25. Mai: Für jede Wahl eine andere Stimmzettel-Farbe

Am 25. Mai finden zeitgleich die Europawahl, die Kommunalwahlen mit Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin, die Wahl des Rates der Stadt, die Wahl zu den vier Bezirksvertretungen, die Wahl des Bezirksvertretungswahlen, die Wahl zum Integrationsrat und die Wahl zum Seniorenbeirat statt. Die meisten Wahlberechtigten werden am Wahlsonntag mit vier Stimmzetteln in die Wahlkabine gehen. Damit Wahlhelfer/innen und Wähler/innen das noch überblicken, verlangt das Gesetz eine deutlich sichtbare farbliche Trennung der Stimmzettel. Der Stimmzettel für die Europawahl unterscheidet sich schon allein durch seine Größe. Er wird ca. 75 cm lang sein, voraussichtlich stehen 24 Parteien zur Wahl, und er ist vorgefaltet. Wegen der Menge und der Vielfalt der Wahlen an diesem Tag sind dieses Mal in den Wahllokalen am Wahltag jeweils acht Helfer/innen eingesetzt. Gemeldet haben sich bisher 430, weitere Meldungen sind ausdrücklich erwünscht. Denn benötigt werden ca. 500 Freiwillige.

Zur Europawahl sind ca. 79.000 Remscheider/innen wahlberechtigt. Das sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. In Remscheid lebende EU-Bürger/innen sind ebenfalls wahlberechtigt, müssen aber beim Wahlamt bis spätestens 4. Mai einen Antrag stellen, andernfalls können sie nur die Listen in ihren Herkunftsländern nach den dortigen Modalitäten wählen. Zur Information wurden alle ca. 6.000 Personen in persönlichen Schreiben informiert. Die Resonanz sei „interessiert-verhalten“, verlautete aus dem Rathaus. Ins Ausland verzogene Remscheider/innen sind auch wahlberechtigt, müssen aber ebenfalls einen Antrag stellen.

Zu den Kommunalwahlen sind mehr Remscheider/innen wahlberechtigt, insgesamt ca. 87.000 Menschen. Wahlberechtigt sind nach dem Gesetz alle Deutschen und alle Unionsbürger/innen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Zur Integrationsratswahl sind ca. 25.000 Menschen wahlberechtigt. Der künftige Integrationsrat wird 23 Mitglieder haben, davon 15 gewählte Migrantenvertreter und acht aus dem Rat entsandte. Waren bisher nur Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wahlberechtigt (bei der zurückliegenden Wahl ca. 14.000), so wurde die Gemeindeordnung dahingehend geändert, dass nun alle Menschen wahlberechtigt sind, die neben der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Das bedeutet, neben einer großen Gruppe deutsch-türkisch, kommt eine weitere große Gruppe deutsch polnisch hinzu, die bisher noch nie wahlberechtigt war, sowie viele andere in Remscheid lebende Menschen mit doppelter Statsangehörigkeit. Das Wahlalter beträgt mindestens 16 Jahre. Eingebürgerte sind auch wahlberechtigt, müssen aber beim Wahlamt einen Antrag stellen. Wie sich diese neu hinzugekommenen Gruppen verhalten werden - ob sie überhaupt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen -, muss sich zeigen.

Zur Seniorenbeiratswahl werden ca. 31.000 Remscheider/innen wahlberechtigt sein. Das sind alle Einwohner/innen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Die Wahllokale sind im Grunde die gleichen wie bei der vergangenen Bundestagswahl und bei früheren Wahlen. Lediglich an vier Wahllokalen wurden Änderungen vorgenommen. Stimmbezirk 1051: Das Wahllokal Kindertagesstätte Walkürenstraße wird verlegt zur Daniel-Schürmann- Grundschule an der Palmstraße (nach dem Wegfall des alten Kommunalwahlbezirks 4 wurden Teile dieses Bezirks dem Wahllokal Walkürenstraße zugeordnet. Die Erfahrungen bei der Bundestagswahl haben gezeigt, dass die Kindertagesstätte zu klein und zu beengt für den Andrang eines so großen Stimmbezirks ist. Darüber hinaus gab es bereits bei früheren Wahlen immer wieder technische Schwierigkeiten mit der Alarmanlage. In der Daniel-Schürmann- Grundschule in der Palmstraße waren früher zwei Wahllokale untergebracht, die durch den Wegfall des alten Kommunalwahlbezirks 4 entfallen sind). Stimmbezirk 1081: Das Wahllokal, das als eins von zwei Wahllokalen in der Alexander-von-Humboldt-Realschule untergebracht war, wird verlegt in die Stockder-Stiftung, Vieringhausen 64. Damit ist es nun für viele Wählerinnen und Wähler deutlich besser erreichbar (näher am Stimmbezirk). - Stimmbezirk 3191: Dieses Wahllokal in der Grundschule Hackenberg wird verlegt in die Albert-Schweitzer-Schule. Luftlinie liegen diese beiden Örtlichkeiten nur ca. 100 Meter auseinander. In der Albert-Schweitzer-Schule ist schon ein Wahllokal untergebracht, ein zweites kann eingerichtet werden. Durch die Zusammenlegung werden Hausmeister- und Heizkosten gespart, für die Wähler/innen entsteht kein unzumutbar weiter Weg. Stimmbezirk 4251: Der Kindergarten in der Schulstraße war bei der letzten Wahl wegen Bauarbeiten nicht nutzbar. Ausweichadresse war die Katholische Grundschule in der Richard-Pick-Straße. Nun sind die Bauarten abgeschlossen und der Kindergarten ist wieder als Wahllokal nutzbar. Selbstverständlich werden am Wahltag an alle verlegten Wahllokale Hinweisschilder über die Verlegung des Wahllokals angebracht.

