„Im Streit mit WestLB-Nachfolger geht es jetzt ‚um die ganze Wurst‘“, titlte der Waterbölles am 6. Februar 2013, nachdem der Rat der Stadt grünes Licht gegeben hatte für eine Klage der Stadt Remscheid gegen die WestLB-Nachfolgerin Portigon vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen der Zinsswap-Geschäfte, zu denen die WestLB der Stadt geraten und die später zu einem Verlust von 20,1 Millionen Euro geführt hatten. Zugleich stimmte der Rat damals einer Rückstellung für Prozesskosten in Höhe von zwei Millionen € im Etat 2012 zu. Seitdem schwelt der Prozess so vor sich hin. Fest steht lediglich, dass die Stadt mit dieser Rückstellung nicht auskommen wird. Sie muss diesen Etatposten im Jahresabschluss 2013 185.718 € erhöhen. Das steht in einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur morgigen Ratssitzung. Und daran geht kein Weg für die Politik vorbei. Denn das Oberverwaltungsgericht hat die Stadt am 14. April zur Zahlung von Gerichtskosten in eben dieser Höhe verurteilt. Das Gericht hobt damit eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April auf, das den Standpunkt der Stadt bestätigt hatte, dass die Stadt als öffentlich rechtliche Körperschaft gegenüber der Gerichtskasse Düsseldorf von Gerichtskosten befreit sei. Das Oberverwaltungsgericht hob diesen Beschluss nach Beschwerde der Gerichtskasse auf. Begründung: Die Befreiung von den Gerichtskosten gelte nur in Rechtsstreitigkeiten, bei denen es n i c h t um wirtschaftliche Betätigung gehe, wie sie „ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Das ist hinsichtlich der von der Klägerin (Stadt) getätigten Zinsswap-Geschäfte der Fall.“ Gegen diese Entscheidung hat da OLG keinen weiteren Rechtsweg zugelassen. 

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

Mit einer Rede wird Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz morgen um 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt und damit dessen 15. Ratsperiode eröffnen. Im Vorfeld hatte er die bisherigen Ratsfraktionen bzw. –gruppen von einer Beschlussvorlage in Kenntnis gesetzt, die die Verwaltung ermächtigen soll, die Zahl der Beigeordnetenstellen von drei auf vier zu erhöhen. Vakant sind von diesen drei derzeit zwei – die Position des Stadtkämmerers / der Stadtkämmerin (seit der Versetzung von Bärbel Schütte in den vorzeitigen Ruhestand) und die des Dezernenten für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport (frei geworden durch die Wahl von  Mast-Weisz zum OB). Für Kultur, Ordnung und Bauwesen ist zurzeit Dr. Christian Henkelmann zuständig. Er scheidet zum 1.1.2018 aus Altersgründen aus dem Amt. Außerplanmäßig („übergangsweise bis zum 31. Januar 2018“) möchte der neue Oberbürgermeister aber schon bald vier Dezernenten an seiner Seite wissen, d.h. er möchte - neu - die Stelle eines Dezernenten für Ordnung, Sicherheit und Recht schaffen und besetzen, wohlwissend, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf „das kritisch sieht“, wie er heute auf einer Pressekonferenz einräumte. „Aber ein Veto wird die Kommunalaufsicht nicht einlegen, denn fachlich kann sie die vierte Dezernentenstelle nachvollziehen!“

Das Haushaltsanierungspaket sei dadurch nicht gefährdet, betonte Mast-Weisz (Foto links). Denn die zusätzlichen Personalkosten sollen nicht den auf Kante genähten Personaletat belasten, sondern das Sachkostenbudget: „Pro Jahr muss die Stadt etwa 1,5 Millionen Euro für Rechtsgutachten ausgeben, weil ihr seit acht Jahren ein eigener Jurist fehlt. Wenn wir diese dringend benötigte Kompetenz wieder gewinnen, werden wir den Etatposten für externe Rechtsgutachten gewiss kürzen können!“ Sparen will der neue OB im Übrigen auch bei der Zahl der Referenten für die Dezernenten und der Sekretariate: „Ein Sekretariat für zwei Dezernenten, das müsste möglich sein!“

