Waterbölles-Kommentar
Zu einer gemeinsamen
Sitzung treffen sich am 23. September die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen,
um anschließend den übrigen Gruppierungen im Rat der Stadt mitzuteilen, welche
Kandidaten sie in der Ratssitzung am 25. September zur Wahl als neue(r)
Beigeordnete(r) der Stadt Remscheid vorschlagen werden. Zu besetzen sind
folgende Stellen:
Dezernent(in) für Finanzen (Stadtkämmerer/-in),
Dezernent(in) für Jugend, Soziales, Gesundheit, Sport und Bildung
Dezernent(in) für Ordnung, Sicherheit und Recht (Volljurist mit der Befähigung zum Richteramt)
Auf das Zeitungsinserat, mit dem die Stadt Remscheid Anfang Juli zum nächstmöglichen Zeitpunkt drei neue Beigeordnete suchte, sind 48 (!!) Bewerbungen eingegangen, darunter viele von Amtsleitern aus kleineren oder nahezu gleich großen Städten wie Remscheid - und auch aus der eigenen Stadtverwaltung. Aber auch mehrere "brachenfremde" Bankkaufleute haben sich beworben; sie würden in Remscheid gerne Stadtkämmerer werden.
Sämtliche Fraktionen und Gruppen konnten inzwischen die Bewerbungen sichten, um sich ein Bild von der beruflichen Laufbahn und den Qualifikationen der Kandidat/innen machen zu können. Letztere sind zu bedenken vor allem legt die Kommunalaufsicht Wert auf Führungserfahrung , aber sie sind nicht das einzige Entscheidungskriterium. Da es sich bei den ausgeschriebenen Stellen um befristete politische Wahlämter handelt, ist den Parteien, die das Vorschlagsrecht haben, auch und gerade die politische Couleur der Bewerber/innen wichtig. Das war in der Vergangenheit in Remscheid so wie überall im Lande in solchen Fällen , und das wird auch diesmal so sein. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat sich nach außen hin aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten. Dass er seiner Partei gegenüber, der SPD, einen Personalvorschlag macht hat, ließ sich bislang nicht herausfinden. Tatsache scheint jedenfalls zu sein, dass die SPD den bisherigen Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, Sven Wiertz (unter Beate Wilding deren Persönlicher Referent), gerne als neuen Stadtkämmerer sehen würde.
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Zu Amtszeiten Wildings war es zuletzt ein offenes Geheimnis, dass die Oberbürgermeisterin und ihr Stadtdirektor trotz gleicher Parteizugehörigkeit kein sehr herzliches Verhältnis pflegten. Vielleicht hatte sich Sven Wiertz deshalb Sorgen gemacht um seine berufliche Zukunft im Remscheider Rathaus und mit der Nachfolge von Dr. Urs Diederichs als Leiter des Historischen Zentrums geliebäugelt. Eine vorübergehende Kurzschlussreaktion, wie sich inzwischen herausgestellt hat. Zu Recht hatten ihm viele von dieser Bewerbung abgeraten. Gut so, denn es stellte sich heraus, dass der frisch gewählte Oberbürgermeister Mast-Weisz gar nicht daran dachte, den vorgefundenen Büroleiter zu versetzen, vielmehr nutzte er vom ersten Tag an dessen langjährigen Erfahrungen, auch bezogen auf die städtischen Finanzen. So soll es Sven Wiertz gewesen sein, der im Mai also lange vor der OB-Stichwahl am 15. Juni für den amtierenden Stadtkämmerer Mast-Weisz eine dicke Vorlage zur Gewerbesteuer zusammenstellte und damit der auf Krawall gebürsteten CDU politischen Wind aus den Segeln nahm. Auch das mag zu einem guten Vertrauensverhältnis zwischen Mast-Weisz und Sven Wiertz beigetragen haben.
Aber genug der Spekulationen über die SPD und ihre Protagonisten. Wie ist es eigentlich um die Remscheider Grünen und die CDU bestellt? Die Stelle des Rechts- und Ordnungsdezernenten scheint für die CDU reserviert zu sein, für die Stelle des Dezernenten für Soziales und Schule hätten dann die Grünen das Vorschlagsrecht. OB Mast-Weisz hat mit dieser Vorauswahl nach Parteibuch kein Problem. Das sei wichtig für die Anbindung der Verwaltungsspitze an den Rat, sagte er dieser Tage.
Welche Kandidaten werden CDU und Grüne benennen? Still ruht der See jedenfalls oberflächlich. Klar, auch die Grünen möchten gerne einen der Ihren auf einem Dezernentenstuhl sehen, auch wenn sie nur die größere Partei unter den kleinen ist. Und erst recht möchte das die CDU. Doch in beiden Fällen drang bisher noch nichts an die Öffentlichkeit, einmal abgesehen von einer Vermutung aus CDU-Kreisen außerhalb von Fraktion und Parteivorstand, für das Amt der Rechtsdezernentin käme das Ratsmitglied Tanja Kreimendahl (37) in Frage. Sie erfüllt zwar die eine Voraussetzung für ein solches Amt (Volljuristin), hat aber innerhalb einer Verwaltung noch keine Führungsaufgaben wahrgenommen. Hier ist die Kommunalaufsicht, die ein Veto einlegen kann, eine hohe Hürde, wie der bisherige Kulturausschussvorsitzende Karl Heinz Humpert weiß, der einmal in Remscheid Kulturdezernent werden wollte.
Von allen drei Parteien dürfte sich die CDU mit einem Besetzungsvorschlag ohnehin am schwersten tun. Baudezernent Helmut Kennepohl (CDU), der Mann der großen Worte, die oft nur wenige Tage Bestand hatten, wurde vom Rat der Stadt mit den Stimmen eines Teils der CDU-Fraktion nach Ablauf einer Amtsperiode nicht wiedergewählt. Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) wurde vom Rat der Stadt wegen des finanziellen Desasters mit Swap-Spekulationen abgewählt, und seine Nachfolgerin Bärbel Schütte (CDU), die am 1. April 2009 ins Amt kam, ließ sich zwei Jahre später aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzen für die finanzschwache Stadt eine deutliche finanzielle Belastung über Jahre hinweg.
Der CDU-Mann Bernd Quinting
meinte damals, in der Nachfolge käme es vor allem auf die fachliche Qualifikation an. Man darf
also gespannt darauf sein, wen die CDU ins Rennen schicken will. Er/sie
sollte sich im neuen Rechnungswesen der Verwaltung (NKF) gut auskennen, und er/sie sollte sich aufs Netzwerken verstehen im Verhältnis zwischen Verwaltung
und Politik, zugleich aber solle er/sie ein(e) Teamspieler(in) sein im (bis zur
Pensionierung von Dr. Christian Henkelmann, CDU, Ende 2017) fünfköpfigen Verwaltungsvorstand. Übrigens: Die Kandidaten werden von den Parteien vorgeschlagen, aber gewählt werden sie vom Rat der Stadt ...