Abschied vom Amt des Museumsleiters nahm im Deutschen Werkzeugmuseum gestern Nachmittag Dr. Urs Diederichs. Um zugleich anzukündigen, als Ehrenamtler (Mitglied der Fördervereins) zurückkehren zu wollen. Oberstadtdirektor Burkhard Mast-Weisz erinnerte er während seines launigen Rückblicks an seine Zusage, die Stelle des Museumsleiters noch in diesem Jahr auszuschreiben.

Zahlreiche Weggefährte der vergangenen drei Jahrzehnte waren seiner Einladung zu dem Vortrag „Von Museums-Frettchen und Kapitalisten-Särgen zu elektropneumatischen Bohrhämmern und WiFi-to-go-Geschichte(n)“ gefolgt, in dem Diederichs an seinem letzten Arbeitstag so manche Anekdote zum Besten gab und viele Lacher erntete, etwa bei kleinen Spitzen auf Bürokraten.

Politisch wolle er in Remscheid im beruflichen Ruhestand nicht aktiv werden, versicherte der einstige Freidemokrat. Wegen der wirtschaftliche Klientelpolitik der FDP und seinem Verständnis für die damalige Anti-AKW-Bewegung und die Arbeiterbewegung in Schleswig Holstein kehrte er der Partei 1976 den Rücken. Es folgte die SPD, wo er allerdings zu keiner Zeit ein Amt bekleidete. 1985 folgte der Wechsel von Kiel ins Deutsche Werkzeugmuseum auf die Stelle eines museumspädagogischen Mitarbeiters. Die Leitung des Museums übernahm er 1995.

Der Remscheider „Arbeitskreis Asyl“ hat die Initiative ergriffen, gestützt auf diverse Forderungen in der Öffentlichkeit, das Flüchtlingsproblem in Remscheid einer Art „konzertierter Aktion“ anzugehen, und hat für Dienstag, 11. November, um 17 Uhr ins städtische Flüchtlingsheim Wülfingstraße zu einem „Runden Tisch Flüchtlinge“ eingeladen. Ausgehend vom Ist-Zustand aus Sicht der städtischen Ämter, aus Sicht der Wohlfahrtsverbände und Kirchen etc., aus Sicht der Rats-Fraktionen und aus Sicht der Ehrenamtlichen sollen mögliche bzw. notwendige Schritte erörtert werden. Dabei geht es um die Handlungsfelder Altfälle/ Kettenduldung, Wohnraum/ Unterbringung, Finanzierung, Sprachkurse, psychosoziale Versorgung, Schulhelfer-Projekt, Paten etc., Kooperationen auf städtischer und auf Landesebene sowie um die Einbindung /Verantwortlichkeit von Politik und Kirche. Alle infrage kommenden Institutionen sind aufgerufen, an diesem „Runden Tisch“ Platz zu nehmen.

Am 31. Dezember 2013 hatte die Stadt Remscheid 2.136 aktive Bedienstete (d. h. ohne Versorgungsempfänger). waren 450 Beamte und 1.686 Angestellte. Die 2.136 Beschäftigten verteilten sich auf folgende Bereiche:

• 1.528 Kernverwaltung
• 197 REB
• 66 Jobcenter
• 93 ausgelagert:
• 30 Bergische Kooperation
• 51 Erziehungs-, Sonderurlaub, Zeitrente
• 37 Altersteilzeit (Freistellungsphase)
• 57 Nachwuchskräfte/Praktikanten
• 77 geringfügig Beschäftigte.

(aus dem Prüfbericht des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Remscheid, der heute auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses steht)

Eine positive Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens und der Stärkungspakt mit dem Land NRW habe „die erwartete Überschuldung zumindest verzögert und nach vielen Jahren wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglicht, verbunden aber auch mit der Verpflichtung gegenüber der Bezirksregierung, einen engen Zeitplan für die Vorlage der Jahresabschlüsse einzuhalten“, heißt es in dem Prüfbericht. Gleichwohl müsse „ ganz eindringlich herausgestellt werden, dass die aus Fremdmittelherkunft bzw. einer Verpflichtung beruhenden Positionen auf der Passivseite der Bilanz (z. B. Sonderposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten) Ende 2013 um ca. sechsundzwanzig Millionen Euro höher sind als das gesamte Vermögen der Stadt einschließlich Beteiligungen, Forderungen etc. (...) Diese Beurteilung der Finanzsituation hat sich in der Nachbetrachtung aus heutiger Sicht verschlechtert angesichts eines sich abzeichnenden Rückgangs des nur vorübergehend gestiegenen Steueraufkommens und des ebenfalls vorübergehenden Charakters des Stärkungspaktes. Die Rechnungsprüfung muss an dieser Stelle erneut die Notwendigkeit weiterer, vor allem struktureller und nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen unterstreichen.“