Per Briefwahl kann am Wahltag wählen, wer das Wahllokal nicht aufsuchen kann. Wählen kann aber nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wählerverzeichnisse werden lt. Gesetz am 35. Tag vor der Wahl erstellt, das ist dieses Mal am 20. April (Ostersonntag). In den Tagen danach beginnt die Briefwahl, sowohl postalisch als auch im Direktwahlbüro im Ämterhaus. Auch der Online-Antrag über www.Remscheid.de wird dann freigeschaltet. Der genaue Beginn hängt maßgeblich davon ab, ob es gegen die Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge am 9. April von Parteien Einsprüche gibt. Dadurch würde sich der Druck der Stimmzettel verzögern.

Die Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 4. Mai zugestellt, zusammen mit dem schriftlichen Briefwahlantrag und farblich verschieden. Achtung: Verwechselungen und falsche Zuordnung können zur Ungültigkeit der Stimmen führen! (Beiliegende Merkblätter beachten!)

Inhalt der Stimmzetteln: Zur Europawahl hat das der Bundeswahlausschuss beim Bundeswahlleiter am 14. März entschieden. Zu den Kommunalwahlen entscheidet das der Wahlausschuss im Remscheid am 9. April. Bis zum 7. April, Punkt 18 Uhr, können noch Wahlvorschläge eingereicht werden. Bis gestern hatten fünf Ratsparteien, die PRO NRW und „Die PARTEI“ Wahlvorschläge eingereicht. Für die Seniorenbeiratswahl haben sich bisher vier, für den Integrationsrat eine Ratspartei, und drei Migrantengruppen haben sich Unterlagen aushändigen lassen.

Am Wahlabend verkündet der Wahlleiter das vorläufige Endergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen im Ämterhaus im Anschluss an die Wahlpräsentation. Die während des Wahlabends über das Internet eingehenden Ergebnissen aus den Wahllokalen werden wie gewohnt über einen Beamer auf einer Leinwand angezeigt.

Die Auszählung des Ergebnisses zur Integrationsratswahl findet am 26. Mai, 15 Uhr, im Ämterhaus statt. Das endgültige Ergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen und des Integrationsrates stellt der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Mai fest. Die Auszählung des Ergebnisses zur Seniorenbeiratswahl findet am 31. Mai, ab 8:30 Uhr im Ämterhaus statt. Für dieses Ergebnis gibt es keinen Wahlausschuss.

Eventuelle OB-Stichwahl: Sollte am 25. Mai kein(e) Bewerber(in) für das Oberbürgermeister-Amt die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen, findet am 15. Juni zwischen den beiden Bestplatzierten eine Stichwahl statt. Auch wenn das noch ungewiss ist, bezieht das Wahlamt diese Möglichkeit schon jetzt in die Planungen ein. Es würde Montagmorgen mit dem Druck der Stimmzettel beginnen, dann am selben Tage mit der Versendung der schon beantragten Briefwahlunterlagen.

DieKostender Wahlen am 25. Mai schätzt die Stadt Remscheid auf 130.000 Euro, die der Stichwahl auf zusätzliche 44.000 Euro. Für die Europawahl werden der Stadt ca. 65.000 Euro erstattet. Die Zusammenlegung der Wahlen führt zu einer Ersparnis von ca. 40.000 Euro.