Zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 18. September möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen bekommen:
- Wie ist die objektive Sicherheitslage in der Stadt Remscheid?
- Wie stellt sich die Situation speziell bei Wohnungseinbrüchen und Versuchen von Wohnungseinbrüchen dar? Ist auch in Remscheid wie in ganz NRW - laut Kriminalstatistik ein Anstieg zu verzeichnen?
- Wie sieht das aktuelle Ordnungskonzept der Stadt Remscheid aus, um Sauberkeit und Sicherheit vor Ort zu gewährleisten? Spielen private Sicherheitsdienstleister eine Rolle in diesem Konzept?
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger deckt sich oft nicht mit der objektiven Sicherheitslage. Dennoch ist es beunruhigend, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche und Versuche von Wohnungseinbrüchen in NRW 2012 um 7,5 Prozent gestiegen ist. Besonders Besorgnis erregend ist die geringe Zahl der aufgeklärten Einbrüche (13,8 Prozent). Wir möchten erfahren, wie sich die Situation konkret in Remscheid darstellt, heißt es in dfer Begründung der Anfrage. In anderen Kommunen wurde der Ruf nach einer Art privaten Sicherheitspolizei laut. Die CDU-Fraktion hält dies für eine bedenkliche Entwicklung, da die Sicherung von Eigentum, Leib und Leben bei unserer Polizei gut aufgehoben ist. Es darf nicht sein, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich der Staat zurückzieht und Bereiche entstehen, die von Vandalismus, Kriminalität etc. betroffen sind. Mit dem damaligen SOS-Konzept für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit des früheren Oberbürgermeisters Fred Schulz seien die richtigen Weichen gestellt worden, um gerade das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Ein solches Konzept vermissen wir bei der jetzigen Stadtspitze, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried.