Im Buch zur Löwenparade hat der Bergische Verlag auf 168 Seiten nahezu alle Löwen mit der Kamera eingefangen und bietet damit einen einmaligen Überblick über das kreative Potential der Region. Der redaktionelle Teil enthält viele Informationen und Geschichten rund um die Löwen und die „Löweneltern“. Der Bildband wird ab 28. August im Buchhandel erhältlich sein und erscheint in kartonierter Ausführung im Format von 24 x 22 cm zum Preis von Euro 16,95 (ISBN 978-3-943886-65-8). (Thomas E. Wunsch)

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Auf die Mitteilung der Bundesregierung und der Fraktionen von CDU und SPD zur Vorabhilfe für Kommunen erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Sven Wolf: "Die Bundeshilfe für die Entlastung der Städte bei der wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe der Integration von Menschen mit Handikap lässt leider noch auf sich warten. Aber nach Aussage meiner Kollegen im Bundestag wird hieran intensiv gearbeitet. Ein erstes vorsichtiges Signal der Hilfe gibt es nun. Zwar ein kleiner Schritt, aber besonders hier in Remscheid bei der schwankenden Gewerbesteuer eine wichtige Stütze. Für Remscheid heißt dies ab dem nächsten Jahr eine weitere Entlastung in Höhe von zusätzlich 900.000 Euro bei den Kosten der Unterkunft (KdU) und ein zusätzlicher Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 990.000 Euro pro Jahr.

Für Remscheid bleibt das Ziel des Haushaltausgleich das zentrale Thema vor Ort. Nach der massiven Hilfe des Landes mit dem Stärkungspakt greift jetzt der Bund dank des Drucks der SPD in den Koalitionsverhandlungen armen Städten wie Remscheid unter die Arme. Der Verteilungsschlüssel zur Vorabhilfe ist nun in Berlin festgelegt worden. Der Bund zahlt die insgesamt eine Milliarde Euro Soforthilfe nun zur Hälfte als Anteil an der Umsatzsteuer (für NRW rund 120 Mio. Euro) und zur Hälfte als zusätzliche KdU (für NRW rund 130 Mio. Euro). Diese Soforthilfe gewährt der Bund ab 2015 bis zur gesetzlichen Regelung der Übernahme der Eingliederungshilfe, die eine weitere Entlastung durch den Bund in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro schaffen soll.

Mit einem großen Festprogramm auf dem Theodor-Heuss-Platz feierte Remscheid im Juli 2004 das 75-jährige Bestehen als Großstadt. Oberbürgermeister Fred Schulz empfing dazu die Oberbürgermeister aus Remscheids Partnerstädten. Ein historisches Theaterstück, Tanz- und Musikdarbietungen und ein großes Feuerwerk waren Teil des Festprogramms. Im Jahre 1929 waren die damals eigenständigen Städte Lüttringhausen und Lennep gegen den erbitterten Widerstand von Administration und Bevölkerung im Zuge einer Gebietsreform des Preußischen Landtages Remscheid zugeschlagen worden. Noch Ende des 19. Jahrhunderts gehörte das damalige "Dorf Remscheid" zum wirtschaftlich viel stärkeren Landkreis Lennep. Doch innerhalb weniger Jahre wuchs im Zuge des Aufstiegs der Werkzeugindustrie auch die Bevölkerung Remscheids stark an, die Textilstadt Lennep verlor an Bedeutung. Der Preußische Innenminister entschied, dass wirtschaftlich starke Gebiete auch kommunalpolitisch zusammengehörten. Er wollte den Städten Siedlungsraum und Platz für Gewerbeerweiterungen verschaffen. Tatsächlich liegen heute die größten Remscheider Gewerbegebiete in Lennep und Lüttringhausen. Die Abstimmung zur Eingemeindung verlief damals denkbar knapp. Viele Lüttringhauser und Lenneper haben ihre Abneigung gegen den früheren Nachbarn bewahrt: Die Älteren reden bis heute nur vom "Dorf Remscheid".

Dem Remscheider Einzelhandel gingen alljährlich etwa 70 Millionen Euro an Umsätzen verloren, beklagte vor zehn Jahren eine Sprecherin des Remscheider Stadtmarketings. Die Folge seien leerstehende Geschäfte, vor allem in der Innenstadt und in den Stadtteilen Lüttringhausen und Lennep. Als Grund für den Umsatzverlust wurden damals aber nicht die zunehmenden Käufe im Internet genannt, sondern dass die Verbraucher auswärts einkauften. In den historischen Altstadtkernen in Lüttringhausen und Lennep seien die Geschäfte mit einer durchschnittlichen Größe von 100 Quadratmetern oft viel zu klein zugeschnitten, hieß es damals weiter. Kleine Schaufenster und eine oft unzureichende Beleuchtung täten ihr übriges, um die Käufer fernzuhalten. Zwischen Denkmalschutz und der Vermarktung leerstehender Geschäfte müssten besser abgewogen werden. Die städtische Denkmalschützerin sah das anders: Schon seit den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts seien viele Häuser in Lennep für den Einzelhandel ausgebaut worden, vor allem auch solche mit großen Schaufenstern. Denkmalschutz sei in Lennep und Lüttringhausen ein Standortfaktor.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Juli 2004 lieferten sich die Parteien heftige Diskussionen über die zusätzlichen Kosten, die durch die Anmietung des neuen Ämterhauses entstehen (Eröffnung Februar 2005). Der Rat hatte die Verwaltung verpflichtet, die Mehrkosten von 200.000 Euro pro Jahr nicht zu überschreiten. Es seien lediglich etwa 140.000 Euro, so die Verwaltung. Doch der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Sven Wiertz rechnete in der Ratssitzung an einer Schultafel vor, dass sich die Mehrbelastung auf eine halbe Million Euro summiere. Der Rat werde hinters Licht geführt, Baudezernent Helmut Kennepohl solle entlassen werden. Oberbürgermeister Fred Schulz versprach in der Sitzung zunächst, das Zahlenwerk vom Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen, nahm dieses Angebot nach kurzer Bedenkzeit aber wieder zurück.