Die derzeitige Situation – ein nur zweiköpfiger Verwaltungsvorstand – bezeichnete Burkhard Mast-Weisz als „unverantwortlich für eine Großstadt“. Er möchte die drei Dezernentenstellen alsbald ausschreiben, um über die Personalien in der September-Sitzung des Rates entscheiden lassen zu können. „Es können sich alle bewerben, die sich berufen fühlen und die Voraussetzungen erfüllen!“ Das schließt auch interne Bewerbungen nicht aus. Aber: Der Bewerber/ die Bewerberin um Amt des Rechtsdezernenten muss die Befähigung zum Richteramt haben (Volljurist). Der OB: „Ich wünsche mir zu Weihnachten und spätestens Anfang des Jahres einen neuen Verwaltungsvorstand!“ Aus dem Kreis der vier Dezernenten werde dann auch der neue Stadtdirektor als Allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters bestimmt.

Bis dahin werden Oberbürgermeister Mast-Weisz und Kulturdezernent Dr. Henkelmann, im operativen Geschäft gestützt auf die Amtsleiter/innen, die Amtsgeschäfte weiter alleine führen müssen: Das Bauwesen bleibt im Zuständigkeitsbereich von Henkelmann, der Bereich der Stadtentwicklung (unter Stadtplanerin Burkhart) sowie der Sozialbereich im dem des OB. Und wie soll das gehen? Mast-Weisz hatte dafür heute eine klare Antwort: „Das geht nur mit einer Sieben-Tage-Woche!“

Nach Ausscheiden von Henkelmann (Foto rechts) Ende 2017 werde sich zeigen, welcher der drei verbleibenden Dezernenten dann den Kulturbereich mit übernehme, sagte der OB heute. „Dann wird es eine ganz neue Dezernatsaufteilung geben!“ Der ursprünglich avisierte Wegfall einer Beigeordnetenstelle zum 1. Februar 2018 sei aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen – so u.a. Einführung des Stärkungspaktgesetzes NRW in 2012 – „realistisch nicht mehr umsetzbar“, heißt es in der Beschlussvorlage. Und die Begründung für Stellenausschreibungen liest sich dort so: „Die Ausdünnung der Verwaltungsleitung führt zu wachsenden Führungsspannen und Verantwortungsbereichen. Diese Entwicklung steht jedoch im Widerspruch zur wachsenden Aufgaben- und Verantwortungsfülle im Zuge der Verwaltungsmodernisierung, der zentralen Stadtentwicklungsprojekte (DOC, Stadtumbau West, Rahmenplanung Innenstadt) und der Haushaltssicherung.“ Aufgabe der neuen Dezernenten werde es ferner sein, gegenüber Städtetag und Bezirksregierung als Lobbyist der Stadt Remscheid aufzutreten und in zentralen Fragen – bezogen auf ihre Zuständigkeitsfelder – engen Kontakt zu den Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt zu halten, betonte Mast-Weisz. 

Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie den Gruppen von FDP und W.i.R:

Das Wahlergebnis vom 25. Mai stellt den neugewählten Rat vor besondere Herausforderungen für unsere Heimatstadt. Remscheid ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Sie ist Heimat von Menschen aus mehr als 120 Nationen, die friedlich, respektvoll und solidarisch zusammenleben. Hier bei uns in Remscheid ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit! Der Rat trägt besondere Verantwortung für die Zukunft Remscheids. Im Hinblick auf die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes NRW, die Planungen für den Bau eines Designer Outlet Centers und die Wiederbelebung der Innenstadt wollen wir um den besten Weg ringen und aus den besten Ideen schöpfen. Es gilt in den kommenden sechs Jahren Perspektiven für unsere Stadt und ihre Menschen zu entwickeln und umzusetzen. Dafür nehmen wir uns die Zeit, die es braucht um über Zielsetzungen zu diskutieren und gemeinsame Wege dahin auszuloten. Wir wollen Sorgfalt vor Eile walten lassen. Deshalb vereinbaren die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, FDP und W.i.R., alle Entscheidungen und Beschlüsse der konstituierenden Ratssitzung am 1. Juli zu vertagen, die nicht zwingend einer Entscheidung bedürfen.

