CDU Die CDU Remscheid möchte die finanzielle Situation unserer Stadt gemeinsam mit den Bürgern transparent besprechen und gestalten. (...) Mit einem Bürgerhaushalt als Angebot des Rates der Stadt an die Bürger wollen wir über den Haushalt verständlich und umfassend informieren; Ideen und Vorschläge von Bürger/innen mit in die Beratungen aufnehmen; die Haushaltsplanberatungen in den städtischen Gremien durch die Beteiligungen lebendiger, facettenreicher und natürlich transparenter gestalten; die Bürger/innen unserer Stadt aktiv mitnehmen, Bürgerbeteiligung forcieren und insgesamt einer Politikverdrossenheit entgegenwirken. Um mitgestalten zu können, müssen die Beteiligten erst einmal grundlegend über die Rahmenbedingungen der komplexen Materie informiert werden. Dazu zählt unter anderem (...) eine verständliche Darstellung des Haushaltsentwurfs in angemessener Form. (...) Wir wollen ... die Bürger ermutigen, den Prozess der Haushaltsgestaltung gemeinsam mit der Politik aktiv zu begleiten. (...) Neue moderne Medien, wie z.B. Internetforen, sollen genauso Bestandteil dieser Mitgestaltung werden wie die klassische Bürgerversammlung. | SPD
| GRÜNE Für uns sind gerade hier auf kommunaler Ebene die Mitsprache und die Mitbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner zugleich Ziel und Maßgabe unserer Politik. In der zurückliegenden Ratsperiode haben wir dafür gesorgt, dass Bürgerforen und Bürgerbefragungen endlich auch in Remscheid Bestandteil wichtiger Entscheidungsprozesse geworden sind. Doch die Erfahrungen haben auch gezeigt: Wir müssen noch vieles lernen und verbessern auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie. (...) Wir werden gemeinsam mit der Stadtverwaltung Verfahren entwickeln, wie Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsprozessen auch über den gesetzlich verpflichtenden Rahmen hinaus verbessert werden können. (...) Eine Möglichkeit hierzu bieten sogenannte Planungszellen. Hier werden Einwohnerinnen und Einwohner auf freiwilliger Basis und nach dem Zufallsprinzip, jedoch unter Wahrung der Repräsentativität, zu festen und professionell begleiteten Arbeitsgruppen zusammengeführt. Über einen festgesetzten Zeitraum erarbeiten diese Planungszellen zielgerichtet Ideen und Konzepte, aber auch Lösungen ganz konkreter Probleme, für das jeweilige Projekt. (...) Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind in vielen Bereichen Laien und bei ihren Entscheidungen somit oft auf fachlichen Ratschlag angewiesen bleiben. Wir sind überzeugt, dass darum die inhaltliche Arbeit in den verschiedenen Fachausschüssen des Rates in Zukunft gestärkt werden muss. Auch zeigen die Erfahrungen aus dem Jugendhilfeausschuss oder dem Ausschuss für Schule und Sport, dass gerade hier externer Sachverstand zu effizienten und qualitativen Entscheidungsprozessen beitragen kann. Wir werden daher in der kommenden Ratsperiode für einen kompetenzorientierten Zuschnitt der Ausschüsse eintreten. So fordern wir die Schaffung eines gemeinsamen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie die stärkere Verzahnung der Bereiche Jugendhilfe, Schule und Soziales. Wir unterstützen darüber hinaus ausdrücklich die Forderung des Remscheider Sportbundes nach der Wiedereinführung eines eigenen Sportausschusses. (...) Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden wir in den kommenden Jahren nach Wegen suchen, wie Ratsunterlagen von besonderem öffentlichen Interesse in aufbereiteter, auch für Laien leichter lesbarer, Form öffentlich zugänglich gemacht werden können. |
FDP Für die FDP ist es wichtig, auch in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger über die städtische Haushaltspolitik zu informieren und an ihr zu beteiligen. Das Verfahren der Bürgerbeteiligung sollte daher auf Dauer angelegt werden. Es macht die finanzielle Situation der Stadt transparenter und nutztdie Potenziale der Bürgerinnen und Bürger, die sich an einer Bürgerbefragung oder an Bürgerforen mit ihren Ideen und Vorschlägen beteiligen können. (...)Das städtische Internetangebot, das in den vergangenen Jahren um viele Informations- und Servicefunktionen erweitert wurde, ist mit Blick auf die Effizienz und die Transparenz der Verwaltung weiter zu entwickeln. Mit der verstärkten Nutzung moderner Medien müssen jedoch gleichzeitig die klassischen Kommunikationsinstrumente gepflegt werden, um allen Bürgern die Möglichkeiten der Teilhabe zu garantieren. | W.i.R. Die Kontrolle des Verwaltungshandelns ist vornehmste Aufgabe des Rates. (...) Leider haben wir in der Vergangenheit feststellen müssen, dass ohne Nachfragen Beschlüsse auch schon mal nicht umgesetzt werden oder aber nicht so, wie sie beschlossen wurden. | Linke DIE LINKE hat sich immer wieder für eine transparente Sitzungskultur des Rates und seiner Gremien und somit für Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen eingesetzt. Auf unserer Internetpräsenz www.dielinke-remscheid.de ... können alle Anträge, Anfragen und Wortbeiträge der Fraktion ... eingesehen werden. Im Gegensatz zu anderen Parteien zeigen wir auch hier vollständige Transparenz. (...) DIE LINKE tritt ein für die Erweiterung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungsplan und Bebauungsplanverfahren; Einschränkung beschleunigter Verfahren; die Einrichtung von Gestaltungsbeiräten aus unabhängigen Experten, die bei größeren Bebauungs- oder Stadtumbauprojekten beraten, um die stadtbildprägende Ästhetik und die Bauqualität zu verbessern. |