In einer separaten Mitteilungsvorlage zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wird an den Vorschlag der damaligen Kämmerin Bärbel Schütte aus dem Jahre 2010 erinnert, „das Thema Controlling bei Investitionsvorhaben und anderen komplexen Maßnahmen“ verstärkt in den Focus zu rücken. Oberbürgermeister Mast-Weisz und die Rechnungsprüfung seien sich einig, dass – auch unter dem Eindruck der Kostensteigerungen bei den Kindertageseinrichtungen – die damaligen Überlegungen umgehend wieder aufgegriffen und fortentwickelt werden müssten: „Neben dem operativen Controlling auf Produktebene (Verwaltungssteuerung) muss durch die beteiligten Zentral- und Fachdienste ein Verfahren weiterentwickelt werden, welches Kostensteigerungen, Zeitverzögerungen und andere projektbeeinträchtigende Faktoren rechtzeitig erkennen und möglichst vermeiden lässt. Aus Sicht der Rechnungsprüfung bedarf es derartiger Controlling-Instrumente nicht nur bei Investitionen, sondern auch bei anderen komplexen Maßnahmen z. B. im IT-Bereich. (...) Es ist beabsichtigt, gemeinsam mit allen Beteiligten ein entsprechendes Konzept weiterzuentwickeln und dem Rat nach der Sommerpause vorzustellen.“

Eine weitere „Baustelle“ innerhalb der Stadtverwaltung ist die alle fünf Jahre vorgeschriebene Inventur der Vermögensgegenstände. Dazu die Rechnungsprüfer: „Mit Ablauf des Jahres 2013 ist die Stadt Remscheid hier in Verzug geraten, nachdem die letzte körperliche Inventur zur Eröffnungsbilanz 1.1.2008 im Wesentlichen im Jahre 2007, also vor nunmehr sieben Jahren erfolgte.“ Und: Es sei gegenwärtig nicht absehbar, wann diese Inventur abgeschlossen werden könne, „da die personelle Situation in der Kämmerei keine derartige Prognose zulässt.“

Auch kritisieren die Prüfer in ihrem Bericht die städtische Buchführung. Zitat: „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, Begründende Unterlagen (§ 95 GO NRW) Gem. § 95 GO NRW ist ‚der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze der ordnungs­gemäßen Buchführung so aufzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- Schulden, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde vermittelt und erläutert wird.‘ Für die Rechnungsprüfung kommen dabei den die Buchung begründenden Unterlagen besondere Bedeutung zu, da dort belegt und nach risikoorientierten Gesichtspunkten seitens der Rechnungsprüfung überprüft wird, inwieweit die Buchungen gerechtfertigt und korrekt sind. (...) 2013 ist vermehrt feststellbar, dass diese Unterlagen sowohl inhaltlich als auch formal den Anforderungen nicht genügen, was entsprechende Rückfragen und Recherchen vor Ort erforderlich macht. Im Rahmen vorhandener Kapazitäten reduziert sich dadurch die Prüfdichte. Hier ist die Weiterentwicklung des vorhandenen elektronischen Dokumentenmanagementsystems sowie risikogerechten Berechtigungskonzeptes (Regelung der Verantwortlichkeit von Buchungen mit entsprechender Tragweite z. B. in der Anlagenbuchhaltung) für die Gesamtverwaltung erforderlich. In einem ersten Gespräch mit dem neuen Oberbürgermeister ist die Notwendigkeit einer unverzüglichen Umsetzung erkannt worden.“ Und an anderer Stelle: „Der Oberbürgermeister und die Rechnungsprüfung sind sich einig, dass notwendige und nachhaltige Schritte vor allem durch den neuen Kämmerer unverzüglich und verwaltungsübergreifend anzustoßen und einzuleiten sind.“ Am 21. Oktober hat Sven Wiertz das Amt des Stadtkämmerers der Stadt Remscheid übernommen.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Remscheid (AGW)

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Remscheid (AGW) fordert als Interessensvertretung – auch und gerade der Betroffenen – die bestehenden Angebote zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Für die anstehenden Haushaltsplanberatungen sieht die AGW, das folgende Schwerpunkte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu berücksichtigen sind:

• Schulsozialarbeit: Es muss gelingen, die bisher durch das BuT abgesicherte Schulsozialarbeit in Remscheid zu erhalten, bis es zu einer durch Kommunen, Länder und den Bund abgestimmten, gemeinsam verantworteten und langfristigen Finanzierungsstrategie kommt, die jenseits von Projekt- und Modellvorhaben angesiedelt ist. Schulsozialarbeit liegt als Angebot im Rahmen der Jugendhilfe auch in kommunaler Verantwortung.
• Kinder- und Jugendförderplan: Für den Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Remscheid 2015 – 2020 muss es gelingen, auskömmliche Haushaltsmittel einzustellen, mit denen wesentlich auch ausgesetzte Verträge mit Freien Trägern erneuert / verlängert werden, die eine Dynamisierung analog bestehender Tarifverträge beinhalten.
• OGS: Die Kindpauschalen in Remscheid stagnieren seit Jahren. Landesregierung und Kommune entziehen sich hier ihrer Verantwortung. Es muss gelingen, die Kindpauschalen bedarfsgerecht auf 3.300 Euro[1] anzuheben und eine Dynamisierung analog der Tarifsteigerungen zu realisieren.
• Inklusion: Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat das Land den Weg zur inklusiven Bildung an allgemeinen Schulen in NRW gesetzlich verankert. Bei der Umsetzung ist von Anfang an auf eine bedarfsgerechte Finanzierung zu achten, um eine langjährige Unterfinanzierung – wie bei der OGS – von vornherein auszuschließen.