Die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Bürgermeister). Die Verwaltung schlägt die Wahl von drei Stellvertretern vor. Diesem Vorschlag folgen CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie vereinbaren für die ersten drei Jahre der Wahlperiode, Herrn Ratsmitglied Lothar Krebs zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Im Juli 2017 erklären die Bürgermeister gemeinschaftlich ihren Rücktritt, um eine Neuwahl für die zweite Hälfte der Wahlperiode durchführen zu können. Dafür wird vereinbart, Herrn Ratsmitglied Kai Kaltwasser zum ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Frau Ratsmitglied Gabriele Leitzbach zum zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Herrn Ratsmitglied David Schichel zum dritten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.

Die Bildung der Ratsausschüsse soll – wie in der Vergangenheit üblich – nicht in der konstituierenden Ratssitzung erfolgen, um allen demokratischen Fraktionen und Gruppen die Möglichkeit zu geben, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Besetzung der Ausschüsse zu einigen. Dafür streben die Unterzeichner an, die Gremiengröße, die Gremienvorsitze und die Gremienzuständigkeiten möglichst einvernehmlich zu vereinbaren. Zur Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Rates während der Sommerpause – bis zur nächsten Ratssitzung – wird die Bildung eines (vorläufigen) Hauptausschusses vereinbart. Dem (vorläufigen) Hauptausschuss sollen alle Aufgaben übertragen werden, die durch Gesetz nicht ausdrücklich dem Rat vorbehalten sind. Der Hauptausschuss soll aus 22 Ratsmitgliedern bestehen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gremiums kraft Amtes.

Die Fraktionen und Gruppen stimmen darin überein, den Oberbürgermeister darin zu unterstützen, die Verwaltungsleitung neu zu strukturieren, um dauerhafte und belastbare Führungsstrukturen sicherzustellen. Sie begrüßen und befürworten deshalb den Verfahrensvorschlag der Verwaltung, drei Beigeordnetenstellen auszuschreiben und zügig zu besetzen. Die übergangsweise Besetzung eines vierten Beigeordneten bis zum Januar 2018 wird unterstützt. Dieser Schritt ist erforderlich, um die fachliche Leitung der Dezernate zu stärken. Die damit verbundenen Mehraufwendungen sind seitens der Verwaltung in voller Höhe aus den Sachaufwendungen für Rechtsberatung und Rechtsgutachten zu kompensieren.

Die zurückliegenden Jahre haben gezeigt, wie wichtig Schnittstellen zur Verwaltung, zum Rat und zur Bürgerschaft sind, um eine kontinuierliche und transparente Kommunikation zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt es, Remscheider Interessen künftig stärker in überörtlichen Gremien – beispielsweise im Städtetag – und gegenüber Ministerien und Institutionen zu vertreten. 

Dienstag, 1. Juli,19 Uhr
Der beliebte Stammtischabend

Freitag, 4. Juli, 19.30 Uhr
„Die Verlockung der Ewigkeit“, Bernd Geisler liest aus seinem EBook.

Samstag,5. Juli, 15 Uhr
15.00 Uhr: 83. Mitsingnachmittag bei Kaffee und Kuchen mit Wolfgang Urbach am Klavier

Mit dem Geld, das die Stadt Remscheid in diesem Jahr für die menschenwürdige Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen veranschlagt hat, wird sie nicht auskommen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt hervor. Derzeit leben in Remscheid insgesamt 441 Asylsuchende / Flüchtlinge und müssen von der Stadt versorgt werden. Von den anfallenden Pflichtausgaben übernimmt der Bund lediglich einen Anteil von maximal 20 Prozent. Im Mai nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit 11.160 Asylerstanträge entgegen; das entspricht gegenüber Mai 2013 einem Zuwachs von 49,3 Prozent. Der Bundesinnenminister erwartet für 2014  ca. neue 200.000 Flüchtlingen. (dpa-Meldung vom 19. Mai). Das Land NRW hat seine Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung auf nahezu 5.000 Plätze verdoppelt. Remscheid muss also damit rechnen, von der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg in den nächsten Wochen und Monaten weitere Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Die Hauptherkunftsländer sind gegenwärtig Syrien, Eritrea, Serbien,Albanien, Afghanistan und Somalia.