In einer Sondersitzung entschied der Rat der Stadt Remscheid im Juli 2004, die städtische Vermarktungsgesellschaft für Gewerbeimmobilien, SGR, wegen Überschuldung aufzulösen. Die Gesellschaft war vor zwei Jahre zuvor nach dem Konkurs der Remscheider Wirtschaftsförderung gegründet worden, um die städtischen Gewerbeflächen zu vermarkten. Es waren jedoch kaum Flächen verkauft worden. Die Verbindlichkeiten der SGR in Höhe von etwa 14 Millionen Euro gingen mit dem Ratsbeschluss auf die Stadt über. Die SPD kritisierte damals, dass durch die Übertragung der Schulden auf die Stadt deren Etat zusätzlich stark belastet werde. Man habe die Wahl zwischen Pest und Cholera, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke in der Sitzung. Denn bei einer Insolvenz müsse die Stadt 14 Millionen Euro an Bürgschaften für Bankkredite aufbringen. Indem die Stadt die Schulden übernahm, sicherte sie sich die Möglichkeit, die noch freien Grundstücke der SGR selbst zu verkaufen, was sonst ein Insolvenzverwalter getan hätte. Mit der Entscheidung endete vor zehn Jahren das letzte Kapitel einer eigenständigen Remscheider Wirtschaftsförderung.

Streit gab es vor zehn Jahren im Remscheider Tierschutzverein, nachdem der Vorstand dem beliebten langjährigen Tierheimleiter nach mehr als 13 Jahren gekündigt und viel Geld für einen Unternehmensberater ausgegeben hatte. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hierüber dauerte fast drei Stunden. Das Geld für den Unternehmensberater, so der Tenor, hätte sinnvoller eingesetzt werden können.

Schwere Unwetter beschädigten vor zehn Jahren in Remscheid mehrere Ampelanlagen in der Innenstadt. Unter anderem wurde dadurch die Zu- und Abfahrt zum Alleecenter behindert.

Vor zehn Jahren erhielt die Stadt Remscheid fast 100 Gemälde und Zeichnungen des Remscheider Bühnenbildners Teo Otto als Dauerleihgabe aus dem Besitz der Familie. Die Werke sollten im Düsseldorfer Theatermuseum untergebracht werden, aber für Ausstellungen in Remscheid zur Verfügung stehen.

Der im Juli 2004 neu gestaltete Kinderspielplatz am Hasenberg musste nur drei Tage nach der Einweihung wieder geschlossen werden. Nach Angaben der Verwaltung hatten Unbekannte den Fallschutz-Belag unter den Spielgeräten mutwillig zerstört. 

Pressemitteilung des Landschaftsbeirates

Nutzbares Land ist ein kostbares Gut und auch in Remscheid nicht vermehrbar. Diese Erkenntnis bestätigte sich erneut bei einem Gespräch von Mitarbeitern der Unteren Landschaftsbehörde (Sabine Ibach, Frank Stiller), des Landschaftsbeirates (Gabriele Lipka, Frieder Kottsieper) dem Vorsitzenden der Ortsbauernschaft, Andreas Kempe, und dem Landwirt Udo Buchholz. Anlass war die geplante Pflanzung einer Hecke zum Ausgleich für einen Eingriff in die Natur auf eigenem städtischem Gelände.

In Remscheid gibt es derzeit etwa 15 funktionierende landwirtschaftliche Betriebe, deren Ertrag der regionalen Ernährung (Futtermittel) dient. Die Höfe sind alle in Familienbesitz. Der Generationswechsel ist den Betrieben weitgehend gesichert. Die Wirtschaftlichkeit und damit Überlebensfähigkeit, ist jedoch nur erreichbar, wenn genügend Flächen in ausreichender Größe vorhanden sind, die auch mit modernen Maschinen bewirtschaftet werden können. Das betroffene Ackerland in der Nähe der Panzersperre wird nun durch die Pflanzung der Hecke unterbrochen. Artenvielfalt dagegen kann sich nur in strukturreichen Flächen entfalten. Dem rapiden Artensterben der letzten 20 Jahre entgegen zu wirken, macht die Pflanzung umso notwendiger.

Nordrhein-Westfalen hat täglich derzeit einen Flächenverbrauch für Bauland von etwa 10 ha. 1992 haben sich die Vereinten Nationen zu einer Reduzierung auf 0 ha im Jahr 2050 verpflichtet. „Ein Ausgleich für Wohn- oder Gewerbeflächen, ohne in die dringend benötigten landwirtschaftlichen Flächen einzugreifen, sollte entwickelt werden.“ So die Forderung von Andreas Kempe. „Der Natur muss das zurückgegeben werden, was ihr durch Eingriffe genommen wird. Das ist von existenzieller Bedeutung dem massiven Artensterben entgegenzuwirken und die Klimaerwärmung zu begrenzen“ ist die Aussage von Herrn Stiller.

