Pressemitteilung der SPD
Die SPD Basis meldet sich zu Wort und fordert die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung dazu auf, nicht einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören. Denn ein echter Neubeginn in der Opposition kann nur gelingen, wenn die Rollen klar sind: Der SPD Ortsverein Remscheid-West hat heute in einem gleichlautenden Schreiben Martin Schulz und Andrea Nahles aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die SPD-Mitglieder der Bundesregierung bis zum 23. Oktober ihre Ämter niederlegen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
Lieber Martin, liebe Andrea, der neugewählte Bundestag wird am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, so dass die 18. Wahlperiode endet, für deren Dauer CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Ämter der Mitglieder der Bundesregierung haben sich zum gleichen Zeitpunkt erledigt. Wie in der Vergangenheit ist davon auszugehen, dass der Bundespräsident die Bundeskanzlerin ersuchen wird geschäftsführend das Amt fortzuführen. Diese Bitte kann auch gegenüber den Bundesministerinnen und Bundesministerin vom Bundespräsidenten oder der Bundeskanzlerin ausgesprochen werden, wobei in allen Fällen die Verpflichtung zur Fortführung der Geschäfte bis zur Ernennung der jeweiligen Nachfolger/innen besteht. Dieser Zeitraum erstreckt sich in der Regel bis zur Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin. Eine zeitliche Begrenzung besteht dabei nicht, so dass die Dauer der Tätigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung ausschließlich von der Dauer der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungsmehrheit abhängt.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden der künftigen Bundesregierung nicht angehören. Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zur programmatischen und personellen Erneuerung in der Opposition. Wir übernehmen damit eine wichtige Rolle im demokratischen Gefüge unseres Staates als Gegengewicht zur Parlamentsmehrheit. Dieser Verantwortung müssen wir vom ersten Tag der neuen Wahlperiode an gerecht werden. Wir können die Verpflichtung nur dann glaubwürdig erfüllen, wenn die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung die Möglichkeit nutzen vor Ende der Wahlperiode von ihren Ämtern zurückzutreten, um nicht einer geschäftsführenden Bundesregierung angehören zu müssen.
2013 beanspruchte die Regierungsbildung einen Zeitraum von 86 Tagen. Bereits bei der Hälfte dieser Zeit würde die paradoxe Situation entstehen, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag im Dezember über ihre neue Aufgabe und Rolle berät, und zeitgleich weiterhin Regierungsverantwortung trüge. Dieser Widerspruch ist weder vermittelbar noch begründbar. Er ist staatspolitisch auch nicht erforderlich, weil die der CDU/CSU angehörenden Mitglieder der Bundesregierung die vakanten Aufgabenbereiche ihrer ausgeschiedenen Kollegen übernehmen werden. So wie dies in der Vergangenheit bereits 1966 und 1982 geschah, als die FDP Koalitionen beendete. Es besteht also nicht die Gefahr einer handlungsunfähigen Bundesregierung.
In diesem Sinne bitten wir Euch auf die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung einzuwirken, ihre Ämter mit Wirkung des 23. Oktober niederzulegen und unser Anliegen in den Gremien des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zu erörtern.
Wir freuen uns auf Eure Antwort und bleiben
mit solidarischen Grüßen
Sven Wolf, Ortsvereinsvorsitzender
Katharina Keil, Stellv. Ortsvereinsvorsitzende
Christian Günther, Stellv. Ortsvereinsvorsitzender