Mit der Begründung, die Remscheider Flüchtlingsheimen Klauser Delle 6, Klauser Delle 8, Schwelmer Straße 55, Talsperrenweg 3 und Wülfingstaße 1 seien teilweise bereits überbelegt, gelang es der Stadt Remscheid kürzlich, eine neue Zuteilung zu vermeiden. „Ein zweites Mal gelingt und das nicht“, schilderte gestern Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz die Situation. Remscheid ist gehalten, für zusätzliche 175 bis 200 Menschen Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen. Und dafür kommen keine Zelte, Turnhallen oder andere Massenunterkünfte in Frage kommen, sondern nur menschenwürdige Wohnungen.

„Die augenblickliche Notsituation wird unter anderem daran deutlich, dass im Wohnungsnotfallzentrum Schüttendelle 40a zur Zeit zwölf alleinstehende männliche Flüchtlinge untergebracht werden mussten, für die ansonsten nur eine kostenintensive Hotelunterbringung in Frage gekommen wäre. Ebenso wird der große Saal im Erdgeschoss des Übergangsheimes Wülfingstraße 1 bei weiterem Bedarf kurzfristig als Notunterkunft belegt werden müssen. (Problem: Dieser Raum ist auch Ausgabestelle der Tafel)“, heißt es in der Mitteilungsvorlage. Und weiter: „Aufgrund der aktuellen Belegungsdichte in den Übergangsheimen kann nicht mehr von einer sozialverträglichen und konfliktfreien Unterbringung gesprochen werden. Nach langjähriger Erfahrung ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur dann sozialverträglich und konfliktfrei zu handhaben, wenn ca. 80 Prozent der maximalen Aufnahmekapazitäten belegt sind.“

Um ihrer gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachzukommen, mietete die Stadt zwischen April bis Juni zehn weitere Wohnungen an. Darin wohnen nun elf neu angekommene Familien mit insgesamt 51 Personen. Der OB: „Neu zugewiesene Flüchtlingsfamilien, die in der ersten Zeit noch vollkommen orientierungslos sind, bedürfen einer intensiven Hilfe und Betreuung in nahezu allen Lebenslagen. In angemieteten Wohnungen kann für sie eine angemessene Betreuung durch die Hausverwaltung und den Sozialdienst der B.A.F. nicht sichergestellt werden!“ Angemessene Unterbringungskapazitäten in Übergangsheimen zur ersten Aufnahme von neuen Flüchtlingen sind somit unumgänglich.

In dieser Notlage ist der Stadt nun für fünf Jahre ein Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen zwischen 60 und 76 qm (für ca. 50 bis Personen) zur Miete angeboten worden. Die Stadt geht hierbei jährlichen Kosten von ca. 65.000 € aus für Netto-Kaltmiete und Betriebskosten. Überplanmäßige Ausgaben in diesem Jahr: ca. 30.000 €. Des Weiteren liegt der Stadt ein Mietangebot für ein ehemaliges Gewerbeobjekt vor, das zum Übergangsheim mit abgeschlossenen, variablen Wohnungen auf drei Etagen für ca. 100 bis 110 Personen ausgebaut werden könnte. Hierbei wäre eine Hausmeisterbetreuung im Drei-Schicht-Betrieb Voraussetzung. Die Verwaltung: „ Die Miethöhe für das gesamte Haus muss noch abschließend berechnet und verhandelt  werden, wobei seitens des Eigentümers erhebliche Investitionen getätigt werden müssen. Mit einer Objektmiete in Höhe von 150.000 bis 160.000 € zzgl. Nebenkosten muss gerechnet werden.“

Da die Unterbringungsmöglichkeiten jetzt schon völlig ausgeschöpft seien und sich die Aufnahmesituation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen werde, empfiehlt die Stadtverwaltung „dringend“ die Sofortanmietung des Mehrfamilienhauses für fünf und die Großobjektes für zehn Jahre. Für den Fall, dass sich die Lage in den nächsten Jahren wider Erwarten wieder entspannen, könnte der Mietvertrag für das Übergangsheim Talsperrenweg 3 nicht mehr verlängert oder das Übergangsheim Schwelmer Str. 55 sowie die derzeit angemieteten Einzelwohnungen aufgegeben werden. Der bisherige Aufwand der Stadt Remscheid für die

• Anmietung von Gebäuden: 142.000 Euro.
• Betreuung von Flüchtlingen durch den Verein B.a.F. e.V.: 1.374.000 Euro.
• Deckung der Lebenshaltung von Flüchtlingen (inkl. Übernahme der Wohnungsmiete von Einzelpersonen und Familien mit eigenen Mietverträgen): 1.983.000 Euro.