„Der Landschaftsbeirat“ , so Frieder Kottsieper, “hat angeregt zu prüfen, wo Ausgleichsmaßnahmen auch in der Innenstadt möglich sind.“ Frau Ibach wies darauf hin, dass die Behörde sich der Problematik durchaus bewusst sei. Heute hätte man Projekte entwickelt, die die Lebensräume in den Naturschutzgebieten weiter aufwerten könnten. Da die behördliche Maßnahme, die den Betrieb Buchholz betrifft, nicht vermeidbar ist, wurde abgesprochen, die Heckenpflanzung mit nicht so hochwachsenden Heckengehölzen zu gestalten. Rückschnitte in sollen in angemessenen Abständen die Minderung der Erträge durch Beschattung auf den angrenzenden Flächen eindämmen.

Durch die zu erwartenden Eingriffe des DOC werden seitens der Landwirtschaft erhebliche Einschnitte befürchtet. Das Gespräch zwischen Naturnutzern und -schützern und der ausführenden Behörde hat Verständnis für die Sichtweise der unterschiedlichen Standpunkte gezeigt. Der Dialog soll weitergeführt werden: Nur so können geringstmögliche Belastungen für die Landwirtschaft und die weitest gehenden Lösungen für Natur und Landschaft entwickelt werden. (Gabriele Lipka, Vorsitzende des Landschaftsbeirates)

„Klaus Kreutzer: ‚Wir werden uns weiter einmischen!“, zitierte der Waterbölles am 14. August 2013 den Vorsitzende des Verkehrs- und Förderverein Lennep e.V. aus der der Jahreshauptversammlung in der Klosterkirche. Die diesjährige fand am vergangenen Dienstag im Deutschen Röntgen-Museum statt. Und auch diesmal bekräftige der vierköpfige Vereinsvorstand (1. Vors. Klaus Kreutzer, 2. Vors. Dr. Ralf Flügge, Kassierer Roland Kirchner und Schriftführer Michael Gassen), in wichtigen Fragen, die den Stadtteil Lennep betreffen, mitreden zu wollen. Auch und gerade beim geplanten Designer Outlet Center. „Wir wollen nicht, dass der Standort später schlechter aussieht als heute. Deshalb wollen und müssen wir Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Das schließt ein kategorisches Nein des Verkehrsvereins zum DOC aus; dadurch würden wir uns ins Abseits stellen!“ Klaus Kreutzer plädierte deshalb für ein „Ja zum DOC, aber nicht zu jedem Preis, sondern mit einigen ‚Aber‘!“ Das führte in der Sitzung zu einer hitzigen Diskussion mit einigen Vereinsmitgliedern, die es lieber gesehen hätten, wenn der Verein sich klar auf die Seite der erklärten DOC-Gegner geschlagen hätte. Als Negativbeispiel wurde das „CENTRO“ in Oberhausen genannt, das zu einem Aussterben des Einzelhandels in der Innenstadt der Ruhrmetropole geführt habe. Letztlich schienen Kreutzers Argumente aber auch die Skeptiker überzeugt zu haben, denn bei der anschließenden Wahl wurden alle vier Vorstandsmitglieder wie 2013 einstimmig wiedergewählt.

Ausführlich hatte Kreutzer (seit 18 Jahren Vorstandsmitglied, Vorsitzender seit 2004) zuvor die kritischen Punkte benannt, denen das besondere Augenmerk des Verkehrsvereins bei der Planung des DOC gilt, darunter die ungelösten Verkehrsfragen (5.500 Autos am Tag durch die Spielberggasse) und die noch immer nicht feststehenden Ausweichplätze für Kirmes, Oktoberfest und Schützenfeste. In diesem Zusammenhang erinnerte der Vereinsvorsitzende an den Satz von Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Ich lasse keinen Bagger ins Röntgenstadion, bevor die Ersatzflächen nicht fertig sind."

Weitere Knackpunkte: Planerische Unklarheiten bei der Verlagerung des Sportbetriebs vom Lenneper Stadion zum Hackenberg, gewachsene Wegeverbindungen (vom Jahnplatz zur Altstadt), die der Verein erhalten wissen will; eine offene Bauweise des DOC anstelle eines „abgeschlossenen Gewerbehofes“ und die Beteiligung des Investors bzw. Der im DOC vertretenen Firmen an den Folgekosten. Kreutzer nannte ein Beispiel: „Jeder Flüsterasphalt muss eines Tages repariert werden!“ Deshalb reiche es nicht, dass McArthurGlen in die Infrastruktur des DOC rund fünf Millionen Euro investieren wolle, die Stadt Remscheid müsse in den Folgejahren auch Gewerbesteuer einnehmen, um daraus die Folgekosten bezahlen zu können.

Zum mittlerweile seit fünf Jahren leerstehenden Hertie-Gebäude meinte Kreutzer: „Lebensmittel gibt es an jeder Ecke. Wir brauchen keine Kaufland-Filiale in Lennep. Die neue Nutzung des Hertie-Hauses sollte attraktiver sein!“ Bekanntlich bemüht sich Veronika Wolf vom BUND, beraten von dem Düsseldorfer Architekten Walter Brune, um ein schlüssiges Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Gebäude. Dagegen will der Makler an „Kaufland“ als Mieter festhalten.
Dass der Weg zwischen dem ehemaligen Kaufhaus und dem Hardtpark vom Eigentümer des Grundstücks durch feste Bauzäune im Juni versperrt worden war, kritisierte Kreutzer am Dienstag zum wiederholten Male: “Meines Wissens gibt es da ein Wegerecht!“ Aber inzwischen sei der Bauzaun „im Zuge der Selbsthilfe durch Unbekannte beiseite geräumt worden!“

