Aktionsbündnis appelliert an führende Politiker

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

"Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" von 69 Kommunen mit neun Millionen Einwohnern an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestrag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder geschrieben hat. Unterzeichnet ist der Appell von den Bündnissprechern Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, dem amtierenden Oberbürgermeister der geschäftsführenden Bündnisstadt Mülheim an der Ruhr Ulrich Scholten (SPD) sowie den Kämmerern Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal und Beigeordneter Dieter Feid aus Ludwigshafen. Von den 36 einflussreichsten politischen Entscheidungsträgern Deutschlands wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl die Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Wörtlich heißt es: "Dabei erwarten wir keine Wunderdinge, sondern zunächst nur die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl, also beginnend im Dezember 2017/Januar 2018."

Dazu Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz: "Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen! Mit wissenschaftlich überprüften Daten und Fakten von vor Ort, also auch aus unserer Kommune, haben unser Aktionsbündnis und die kommunalen Spitzenverbände wiederholt darauf hingewiesen, dass die zur finanziellen Lage der deutschen Kommunen häufig veröffentlichten Gesamtstatistiken ein Zerrbild sind. Wer genau hinschaut, weiß, dass die Steuerquellen sehr unterschiedlich sprudeln und Belastungen in ähnlicher Weise sehr unterschiedlich verteilt sind."