Zum Beginn der Sitzungsperiode des neuen Stadtrates und vor der ersten Ratssitzung nahmen gestern um 15 Uhr zahlreiche politischen Entscheidungsträger/innen im Foyer des Teo Otto Theaters an einer feierlichen "Stunde der Toleranz" teil, zu der Imam der türkischen Moscheegemeinde DITIB Remscheid; der Rabbiner der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal; Leonid Goldberg, der katholische Stadtdechant Thomas Kaster, Pastor Andre Carouge von der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Schützenstraße und Hartmut Demski, Superintendent des Ev. Kirchenkreis Lennep, eingeladen hatten. Unabhängig von Religions- und Parteizugehörigkeit stelle der Gedanke der gegenseitigen Toleranz und des friedlichen Umgangs von Menschen aus unterschiedlichen Völkern, Weltanschauungen und Religionen für unsere Stadt eine besondere Aufgabe und Chance dar, betonten die Redner. Den Kommunalpolitikern sprachen sie für die Wahrnehmung ihrer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Grundgesetz, Präambel) Ermutigung und Unterstützung zu und baten um Gottes Segen. Im Video oben dokumentiert der Waterbölles die Feierstunde in einer auf knapp neun Minuten gekürzter Form.

Als gestern der neue Rat der Stadt Remscheid zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammenkam, erwarteten die bunten Fahnen von „Remscheid Tolerant“ die beiden neuen Ratsmitglieder der rechtsextremen Partei ProNRW – Andre Hüsgen und Thorsten Michael Pohl - nicht nur im Großen Sitzungssaal des Rathauses, sondern auch rechts und links der Rathaustreppe. Doch die „Mahnwache gegen Rassismus“ (siehe Video links mit einem kurzen Statement von Anne Marie Faßbender, der neuen Vorsitzenden des Remscheider Jugendrates), die das Aktionsbündnis „Remscheid Tolerant“ auf dem Rathausplatz organisiert hatte, hatte noch gar nicht richtig begonnen, da waren die von 1.621 Remscheider/innen gewählten Rechten auch schon im Inneren des Rathauses verschwunden, um im Ratssaal ihre Plätze einzunehmen. Dort waren sie dann die ersten.

Zur Verabschiedung des neuen Bestattungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Das neue Bestattungsgesetz erkennt die religiöse Vielfalt in Remscheid und in ganz Nordrhein-Westfalen an. Es berücksichtigt individuelle, kulturelle und religiöse Bedürfnisse bei Begräbnissen besser als bisher. Denn zukünftig können neben Kirchen und Kommunen auch Religionsgemeinschaften Friedhöfe betreiben. Das Gesetz ermöglicht ihnen schnellere Bestattungen als bisher. Die Frist der frühestmöglichen Erdbestattung wurde auf 24 Stunden herabgesetzt. Dies kommt allen Religionen entgegen, in denen schnell bestattet werden soll, darunter Muslime, die die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Remscheid bilden, und Menschen jüdischen Glaubens. Bisher ist in vielen Familien noch die Überführung ins Ausland die Regel. Mit dem neuen Gesetz wollen wir auch erreichen, dass die Akzeptanz von Bestattungen vor Ort wächst.

Es würde mich freuen, wenn auch die verschiedenen Religionsgemeinschaften in Remscheid durch diese neuen Möglichkeiten künftig noch enger mit ihrer Heimatstadt verwachsen. Schön wäre es daher, wenn sich der neu gewählte Integrationsrat mit diesem Thema befassen würde. Das neue Gesetz legt außerdem fest, dass künftig nur noch Grabsteine aufgestellt werden, die nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Denn bisher kommen rund 80 Prozent der in Deutschland vertriebenen Grabsteine aus indischen Steinbrüchen, in denen viele Kinder unter miserablen Bedingungen arbeiten. Mit dem nun vorliegenden Gesetz soll diesem Gebaren Einhalt geboten werden.“