von Hans Gerd Göbert

„DOC spaltet die Lenneper“ so habe ich in dieser Woche in der online-Ausgabe einer Lokalzeitung gelesen. Richtig und falsch zugleich. Spaltet es nicht inzwischen die gesamte  Stadt? Spaltet es nicht Vereine, Kirchen, Kukturkreise und Familien ebenso? Gibt es nicht sogar offenen Streit unter bisher dicksten Freunden, nur weil der eine ein glühender Verfechter, der andere nicht mal ein handfester Gegner, sondern nur ein Kritiker des bisher Bekanntgewordenen ist? Besteht nicht die Gefahr, dass das Ding unsere Stadt über Generationen hinweg entzweit? Ganz offen, ist das Projekt eines privaten Investors diese Spaltung unseres bisher intakten und toleranten Gemeinwesens eigentlich wert? Warum machen sich viele Befürworter bloß die Hosen voll, wenn andere wiederum einen Bürgerentscheid fordern? Ist ihnen nicht bewusst, wenn sie als Argument angeben, es habe schließlich eine Bürgerbefragung zur Blume gegeben, dass diese Bürgerbefragung rechtlich völlig wertlos ist und man damit vor Verwaltungsgerichten alles andere, nur nicht punkten kann? Sie werden doch wohl keine panische Angst vor einem anderen, möglicherweise unbequemen Ergebnis haben?

Am 17. April lief die Frist der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ab. 110 Stellungnahmen sind eingegangen, teilte die Verwaltung am 23. April mit. Die jeweiligen Antworten der Verwaltung würden ab Anfang Juni im Internet veröffentlicht. Ob das auch für die teilweise viel wichtigeren Stellungnahmen anderer Behörden zutrifft und ob man die auch bald öffentlich macht, wurde im April nicht mitgeteilt. Wer heute auf der Internetseite der Stadt Remscheid nachliest, wird weder die einen noch die anderen Informationen finden. (Man sollte vielleicht erwähnen, dass die Verwaltung zwar gesagt hat, die Informationen würden ab Anfang Juni fließen. Man hat jedoch nicht gesagt, in welchem Jahr.)

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die damalige Oberbürgermeisterin angekündigt, dass ab Transparenz über die Vorgänge geschaffen und die Verwaltung kontinuierlich über die Entwicklung berichten werde. Versprechen gehalten? Wenn man sich die Mühe macht und auf den Internetseiten der Stadt Remscheid nach relevanten Dokumenten stöbert, wird man erstaunt feststellen, daß der „aktuellste“ Eintrag die Bürgerinformation vom 18. Juli 2013 behandelt, unter anderem auch den städtebaulichen Vorvertrag DS 14/3000 (übrigens immer wieder interessant zu lesen). Danach aber kommt gar nichts mehr. Deshalb bietet es sich an, heute zu sagen: „Herzlichen Glückwunsch zum ersten Geburtstag der falschen Versprechungen der OB und ihrer Verwaltung.“

Ein Satz noch zur Forderung des Lenneper Verkehrsvereins nach „Einnahmen aus Gewerbesteuer für DOC-Folgekosten“. Naiver, sprich: schlimmer geht’s nimmer. Und wir glauben auch noch alle an das Christkind. 

Freitag, 25. Juli,19.30 Uhr

24. Treffen der offenen Projektgruppe „Erkenne dich selbst“– Der Weg zur wahrenLebensweisheit, Humanität, Spiritualität undSelbstheilung;heute: Interaktiver Kurzvortrag mit anschl. Gruppenarbeit zum Thema: „Struktur der weltweiten Ego-Matrix:Tickenden Zeitbomben und deren Verknüpfung für das gewaltige zerstörerische Feuerwerk - Entschärfung empfohlen!“ Leitung: Clemens Müller.

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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lennep e.V. ·

Das geplante DOC hat in den vergangenen Tagen einige Diskussionen und Überlegungen in Gang gebracht. So hat sich der Verkehrs- und Förderverein in seiner Mitgliederversammlung mit dem DOC beschäftigt und die Probleme, die ein DOC in Lennep mit sich bringen würde, angesprochen. Bezirksbürgermeister, Markus Kötter, „behält die Probleme im Auge“ und bekundet seine Absicht, mit der Bürgerinitiative ins Gespräch kommen zu wollen. Die Bürgerinitiative Lennep e.V. begrüßt dieses Gesprächsangebot.

Die Probleme, die allenthalben gesehen werden, sind in erster Linie der Verkehr mit all seinen Konsequenzen, wie Lärm, Feinstaub, erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus, der Verlust von altstadtnahen Parkflächen, der Verlust von zentrumsnahen Sportanlagen, einer Schule, des Brauchtumsplatzes und die Gefährdung der Umwelt und Gesundheit durch ein gigantisches Parkhaus. Der Ersatz der Feuerwehranlagen sowie die vielfältigen weiteren Probleme (z. B. Kaufkraftverluste des noch bestehenden Einzelhandels) wurden in diesem Zusammenhang gar nicht angesprochen.

Hinzu kommen erhebliche Belastungen für den Haushalt der Stadt Remscheid, da der viel zu niedrig angesetzte Kaufpreis nach unserer Auffassung für die Finanzierung der „Ersatzmaßnahmen“ keinesfalls ausreicht. Zehn Millionen Euro des Kaufpreises sollen dabei in das neue geplante Sportzentrum Hackenberg fließen. Wie vom Rest des Kaufpreises in Höhe von 15 Millionen die anderen Maßnahmen finanziert werden sollen, ist schwer vorstellbar. Und so hofft der Verkehrs- und Förderverein denn auch auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nur können die Gewerbesteuereinnahmen nicht in Remscheid erzielt werden, denn bekanntermaßen werden die für das Outlet-Center vorgesehenen Filialisten nur einen Bruchteil ihrer Steuern in Remscheid zahlen, da der Großteil der Gewerbesteuer am Hauptsitz der Unternehmen zu zahlen ist.

