Pressemitteilung der Stadt Remscheid
In
der aktuellen Diskussion um die Weiterführung oder das Auslaufen des Soli
melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den
Schulden / Für die Würde unserer Städte" zu Wort. Dagmar Mühlenfeld (SPD),
Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister
Peter Jung (CDU) sagen gemeinsam mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes
Slawig: Für den Fall, dass der milliardenschwere Solidaritätsbeitrag entgegen
der ursprünglichen Absicht doch weiterhin erhoben werden sollte, muss er
wirklich "Solidarität" nachweisen. Vorsorglich erneuern wir unsere
bereits seit Jahren erhobene Forderung, dass das Geld in vollem Umfang sowohl
strukturschwachen Kommunen in den neuen als auch in den alten Bundesländern
zufließt!
Mitglieder
des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das seit fünf Jahren mit einer
bundesweit beachteten und nach wie vor engagiert fortgesetzten Kampagne auf die
speziellen Probleme der strukturschwachen Kommunen aufmerksam macht, sind mehr
als 20 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Sie erzwangen mit
massivem politischem Druck sogar eine Sondersitzung des Landtages und legten
damit die Grundlagen für den Kommunalen Stärkungspakt. Flankierend zu ihren
Forderungen nach mehr Bundes- und Landeshilfe zur Selbsthilfe realisierten alle
zum Aktionsbündnis zählenden Städte sowie die es unterstützenden Kreise bereits
einschneidende eigene Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Vor einer Aufteilung
der Soli-Mittel zur Sanierung der Bund- und Länderhaushalte warnt das
Aktionsbündnis bereits jetzt eindringlich. Es verlangt für den Fall der
Weiterführung, dass der Solidaritätsbeitrag künftig vollständig unter allen
bedürftigen und vom Wachstum abgekoppelten Kommunen aufgeteilt wird, und nicht
wie bisher nach Himmelsrichtungen.
Bei
den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes würde das
Geld, für jeden Bürger deutlich, sehr konkret wirken : Zum einen zur
Defizitreduzierung und zum Abbau von Altschulden und zum anderen als
Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude, die seit
Jahren nicht instandgesetzt werden können. Die Remscheider Stadtspitze,
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Interimskämmerer Dr. Christian
Henkelmann schließen sich dieser Stellungnahme ausdrücklich an: Über die
finanzielle Unterstützung für Kommunen darf nicht eine Himmelsrichtung
entscheiden sondern ausschließlich die Bedürftigkeit. Es gilt das Versprechen
des Grundgesetzes einzulösen, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu
erreichen und abzusichern. Das gilt für intakte Verkehrswege genauso wie für
moderne Schulbauten und Betreuungsangebote, die sich Familien auch leisten
können. Das ist eine Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.
Bund und Länder stehen hier in Verantwortung für die Kommunen. Daran wollen wir
heute erinnern.