Mähler sagte nach der Wahl, er werde sein Amt im Interesse aller BV-Mitglieder ausfüllen, auch derjenigen, die ihn soeben nicht gewählt hätten, vor allem aber im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Stadstteils. “Es gibt in den nächsten sechs Jahren zu tun, packen wir es an!“ Rosemarie Stippekohl stimmte zu. Die BV habe sich auch in der Vergangenheit schon immer durch eine gute Zusammenarbeit der Fraktionen und Gruppen ausgezeichnet. „Daran wird sich nichts ändern!“

Versickert sind inzwischen die 200 Kubikmeter Wasser, mit denen die Feuerwehr im Auftrag der Technischen Betriebe Remscheid den Wasserspiegel des Stadtparkteiches Anfang April (Archivfoto) angehoben hatte. Für TBR-Chef Michael Zirngiebl ein klares Zechen dafür, dass der Teich undichte Stellen hat. Wie er gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtete, hat die TH Aachen auf Vermittlung des Wupperverbandes an eine Studentin eine Masterarbeit vergeben, die verschiedene Handlungsalternativen zur Sanierung des Teiches aufzeigen soll. „Das Ergebnis wird voraussichtlich in einem halben Jahr vorliegen“, so Zirngiebl. Eine weitere Bewässerung des Teiches werde es zunächst nicht geben. Erst müssten aus dem Schlamm Proben entnommen werden, um zu klären, ob und wie viele Schadstoffe er enthält. Danach richten sich dann die Kosten der Entsorgung. Zirngiebl: „Die Enten werden es eine Zeitlang auch mit weniger Wasser aushalten!“

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven

„Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass mich gestern Vertreter verschiedener Mitgliederverbände der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtspflege im Landtag NRW besucht haben“, teilt der Remscheider Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven mit. „Die Arbeit, die die Remscheider Wohlfahrtsverbände in unserer Stadt im sozialen Bereich leisten, kann gar nicht genug Wertschätzung erhalten. Diese Einladung habe ich daher sehr gern ausgesprochen.“ Nettekoven ist auch begeistert über das politische Engagement der Wohlfahrtsverbände: „Es war eine sehr interessante Diskussion über unterschiedliche, sozialpolitische Themen: Schulsozialarbeit, Finanzierung / Entlastung der Kommunen durch den Bund, Auswirkungen des KiBiz´ und Langzeitarbeitslosigkeit. Über die tägliche, praktische Situation der Schulsozialarbeiter in Remscheid werde ich mich unmittelbar informieren: Ich werde einen ganzen Tag die Schulsozialarbeiter der Kraftstation begleiten, um einen genauen Einblick in ihre Tätigkeit zu erhalten. Ein Termin, auf den ich mich sehr freue.“

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

25 Schülerinnen und Schüler der 8.Klasse der Albert-Schweitzer-Realschule nutzten am Rande der Plenarsitzungen die Gelegenheit, dem Remscheider Landtagsabgeordneten Sven Wolf jede Menge Fragen zu stellen. Beim Besuch des Düsseldorfer Landtags – gemeinsam mit ihrer SoWi-Lehrerin Frau Adak und dem Referendar Herrn Cosgunoglu - waren sie zuerst bei einer lebhaften Debatte zur Aktuellen Stunde auf der Tribüne live dabei. So lebhaft, dass die Schülerinnen und Schüler wissen wollten: Was passiert denn nach den Zwischenrufen? Dürfen Abgeordnete „Pfui“ rufen? Sven Wolf erklärte, dass bei unangemessenen Worten am nächsten Tag eine Rüge der Landtagspräsidentin oder einer ihrer Vertreter zu erwarten wäre. Allerdings wäre das Plenum auch ein Raum mit besonderen Regeln. Ein Abgeordneter dürfe zum Beispiel nicht gegen einen anderen wegen einer Beleidigung vor dem Gericht klagen – dafür gäbe es die sogenannte Indemnität. Danach ging es im Gespräch mit Sven Wolf um für die Schülerinnen und Schüler wichtige Remscheider Themen: Wann das DOC gebaut werde, ob die Stadt Kosten übernehmen müsse, wie der Verkehr zum DOC geregelt wird, was mit der Feuerwehr und der Grundschule geschieht, was mit dem Hertie-Gebäude oder mit dem alten Krankenhaus? - Die Jugendlichen waren alle gut informiert, was in Remscheid läuft. Und auch die eigenen Anliegen wurden gut vertreten – Rasenfußballplätze und ein besserer Handyempfang in den Randgebieten der Stadt in Richtung Beyenburg wurden gewünscht. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Interesse der Jugendlichen. Da brauche ich mir ja keine Sorgen zu machen über so etwas wie Politikverdrossenheit“, meinte Sven Wolf. „Da stehe ich gerne Rede und Antwort und da macht mir das Diskutieren auch großen Spaß.“