Trotz der uns bekannten desolaten Finanzlage der Kommune, zum großen Teil auch bedingt durch die Übernahme der Aufgaben, deren Finanzierung Land und Bund obliegen würden, halten wir die Aufrechterhaltung der Kinder- und Jugendarbeit für die Zukunft unserer Stadt für unabdingbar. Wir bitten alle Verantwortlichen dies in der anstehenden Haushaltsplanberatung zu berücksichtigen. (Ute Feldbrügge)

Der Sportbund Remscheid möchte bei den sportlichen Aktivitäten der Offenen Ganztagsschule (OGS) „mitmischen“. Das geht aus der Anfrage hervor, die der Sportbund gestern im Sportausschuss auf den Tisch legte. Das Betreff: Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid (Schulträger) und den Maßnahmeträgern der OGS im Primarbereich. Die Kernfrage: Ist eine Trägerschaft des Sportbundes im Rahmen der OGS möglich, bezogen auf die außerunterrichtlichen Maßnahmen im Bereich Sport? Die Begründung: „Die Durchführung des Gesamtprojektes „Offene Ganztagsschule“ liegt in der Verantwortung des Schulträgers und somit in der Verantwortung der Stadt Remscheid. Inhalte des Projektes sind u.a. Angebote zur Bewegung, Spiel und Sport einschließlich kompensatorischer Bewegungsförderung (§2 Kooperations-vereinbarung Stadt RS). Grundsätzlich hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit dem Landessportbund die Vereinbarung getroffen, dass umfassende und qualifizierte Angebote für Bewegung, Spiel und Sport geschaffen werden. In den aktuellen Qualitätsstandards (Stadt RS) wird ebenfalls davon gesprochen, dass die Mitarbeiter/innen in der Offenen Ganztagsschule sowohl fachlich qualifiziert als auch persönlich geeignet sein sollen. Allerdings ist der momentane Zustand in Remscheid der, dass der organisierte Sport nur teilweise beteiligt wird. An einigen Grundschulen und weiterführenden Schulen finden zwar vereinzelte Kooperationen mit Sportvereinen statt, aber an den meisten Grundschulen fungiert die Sportjugend ausschließlich als eine Art Buchhaltung der Träger. Der Sport hat daher teilweise weder bei der Art des Angebotes noch beim Einsatz der Personen Mitspracherecht. So kann unseres Erachtens die Beurteilung der fachlichen Eignung der im Ganztag Sport und Bewegungsangebote durchführenden Personen kaum bis gar nicht erfolgen. Eine Qualität kann im Sinne der fachgerechten Durchführung der Sportangebote mit Blick auf kindgerechte Bewegungsförderung nicht gewährleistet werden. In anderen Städten sind solche Sportträgerschaften über die Bewegungsangebote im Ganztag zwischen Schulträgern und organisiertem Sport bereits getroffen worden.“

CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid, Solingen und Wuppertal wollen enger zusammenarbeiten

„Das machen wir jetzt häufiger“: So lautete das Fazit der drei CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Remscheid, Solingen und Wuppertal nach einem Arbeitsgespräch zum Thema „Bergische Kooperation“. Anlass der Zusammenkunft war die Weiterentwicklung dieser „Bergischen Kooperation“ in Form der Gründung der Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Ende dieses Jahres von den Räten der drei Städte beschlossen werden muss. „Die CDU ist eine starke politische Kraft im Bergischen Land. Wir werden dieser Beschlussvorlage zustimmen. Neben den drei Oberbürgermeistern hat insbesondere IHK-Präsident Thomas Meyer eine sehr gute Vorarbeit geleistet. Wir können langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir die Themen Gewerbeflächen, Wirtschaftsförderung, Planung, Marketing und Tourismus gemeinsam anpacken“, so die Einschätzung der drei Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven, Jan Welzel und Michael Müller.

Um sich gegen die Mitbewerber aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet künftig besser durchzusetzen als bisher, sei man bei diesen wichtigen Themen als Einzelkämpfer oft chancenlos. Kleinstaaterei führe zum Beispiel auch beim Streben nach europäischen Fördermitteln nicht mehr zum Erfolg. Die beiden Fraktionsvorsitzenden aus Solingen und Wuppertal, Jan Welzel und Michael Müller, begrüßten den Vorschlag ihres Remscheider Kollegen Jens Nettekoven, dass der 50-köpfige Bergische Regionalrat nicht nur zwei Mal im Jahr zusammen treffen solle, sondern vier Mal – und zwar vor jeder Sitzung des 16-köpfigen Aufsichtsrates. „Wir wollen dem Bergischen Regionalrat unsere politische Handschrift verpassen. Dies bedeutet, dass wir sehr professionell an die Sache herangehen wollen. Wir werden nach einem rollierenden Verfahren jeweils für zwei Jahre einen gemeinsamen Koordinationssprecher oder Fraktionsvorsitzenden der drei CDU-Fraktionen im Bergischen Regionalrat bestimmen. Hier wird jede Stadt zum Zug kommen. Die gemeinsame Arbeit der drei starken CDU-Fraktionen in diesem Gremium werden wir unter anderem durch gemeinsame Vorgespräche gestalten. Wir freuen uns darauf“, so Nettekoven, Welzel und Müller.

