Pressemitteilung der Fraktion der W.i.R.
Bei unserer 2. Akteneinsicht konnten wir im Vergleich zu unserer 1. Akteneinsicht vom 14.März ... eine deutlich besser strukturiertere Aktenführung vorfinden. Diverse Protokolle sind nun vorhanden, auch aus der Zeit vor unserer ersten Akteneinsicht. Herrn Zimmermann (Büro der Oberbürgermeisterin) ist es offensichtlich gelungen, erste Strukturen in das Projekt zu bringen. Laut Herrn Hübler, der während der Akteneinsicht die Verwaltung vertreten hat, gibt es regelmäßige (14-tägig bzw. bei Bedarf) Jour fixe. Was bei diesen Gesprächen abgearbeitet wurde bzw. welche Aufträge vergeben wurden, ist aus den uns vorgelegten Akten nicht zu erkennen. Auch ist aus den Akten nicht ersichtlich, welche Ziele die Verwaltung bei ihren Verhandlungen (beispielhaft sei hier der Kaufvertrag genannt) verfolgt. Gesprächsprotokolle mit dem Investor oder mit der Bezirksregierung finden sich auch heute nicht in den Akten. Resümee:
- Eine verbesserte, strukturiertere Aktenführung liegt vor, trotzdem ist es schwierig ein umfängliches Bild über das gesamte Projekt zu erlangen.
- Arbeitsstrukturen zwischen den einzelnen Fachbereichen sind zumindest aus den uns vorgelegten Akten nicht erkennbar.
- Projektcontrolling ist aus den uns vorgelegten Akten nicht zu erkennen. Was bis wann von wem abgearbeitet werden muss, ist nirgends dokumentiert.
- Die Verhandlungsführung z.B. zum Komplex Kaufvertrag erscheint uns unkoordiniert und planlos. Den Takt gibt offensichtlich der Investor vor. Nirgends findet sich ein Hinweis, welche Forderungen von Seiten der Stadt nicht verhandelbar sind.
- Offensichtlich gibt es zurzeit keinerlei Verhandlungen über die zwingend erforderlichen Zusatzverträge, ohne die aus Sicht der W.i.R.-Fraktion kein Kaufvertrag abgeschlossen werden sollte.
Auf Basis der Aktenlage kommen wir zu dem Schluss, dass eine Vielzahl unklarer Punkte in Zusammenhang mit dem DOC-Projekt bis heute noch nicht angegangen worden sind. Den Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid empfehlen wir dringend eine Akteneinsicht. Der Verhandlungsstand heute ist aus Sicht der W.i.R.-Fraktion völlig unakzeptabel. Es gibt also noch ein großes Verbesserungspotenzial. W.i.R. werden uns vor der entscheidenden Sitzung des Rates im Oktober (Beschluss Kaufvertrag) erneut ein Bild über die Aktenlage machen.