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven

Der Ehrenvorsitzende des RV Adler Lüttringhausen, Horst Lepperhoff, hat heute zusammen mit seiner Ehefrau Ellen den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven im Düsseldorfer Landtag besucht. Beim diesjährigen Prominentenradrennen in Lüttringhausen waren Jens-Peter Nettekoven und Horst Lepperhoff ins Gespräch gekommen und hatten einen Besuch im Landtag vereinbart. „Ich freue mich sehr, dass das Ehepaar Lepperhoff meine Einladung angenommen hat. Horst Lepperhoff ist eine Größe des Radsports, der man einfach gerne zuhört und deren Begeisterung und Herzblut für diesen Sport beeindruckend und ansteckend ist,“ so Nettekoven. Lepperhoff ist mit seinen mittlerweile 80 Jahren immer noch regelmäßig mit dem Rad unterwegs, hat mehr als 40 Jahre lang das Lüttringhauser Radrennen organisiert. „Wünschenswert“, so Nettekoven, „wäre es natürlich, wenn das Radrennen statt im Industriegebiet im Ortskern von Lüttringhausen stattfinden könnte.“ Lepperhoff: „Wir müssen allerdings jetzt schon drei Tage lang vor dem Straßenradrennen Schilder mit entsprechender Befestigung / Gewichten – pro Schild 50 kg – aufstellen, benötigen eine Vielzahl von Ordnern und freiwilligen Helfern, um die Sportveranstaltung zu ermöglichen. Wenn das Remscheider Ordnungsamt in Frankreich zu sagen hätte, würde es die Tour de France nicht geben.“

Bei der kreisfreien Stadt Remscheid sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stellen

der/des Beigeordneten für Finanzen (Stadtkämmerer/-in)
der/des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit, Sport und Bildung
der/des Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit und Recht

neu zu besetzen.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die gemäß § 71 Abs. 3, S. 1GO NRW erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und die persönliche Qualifikation für das Amt der/des Beigeordneten erfüllen sowie entsprechende, ausreichende Erfahrungen für dieses Amt nachweisen. Darüber hinaus muss die/der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren (allgemeinen) Verwaltungsdienst erfüllen (§ 71 Abs. 3, S. 2 GO NRW).

Gesucht werden führungserfahrene, verantwortungsbewusste, innovations- und entscheidungsfreudige sowie kooperative Persönlichkeiten, die die Stadt Remscheid gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den politischen Gremien, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bürgerinnen und Bürgern zukunftsorientiert weiterentwickeln. Hierfür werden Eigeninitiative, ausgeprägtes Organisations- und Verhandlungsgeschick, strategisches Handeln, Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit, Loyalität, Zuverlässigkeit sowie ein hohes Maß an Einsatz- und Leistungsbereitschaft vorausgesetzt.

Im Kontext der Pflichtteilnahme der Stadt Remscheid am Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW bildet dabei die eingeleitete Konsolidierung der Finanzen einen herausragenden bzw. strategisch bedeutenden Schwerpunkt für alle Beigeordneten - insbesondere für die Stadtkämmererin/ den Stadtkämmerer.

Das Fachdezernat für Finanzen umfasst:
1.20 Kämmerei
1.21 Steuern und Finanzbuchhaltung 1.28 Gebäudemanagement
mit ca. 225 Mitarbeiter/innen.

Das Fachdezernat für Ordnung, Sicherheit und Recht umfasst:
1.30 Recht und Datenschutz
1.31 Umwelt
1.32 Bürger und Ordnung
1.33 Zuwanderung und Versicherungswesen
1.34 Standesamtswesen
1.37 Feuerschutz und Rettungsdienst
mit ca. 300 Mitarbeiter/innen.

