Die Frage Grundsatzentscheidung DOC Auf welcher
Faktengrundlage entscheidet die Politik?? hatte sich Ex-Oberbürgermeister
Reinhard Ulbrich für den gestrigen 111. Remscheider Presseclub in der Denkershcmette
vorgenommen. Es erschienen zwölf Bürger, vier Kommunalpolitiker und drei
Pressevertreter. Die Kommunalpolitiker waren der CDU-Fraktionsvorsitzende
Jochen Siegfried (Foto links), der Fraktionsvorsitzende der W.i.R., Wieland Gühne, sowie die
Fraktionsgeschäftsführer von W.i.R. und Linken, Roland Kirchner und Axel
Behrendt. Vertreter von SPD, FDP und Grünen, die im Rat eine Ampel-Koalition
bilden und sich gerne selbst als Gestaltungsmehrheit bezeichnen, glänzten durch
Abwesenheit. Trotz oder gerade wegen dieses aktuellen Themas? Gastgeber Ulbrich
machte jedenfalls aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.
Im Rat der Stadt, der heute um 16.15 Uhr im Rathaus
zusammenkommt, sollen mit dem Beschluss über den Kaufvertrag die entscheidenden
Weichen für ein DOC in Lennep gestellt werden, so Jochen Siegfried gestern.
Seine Fraktion sieht sich durch insgesamt zehn Verwaltungsvorlagen zu dem
Projekt ausreichend informiert. Er habe ein gutes Gefühl, das Richtige für
die Stadt zu tun, wenn er dem Kaufvertrag zustimme. Damit fällt der
Startschuss für eine Zukunft, die Lennep positiv verändern wird!
Axel Behrend besetzte die Gegenposition: Ich werde wegen
vieler noch offener Fragen dagegen stimmen. Er zitierte den
SPD-Fraktionsvorsitzenden, der einmal im Rat gesagt hatte, er werde keinen
Vertrag mehr unterschreiben, den ich nicht verstanden habe. Behrend: Und
genau das will Meinecke jetzt wieder machen! Kein Verständnis hatte der Fraktionsgeschäftsführer
der Linken dafür, dass die Gestaltungsmehrheit eine zweite Bürgerbefragung zum
DOC (die erste betraf den Standort Blume) abgelehnt habe (Keine Traute!). Ein
klares Bürgervotum zu Lennep gebe es somit nicht.
Er gehöre zu den Befürwortern des Projektes, betonte Wieland
Gühne (Foto links). Er werde aber erst dafür stimmen, wenn alle noch offenen Fragen
beantwortet seien. Bis heute seien leider nicht alle Konsequenzen für Lennep
erkennbar. In diesem Zusammenhang nannte er auch das Verkehrsgutachten. Es wäre
besser gewesen, dieses Gutachten abzuwarten, darüber mit den Bürgern zu reden
und dann erst den Kaufvertrag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Jetzt
werde darüber unter unnötigem Zeitdruck beschlossen. Gühne: Das Wertgutachten
lag schon Ende September vor. Also hätte die Oberbürgermeisterin doch die
Eckpunkte des Kaufvertrages frühzeitig mit den Fraktionen abstimmen können. Tat
sie aber nicht! Der Vertragsentwurf wurde uns zwei Wochen vor der Sitzung
vorgelegt! Dazu Jochen Siegfried: Die Abläufe des Verfahrens hätte ich mir
anders vorstellen können, auch die Mitnahme der Bevölkerung! Aber die von
Gühne und Behrend angesprochenen offenen Fragen ließen sich auch noch im Laufe des
Bebauungsplanverfahrens beantworten. Das hatte in der Sondersitzung der
Bezirksvertretung Lennep auch Stadtplanerin Sigrid Burkhart betont.
Einig waren sich die vier Kommunalpolitiker gestern mit Klaus
Kreutzer, Vorsitzender des Lenneper Verkehrs- und Fördervereins, in der Kritik
an der Informationspolitik der Verwaltung. Im nichtöffentlichen Teil der
Ratssitzung werde dem Rat heute die Beauftragung eines externen Moderators für
eine hohe vierstellige Summe vorgeschlagen, wusste Gühne zu berichten. Ob die
Bevölkerung denn wenigstens erfahren könne, mit welchen Aufgaben man den Mann
betrauen wolle? Wieland Gühne: Genau das werden wir beantragen! Aber damit
wohl nicht durchkommen, ergänzte er.
Dass McArthurGlen nicht der Investor, sondern lediglich der
Betreiber des neuen DOC Investitionssumme 120 Millionen Euro sein werde und
dafür in Luxemburg eigens eine Tochterfirma mit einem Stammkapital von 12.500
Euro gegründet habe, machte Axel Behrend stutzig. Das bedeute doch, dass das
Gelände des Stadions, des Schützen- und Jahnplatzes künftig Hedgefonds und /
oder Bankenkonsortien gehören werde. Jochen Siegfried sah darin allerdings kein
Problem: Ich kenne keinen Unternehmer, der eine so hohe Summe aus der eigenen
Kasse nimmt! Klaus Kreutzers Bedenken waren ebenfalls andere: Die
Gewerbesteuer fließt nicht in die Remscheider Stadtkasse, sondern wird an den
Hauptsitzen der Unternehmen gezahlt, die beim DOC mitmachen! Und: Ich wünsche
mir keinen eingemauerten Gewerbehof, der um 22 Uhr die Schotten dicht macht!