Bei drei Enthaltungen beschloss der Rat der Stadt gestern einstimmig den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE sowie der Ratsgruppen von FDP und W.i.R. zum Sanierungsgebiet Innenstadt. Zu Beginn der Sitzung hatte es noch nach Nein-Stimmen der CDU-Fraktion ausgesehen. Doch dann einigte man sich auf den folgenden geänderten Beschlussentwurf: "Innerhalb des Stadtumbaugebietes "Innenstadt" soll ein städtebauliches Sanierungsgebiet entstehen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde für die Mittel aus der Städtebauförderung eine Aufgabenstellung abzustimmen und eine Beschlussvorlage über die Durchführung vorbereitender Untersuchungen zu einem solchen Sanierungsgebiet für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 vorzulegen. Maßnahmen des Revitalisierungsprogramms werden fortgeführt, Diese zu priorisierenden und förderfähigen Maßnahmen sind mit Zeit- und Kostenplan seitens der Verwaltung zur Beschlussfassung vorzulegen."
In der Sitzung erläuterte Sven Wolf (SPD) den Antrag dahingehend, dass es herauszufinden gelte, welche dienende Funktion die untere Alleestraße bekommen könnte. Er dankte anderen Fraktionen dafür, dass die den Antrag konstruktiv begleitet hätten. Jens Peter Nettekoven (CDU) betonte, seiner Fraktion sei wichtig, dass sich durch das aufzustellende Sanierungsgebiet die beschlossene Revitalisierung der Innenstadt nicht verzögere und das Sanierungsgebiet auch nicht von der Zange bis zur Bismarckstraße reiche.
Das werde nicht der Fall sein, versicherte der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Er sieht das Sanierungsgebiet bezogen auf Wohn- und Geschäftshäuser und die Revitalisierung bezogen auf städtebauliche Maßnahmen. Durch die Doppelgleisigkeit könne die Stadt Remscheid wahrscheinlich damit rechnen, sich weitere öffentliche Fördertöpfe erschließen zu können.