Das Fachdezernat für Jugend, Soziales, Gesundheit, Sport und Bildung umfasst:
2.40 Schule und Bildung
2.45 Sport und Freizeit
2.51 Jugend, Soziales und Wohnen
2.52 Psychologische Beratungsstelle
2.53 Gesundheitswesen
mit ca. 550 Mitarbeiter/innen.

Eine andere Dezernatsverteilung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Stadt Remscheid bemüht sich um die besondere Förderung von Frauen; die Auswahlentscheidungen erfolgen unter Berücksichtigung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW. Bewerbungen von Schwerbehinderten werden bei gleicher Qualifikation und Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Die Einstellung erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit als kommunale Wahlbeamtin/kommunaler Wahlbeamter für die Dauer von 8 Janren mit der Eingruppierung jeweils nach B 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und der Aufwandsentschädigung gemäß Eingruppierungsverordnung NRW. Die Wahl des Wohnortes im Stadtgebiet Remscheid wird erwartet.

Die Stadt Remscheid ist mit rund 111.000 Einwohnern eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Düsseldorf. Sie ist gelegen im landschaftlich reizvollen bergischen Land inmitten einiger Talsperren, im südlichen Teil Nordrhein-Westfalens, östlich des Rheins. '

Verkehrsgünstig gelegen ist Remscheid von den Rheinmetropolen Düsseldorf und Köln jeweils ca. 45 Km entfernt, vom Zentrum des Ruhrgebietes ca. 50 km. Alle Schulformen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Kultur-, Freizeit-und Erholungsangebote befinden sich vor Ort. Nähere Informationen finden Sie im Internet unterwww.remscheid.de.

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und die genannten Anforderungen erfüllen, richten Sie bitte Ihre Bewerbung mit den üblichen Bewerbungsunterlagen bis zum 14. August 2014 an die folgende Anschrift:

Stadt Remscheid
Der Oberbürgermeister
Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz - persönlich
42849 Remscheid

Wann war noch mal die Kommunalwahl? Ach ja, am 25. Mai. Und die OB-Stichwahl war am 15. Juni. Spätestens danach hätten Wahlplakate im Remscheider Stadtbild eigentlich nichts mehr zu suchen. Hier und da hängen sie aber noch immer an Laternenmasten, zum Beispiel an der Hohenhagener Straße (Angela Merkel) und an der Alleestraße/Ecke Hochstraße (Jochen Siegfried).

Waterbölles-Leser/innen, denen an anderen Stellen ebenfalls Relikte der Kommunalwahl aufgefallen sind, können diese hier benennen. Die örtlichen Parteien lesen den Waterbölles gewöhnlich recht aufmerksam und werden darauf dann hoffentlich reagieren...

Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in Nordrhein- Westfalen von 2004 bis 2014 um 6,4 Prozent bzw. 464 Quadratkilometer (km²)  gestiegen, das entspricht in etwa der Gesamtfläche der Städte Düsseldorf, Mönchengladbach und Oberhausen. Wie Information und Technik Nordrhein- Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, nahm die Siedlungs- und Verkehrsfläche Anfang 2014 mit 7.761 km² insgesamt 22,8 Prozent der gesamten Landesfläche (34.110 km²) ein. Dabei entfielen auf Gebäude- und zugehörige Freiflächen 12,8 Prozent, auf Verkehrsflächen 7,1 Prozent, auf Erholungs- und Wasserflächen jeweils zwei Prozent und auf Betriebsflächen 1,2 Prozent. Knapp die Hälfte (48,7 Prozent) der Fläche des Landes wird landwirtschaftlich genutzt (16.606 km²) und ein Viertel (25,8 Prozent) ist bewaldet (8.798 km²). Die Statistiker weisen darauf hin, dass gewerblich genutzte Gebäude (z. B. Fabrikgebäude) in der Kategorie "Gebäude- und Freifläche", Gewerbeflächen ohne Gebäude (z. B. Lagerplätze, Halden, Abbauland) dagegen in der Kategorie "Betriebsfläche" nachgewiesen werden. Die Daten basieren auf Angaben der Katasterämter. Die genannten Veränderungsraten beruhen nicht ausschließlich auf tatsächlichen Änderungen der Flächennutzung, sondern sind teilweise auch auf rein rechnerische Bereinigungen der Kataster zurückzuführen.