Daher wird diese Hoffnung genauso unerfüllt bleiben wie die Hoffnung auf eine Lösung der städtischen Strukturprobleme durch einen auswärtigen Großinvestor. In Kauf genommen werden zudem massive Umweltprobleme und eine erhebliche Verschlechterung der Lebensqualität der Bürger.

Eine aktuelle Aufstellung über die Immobilienpreise und die Beliebtheit bei seinen Einwohnern (http://www.t-online.de/wirtschaft/immobilien/id_70307904/tid_toi_blob_preview/offset_0/immobilienpreise.html) zeigt Remscheid aktuell auf Platz 316 von 402, immerhin noch vor Oberhausen, Platz 342, und Neumünster mit Platz 319, beides Städte, die auf die Versprechungen von Großinvestoren eingegangen (und damit hereingefallen) sind. Vorne liegen Städte, denen es gelungen ist, Strukturschwächen mit eigenen Konzepten erfolgreich zu begegnen. Daher fordert die Bürgerinitiative Lennep e.V.

• den Erhalt lebenswerter Verhältnisse in Lennep: die Gesundheit der Bürger Lenneps darf nicht den Interessen eines Investors geopfert werden
• den Erhalt des typischen Stadtbildes
• ein angemessenes Verhältnis von vorhandenen Straßen und Verkehr: kein Verkehrsmoloch in Lennep
• eine zahlenmäßig konkrete Gegenüberstellung der erwarteten Einnahmen und Kosten (wie sie jeder Unternehmer für einen Investitionskredit seiner Bank vorlegen muss) als Grundlage für eine sinnvolle Diskussion insbesondere über das „Ob“ eines Outlet-Centers
• ein eigenes städtisches Konzept zur Lösung der Strukturprobleme

Die Bürgerinitiative wird ihre Bedenken bis in übergeordnete Entscheidungsgremien tragen, um aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine endgültige Genehmigung so nicht vorliegen können. (Ursula Wilms)

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, seit dem 23. Juni im Amt, hat sich heute Morgen bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf offiziell als neues Stadtoberhaupt eingefunden. „Bei diesem traditionellen Antrittsbesuch trafen sich zwei Altbekannte: Anne Lütkes als langjährige Leiterin der für Remscheid zuständigen Aufsichtsbehörde, und Burkhard Mast-Weisz als ehemaliger Remscheider Stadtdirektor und Interims-Kämmerer“, so die Stadt soeben in einer Pressemitteilung. „Sie schafften es bereits in den zurückliegenden Jahren, die Interessen des Düsseldorfer Regierungsbezirks und diejenigen der Stadt Remscheid bei der Beantwortung vielfältiger gemeinsamer Fragestellungen gemeinschaftlich im Blick zu halten.“ Auf diesem Wege habe man sich bereits schätzen gelernt – und so habe man sich heute  verlässlich das Wort zur guten und effektiven Kooperation geben können. 

Wichtige Herausforderungen für Remscheid wie das geplante DOC, die Entwicklung des Regionalplans inklusive des Bedarfs an Gewerbeflächen, die Interkommunale Zusammenarbeit und die Rahmenplanung der Remscheider Innenstadt standen heute auf der Tagesordnung. Mast-Weisz habe hervorgehoben, dass auch ihm die interkommunale  Zusammenarbeit im Bergischen Städtedreieck wichtig sei. Es gelte, mit gemeinsamen Anstrengungen Ziele sowohl für einzelne Städte als auch für ein regionales Ganzes zu erreichen. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hatte bei einer IHK-Veranstaltung eine enge Verflechtung und Zusammenarbeit der Bergischen Städte als notwendige Zukunftsaufgabe definiert.

„Nach den vielen Jahren verlässlicher Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt weiß ich auch heute Anne Lütkes bei den wichtigen Fragen für Remscheid an meiner Seite. So vertraue ich beispielsweise darauf, dass die Regierungspräsidentin die Realisierung des chancenreichen DOC am Standort Remscheid genauso wie andere wesentliche Themen bestmöglich begleiten wird“, wird der Oberbürgermeister in der Pressemitteilung zitiert. Ob Anne Lütkes zu einem Gegenbesuch nach Remscheid komme? Oberbürgermeister Mast-Weisz hat gleich nachgefragt. Denn der Regierungspräsidentin möglichst viel von „Seestadt auf dem Berge“ zeigen, sie vor Ort für die Remscheider Themen sensibilisieren und mit ihr im unmittelbaren Dialog bleiben – das ist der Wunsch von Burkhard Mast-Weisz. Und der traf bei der Regierungspräsidentin auf offene Ohren.

Mit 51 Ja- und zwei Nein-Stimmen (von ProNRW)  beschloss der Rat in seiner ersten Ratssitzung (kurz vor der Sommerpause), die folgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse bezüglich des Rederechts in den Sitzungen:

• „Das Wort wird zunächst nach der größenmäßigen Gewichtung im Rat und in einer zweiten Beratungsrunde in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Melden sich mehrere Redner gleichzeitig zu Wort, entscheidet der Oberbürgermeister über die Reihenfolge.“
• „Die Redezeit beträgt in der Regel nicht über fünf Minuten. Sie kann von Fall zu Fall durch Beschluss des Rates abweichend festgesetzt werden.“

