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Stelle des "Kümmerers" schlägt mit 78.800 Euro zu Buche

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Mit dem Ausscheiden des ehemaligen Abteilungsleiters Wirtschaftsförderung/Liegenschaften im Zentraldienst ZD 0.12 – Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften –  im Juli 2013 wurde diese Planstelle, die einen kw-7-Vermerk hatte, aus dem Stellenplan der Stadt Remscheid gestrichen. „Bereits im Vorfeld und verstärkt nach altersbedingtem Ausscheiden des Abteilungsleiters forderten die Vertreter der einheimischen Wirtschaft, der IHK, der Handwerkskammer und ein Teil der politischen Vertreter in den Gremien die Nachbesetzung der ... Stelle, um den Dialog zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu intensivieren und die Belange der ortsansässigen und ansiedlungswilligen Firmen aufzunehmen und ihnen soweit wie möglich gerecht zu werden“, heißt es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die morgige Sitzung des Rates der Stadt. Darin wird der Antrag gestellt, in dem seit Oktober von Sigrid Burkhart (in der Nachfolge von Hans Gerd Sonnenschein) geleiteten Zentraldienst zum 1. Januar 2014 „eine Vollzeitstelle der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a BAT ... für die Durchführung bzw. Wahrnehmung der Aufgaben einer Abteilungsleitung Wirtschaftsförderung/Liegenschaften“ einzurichten. Schon bei ihrer ersten Pressekonferenz hatte Burkhart betont: „Ich gehe aber davon aus, dass es für die Wirtschaftsförderung noch einen ‚Kümmerer‘ geben wird; das ist ein Fulltimejob!“ Und Oberbürgermeisterin Beate Wilding hatte das damals bestätigt. Dazu heißt es jetzt in der Vorlage: „Diese Funktion kann nicht in Personalunion durch die Leitung des Zentraldienstes ausgefüllt werden, da außer den Aufgaben zur Stärkung der Wirtschaftsförderung auch die Ansiedlung des DOC in Remscheid-Lennep, die Intensivierung der Bemühungen um neue Gewerbeflächenausweisungen und die Thematik der Reaktivierung der Alleestraße als zentrale stadtentwicklungspolitische Aufgabenstellungen der kommenden Jahre bei der Zentraldienstleitung angesiedelt sind.“ Die Aufgabenschwerpunkte des neuen „Kümmerers“ werden wie folgt beschrieben:

  • Erstellung von Konzeptionen zur Ansiedlung von Unternehmen und Erarbeitung von Einzelmaßnahmen der Wirtschaftsförderung u.a. im Rahmen der Standortentwicklung und des Flächenmanagements
  • Herstellung und Pflege von Kontakten zu allen Akteuren aus dem Bereich Handel, Handwerk, Gewerbe und Kooperation mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung
  • Unterstützung von Firmenansiedlungen, Verlagerungen und Erweiterungen
  • Zusammenarbeit und Kontaktpflege mit Wirtschaftsförderungseinrichtungen, der Bergischen Entwicklungsagentur, der Regionalagentur Wuppertal-Remscheid-Solingen und Vertretern anderer Kommunen
  • Enge Zusammenarbeit mit den Zentral- und Fachdiensten der Stadt Remscheid zur optimierten Zusammenarbeit bei Ansiedlungskonzepten und Einzelansiedlungen
  • Entwicklung von Strategien zur optimierten Vermarktung städtischer Liegenschaften

Im Anforderungsprofil der Bewerberinnen und Bewerber ist von „qualifizierten und überdurchschnittlich engagierten Persönlichkeiten“ die RTede „mit unternehmerischem Verständnis, Kreativität und Flexibilität sowie Führungserfahrung“ und „der Befähigung, Konzepte und Projekte zur Attraktivitätssteigerung sowie Gewerbeansiedlung und – erweiterung zu entwickeln.“ Erfahrungen im Umgang mit Förderkulissen des Landes NRW, des Bundes und der Europäischen Union (EFRE, ISS) sowie Kenntnisse über die Entwicklung und Umsetzung lokaler und regionaler Vermarktungsstrategien seien „den Erfolgsaussichten der Bewerbung zuträglich“.

Stimmt der Rat der Stadt morgen zu, was zu erwarten ist, kann die neue Stelle Mitte Januar 2014 intern wie extern ausgeschrieben werden. „Die Auswahl der Bewerber wäre für März 2014 vorzusehen, die Besetzung der Stelle zeitnah nach dem Auswahlverfahren im 2. Quartal 2014“, so die Verwaltung. Die für die Annoncierung entstehenden Kosten in Höhe von 8.000 Euro sollen dem Budget der Wirtschaftsförderung entnommen werden. Die jährlichen Personalkosten in Höhe von 78.800 Euro werden den Personaletat entlasten. Der ist für 2014 mit 99,6 Millionen Euro veranschlagt. Zwar will die Verwaltung versuchen, den Mehraufwand durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Aber: „Hierbei ist ... zu berücksichtigen, dass im Gesamtpersonalaufwandsbudget 2014 bereits die anteiligen Entlastungen aus dem Maßnahmenplan zum Schuldenabbau 2010 – 2015 (Abbau von 262 Stellen bei einem Stellenpotential von 371 Stellen bis 2020 und der weiteren Abbau von 60 Stellen im Rahmen der außerordentlichen Fluktuation (HSP 2012 – 2021) berücksichtigt wurden. Darüber hinaus muss mit Mehraufwendungen für einen voraussichtlichen Tarifvertrag 2014 gerechnet werden. „ Sollte also die zusätzliche Belastung nicht im Personalkostenbudget aufgefangen werden können, müsse „ im Rahmen der Personalaufwandsbewirtschaftung 2014 über eine entsprechende überplanmäßige Mittelbereitstellung entschieden werden.“

Keine Zustimmung finden in der Beschlussvorlage derVorschlag der CDU, für die Stelle eines „Kümmerers“ personelle Ressourcen im Bereich Stadtmarketing zu nutzen. Freie Kapazitäten an dieser Stelle will die Verwaltung nuthen „zur Intensivierung der Schnittstelle Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing“ sowie zur DOC-Öffentlichkeitsarbeit. Des Weiteren soll sich das Stadtmarketings künftig im Rahmen der Bergischen Entwicklungsagentur stärker als bisher um die Förderung des Tourismus in der Region kümmern und auch „Teilaufgaben im Konzept zur Reaktivierung der Alleestraße in Zusammenarbeit mit der in Gründung befindlichen Interessen- und Standortgemeinschaft Alleestraße“ übernehmen.


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