Pressemitteilung der IHK
Die Unterfinanzierung und
der dadurch ausgelöste Verfall der Verkehrsinfrastruktur hat mittlerweile ein
solches Ausmaß angenommen, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
und damit auch die Wirtschaftsregion Bergisches Städtedreieck - in Gefahr
gerät. Mit diesen deutlichen Worten beginnt eine Resolution der
Vollversammlung der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), die in der gestrigen
Sitzung des Parlaments der Wirtschaft einstimmig verabschiedet wurde. Allein
die Sperrung der Leverkusener A1-Brücke für Lkw verursache durch lange Umwege
und Staus auf den Umleitungsstrecken erhebliche Mehrkosten für tausende
betroffene Unternehmen. Darunter seien auch viele aus dem Bergischen
Städtedreieck. Und die Leverkusener Brücke sei nur eine unter tausenden maroder
Brücken und Tunnelbauwerke in NRW, die in den nächsten Jahren saniert oder
neugebaut werden müssten.
Die Unternehmer fordern Bundes- und
Landesregierung deshalb dazu auf, endlich mehr Geld in die Verkehrswege zu
investieren. Dabei müsse überregional wichtigen Verkehrsachsen besondere
Priorität eingeräumt werden. Die notwendigen Mittel sollten durch Umverteilung
allgemeiner Steuereinnahmen in den Verkehrsetat bereitgestellt werden. Angesichts
von Rekordsteuereinnahmen und der Wichtigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die
wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei dies möglich und notwendig. Die
geplante Pkw-Maut für Ausländer lehnen die Unternehmer dagegen ab: Sie würde
kaum mehr als ihre Erhebungskosten einbringen, aber voraussichtlich massive
wirtschaftliche Nachteile insbesondere für Grenzregionen in NRW bedeuten. Notwendig sei außerdem, dass die Kapazitäten
bei den zuständigen Behörden ausgebaut würden. Allein beim Landesbetrieb
Straßenbau NRW seien in den letzten Jahren hunderte Stellen abgebaut worden.
Diese fehlten jetzt für die Planung wichtiger Verkehrsprojekte. Das habe dazu
geführt, dass NRW im Jahr 2013 sogar über 40 Millionen Euro Bundesmittel
zurückgeben musste, weil nicht genug planreife Projekte vorhanden waren. Ergänzend
dazu ist es notwendig, die Gesetzgebungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten
deutlich zu verkürzen und insbesondere die Widerspruchsverfahren zu
vereinfachen, so die Unternehmer abschließend.