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) wird in Kürze erwartet. Schon jetzt ist abzusehen, dass für Remscheid eine größere Gesamtzuweisung zu erwarten ist. „Ich warte jetzt auf die Zahlen, die das Land im August veröffentlichen wird. Ich rechne auf jeden Fall mit deutlich mehr Zuweisungen in diesem Jahr “, meint der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD). „Das Berechnungsverfahren für die Zuweisungen nach dem GFG ist bekannt. Der Landkreistag NRW hat auf Basis der Eckdaten und vorliegender Steuerdaten bereits eine eigene Simulationsrechnung erstellt. Sie basiert allerdings noch nicht auf den vom Ministerium erhobenen amtlichen Steuerdaten und ist damit nur eine Schätzung vorab.“ Demnach könnte die Schlüsselzuweisung rund 17 Millionen mehr betragen als im GFG 2014. Das entspräche somit einer Steigerung von rund 58 % gegenüber dem Vorjahr. Damit lägen die Zuweisungen rund 4,8 Millionen über den bislang im städtischen Haushalt eingeplanten Zahlen. Hinzu kämen noch die Pauschalen für Allgemeine Investitionen, Altenhilfe, Bildung und Sport.

„In der höheren Zuweisung zahlt sich wiederum das in den letzten Jahren geänderte Verfahren mit einer stärkeren Gewichtung des Soziallastenansatzes zugunsten Remscheids aus.“, so Sven Wolf. „Höhere Zuweisungen bedeuten für Remscheid zwar auch, dass die Steuerkraft insgesamt schwächer ausgefallen ist als im Vorjahr. Nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr mit + 12,8 Prozent hat sich dies wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt. Viele Unternehmen in Remscheid investieren – das beeinflusst auch die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Die Bereitschaft, zu investieren, sehe ich aber als ein deutliches Bekenntnis zum Standort Remscheid. Es ist ein positives Signal für die wirtschaftliche Stärke und Leistungsfähigkeit von Unternehmen in unserer Stadt. Den Unternehmen in Remscheid geht es gut. Das bestätigte vor wenigen Tagen auch Sparkassenvorstand Frank Dehnke in einem Interview.“ so Wolf.

Zum Anfang einer jeden Ratsperiode gibt es viele politische Ämter sowie Positionen in Gremien, Aufsichtsräten und Mitgliederversammlungen zu besetzen. Für jetzt begonnenen, sechsjährigen Ratsperiode hat der Rat der Stadt in seiner ersten Sitzung (kurz vor der Sommerpause) noch schnell die folgenden Entscheidungen getroffen:

• Stimmberechtigtes Mitglied im Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf : Hans Lothar Schiffer (FDP).
• Mitglied (Ersatzmitglied) in der 14. Landschaftsversammlung Rheinland: Susanne Pütz (Ottmar Gebhard), beide CDU.
• Wahlprüfungsausschuss für die 15. Wahlperiode: Bernd Quinting, Ralf Wieber, Maximilian Siegert, Gabriele Kemper-Heibutzki, Norbert Schmitz , Kurt-Peter Friese, Jürgen Kucharczyk, Björn Gottschalk, Lothar Krebs , Sebastian Thiel, Katharina Keil, Peter-Edmund Uibel, Günter Bender, Philipp Wallutat, Thomas Brützel, Axel Behrend, André Hüsgen. Oberbürgermeister Mast-Weisz stellte in der Sitzung fest, dass der CDU als größter Fraktion das Zugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz gem. § 58 Abs. 5 GO NRW zusteht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven benannte daraufhin Bernd Quinting als Ausschussvorsitzenden und Ralf Wieber als Stellvertreter.
• Ehrenamtliche Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen für die Amtszeit vom 1.2.2015 bis 31.1.2020: In die Vorschlagsliste wurden Thea Jüttner (CDU) und Lothar Krebs (SPD) aufgenommen.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Symphoniker - Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH: Für die Dauer der 15. Wahlperiode des Rates wurde gemäß § 113 GO NRW Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bestellt (Stellvertreter:. Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann). Der OB wurde zugleich als Vorsitzender in den Aufsichtsrat der GmbHentsandt.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Sana-Klinikum Remscheid GmbH:Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Aufsichtsrat der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Wuppertal: Christian Schenk.
• Aufsichtsrat der Stadtwerke Remscheid GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
• Aufsichtsrat der EWR GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
• Aufsichtsrat der H2O GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
• Aufsichtsrat der Park Service Remscheid GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Hauptversammlung der RWE-Aktiengesellschaft: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung des Verbands der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung in der Arbeit Remscheid gGmbH, Gesellschaft für Beschäftigungsförderung und Qualifizierung: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Vertreter der Stadt Remscheid in folgende Mitgliederversammlungen: Kommunaler Schadensausgleich westdeutscher Städte, Bochum; GVV- Kommunalversicherung VVaG, Köln; Feuerschadensgemeinschaft kreisfreier Städte Rheinland und Westfalen, Düsseldorf: Dietmar Klee, Leiter des Fachdienstes Recht und Datenschutz.
• Vertreter der Stadt Remscheid in die ordentlichen Hauptversammlung der GEWAG am 27 August.2014: Barbara Wagner.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Remscheid gemeinnützige GmbH der Bergischen Diakonie Aprath und der Stadt Remscheid: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung und im Lenkungsausschuss der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH: Claus-Thomas Hübler.
• Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung der Evangelischen Jugendhilfe Bergisch Land gemeinnützige GmbH: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (Stellvertreter: Verwaltungsdirektor Arnd Zimmermann).

(In vielen Fällen trat Burkhard Mast-Weisz mit den neuen Ämtern die Nachfolge von Beate Wilding an).

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat sich am Donnerstag, wie der Waterbölles berichtete, bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf offiziell als neues Stadtoberhaupt eingefunden. Wichtige Herausforderungen für Remscheid wie das geplante DOC, die Entwicklung des Regionalplans inklusive des Bedarfs an Gewerbeflächen, die Interkommunale Zusammenarbeit und die Rahmenplanung der Remscheider Innenstadt standen auf der Tagesordnung. Gestern nun erhielten die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und dem Beigeordneten Dr. Christian Henkelmann einen schriftlichen Bericht über das Haushaltsgespräch bei der Bezirksregierung Düsseldorf:

„Sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte des turnusmäßigen Gespräches der Verwaltungsspitze mit der Kommunalaufsicht zur Haushaltslage der Stadt Remscheid informieren. Wir haben der Bezirksregierung Düsseldorf erklärt, dass alle gesetzlichen Berichts- und Entscheidungsfristen seitens der Stadt Remscheid eingehalten werden: So haben wir den Haushaltsentwurf 2015/16 erläutert. Der Entwurf liegt dem Rat seit dem 1. Juli 2014 vor. In dieser Sitzung hatte der Rat folgende Beratungsfolge beschlossen:

• Beratung in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid 19. August 2014
• Beratung in der Bezirksvertretung Süd 20. August 2014
• Beratung in der Bezirksvertretung Lennep 27. August 2014
• Beratung in der Bezirksvertretung Lüttringhausen 27. August 2014
• Hauptausschuss gem. § 59 GO NRW Termin folgt noch
• Beschlussfassung im Rat 27. November 2014

Die Berichterstattung zum Stichtag: 30. Juni 2014 wird vereinbarungsgemäß bis Ende diesen Monats erfolgen. Bis zum 30. November 2014 ist nach dem Stärkungspaktgesetz die Bezirksregierung über den Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans zu unterrichten. Zugleich ist die Haushaltssatzung mitsamt ihrer Anlage vorzulegen. Deshalb haben wir über den aktuellen Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes berichtet, dabei haben wir die Risiken und Chancen des diesjährigen Haushaltes dargestellt, wie dies in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. Mai 2014 mit einem ausführlichen „Bericht zur aktuellen Haushaltslage“ (Drucksache 14/4188) bereits öffentlich erfolgte.

Die von den kommunalen Spitzenverbänden zwischenzeitlich erstellte Simulationsrechnung zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen aus dem nordrhein-westfälischen Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 bestätigt die im Mai getätigte Aussage, im kommenden Jahr mit deutlich höheren Schlüsselzuweisungen rechnen zu können. Die Prognose weist einen Anstieg von 58 Prozent aus, dies entspricht einem Mehrertrag in dieser Position von knapp 17 Millionen Euro. Dieser Betrag liegt 4,2 Millionen Euro über dem bisherigen Planansatz. Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird die Modellrechnung voraussichtlich Anfang August veröffentlichen. Damit bestätigt sich die Wechselwirkung mit der Entwicklung der Gewerbesteuererträge.

Die Gewerbesteuervorauszahlungen sind stabil. Bei den Nachzahlungen aus Vorjahren hat es bisher noch keine Trendwende gegeben. Für eine verlässliche Aussage zur Höhe der in 2014 eingenommenen Gewerbesteuer bleiben weiterhin die Ergebnisse der Halbjahresbilanzen der Unternehmen abzuwarten. Wir werden den Haupt- und Finanzausschuss über die weitere Entwicklung nach der Sommerpause unterrichten. Gleiches gilt für die aktuelle Entwicklung der Transferleistungen. Wir haben im Gespräch gegenüber der Kommunalaufsicht nochmals hervorgehoben, alles zu unternehmen, um die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes zu erfüllen. Das bedeutet einerseits den Ergebnisplan im Jahre 2016 auszugleichen und mit dem Abbau des Liquiditätskreditbestandes zu beginnen. Die wichtigste Botschaft dabei lautet: Beide Ziele werden wir auf Grundlage unserer Planungen erreichen.“ 

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit einem persönlichen Schreiben hat sich Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz an den Vorsitzenden der Jüdischen Kultusgemeinde, Leonid Goldberg, gewandt, um der jüdischen Kultusgemeinde die Solidarität der Remscheiderinnen und Remscheider nach dem Brandschlag in der zurückliegenden Nacht zu versichern. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Nachdem der Bund seit dem Jahr 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent übernimmt (Mehraufwand im Haushalt 2014: Rund 1,1 Milliarde Euro), ist ab 2015 eine weitere zusätzliche Entlastung der Kommunen im Gesamtvolumen von 1 Mrd. Euro vorgesehen. Es bleibt außerdem bei der vollen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Ich freue mich, dass die Auszahlung der jährlichen Soforthilfe für die Kommunen nun konkret vereinbart wurde. So wird Remscheid ab dem kommenden Jahr mit 1,89 Millionen Euro mehr entlastet. Für Solingen stehen 2,25 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Wuppertal erhält 6,7 Mio. Euro mehr. Die drei Bergischen Städte werden vom Bund hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer entlastet.

Nach ersten Berechnungen erhöht sich der Anteil des Bundes an den kommunalen Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (sog. KdU) in Remscheid um 0,9 Mio. Euro, in Solingen um 1,2 Mio. Euro und Wuppertal 4,1 Mio. Euro pro Jahr. Die über einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erfolgende Entlastung beläuft sich für Remscheid auf 0,9 Mio. Euro, für Solingen auf 1 Mio. Euro und Wuppertal 2,6 Mio. Euro pro Jahr. Das größte kommunalpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, die massive Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe, steht noch bevor. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, für einen Bundesanteil an der Eingliederungshilfe zukünftig jährlich fünf Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Spätestens ab 2018 soll diese Entlastung zusätzlich spürbar werden. Allerdings ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich organisiert. Unser Ziel ist es, vor allem die Kommunen und nicht in erster Linie die Bundesländer zu entlasten. Hardt: „Ich erwarte von Bund, Ländern und Gemeinden, dass sie sich zügig auf ein geeignetes, dauerhaft tragfähiges Gesetz zur Eingliederungshilfe verständigen. Es ist im Interesse der drei Bergischen Großstädte, dass die Entlastung zumindest teilweise bereits vor 2018 wirksam wird und mehr Gelder fließen, als aus der Soforthilfe jetzt.