„Senioren mit einer kleinen Rente werden leiden!“

„Eine seit 2011 von der Senioren Union vehement vorgetragene Forderung wird nun umgesetzt. Haus- und Wohnungsbesitzer sowie Mieter können staatliche Unterstützung nutzen. Wir begrüßen es, dass im Oktober die Neuauflage des Programms ‚Altersgerechtes Umbauen‘ der Kreditanstalt für Wiederaufbau gestartet wurde. Im Bundeshaushalt 2014 sind bereits wieder zehn Millionen Euro für die Bezuschussung enthalten“, erklärt die Vorsitzende der Remscheider Senioren Union, Elke Rühl. „Von dieser Maßnahme können auch die Eigentümer und Mieter in Remscheid profitieren“, sagt der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jens Nettekoven. „Nach Studien sind derzeit von 40 Millionen Wohnungen in Deutschland nur 550.000 altersgerecht ausgestattet. Angesichts des zu geringen Angebots an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen müssen mehr Mittel in den Um- und Ausbau bzw. die Sanierung von Wohnungen fließen. Es ist gut, dass sich auch der Seniorenbeirat in seiner Sitzung am 27. November auf Initiative der Senioren Union mit dem Thema altersgerechtes und barrierefreies Wohnen in Remscheid beschäftigt.“

Dass Häuslebauern und auch Mietern aufgrund der von Oberbürgermeister Mast-Weisz vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Grundsteuer B sowie der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Erhöhung der Grunderwerbssteuer starker Wind ins Gesicht bläst, kritisieren Elke Rühl und Jens Nettekoven. „Junge Familien und Rentner müssen immer mehr strampeln, um die steigenden Nebenkosten aufzubringen. Wer sagt, dass ein paar Euro mehr im Monat auch den so genannten ‚kleinen Leuten‘ nicht weh tun, hat von der sozialen Realität keine Ahnung. In Remscheid leben beispielsweise viele ältere Frauen, die von sehr geringen Renten leben müssen. Wer von weniger als 1000 Euro im Monat leben muss, der wird die von Oberbürgermeister Mast-Weisz als alternativlos verkaufte Erhöhung der Grundsteuer B nicht nur als ideenlos, sondern auch als sozial ungerecht empfinden“, so Elke Rühl. 

Das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ermächtigt die zuständige örtliche Ordnungsbehörde, jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage - ausgenommen drei Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW - durch Verordnungen für die Ortsteile freizugeben. Die Verkaufsstellen dürfen demnach bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Für das Jahr 2015 hat der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid nun im Namen verschiedener Interessensgruppen folgende verkaufsoffene Sonntage - jeweils von 13 bis 18 Uhr beantragt:

• am Sonntag, 1. Januar, im Stadtgebiet Remscheid
• am Sonntag, 22. März, im Stadtbezirk Lennep
• am Sonntag, 3. Mai, im Stadtgebiet Remscheid
• am Sonntag, 21. Juni, im Stadtbezirk Lennep
• am Sonntag, 27. September, im Stadtbezirk Lüttringhausen
• am Sonntag, 4. Oktober, im Stadtgebiet Remscheid
• am Sonntag, 13. September, im Stadtbezirk Lennep
• am Sonntag, 8. November, im Stadtgebiet Remscheid
• am Sonntag, 29. November, im Stadtbezirk Lüttringhausen
• am Sonntag, 13. Dezember, im Stadtbezirk Lennep

„Finanzmisere der Stadt: Au weia, jetzt kommt es knüppeldick!“, titelte der Waterbölles am 31. Oktober nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach der Hiobsbotschaft der Bezirksregierung in Düsseldorf, für 2015 müsse die Stadt von einem Rückgang der Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Millionenhöhe ausgehen. Der einzige konkrete Vorschlag, wie dem gegengesteuert werden könnte, kam in der Sitzung von Fritz Beinersdorf, dem Fraktionsvorsitzender der Linken: .Nun dürfe auch eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer kein Tabu mehr sein. Denn: „Das wäre gegenüber den vielen Bürgern, die von der Grundsteuererhöhung betroffen wären, nicht in Ordnung!“ Axel Behrend (Foto), der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, legte am Mittwoch „Presseclub“ in der Denkerschmette nach: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer dürfe für die heimischen Unternehmer kein Grund zum Wehklagen sein. Denn bei einer Erhöhung der Steuer auf 550 v.H. sei die Belastung immer noch geringer als 2007. Damals, ein Jahr, bevor aus Amerika die Finanzkrise Europa erreichte, musste eine Firma mit einem Jahresgewinn von 100.000 Euro und zehn Millionen Euro Schulden von einer Gewerbesteuerbelastung in Höhe von 45.000 Euro ausgehen. Ein Jahr später, 2008, nach Senkung des Hebesatzes um 3,5 Prozent, waren es nur noch 32.500 Euro. Würde die Steuer jetzt wieder angehoben, ergäbe sich für die Firma eine Belastung von 37.550 Euro.

