Im Schuljahr 2012/ 2013 wurden insgesamt 2.253 Kinder in OGS betreut. Dies waren insgesamt 14 mehr als im Schuljahr davor. Davon besuchten 627 Kinder die erste Klasse, 647 Kinder die 2. Klasse, 532 Kinder die Klasse 3 und 447 Kinder die 4. Klasse. Der prozentuale Anteil der OGS-Schülerinnen und Schüler, lag im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl im Primarbereich bei 54 Prozent. (...) Insgesamt betrachtet war der prozentuale Anteil von Kindern an Förderschulen, welche die OGS besuchten (Ø 39 Prozent) geringer als an Grundschulen (Ø 54,8 Prozent). Die Quote an Grundschulen reichte von 35 Prozent (OGS Daniel Schürmann) bis zu 82 Prozent (OGS Struck). (...) Insgesamt wiesen 47 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund auf. (...)Für die im Schuljahr 2012/ 2013 rechnerisch gebildeten 96 OGS Gruppen standen ...82 Gruppenräume zur Verfügung. Davon wurden 33 als Klassen- und als Gruppenraum genutzt. (...) Je Gruppe stand in der Regel eine qualifizierte Gruppenleitung im Umfang von 25 Stunden und 1 Ergänzungskraft im Umfang von zehn Stunden zur Verfügung. (...)

Insgesamt besuchten 156 Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf die OGS. Davon entfielen 42 Prozent der Kinder auf die OGS in Förderschulen, die anderen 58 Prozent wurden in den OGS der Grundschulen betreut.  Der im Schuljahr weiter festzustellende Zuwachs von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ging ausschließlich auf die weiter zunehmende Anzahl in Grundschulen mit Gemeinsamem Unterricht (GU) zurück. Der Anteil der Schüler in Förderschulen war im Schuljahr 2012/ 13 nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Ein Drittel dieser Kinder besuchte die Klassen 5 und 6. 41 Kindern konnte wegen Kapazitätsauslastung kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden. Einige Eltern orientierten sich auf das Betreuungsangebot“ 8-13 Uhr“ um.

In der OGS wurden 262,5 Lehrerstunden je erteilt. Dies waren gegenüber den Rückmeldungen aus dem Vorjahr 37,5 Stunden mehr. Insgesamt hat in den letzten beiden Schuljahren ... der Anteil der erbrachten Lehrerstunden um über 80 Stunden zugenommen.

Kam es in den vergangenen Jahren noch vor, dass aus den unterschiedlichsten Gründen keine Lehrerstunden in der OGS erbracht wurden, so ist das im Schuljahr 2012/ 2013 gar nicht mehr vorgekommen. An der Mehrheit der Schulstandorte wurden sämtliche Lehrerstunden in vollem Umfang in der OGS erbracht. (...)

Die Notwendigkeit und der Bedarf an einer weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit und inhaltlichen Verknüpfung zwischen der Schule und dem Jugendhilfepartner werden an allen Standorten gesehen. Die dafür erforderlichen zeitlichen Ressourcen sind in dem bestehenden System jedoch nur in Ansätzen vorhanden und schränken die Möglichkeiten ein. Trotz dieses Umstandes wird bis auf ganz wenige Ausnahmen und Teilbereiche, die Zusammenarbeit zwischen Schule und OGS als positiv und konstruktiv eingeschätzt. Die Zusammenarbeit und das gemeinsame Auftreten, sowie das Verständnis eine Einheit darzustellen, entwickeln sich stetig weiter. (...)

Der Bedarf an einer Frühbetreuung vor Unterrichtsbeginn wurde von vielen OGS als besonders hoch angegeben. (...) Auch wenn die Betreuungszeiten als bedarfsgerecht empfunden werden, wird von Eltern immer wieder der Wunsch nach einer weiteren flexibleren Ausübung und Ausweitung geäußert. (...) Die Betreuungszeiten ... konnten an vielen Standorten ... bis 17 Uhr ausgeweitet werden. (...)

Das Thema Lernzeiten spielt in den OGS eine wichtige Rolle. (...) Gerade der Austausch und die Informationsweitergabe an die Eltern sind von großer Bedeutung. Von diesen wurden oftmals noch die Erwartung und der Wunsch geäußert, die Lernzeiten in der OGS als Hausaufgabenhilfe für das einzelne Kind zu gestalten. Dies führte mitunter zu einer Unzufriedenheit bei den Eltern, insbesondere dann, wenn Kinder mit unfertigen oder fehlerhaften „Hausaufgaben“ nach Hause gingen. Hier ist die Schule gefordert, das konfliktträchtige Feld „Hausaufgaben“  mit allen Beteiligten zu diskutieren und das eigene schulische Konzept transparent und fundiert darzustellen. (...)

Nach Möglichkeit begleitete und betreute immer die gleiche Person eine Lernzeitgruppe. Je nach Bedarf gelang einigen OGS auch der Einsatz von zwei Personen. Insgesamt betrachtet war in der Lernzeitbegleitung das meiste Personal eingesetzt. Trotz des intensiven Personaleinsatzes kann eine intensive Einzelförderung nicht gewährleitet werden, sie ist auch nicht die Aufgabe der OGS, auch wenn die Erwartung vieler Eltern eine andere ist. (...)

Die Mitarbeiter sind für Eltern in vielen Fragen die ersten Ansprechpartner, an die man sich wenden kann. Die Verankerung und die weitere Vernetzung im Stadtteil ist ein gewinnbringender Aspekt. (...) Die Zusammenarbeit mit Eltern wird als wichtig und konstruktiv angesehen und durchgängig als positiv und vertrauensvoll empfunden. (...) Dies führte dazu, dass ... die Eltern ... mit vielen unterschiedlichen Fragen an die OGS herantraten. So nahm auch die Beratung zum Bildungs- und Teilhabepaket trotz der Unterstützung durch die Schulsozialarbeit immer noch einige Zeit in Anspruch. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass die bestehenden Vertrauensverhältnisse auch weiter genutzt werden, war aber auch dem Umstand geschuldet, dass die SchulsozialarbeiterInnen nicht täglich an einem Standort anwesend sein konnten. Diese nur tageweise Anwesenheit erforderte einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen den Schulsozialarbeiterinnen und den Mitarbeiterinnen der OGS. (...)

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die OGS-Finanzierung in Remscheid im NRW-Vergleich zwar im unteren Mittelfeld liegt, dennoch wegen der durch HSP „eingefrorenen“ Mittel und einem weiteren Ausbau von Plätzen nur einen begrenzten Qualitätsausbau zulässt. Auch eine Entlohnung des Trägerpersonals analog tariflich Beschäftigter lässt sich von den Trägern kaum realisieren. Im Vergleich mit anderen Städten ist für Remscheid unbedingt die hohe Ausbauquote zu berücksichtigen, die von den OGS-Trägern jahrelang mit hohem Engagement geleistet wurde und wird. (...)

Die Verpflegung: Im Schuljahr 2012/2013 wurde in zwölf OGS das Essen frisch vor Ort zubereitet. In neun OGS gab es eine Warmverpflegung, wobei drei dieser OGS das Essen von anderen OGS angeliefert bekamen und die anderen sechs OGS von einem lokal ansässigen Caterer. Die verbliebenen OGS boten eine Mischküche bestehend aus frisch aufbereiteter Tiefkühlkost verbunden mit Ergänzungen von frischen Lebensmitteln an. 23 OGS meldeten zurück, dass alle Kinder am gemeinsamen Mittagessen teilnahmen. Bei zwei OGS nahm nur ein kleiner Teil der angemeldeten Kinder nicht am Mittagessen teil. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen weiteren Zuwachs. (...) Der Anteil der Kinder, die aus dem„Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT). Leistungen zur Teilhabe am Mittagessen erhalten haben, lag bei ca. einem Drittel aller Kinder (insgesamt 714). (aus dem Bericht der Verwaltung über die Offenen Ganztagsschulen in Remscheid im Schuljahr 2012/13 zur heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses) 

Pressemitteilung der Jungen Liberalen Remscheid

Die Jungen Liberalen Remscheid begrüßen den Entschluss von drei Ratsmitglieder der CDU, sich weitgehend papierlos der Arbeit im Rat zu stellen. Die Möglichkeiten, durch Tablets und andere elektronische Endgerät in Zukunft Papier und Porto zu sparen, sind vielversprechend. Dass so ein Beitrag der Nachhaltigkeit dienlich ist, steht außer Frage, und dass es ein guter Start für ein womöglich künftig „papierfreies“ Rathaus ist, auch, aber dann „muss man die ganze Wahrheit sagen“, so Matthias Voigtländer, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen. „Viele gute Ideen waren schon mal da, und es ist auch gut, wenn sie wieder hervorgeholt werden, aber dann gehört es zur Redlichkeit dies kundzutun.“ Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen habe bereits in der vorigen Amtszeit eine Anfrage an die Verwaltung zum papierfreien Rathaus gestellt. Diese wurde im Rahmen einer Mitteilungsvorlage vom 10. September 2014 durch die Verwaltung beantwortet. Die Verwaltung steht der papierlosen Versendung von Sitzungsunterlagen positiv gegenüber. Derzeit bestehen weiterhin seitens der Verwaltung rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rechtssicherheit beim elektronischen Versand von Unterlagen, wie zum Beispiel Bauleitplanbeschlüssen.

Die JuLis unterstützen den Vorschlag der CDU im Hinblick auf die Erprobungsphase des papierlosen Rathauses, weisen aber darauf hin, dass zuerst die rechtlichen Bedenken ausgeräumt und die nötige Infrastruktur geschaffen werden sollte. „Die Idee finde ich super, aber ich finde es nicht gut so zu tun, als würde die CDU dem Rat die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zeigen. Das Ganze wirkt so nämlich ein wenig wie eine effekthascherische Zirkusnummer“, so der Kreisvorsitzende der Julis. Die Jungen Liberalen Remscheid fordern daher zuerst die rechtlichen Bedenken auszuräumen und im Anschluss auf die elektronische Versendung von Unterlagen umzustellen.

Zur Sitzung des Schulausschusses am 19. November hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge für die Stadt Remscheid einen Inklusionsplan zu erstellen. ung für die Kommune einen Inklusionsplan erstellen und eine Projektgruppe zum Thema Inklusion bilden. Begründung: „Inklusion kann nur in kleinen Schritten und in den verlässlichen Netzwerken gelingen und betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Deshalb ist es wichtig, die Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens zu fördern, denn „Inklusiv“ ist eine Querschnittsaufgabe. Dies fängt im Elementarbereich an und geht durch die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen und darüber hinaus. Um diese großen Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, brauchen die Institutionen eine verlässliche Planung. Diese Planung muss praxisnah entwickelt werden, dies wiederum erfordert gute eine gute Zusammenarbeit mit vielen Beteiligten.“

Seit 2011 werden in der Lenneper Altstadt, in Abstimmung mit der unteren Denkmalbehörde der Stadt Remscheid - beginnend damals mit dem Bereich Alter Markt - historische Leuchten vom Typ „Düsseldorf“ durch Leuchten gleicher Bauart mit LED-Lampen ersetzt. Die neuen Leuchten haben die Lichtfarbe einer Gasbeleuchtung (gelblich-rötliches, warmes Licht mit entsprechend geringer Farbtemperatur aber noch ausreichender Farbwiedergabeeigenschaften). Bisher sind in der Lenneper Altstadt 20 Leuchten umgerüstet bzw. ausgetauscht. Die Bewertung des Austausches durch die beteiligten Dienststellen (untere Denkmalbehörde, TBR Abteilung Verkehrstechnik, Steuerung und Beleuchtung) und der EWR GmbH als Eigentümer der Straßenbeleuchtung) sei positiv. Es sei gelungen, den optischen Eindruck einer historischen Altstadt mit modernsten Leuchten zu erhalten und zu unterstützen, teilte die Verwaltung mit.

Die Kommunale Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf/Studium/regionales Bildungsbüro wird unter der Voraussetzung, dass der Stadt Remscheid keine zusätzlichen Kosten entstehen (Haushaltsneutralität), über den 31.12.2014 hinaus fortgeführt. Auch die bis zum 31.12.2014 befristet eingerichtete Vollzeitstelle (Leitung der Kommunalen koordinierungsstelle des Neuen Übergangssystem Schule – Beruf/Studium und des regionalen Bildungsbüros) wird ebenso fortgeführt wie die zunächst bis 31.12.2014 befristet eingerichtete Teilzeitstelle einer Sozialpädagogin. Zugleich wird die Stelle der Geschäftsführung von 34,5 39 Wochenstunden aufgestockt, wenn deren Haushaltsneutralität von der Verwaltung gesondert nachgewiesen wird. Im Tätigkeitsbericht der kommunalen Koordinierungsstelle heißt es:

„Zum 1. August 2013 wurde die kommunale Koordinierungsstelle (KoKo) als Stabstelle im Dez. 2.00 Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sporteingerichtet. Sie wurde personell besetzt mit drei Mitarbeiterinnen aus unterschiedlichen Fachdiensten im Dezernat 2.00. Durch die Zusammenlegung mit dem schon existierenden Bildungsbüro sollten Synergieeffekte genutzt werden. Im September 2013 konnten gemeinsame Büroräume im Ämterhaus bezogen werden. Die Verschmelzung mit dem Bildungsbüro gestaltete sich aber weit schwieriger als angenommen. Die geplante Einbeziehung von Personal des Bildungsbüros (abgeordneter Landesbediensteter) für die Schnittstelle Übergang Schule – Beruf wurde nicht verwirklicht. Zu Beginn erfolgte die grundlegende inhaltliche Einarbeitung in das neue Arbeitsfeld der Umsetzung des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss“.

Pressemitteilung der SPD

Anfang Dezember wird der Landesparteirat der NRW SPD über einen Antrag zum Thema „Abschulungsverbot an Gymnasium und Realschulen“ diskutieren. Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen existieren mit dem Übergang von der Grundschule in den Sekundarbereich zwei Schulformen nebeneinander: einmal ein in Gymnasium, Real-, Haupt- und neu die Sekundarschule gegliedertes weiterführendes Schulsystem und einmal die Gesamtschule als integriertes Schulsystem. Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule auf das Gymnasium oder die Realschule wechseln und dort die Klassenziele nicht erreichen, müssen unter Umständen die Schulform wechseln (auch „Abschulung“ genannt). Schulformen wie die Hauptschule, die Sekundarschule und die Gesamtschule sind verpflichtet, diese Schülerinnen bzw. Schüler aufzunehmen. Innerhalb der NRW SPD wird nun diskutiert, dieses sog. „Abschulen“ und die für Sekundar- und Gesmtschulen durch Erlass geregelte verpflichtende Aufnahme dieser Schülerinnen bzw Schüler durch eine sogenannte „Kultur des Behaltens“ zu ersetzen, wonach auch Gymnasien und Realschulen verpflichtet werden sollen, einmal aufgenommene Schülerinnen bzw. Schüler zu einem Abschluss zu führen.

Darüber diskutieren am Freitag, 28.11.20 Novmber, ab 16 Uhr in der Volkshochshochschule am Friedrich-Ebert-Platz, Raum 217 (2. Etage) Oberstudiendirektor Stephan Döring, Schulleiter des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums; Ludger Müller, Leitender Gesamtschuldirektor der Rosa-Parks-Gesamtschule in Herten; Anne-Marie Faßbender, Vorsitzende des Remscheider Jugendrates, und Erden Ankay-Nachtwein, Grundschullehrerin und Vertreterin des Integrationsrates. . Mit Vertreterinnen und Vertretern von Gymnasien und Gesamtschulen, Jugendlichen, Eltern, im Bildungsbereich engagierte Migrantenselbstorganisationen (MSO) sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sollen diese und weitere Fragen diskutiert werden:

• Wäre ein solches Konzept, wonach jede Schule eine einmal aufgenommene Schülerin oder einen einmal aufgenommen Schüler verpflichtend zum Abschlkuss führt, überhaupt realistisch?
• Inwieweit könnten dann Gymnasien oder Realschulen ihre Rolle im Schulsystem noch ausfüllen? Werden diese nicht eventuell zu Unrecht an den „Pranger“ gestellt“, weil es gar nicht ihre Aufgabe sein kann, jede Schülerin bzw. jeden Schüler zum Abschluss zu führen?
• Welche Bedingungen und Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit Gymnasien und Realschulen alle aufgenommenen Schüler zum Abschluss führen können?
• Sind Sekundarschule und Gesamtschule durch die Regelung, jede Schülerin oder jeden Schüler aufnehmen zu müssen, benachteiligt?

Pressemitteilung der Stadt Remscheid und der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG)

Gemeinsames Ziel der Stadt Remscheid und der BEG ist die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung des Bahnhofsbereich in Lennep, insbesondere durch die Entwicklung von brachgefallenen Flächen und Gebäuden der DB AG.Nachdem die BEG vor einigen Jahren in Abstimmung mit der Stadt, der DB Station&Service AG und der DB Netz AG die planerischen Voraussetzungen für die Anpassung der Gleisanlagen im Bahnhof Lennep und die Freisetzung der rückwärtigen Flächen geschaffen hatte, konnten einerseits die Stadt Remscheid und BEG den Kaufvertrag über die zur Realisierung des Gewerbegebiets erforderlichen weiteren Flächen schließen. Andererseits waren damit auch die Voraussetzungen für den Abschluss der Vereinbarung zwischen Stadt Remscheid und DB Station&Service AG zur Modernisierung der Bahnsteiganlagen und der neuen Unterquerung geschaffen. Die moderne Verkehrsstation - in Ergänzung zu den bereits vorher von der Stadt realisierten P&R-Stellplätzen und den neuen Bushaltestellen - war ein wesentlicher erster Schritt zur städtebaulichen und verkehrlichen Aufwertung des Lenneper Bahnhofsbereichs.

Die Entwicklung der entbehrlichen Bahnbrachen zu Gewerbeflächen ist in der Umsetzung. Die von der Stadt erworbene Bahnbrache am Bahnhof Lennep ist nach weitgehender Umsetzung der Erschließung so gut wie vermarktet:Auf einem Grundstück laufen die Bauarbeiten – es steht bereits der Rohbau einer Firma.Weitere fünf Grundstücke sind an Remscheider Firmen verkauft bzw. der Kaufvertrag steht vor dem Abschluss. Ein weiteres Grundstück wurde für eine Remscheider Firma reserviert, die Kaufvertragsabstimmungen laufen kurzfristig an.Darüber hinaus entwickelt eine weitere Remscheider Firma ein Konzept für ein Grundstück. Auch dieses Grundstück ist damit fest reserviert.Schließlich wird ein Grundstück für die Feuerwache Lennep (DOC) vorgehalten. Damit dient das Gewerbegebiet Bahnhof Lennep, Karlstraße, der Standortsicherung und Weiterentwicklung von sieben Remscheider Firmen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid.

Die Pläne der Verwaltung, die Rücklagen der städtischen Töchter zur Haushaltssanierung zu nutzen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, Fritz Beinersdorf: „Es wäre eigentlich ein Gebot der Stunde, z.B. die Rücklagen der Technischen Betriebe zur Gebührensenkung für die verschiedenen Dienstleistungen zu nutzen. Angesichts der Belastungen der Mieter und Hausbesitzer durch die Erhöhung der Grundsteuer B, sollte durch eine Gebührensenkung eine faire Entlastung der Bürger stattfinden. Bei den Rücklagen der Stadtsparkasse erinnere ich an den Versuch von Wieland Gühne, W.i.R., Michael Kleinbongartz, FDP und meiner Person in der 14. Wahlperiode aus den Stadtsparkasse Gewinnen einen etwas größeren Betrag in die Stadtkasse umzuleiten. Der Versuch scheiterte weil die Ratsmehrheit der Meinung war dass die Auflagen aus Basel III bzgl. der Rücklagen dies nicht zuließen.

Es wäre doch sehr verwunderlich wenn dies in diesem Jahr, trotz aktuell erhöhter Anforderungen an die Rücklagen, in Ordnung sein sollte. Auch die Rücklagen der Stadtwerke werden nur mit vergleichsweise geringen Beträgen zum Haushaltsausgleich herangezogen werden können. Auch hier sieht DIE LINKE es als gerechter an aus möglichen Rücklagen z.B. einen Sozialtarif für finanziell schwache Teile der Bevölkerung zu finanzieren. Unter diesen Bedingungen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer generell auszuschließen, erweckt nicht den Anschein von sozialer Gerechtigkeit, denn selbst mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 600 Punkte, zahlen die Unternehmen nicht mehr Gewerbe- und Körperschaftssteuer als im Jahre 2007 vor der Gewerbe- und Körperschaftssteuerreform. Es kann einfach nicht sein, dass der einfache Bürger für die Fehlkonstruktion der Kommunalfinanzen in Regress genommen wird.“ (Axel Behrend)

Pressemitteilung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stadtverband Remscheid

Die GEW Remscheid hat sich in der Vergangenheit in verschiedenen Gremien immer wieder mit den Themen „Schulsozialarbeit“ und „OGGS“ beschäftigt. Wir weisen noch einmal daraufhin, dass es unabdingbar ist, beide Bereiche zukunftsfähig zu sichern. Die Schulsozialarbeit ist auch an Grund- und Förderschulen zu einem unverzichtbaren Bestandteil von Schule geworden. U.a. auch die hinzugekommene Flüchtlingsproblematik und die gestiegenen Anforderungen im Unterricht (z.B. Inklusion) und immer mehr auch bei Erziehung erfordern, dass die Lehrkräfte bei Tätigkeiten, die nicht originär mit Schule verbunden sind, Unterstützung durch die Schulsozialarbeit erfahren. Die Stadt Remscheid war zu Recht stolz darauf, zu den Kommunen gezählt zu werden, die frühzeitig und breit angelegt den Offenen Ganztag eingeführt haben. Dies muss aber auch nachhaltig geschehen. Die Zuschüsse des Landes stagnieren, die Aufgaben im Ganztag steigen. Eine Verwahranstalt war nie das, was Remscheid gewollt hat. Zum Ganztag gehört auch Förderung und pädagogische Betreuung mit entsprechend ausgebildetem Personal. Die neuen Anforderungen wie Inklusion und Betreuung von Flüchtlingskindern erfordern auch im Ganztag entsprechende finanzielle Ausstattung. Während andere Kommunen den Ganztag erheblich finanziell bezuschussen, sieht das in Remscheid eher bescheiden aus. Die GEW ruft die Verwaltung und die Gremien des Rates auf, trotz der finanziellen Engpässe diese Aufgaben nicht zu vernachlässigen. (Jürgen Gottmann)

„Seit dem 1. Januar 2013 können in Deutschland Fernbuslinien auch dann genehmigt werden, wenn sie eine direkte Konkurrenz zum Schienen-Fernverkehr bilden. Da aber nach dem Willen des Gesetzgebers keine Konkurrenz zum Schienen-Nahverkehr entstehen soll, sind laut PBefG (Personenbeförderungsgesetz, §42a) Fernbuslinien dann unzulässig, wenn der Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt, oder wenn zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonen-Nahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird“, teilte die Verwaltung am vergangenen Donnerstag auf Anfrage der CDU in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr mit. Daher könnte grundsätzlich ein Fernbus, der in Remscheid hält, nicht auch noch in Düsseldorf, Köln oder Wuppertal halten, so dass „Remscheid  aus Sicht eines Fernbus-Betreibers eher ein nachrangiges Ziel sein dürfte“. Allerdings kann die Genehmigungsbehörde bei der Vergabe von Linienkonzessionen in begründeten Fällen auch Ausnahmen von den genannten Grundsätzen machen.

Abgesehen von den gesetzlichen Regelungen würden die Stationen der Fernbuslinien von den Unternehmern in erster Linie aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus ausgewählt. Von Bedeutung sei nicht nur die Nähe zum Fernstraßennetz, sondern auch die Anzahl der Einwohner im Einzugsbereich, die eventuelle Nähe zu anderen Infrastruktureinrichtungen des Fernverkehrs (ICE-Bahnhof, Flughafen) und der Anschluss an die Linien des öffentlichen Nahverkehrs. Daher seien bislang in der weiteren Umgebung von Remscheid nur die Städte Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Leverkusen von Fernbus-Betreibern ausgewählt worden, so die Verwaltung weiter. „Wenn ein Fernbus-Betreiber Interesse hätte in Remscheid Station zu machen, würde sich hier aus städtischer Sicht entweder der Hauptbahnhof oder der Bahnhof Lennep als Fernbus-Haltestelle anbieten. Es ist allerdings auch deutlich darauf hinzuweisen, dass sich der Fernbus-Markt derzeit noch in der Konsolidierungsphase befindet. Der starke Konkurrenzkampf bei niedrigsten Preisen hat bereits dazu geführt, dass ein Fernbus-Betreiber zum 13. 0ktober aufgeben musste und den Betrieb eingestellt hat. Es wird erwartet, dass sich in diesem Markt noch weitere Verschiebungen ergeben werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es in dieser Phase nicht zielführend, die Fernbus-Unternehmen um die Anbindung von Remscheid zu bitten.“

Etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hochverschuldeter Kommunen haben am Freitag in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des bislang auf Nordrhein-Westfahlen konzentrierten, parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ beschlossen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabschiedeten sie einstimmig den"Kaiserslauterer Appell". Mit ihm verlangen sie Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird. Remscheid wurde durch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz vertreten. Gastgeber der bundesweit einmaligen Kommunalkonferenz war auf Bitten seiner rheinland-pfälzischen Kolleginnen und Kollegen Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. "Unser Treffen hat bundesweit Signalwirkung. Zusätzlich macht es unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern deutlich, dass viele Städte die gleichen Herausforderungen zu meistern haben", unterstreicht das Stadtoberhaupt Kaiserslauterns.

Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird. OB Burkhard Mast-Weisz: "Wir fordern unser Recht. Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern. Um diesen immensen Schuldenberg abzubauen, benötigen wir alle zusätzlich zum konsequenten eigenen Sparen mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Gleiche Lebensbedingungen zwischen steuerstarken und steuerschwachen Kommunen gibt es längst nicht mehr."

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Weil die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den derzeit genutzten Wohnanlagen mittlerweile dramatische Ausmaße erreicht hat, plant die Stadt Remscheid mit Hilfe eines Investors den Umbau des früheren Firmengebäudes Oberhölterfelder Straße 54 bis 56 in eine moderne Wohnanlage mit dreißig Wohneinheiten. Im Rahmen einer Bürgerversammlung will die Stadt das Projekt im ersten Quartal 2015 umfassend vorstellen. Bei den unmittelbaren Anwohner ist ein erster Informationsbrief der Stadt bereits am vergangenen Samstag eingetroffen.

Wie die Medien täglich berichten, steigt die Zahl ausländischer Flüchtlinge durch die vielen Kriege in der Welt dramatisch an. Der Zustrom erreicht auch Remscheid. Es hat allein in diesem Jahr rund 300 neue Flüchtlinge aufnehmen müssen. Und ein Ende der Kriege ist nicht abzusehen – daher ist weiter mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen. Um eine angemessene Wohnraumversorgung dieser Menschen zu sichern, sollen im Objekt Oberhölterfelder Straße 54 bis 56 marktübliche familiengerechte Wohnungen in unterschiedlicher Größe als abgeschlossene Einheiten mit Küche und Bad entstehen. Das Objekt soll zudem so ausgebaut werden, dass es wie ein Mehrfamilienhaus anmutet und nicht den Eindruck einer Unterkunft erweckt. Geplant ist weiter, dass der Betreuungsverein BAF e.V. (www.baf-rs.com/) neben einer sozialarbeiterischen Betreuung auch einen „Rund-um-die-Uhr“-Hausmeisterdienst an 365 Tagen im Jahr anbietet. Er steht damit als ständiger Ansprechpartner für Bewohnerinnen und Bewohner wie auch als Kontaktpartner für Nachbarn und Anwohner zur Verfügung.

Eine Welle der Hilfsbereitschaft von Seiten der Remscheider Bürger, Kirchen, Vereine und Verbände als Zeichen des Willkommens erreicht bereits jetzt die ankommenden Flüchtlinge. Und auch das gelungene nachbarschaftliche Verhältnis, dass im Umfeld der Häuser für Flüchtlinge in Lennep und Lüttringhausen gepflegt wird, beweist ein offenes und gutes Miteinander. Und trotzdem - und das ist durchaus verständlich - entstehen kritische Fragen und Zweifel im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Das betrifft vor allem Menschen, in deren direkter Nachbarschaft Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Deswegen plant die Stadt Remscheid für fas Frühjahr die Bürgerversammlung im Hasten, auf der sie umfassend über das geplante Wohn- und Betreuungsprojekt aufklären und für ein friedliches Miteinander und Akzeptanz der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Frieden in Remscheid Schutz suchen, werben will. Der Brief an die Anlieger, den die Stadt am Freitag verschickte, trägt nicht nur die Unterschrift von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, sondern auch von Hartmut Demski, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Lennep, Thomas Kaster, Stadtdechant der katholischen Kirche,.und Daniela Krein, Geschäftsführerin des BAF e.V. Auch Pastor Andre Carouge von der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Schützenstraße unterstützt das neue Flüchtlingsprojekt. (Waterbölles:Die Stadt Remscheid will die von einem örtlichen Investor finanzierten 30 Whnungen für zunächst zehn Jahre mieten. Nach einer geeigneten Immobilie habe sie lange gesuht und dann die Konditionen lange verhandelt, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern. Die Bezirksregierung habe das Unterbringungskonzept der Stadt als richtig erarchtet, betonte der OB. Er sei sicher, dass von den sieben Gruppierungen im Rat der Stadt sechs es ebenfalls gutheißen werden.)

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Für gestern um 16 Uhr, also zu Pressekonferenz zu, informierten im Rathaus Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz Vertreter der lokalen Medien über den Vorschlag der Verwaltung für die abschließenden Haushaltsplanberatungen am kommenden Donnertag – ab 15 Uhr zunächst im Haupt-, Finanz-und Beteiligungsausschuss (kleiner Sitzungssaal) und ab 16.15 Uhr sodann im Rat der Stadt (großer Sitzungssaal). im Stadtrat am 27. November informieren. Entschieden wird dann über die Fortschreibung des Haushaltsplanes und die städtische Haushaltssatzung für die Jahre 2015 und 2016 zu entscheiden. Keine leichte Kost, wie sich schon bei einem ersten Durchblättern der beiden mehr insgesamt 114 Seiten starken Vorlagen erkennen ließ, die mit Tabellen und Statistiken gespickt sind. Die erlösende Kernbotschaft in einem Satz: Weil es dank guter Vorarbeit von Kämmerer und Kämmerer gelungen ist, den Haushaltssanierungspakt mit dem Land einzuhalten, bleibt der Stadt Remscheid ein Sparkommissar erspart, der die Kommunalpolitiker de facto handlungsunfähig gemacht hätte.

Bis zum 1. Dezember – deshalb auch das Sitzungsmarathon am kommenden Donnerstag – muss die Stadt Remscheid der Bezirksregierung ihre Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes vorlegen, soll will es das Gesetz zum Haushaltssanierungspakt. Die Genehmigung des Haushaltsplanes durch die Bezirksregierung Düsseldorf ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung. Am 1. Juli schien die Welt noch in Ordnung zu sein. Da gingen Rat und Verwaltung für den Etat 2016 noch mit einem Plus von 900.000 Euro aus. Doch Ende Oktober klafft da ein Loch von 5,66 Millionen. Es folgte der Vorschlag der Verwaltung, zum 1. Januar 2015 durch Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Hebesatzpunkte auf künftig 800 v.H. (gleich 33,3 Prozent) gegenzusteuern. Denn ohne genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2015/2016 würde es kein Geld vom Land und folglich keine Investitionen in die Infrastruktur und um Wirtschaft und Bildung zu fördern. Und an eine Sanierung von „Haus Cleff“ wäre erst gar nicht zu denken.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Oktober kam es dann  knüppeldick: Der städtische Haushalt für 2015 wies gegenüber dem Entwurf vom 1. Juli durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen (gegenwärtig liegen sie bei 55,1 Millionen; Ende des Jahres sollen es 65 Millionen Euro sein)kein Defizit von sieben Millionen aus, sondern von 14,34 Millionen. Da war es also mit den 7,4 Millionen Euro, die eine Erhöhung der Grundsteuer pro Jahr in die Stadtkasse spüle sollte, noch lange nicht getan. Es musste nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden.

• Die naheliegende Möglichkeit war, die im April von OB Mast-Weisz verfügter Haushaltssperre (2,3 Millionen weniger Sachausgaben in 2014) in 2015 fortzusetzen. Weitere Vorschläge der Verwaltung:
• Erhöhung der Vergnügungssteuer um 0,5 Prozentpunkte. Jährliche Mehreinnahmen: Ca. 250.000 Euro.
• Einführung der Wettbürosteuer. Jährliche Einnahmen sind veranschlagt mit 50.000 Euro.
• Soforthilfe des Bundes erhöht den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in den folgenden fünf Jahren um insgesamt 910.000 Euro.
• Rückläufige Gewerbesteuer führt zu höheren Schlüsselzuweisungen des Landes – ein Plus von 5.341.500 Euro in 2015 und von 5.700.000 Euro in 2016 (insgesamt 20.150.000 Euro in den nächstfolgenden drei Jahren).
• Statt Auszahlung von Überstunden städtischer Bediensteter Gewährung von zusätzlichem Urlaub (bis hin zur befristeten Schließung ganzer Ämter)
• Beteiligung städtischer Tochtergesellschaften am Ausgleich des Finanzdefizits. Neu Die Technischen Betriebe Remscheid /TBR) sollen sich aus ihren Rücklagen in den nächsten Jahren mit 8,5 Millionen Euro am Etatausgleich beteiligen.

Dass das gesamte Finanzgerüst ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B einstürzen würden, wissen Rat und Verwaltung. Strittig ist lediglich die konkrete Höhe. Dafür scheint jetzt klar zu sein, dass die Anhebung der Steuer bis 2018 befristet erfolgen soll, vorausgesetzt, bis dahinkommt die zugesagte Finanzspritze des Bundes in der Stadtkasse an.

Was wird in dieser prekären Situation aus der Schulsozialarbeit und aus der seit Jahren ausstehenden Erhöhung der Tarife für die Mitarbeiter der OGS? Dazu Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der gestrigen Pressekonferenz: „Wenn die Politik das will, wird es dafür eine Option geben!“ Für die Schulsozialarbeit sei eine reduzierte und befristete Fortsetzung denkbar. Und die Anpassung der OGS-Gehälter sei in der Tat überfällig. Aber: Bei der Schulsozialarbeit dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung nehmen. Er hat die Schulsozialarbeit schließlich eingeführt nach ein3em entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Chancengleichheit bei Bildung und Teilhabe. Da kann der Bund die Kommunen nun drei Jahre später nicht einfach mit ihren Ausgaben im Regen stehen lassen!“

Derzeit hat die Stadt Remscheid Kredite in Höhe von 621 Millionen Euro zu verzinsen und abzutragen. Ende 2019 werden es noch knapp 548 Millionen sein. Über Kredite musste die Stadt Remscheid seit 1991 auch ihren Beitrag für den „Aufbau Ost“ finanzieren – rund 110 Millionen Euro incl. Zinsen bis 2014. Bis zum Ende des Solidarpakt im Jahre w019 werden voraussichtlich noch einmal rund 30 Millionen Euro hinzukommen, die Zinsen noch nicht eingerechnet.

Pressemitteilung der FDP

Die Landesregierung sieht keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des elektronischen Versands der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Damit ist aus Sicht der Remscheider Liberalen der Weg frei für das „papierlose Rathaus“. Die Stadtverwaltung meldete in ihrer jüngsten Stellungnahme erneut Zweifel an der Rechtssicherheit des elektronischen Versands der Sitzungsunterlagen an und befürchtete insbesondere mit Blick auf Bauleitplanverfahren, eine solche Regelung könnte nicht gerichtsfest sein. Gleichzeitig hatten sich allerdings bereits mehrere Kommunen, aber beispielsweise auch der Regionalrat Düsseldorf und der Landschaftsverband Rheinland, für ein solches Verfahren entschieden. Die Landesregierung wies in der Beantwortung der FDP-Anfrage darauf hin, die Gemeindeordnung treffe keine Vorgaben für die Zustellung der Sitzungsunterlagen, sondern die Form der Einladung werde in der Geschäftsordnung geregelt. Das Verfahren können die Kommunen in eigener Verantwortung regeln, so dass die Stadt Remscheid frei ist, den elektronischen Unterlagenversand auf freiwilliger Basis einzuführen. Nachdem die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion Klarheit geschaffen hat, kann sich Remscheid also nunmehr in die Städte mit moderner Gremienarbeit einreihen. Wolf Lüttinger, Vorsitzender der FDP im Rat, freut sich über die ausgeräumten Bedenken: „Der elektronische Versand der Sitzungsunterlagen wäre eine praktische und zeitgemäße Vereinfachung der ehrenamtlichen Gremienarbeit. Darüber hinaus können finanzielle und ökologische Vorteile mit einer solchen Umstellung verbunden sein. Der Anstoß, den die damalige Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und GRÜNE vor genau einem Jahr gab, hat sich als richtig erwiesen. Die Verwaltung ist jetzt aufgerufen, eine Konzeption für die Einführung des Verfahrens, eine kostenmäßige Darstellung und einen Vorschlag für die notwendige Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen.“ 

Gut, dass es seit Jahren die Remscheider Tafel gibt. Sie ist heute notwendiger denn je, weiß Vorsitzender Oliver Witte. Er registrierte zwischen August 2013 und August 2014 einen Anstieg der Bedürftigen, die ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln mit Hilfe der Tafel decken,  um 60 Prozent auf 1.677 Menschen, darunter 400. Kinder. Sie verteilen sich auf 600 Lebensgemeinschaften, die Hartz IV (Sozialhilfe) beziehen. Nur wer dies nachweisen kann, erhält den „Tafel-Ausweis“ und kann an den sechs Ausgabenstellen der Tafel Lebensmittel bekommen. Die Hauptstelle im ehemaligen Mädchenheim der früheren Textilfabrik Wülfing an der Wülfingstraße ist montags ab 11 und donnerstags ab 13 Uhr geöffnet, die im Gemeindezentrum Burger Straße dienstags ab 11 Uhr, die im Katholischen Gemeindezentrum Wilhelmstraße mittwochs ab 11 Uhr, die im Evangelischen Gemeindezentrum Hackenberg mittwochs ab 11 Uhr, die im Vaßbendersaal neben der Stadtkirche am Markt donnerstags ab 11 Uhr, die im CVJM-Haus in Lüttringhausen freitags ab 11 Uhr. Insgesamt 80 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Verteilung der Lebensmittel. Kaum ein Lebensmittelhandel (Discounter, Supermarkt, Bäckerei) oder –produzent in Remscheid, der die Arbeit der Tafel nicht unterstützt. Für den neuen Sozialdezernenten der Stadt Remscheid, Thomas Neuhaus, ein untrügliches Zeichen für ein großes soziales Engagement der Unternehmen. Gemeinschaft mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz besuchte er vor wenigen Tagen die Hauptstelle der Tafel (der Umzug von der Kronprinzenstraße liegt nun schon zwei Jahre zurück). Gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern Karl-Heinz Wiebel und Richard-Otto Bremicker erläuterte Oliver Witte den Gästen den Betrieb. Dabei rückte Bremicker mit seinem Entschluss heraus, in diesem Jahr die gesamten Kfz-Kosten der Tafel übernehmen zu wollen – immerhin 18.000 Euro.

Die endgültige Entscheidung der Politik steht allerdings noch aus. Die Fraktionen werden von den weiterführenden Schulen in der Innenstadt gedrängt, die Planung für eine neue Dreifach-Sporthalle voranzutreiben. Diese müsste für die Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Gesamtschule, des neuen Berufskolleges Wirtschaft & Verwaltung (mit Sitz am Bahnhof oder an der Neuenkamper Straße) und des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums gleichermaßen gut zu erreichen sein. 

Waterbölles-Kurzkommentar: Die Innenstadt braucht mehr Grün. Da haben die Student/innen Recht. Früher hieß es, das Grundstück links neben dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium eigne sich für eine solche Sporthalle. Der Fußweg der Schüler/innen der Albert-Einmstein-Schule würde sich bei diesem Standort gerade mal um hundert Meter verlängern, wenn überhaupt. Das dürfe doch kein Hindernisgrund sein, die Halle dort zu planen.

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss und des Rates am kommenden Donnerstag haben die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und W.i.R. denAntrag gestellt, die Schulsozialarbeit zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Remscheid mit den Trägern Kompass e.V. und Verlässliche e.V. für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 fortzusetzen. Dafür sollen im Haushalt Mittel in Höhe von jährlich 400.000 € eingeplant werden. Zugleich sollen Land und Bund aufgefordert werden, für eine dauerhafte Finanzierung dieser sozialpolitischen Maßnahmen Sorge zu tragen, ohne die Kommunen damit weiterhin zu belasten. Von der Verwaltung erwarten die Antragsteller bis zum Ende des 1. Quartals 2015 ein Konzept zur inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung der Schulsozialarbeit vor. Beginnend im Jahr 2015 erfolgt eine jährliche Evaluation. Beantragt wird ferner eine Erhöhung des Ansatzes für die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) um 170.000 Euro.

Grundsteuer B: Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 200 v.H. wollen die Fraktionen und Gruppen nicht folgen, sondern lediglich einer Erhöhung auf 190 v.H. Auch soll die Verwaltung dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen über Ausrichtung, Vorgehensweise sowie Strukturierung des bisherigen Prozesses der Einführung einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung berichten, insbesondere über die Ergebnisse in den Pilotbereichen sowie über die Konzeption zur Fortführung dieses Prozesses. Dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss soll in der Sitzung am 5. Februar über die ausstehenden Ergebnisse der Prüfaufträge aus dem Maßnahmenplan zum Schuldenabbau (Haushaltssicherungskonzept 2010) berichtet werden.

Zum Personal: Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, in den Haushaltsjahren 2015 bis 2016 die folgenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen mit dem Ziel, Personalaufwendungen sowie Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Arbeitsplatzkosten, Gemeinkosten) zu reduzieren:

• Frei werdende Stellen werden frühestens nach Ablauf von sechs Monaten wieder besetzt (Wiederbesetzungssperre). Über Ausnahmen entscheidet der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss.
• Für die Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt entsprechend der gegenwärtigen Praxis eine Sperrfrist (Beförderungssperre). Frühestens nach Ablauf von einem Jahr nach Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit können Beamtinnen und Beamte befördert werden. Berufungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe werden nicht als Beförderung behandelt.
• Anträge auf Altersteilzeit werden genehmigt, um die Altersfluktuation zu beschleunigen. Beschäftigte, die vor Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente abschlagfrei in den Ruhestand wechseln können, werden bei einer entsprechenden Entscheidung unterstützt.
• Die Verwaltung berichtet dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss im Rahmen der Berichterstattung über die Haushaltssanierungsplanung über die Umsetzung dieser personalwirtschaftlichen Maßnahmen (a - c) und spricht spätestens im 2. Quartal 2016 eine Empfehlung zur möglichen Fortführung dieser Maßnahmen aus.

Die weitere Minimierung des Personalaufwands durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie zeitliche Verschiebung von Stellenwiederbesetzungen wird in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 100.000 Euro erhöht, d. h. im Jahr 2015 von 500.000 auf 600.000 Euro und in den Jahren 2016 und 2017 auf jeweils 100.000 Euro. Die Verwaltung soll dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen über die Maßnahmen zur Personalentwicklung - beispielsweise Fort- und Weiterbildung sowie betriebliche Gesundheitsförderung - berichten. Für den Falle weiterer notwendiger Aufhebungen von kw7-Stellenplanvermerken soll die Verwaltung spätestens im 4. Quartal 2015 eine entsprechende Beschlussdrucksache zur Beratung der Beschlussfassung einbringen, jedoch maximal im Umfang von 16 Prozent des Gesamtvolumens der Stellen (371) der Altersfluktuation 2010 bis 2020.

Kürzungen bei der Politik: Als Beitrag zum Abbau der Finanzmisere der Stadt wird von den Fraktionen und Gruppen eine Kürzung der Fraktions- und Gruppenzuwendungen vorgeschlagen, und zwar von fünf Prozent für die Jahre 2015 bis 2016. Die Verwaltung soll bis zum Dezember 2014 eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung vor.

Zur Erhöhung der Vergnügungssteuer: Beantragt wird eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um weitere 0,5 Prozentpunkte. Die Verwaltung soll bis 11. Dezember einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Satzung vorlegen.