Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt
Bis zum Sonntagabend hatte ich damit gerechnet, dass die Sondierung zum Erfolg geführt wird. In den zahlreichen Zusammentreffen und Telefonkonferenzen der letzten Wochen war ich als Außenpolitischer Sprecher durch unseren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und unsere Verhandlungsführerin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Ursula von der Leyen, in die Sondierungsverhandlungen eingebunden. Aus meiner Sicht war zu jedem strittigen Punkt eine Einigung greifbar.
Umso erstaunter bin ich, dass gerade die FDP gestern Abend die Gespräche zum Platzen brachte. Ich kann mir dies nicht inhaltlich, sondern allenfalls emotional erklären: Vielleicht fühlt sich die FDP in ihrem Stolz verletzt, dass sie in einer Jamaika-Koalition für die Union nicht klar die Nummer Zwei wäre, sondern sich diesen Rang mit den Grünen teilen müsste.
Nun sind verschiedene Optionen denkbar:
Erstens eine Fortsetzung der offensichtlich zielführenden Gespräche zwischen Union und Grünen mit dem Ziel, die Inhalte für eine schwarz-grüne Minderheitsregierung zu vereinbaren, die zunächst einmal für die nächste Zeit die notwendigen Entscheidungen trifft. Angela Merkel hätte hierfür sicher die notwendige Mehrheit. Ein klares schwarz-grünes Regierungsprogramm würde auch den Bundespräsidenten überzeugen, das Wagnis einer Minderheitsregierung einzugehen.
Zweitens sollte die Union noch einmal auf die SPD zugehen. Die aktuelle Situation wird eine Debatte in der SPD entfachen, warum sie bisher leichtfertig jedwede Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hat. Diese Haltung verstößt gegen den Geist unserer Demokratie, in der gewählte Volksvertreter eigentlich gefordert sind, Verantwortung für das Land zu übernehmen und nicht von sich zu weisen. Für mich war es eine bewusste Irreführung der Wähler, dass Martin Schulz im Wahlkampf der Frage nach möglichen Koalitionen immer ausgewichen ist. Hätten die Menschen gewusst, dass die SPD für eine Regierungsbildung im Falle einer Niederlage nicht zur Verfügung steht, hätten wohl manche anders gewählt.
Drittens könnte die FDP zur Vernunft kommen und die Entscheidung von heute Nacht noch einmal überdenken. Sie würde dann aber geschwächt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Parteivorsitzende wäre erheblich angeschlagen.
Viertens bleibt als Option die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen. Dies wäre eine schlechte Lösung. Insbesondere sehe ich nicht, dass sich an den Mehrheiten im Bundestag dadurch etwas grundsätzlich ändern würde. Wahrscheinlich bliebe es bei den beiden Optionen Jamaika oder Große Koalition. Es wäre nur Zeit verloren. Ich glaube, dass bei Neuwahlen die Verweigerer bestraft würden - mit Leihstimmen aus der Union könnte die FDP bei einem neuen Urnengang sicher nicht rechnen. Und die SPD gibt derzeit auch kein Bild von Handlungs- und Entscheidungsfreude ab. Eine eigenständige Mehrheit für Schwarz-Grün auf Basis der Sondierungsergebnisse, von Union wie Grünen zum Wahlziel erklärt, könnte die Wähler ermutigen, beim neuerlichen Urnengang eher CDU bzw. CSU oder Grün zu wählen.
Es kommt jetzt darauf an, dass die Akteure bei FDP und oder SPD ihre Verweigerungshaltung aufgeben und den Wählerauftrag erfüllen, in Deutschland für stabile politische Verhältnisse zu sorgen. Die Union, Angela Merkel und Horst Seehofer sind dazu bereit.