„Hätte im Vorfeld besser geplant werden müssen?“, wollte Gebhardt von der Verwaltung wissen. Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz: „Auch wir haben uns über die Mehrkosten – rechnerisch sind das zwei Ein-Familien-Häuser – geärgert. Aber die Zahlen sind geprüft und valide. Zwischen Planung und Bauausführung liegen teilweise mehrere Jahre!“ Bei der Kita Struck waren es beispielsweise drei. Dort führte das Gutachten des Brandschutzsachverständigen zu neuen Rauchschutzmaßnahmen und zum Neubau zweier zusätzlicher Rettungswege.

Dass sich Bauprojekte verteuerten, sei jedoch kein spezifisches Problem von Kindertageseinrichtungen, betonte der OB, sondern ein grundsätzliches Problem der Steuerung. Bei Kindertageseinrichtungen - vor allem anderer Träger - bedürfe es allerdings einiger besonderer Komponenten, auf die man sich jetzt aus gegebenem Anlass verständigen werde. In Arbeit sei ein „Bauinvestitionscontrolling“, sagte Mast-Weisz und kündigte für den Herbst eine entsprechende Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt an.

Ottmar Heinz Gebhardt (CDU) brachte das heikle Thema in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Sprache: Viele Freie Träger von Kindertagesstätten in Remscheid hätten Probleme mit Eltern, die “vergessen” würden, das Mittagessen für ihr Kind in der Kita zu bezahlen. Ob das auch für die städtischen Kitas gelte, wollte er wissen. Peter Nowak, Abteilungsleiter im Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen, bestätigte das: Es gebe Eltern, die fielen bei der Bezahlung der 40 Euro positiv auf, es gebe aber auch Eltern, die häufig als säumige Zahler auffielen. „Genaue Zahlen habe ich nicht parat, die kann ich aber gerne zur nächsten Sitzung nachliefern“, sagte Nowak. In den städtischen Kitas werde keinem Kind, dessen Eltern nicht bezahlt hätten, sofort das Mittagessen verweigert. Aber wenn das häufiger passiere, böte die Stadt den Eltern einen Kita-Platz ohne regelmäßiges Mittagessen an.

Für die Freien Träger erklärte Ingrid Rosiejka, Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der AG Kita, ihr sei bisher noch kein Fall bekannt geworden, in dem säumigen Zahlern der Kita-Platz gekündigt worden sei. Aufgrund des Vertrages zwischen Eltern und Träger sei dies aber durchaus möglich. Die Zahlungsmoral der Eltern von Kita-Kindern bezeichnete die Ausschussvorsitzende Thea Jüttner (die gestrige Sondersitzung war für sie die endgültig letzte; im September benennt der Rat neue Ausschussmitglieder, und ein neuer Vorsitzender / eine neue Vorsitzende wird gewählt) als „ein wichtiges Thema in Zusammenhang mit Kinderarmut. Das wird den neuen Ausschuss sicherlich begleiten!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten, ihre Mitteilung vom 30. Oktober 2013 (vgl. Drucksache 14/3815) zum Sachstand der Vermarktung des Geländes am Bahnhof Remscheid-Lennepzur Sitzung des Rates am 25. September zu aktualisieren:

• Wie ist der derzeitige Sachstand bzgl. Vermarktung des Geländes am Bahnhof Remscheid-Lennep?
• Welche Flächen sind noch frei?
• Welche Branchen haben sich angesiedelt?
• Gibt es eine Übersicht über die Anzahl der Arbeitsplätze -falls ja, wie viele Arbeitsplätze konnten dort angesiedelt werden?
• Wann ist mit einem Abschluss der Arbeiten des zweiten Bauabschnitts (u. a. Tieferlegung der Schlachthofstraße) zu rechnen?

Begründung: Der Rat hat in seiner letzten Wahlperiode im November 2012 den Beschluss über die Durchführung der rund zwei Mio. teuren Infrastrukturmaßnahmen u. a. zum Ausbau der Karlstraße und Schalchthofstraße gefasst. Das Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep war mit rund 4ha eines der ersten Gewerbegebiete, das die Stadt Remscheid nach dem Industriegebiet Jägerwald wieder selbst erschlossen hat. Die Baumaßnahmen des ersten Abschnitts (u.a. Ausbau der Karlstraße) sind bereits abgeschlossen, wie die Verwaltung mit Sachstand vom 30.10.2013 mitteilte. In einem Pressebericht in der Bergischen Morgenpost vom 7. Mai 2014 heißt es, aus Sicht der Wirtschaftsförderung sei die Vermarktung des Geländes „ein Selbstläufer“ und viele Flächen seien schon verkauft worden. Die SPD-Fraktion bittet daher nunmehr um einen aktualisierten Sachstandsbericht über diese Maßnahme zur Erschließung und Vermarktung der neuen Gewerbeflächen am Bahnhof Lennep. ( Sven Wolf)

Kurzkommentar des Waterbölles: Es wäre schön, wenn Anfragen dieser Art künftig entbehrlich wären, weil die Stadtverwaltung ab sofort solche Mitteilungen als Teil ihrer regelmäßigen Öffentlichkeitsarbeit versteht.