Thomas Brützel, Vereinsvorsitzender und Ratsmitglied der Wählergemeinschaft W.i.R., bezeichnete den Ruf nach Steuererhöhungen als „nachvollziehbar“. Denn: „Alle anderen Sparmaßnahmen würden länger dauern als bis 2016, bevor sie sich auswirken könnten“. Philipp Wallutat, FDP-Ratsmitglied, war da etwas zurückhaltender. Bei einer ausgewogenen Haushaltssanierung müssten „aller Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dürfe man nicht einseitig auf Steuererhöhungen setzen“. Er räume allerdings ein, dass sich durch die Nachricht aus Düsseldorf die finanziellen Rahmenbedingungen für Remscheid, das 2016 entsprechend des Stärkungspaktes mit dem Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müsse, „dramatisch verschlechtert“ hätten.

Beinersdorf, Brützel, Behrend und Wallutat waren die einzigen Kommunalpolitiker, die sich im kleinen Kreis von Stammgästen des „Presseclubs“ eingefunden hatten, um mit Gastgeber Reinhard Ulbrich beim  115. Remscheider Presseclub der Frage "Ein gelungener Neustart nach der Kommunalwahl?!" nachzugehen. Angesichts der neuerlichen Finanzlücke war niemand von ihnen euphorisch gestimmt. Gerne hätte die Runde in ihrer Mitte auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gesehen. Doch er hatte sich wegen einer zeitgleichen Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtsparkasse entschuldigt. Dass kein einziges Ratsmitglied von SPD, CDU und Grünen erschienen war, und das ohne Rückmeldung, zeugt von einem schleichenden Niedergang dieser Diskussionsrunde, die der Denkerschmette in den Anfängen einen übervollen Saal beschert hatte. Vielleicht sollte Reinhard Ulbrich mal den „Kall nit“-Moderator Horst Kläuser um Rat fragen, wie der Presseclub spannungsreicher strukturiert werden könnte.

von Marc Riehmer, Fachdienst Umwelt der Stadt Remscheid

Der Morsbach wurde bei der Entstehung des heutigen Industriehofes Bröcking durch Ufermauern eingefasst und teilweise mit Hallen überbaut. Das Nachbargrundstück (ehemalige Härterei Steinbach) wurde durch eine Zufahrtsbrücke zur Morsbachtalstraße erschlossen. Die Hochwasserproblematik war hier schon seit längerem bekannt, verschärfte sich in den vergangenen Jahren (vermehrte Sturzregenereignisse) aber nochmals. Das letzte schwerere Hochwasser ereignete sich im Jahr 2007. Wegen einer Querschnittsverengung unterhalb der Brücke und weil der Morsbach keine Ausuferungsmöglichkeiten hatte, staute sich das Wasser unterhalb der Hallen zurück, trat auf dem Industriehof über die Ufermauern und überflutete mehrere Hallen. Das Hochwasser lief dann unkontrolliert ab und überflutete rückseitig auch noch die Hallen der Härterei. In Verbindung mit den Härtereiölen kam es zu einem Brand, bei dem die Gebäude komplett zerstört wurden. Der Schaden durch das auslaufende Öl wurde in den Folgejahren durch eine Grundwassersanierungsmaßnahme behoben.

Um zum einen geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen treffen zu können und zum anderen mögliche Erweiterungsfläche zu haben, wurde das unterliegende Grundstück vom Industriehof Bröcking erworben. Der bachnahe Teil des Geländes wurde dem Wupperverband für die Gewässermaßnahme zur Verfügung gestellt. Früher verlief der Morsbach - ein nach EU-Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtiges Gewässer - auf diesem Grundstück zunächst mehrere Meter in einem geschlossenen Profil unter einer Zufahrtsbrücke und im weiteren Verlauf in einem stark eingeengten offenen Profil unmittelbar neben der Straßenböschung. Gemäß dem Hochwasserschutzkonzept Morsbach (vom Aachener Ing.-Büro Hydrotec in 2010/11 aufgestellt) wurde zum Schutz des oberhalb liegenden Industriehofes die Beseitigung der Brücke und die Aufweitung des Gewässerquerschnittes im Unterwasser empfohlen. Der Spelsberger Siefen verläuft nördlich des Grundstückes kommen durch den Wald. Am Fuß des Hanges befand sich ein Einlaufbauwerk, ab dem der Siefen verrohrt unter dem Grundstück zum Morsbach verlief.

