Pressemitteilung desHeimatbundes Lüttringhausen e.V.
Vor dem Hintergrund, dass im Bergischen Raum vergleichsweise wenige große zusammenhängende Flächen mit wenig bewegter Topographie mit der Eignung für eine gewerbliche Nutzung vorhanden sind, wurde bei der Erarbeitung des Entwurfs für den Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf die Darstellung des Gebietsentwicklungsplanes 1999 (Gewerbe- und Industriegebiet) für den ... Bereich Blume in einem gegenüber der bisherigen Darstellung geringfügig verkleinertem Flächenumfang übernommen. Dies teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 15. August dem Heimatbund Lüttringhausen mit. Zusammengefasst ausgedrückt bedeutet dies: Das seit jetzt 15 Jahren umstrittene Gebiet Blume soll nach dem Willen der Bezirksregierung weiterhin als potentielles Gewerbe- und Industriegebiet verplant werden. Die Planungsabsichten der Bezirksregierung Düsseldorf stehen in einem krassen Gegensatz zu den planerischen Vorstellungen der Remscheider Kommunalpolitik und der Remscheider Verwaltung. Denn zwischenzeitlich sehen die Verantwortlichen der Stadt Remscheid für das Plangebiet Blume, welches nach dem bisherigen Gebietsentwicklungsplan 37 Hektar Gewerbegebietsfläche umfasst, weder eine Entwicklungsnotwendigkeit noch eine Entwicklungsmöglichkeit. So heißt es in der Vorlage der Stadt Remscheid vom 5. Juli 2012 an den Rat der Stadt zur Änderung des Flächennutzungsplanes u.a.: Wie die in Vorbereitung der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf erstellte Gewerbeflächenkonzeption der Stadt Remscheid darlegt, entspricht es nunmehr nicht mehr ihren städtebaulichen Zielvorstellungen, dieses Gebiet als gewerbliche Baufläche zu entwickeln. Aus dem Konzept ergibt sich, dass ein dringender Bedarf, gewerbliche Bauflächen an dieser Stelle auszuweisen, nicht vorliegt.
Neben dieser offiziellen Stellungnahme der Stadt Remscheid, in der einer
weiteren gewerblichen Nutzung des Gebietes Blume eine Absage erteilt wird, gibt
es zahlreiche aktuelle Stellungnahmen aus dem Bereich der Remscheider
Kommunalpolitik, aus denen erkennbar wird, das die Gewerbegebietsplanungen
Blume politisch tot sind. So haben vor der diesjährigen Kommunalwahl sowohl
der jetzige Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als auch sein damaliger
Mitbewerber Jochen Siegfried und Vertreter der Grünen, der Linken und der
Wählergemeinschaft erklärt, dass sie sich im Rahmen der Neuaufstellung des
Regionalplanes dafür einsetzen würden, dass das Gebiet Blume nicht weiter als
gewerbliche Baufläche ausgewiesen wird. Jochen Siegfried (CDU): Beim Thema Blume ist es Zeit, dass sich
Remscheid von der Blume verabschiedet. Diese 40 Hektar sind nicht zu
realisieren. Und im Kommunalwahlprogramm
der Remscheider SPD 2014 heißt es: Die
Pläne für ein Gewerbegebiet Blume haben deutlich gezeigt, wie schädlich eine
Politik ist, die nicht auf einem Konsens beruht. Ein ähnliches sinnloses und
aufwändiges Verfahren darf sich nicht wiederholen. Wir werden keine weiteren
planungsrechtlichen Schritte für die Ausweisung der Fläche als Gewerbegebiet
unternehmen, stattdessen setzen wir auf den planerischen Tausch der Ausweisung
als Gewerbefläche innerhalb des Stadtgebietes.
Mit Schreiben vom 29. August an den Oberbürgermeister und die im Rat der
Stadt vertretenen Parteien und Gruppierungen hat der Heimatbund Lüttringhausen
diese um Stellungnahmen dazu gebeten, wie sie zu diesen widersprüchlichen
Zielvorstellungen der Stadt Remscheid und der Bezirksregierung Düsseldorf
stehen und wie man sich im Rahmen des anstehenden Beteiligungsverfahrens zur
Aufstellung des Regionalplanes in dieser Angelegenheit positionieren wird.