 418.250 Euro) sicherstellen kann. Der Waterbölles sprach mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz über das Bauprojekt und den Landeszuschuss, ohne die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch auszuklammern.
↧