Auf dem Grundstück der ehemaligen Härterei wurde erfolgreich eine Gewässerentwicklungsmaßnahme durchgeführt, die sowohl der Gewässerökologie als auch dem Hochwasserschutz dient. Die Bauzeit erstreckte sich, einschließlich einiger ablaufbedingter Unterbrechungen, von Februar bis Oktober 2014. Im ersten Abschnitt wurden Gehölze auf dem Grundstück und der Uferverwallung entfernt. Anschließend wurde das Einlaufbauwerk des Spelsberger Siefen abgerissen und verdämmt. Eine Ferngasleitung unterhalb des neuen Bachbettes und ein angrenzender Kanalschacht wurden gesichert. Danach wurde das neue Bachbett des Siefen komplett naturnah erstellt und an den Morsbach angeschlossen. Im nächsten Abschnitt wurde die Verwallung entfernt und das Ufer entsprechend abgeflacht. Die gegenüberliegende Straßenböschung wurde im Auftrag des Landesbetrieb Straßen gegen weiteres Abrutschen gesichert und drei Gefahrenbäume gefällt. Das neue Bachbett des Morsbach wurde hydraulisch so gestaltet, dass ein weiteres Abgraben der Straßenböschung nicht möglich ist. Im letzten Bauabschnitt wurde die Zufahrtsbrücke abgerissen und der neue Auslaufbereich des Kastenprofils gesichert. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 85.000 €. Diese Summe wird mit 80 Prozent vom Land NRW gefördert. Die restlichen 20 Prozent trägt der Wupperverband, der diese als Sonderveranlagung bei der Stadt Remscheid geltend macht. Diese wiederum wird aus Ausgleichsgeldern bestritten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass mit dieser Maßnahme verschiedene Belange verknüpft werden konnten:

• Der Morsbach kann sich in diesem Abschnitt ökologisch weiterentwickeln.
• Durch die Ausuferungsmöglichkeit und die Entfernung des hydraulischen Engpasses ist der Hochwasserschutz verbessert und damit der Gewerbestandort Industriehof Bröcking geschützt worden.
• Das verbliebene Grundstück ist hochwassertechnisch geschützt und kann als Erweiterungsfläche genutzt werden
• Durch die Offenlegung des Spelsberger Siefen kann eine Flutmulde angeschlossen werden und damit eine mögliche Hochwasserwelle kontrollierter ablaufen.
• Kosten wurden von Seiten des Landes (Förderung), der Stadt Remscheid (Ausgleichsgelder) und von Privat (zur Verfügung Stellung des Grundstückes) geteilt.

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Vom 11. bis zum 18. November ist im Allee-Center Remscheid das Konzept zur Revitalisierung der Remscheider Innenstadt gemeinsam mit den wichtigsten Ergebnissen der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu sehen. Offizieller Ausstellungsstart mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist am 11. November um 12.30 Uhr. Wie bekannt, beabsichtigt die Stadt Remscheid, die Innenstadt durch städtebauliche und sonstige Maßnahmen aufzuwerten. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt hat bereits im Juni eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Hierbei wurde das Konzept in seiner Rohfassung vorgestellt und anschließend mit Bürgern und Vertretern verschiedener Organisationen diskutiert. Das auf diese Weise weiterentwickelte Konzept stellt den konzeptionellen Rahmen für den im September diesen Jahres gestellten Förderantrag auf Gewährung von Städtebauförderungsmitteln dar. Es beinhaltet insgesamt 39 Einzelmaßnahmen, die überwiegend in der Trägerschaft der Stadt Remscheid liegen und von ihr in Kombination mit Fördergeldern des Landes und des Bundes finanziert werden sollen. Für Privateigentümer im Bereich der Innenstadt sollen durch verschiedene Fördermöglichkeiten wie beispielsweise einem Haus- und Hofflächenprogramm Anreize für Investitionen in die eigenen Immobilien geschaffen werden. Im Rahmen der Ausstellung können - wie auch im weiteren Planungsprozess - Anregungen und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise und zu einzelnen Maßnahmen abgegeben werden.

Pressemitteilung des Landschaftsbeirates

Nun ist die Bebauung des schönen, vielfältigen nutzbaren Geländes im Herzen Lüttringhausens fast abgeschlossen. Nach umfangreichen Planungen der „Neuen Mitte“ und unterschiedlichen, den Bürgern vorgestellten Planungsvarianten wird der neue, in seinen Ausmaßen überzogene Discounter nun bald eröffnet werden. Der Bebauungsbereich ist nach Aussage des stadtökologischen Fachbeitrages von hoher Bedeutung für das Klima und die Artenvielfalt am Ort. Die Verhandlungen zwischen Investor und Stadtplanung wurden nicht so geführt, dass die Möglichkeiten zu einer positiven Beeinflussung des Kleinklimas vor Ort und zum Erhalt der Artenvielfalt ausgeschöpft werden konnten. Als Ausgleichmaßnahme mussten lediglich Bäume ersetzt werden, die der Baumschutzsatzung unterliegen, also Bäume, deren Stammumfang mehr als 120 Zentimeter beträgt, wie die den Bereich prägende mehrere Jahrzehnte alte Blutbuche. Ihre Funktion für Artenvielfalt und Kleinklima ist jedoch nicht auszugleichen.

Der Landschaftsbeirat hat im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung vom 18.12Dezember 2012 auf die ökologische Bedeutung des Bereichs hingewiesen und eine nachhaltige Bauweise angeregt. Neben dem Erhalt der Bäume wurden Dachbegrünung und Gestaltung des Parkbereiches mit versickerungsfähigen Baustoffen sowie Bepflanzung zwischen den Parkbuchten empfohlen. Nun, kurz vor der Eröffnung, ist erkennbar, dass die Anregungen nicht umgesetzt wurden: Zwar wurden die Linden an der Richard-Königs-Straße erhalten, ihre Kronen jedoch komplett zurückgeschnitten. Ihr Standort wirkt durch das Gebäude sehr eingeengt. Die zum Ausgleich gepflanzten Ahorne haben auf der vollversiegelten Parkplatzfläche nicht genug Raum für ein gesundes Wachstum erhalten. Die Randbeete wurden mit Gräsern statt mit blütenreichen, pflegeleichten Stauden bepflanzt.

Für den Bürger ist nicht nachvollziehbar, wieso das Baugenehmigungsverfahren in Remscheid – im Unterschied zu anderen Städten - die ökologischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht nutzt. Der Klimawandel ist real, die Gestaltung einer nachhaltigen Stadt, muss jetzt geschehen. Die überdimensionierte Anlage des Aldi-Discounters leistet keinen Beitrag zur nachhaltigen ökologischen Stadtentwicklung. (Gabriele Lipka Vorsitzende des Landschaftsbeirates)

In den 57 Kindertageseinrichtungen werden im Kindergartenjahr 2014/15 insgesamt 3.271 Plätze vorgehalten. Hiervon können 618 Plätze zur Betreuung von Unterdreijährigen genutzt werden. (...) Darüber hinaus bietet die Kindertagespflege zusätzlich 190 Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das Gesamtplatzangebot beträgt somit aktuell 3.461 Plätze. Die Bedarfsdeckung beträgt für Kinder unter drei Jahren 32 %, für Kinder über drei Jahren 93,4 %. Mit Stand 30.9.2014 sind in der Kindertagespflege 192 Plätze (von 206) belegt. In den Kindertageseinrichtungen sind ... 3.283 Plätze ... belegt. Die Träger von fünf Einrichtungen melden aktuell insgesamt 7 freie Plätze für Kinder unter drei Jahren. Drei Einrichtungen melden insgesamt vier freie Plätze für Kinder über drei Jahren. (...) Aufgrund des knappen Angebotes an freien Plätzen ist es dem Jugendamt nicht mehr möglich, grundsätzlich einen Platz in einer Wunscheinrichtung bereitzustellen. In der Regel wird versucht, ein wohnortnahes Betreuungssetting anzubieten, jedoch müssen dort auch entsprechend freie Plätze bzw. die Möglichkeit zur Überbelegung gegeben sein. Ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob ein Platzangebot auf dem Weg zum Arbeitsort der Eltern gemacht werden kann. (...) Steht im gewünschten Angebot zum erforderlichen Zeitpunkt jedoch kein freier Platz zur Verfügung, können die Eltern die Schaffung eines zusätzlichen Platzes dort nicht einfordern. (...) Grundsätzlich erscheint gemäß der aktuellen Rechtsprechung im städtischen Raum ein Weg zwischen Wohnort und Betreuungsangebot von bis zu einer halben Stunde als zumutbar. (aus dem Bericht der Verwaltung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12. November über die aktuelle Belegung in der Kindertagespflege und in den Kindertageseinrichtungen in Remscheid)

„Vier weitere Mitarbeiter setzte die Remscheider Stadtverwaltung im September 1998 im Außendienst ein, um für mehr Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Achten sollen sie beispielsweise auf die Einhaltung des Fütterungsverbots von Tauben und auf Lärmbelästigungen. Da sie selbst nicht ordnungsrechtlich tätig werden dürfen, müssen sie im Einzelfall über Handy die Polizei rufen.“ So der Waterbölles am 6. Oktober 2008 in seinem „Rückblick: Remscheid im September 1998“. In einer Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung zur Sitzung sm 11. November heißt es nun, „durch Laufablauf“ (???)habe die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verbot der Fütterung verwilderter Tauben im Stadtgebiet Remscheid (Tauben-VO) vom 7.7.1993 inzwischen ihre Gültigkeit verloren. Die Vorschriften zum Taubenfütterungsverbot sollen deshalb jetzt in die Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Remscheid vom 17.12.2003 aufgenommen werden. Danach kann dann die Missachtung des Taubenfütterungsverbotes wieder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Zitat aus der Mitteilung der Verwaltung: „Die Stadttauben haben sich in der letzten Zeit zahlreich vermehrt, so dass sie zunehmend als Problem empfunden werden. Auslöser dieser Entwicklung ist das große künstliche Nahrungsangebot, das sich den Tauben in Form von fressbaren Abfällen oder regelmäßigen Fütterungen durch vermeintliche Tierfreundinnen und Tierfreunde bietet. Taubenkot führt zu Verunreinigungen an Gebäuden, Fassaden sowie Plätzen und verursacht hohe Reinigungskosten. Von dem Futter werden auch Ratten angezogen. Die hohe Taubenpopulation schadet den Vögeln selbst: Stress, Krankheiten und Parasitenbefall nehmen bei den Tieren zu. Da Tauben keine natürlichen Feinde in der Stadt haben, überleben auch kranke Tiere und übertragen untereinander Krankheiten.“

In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung am 11. November möchten die SPD-Mitglieder von Kulturdezernent den aktuellen Sachstand der der Stellenbesetzung bzw. Nachfolge im Historischen Zentrum, im Röntgen-Museum sowie der Leitung der Kunstschule erfahren: „Gibt es bereits einen Zeitplan, ab wann die Stellen ausgeschrieben bzw. besetzt werden sollen?“, so die entsprechende Anfrage von Sven Wolf und Volker Leitzbach an die Verwaltung. Begründung: „Nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter in den o. g. Einrichtungen ist immer noch offen, wer als Nachfolger bzw. Nachfolgerin der nun freigewordenen Stellen vorgesehen ist. Im Falle der Leitung der Kunstschule wurde in einem Pressebericht Anfang Juli 2014 versprochen, die Politik nach den Sommerferien zu informieren. Dies ist bislang nicht geschehen und in der Tagesordnung nicht vorgesehen. Hierzu gab es Berichte in verschiedenen Netzwerken wie Waterbölles und Facebook.“

Von Juli 2012 bis Juni 2014) verzeichnete die Städtische Galerie nach Angaben der Verwaltung insgesamt 3.289 Besucher, darunter 873 zahlende. Eingenommen eurden dadurch insgesamt 3.098,50 € eingenommen. Der Erlös aus dem Verkauf von Postkarten, Katalogen und Plakaten betrug 1.512 €. Der reine Vergleich zwischen dem Raumangebot im bisher durch die Musik- und Kunstschule genutzten Gebäude „Bökervilla“, Elberfelder Str. 20, und dem zurzeit als Galerie genutzten Gebäude Scharffstraße 7bis 9 hat nach Angaben der Stadtverwaltung ergeben, dass die Galerie „den vom Kommunalen Bildungszentrum formulierten Nutzungsanforderungen für den Bereich der Musikschule in vollem Umfang entspricht“. Einschränkungen ergeben sich dagegen für die Unterbringung der Kunstschule: Die zu nutzenden Räume ließen hauptsächlich Zeichen- und Bastelunterricht zu, aber ggf. keinen Werkunterricht an Werkbänken, heißt es in fder Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses, mit der ein Fragenkatalog der SPD beantwortet wird. Zitat:

„Die geplante Umnutzung der bisherigen Galerie in eine Musik- und Kunstschule erfordert neben einer Überprüfung der grundsätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten vor allem eine detaillierte Prüfung und Begutachtung des notwendigen Schallschutzes, der Raumakustik und der Anforderungen an den Brandschutz. Zusätzlich ist eine Untersuchung der Statik im Bereich der geplanten Werkräume durchzuführen, da das Gewicht der vorhandenen Werkbänke die Deckenkonstruktion (Holzbalkendecke mit Aschefüllung) der darunter befindlichen Räume belastet. Mit diesen fachlichen Prüfungen waren entsprechende Sachverständige zu beauftragen. Die Begutachtungen haben mit Ausnahme der statischen Untersuchung stattgefunden. (…) Hierbei wurden keine Gründe für einen generellen Ausschluss der Nutzbarkeit für den beabsichtigten Zweck festgestellt. Es liegen allerdings noch nicht alle Gutachten in schriftlicher Form vor, so dass eine realistische Kostenschätzung für die sich daraus ergebenden, notwendigen baulichen und technischen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgelegt werden kann.“

Damit die MKS in die Galerie einzihen könnte, müsste die Bezirksregierung die Zweckbindung der 1992 bewilligten Fördermittel für die Schaffung einer Begegnungsstätte gegen Vorlage eines verbindlichen Nutzungskonzeptes aufheben. Geschähe das nicht, hätte die Bezirksregierung  für die restliche Bindungsfrist von drei Jahren einen Rückzahlungsanspruch über 72.000 €.

Für die „Bökervilla“ liegender Verwaltung Kaufnfragen vor, aber noch keine gutachterliche Stellungnahme zum Verkehrswert. Dazu würden „u. .a. noch Details zu Art und Umfang der künftigen Nutzung benötigt“, heißt es. Und die sei der Verwaltung noch nicht bekannt.

Die Arbeitsgruppe „Haus Cleff“ hat inzwischen zweimal getagt.Im Vorfeld war angeregt worden, die bisher im Haus Cleff eingerichteten Büros auszulagern, um den Museumbereich um diese Räume erweitern zu können (Einrichtung eines Museumshops und einer Cafeteria). Im weiteren Verlauf der Diskussionwurde angeregt, dass das bisher als Wohnhaus genutzte „Haus Berger“ mit in die Planungen einbezogen werden sollte, da durch dieses Gebäude das Museumsensemble vervollständigt werden könne. „Die Instandsetzung wärejedoch mit einem erheblichen Finanzierungsbedarf verbunden, weil sich das Haus in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand befindet. Aufgrundder begrenzten Finanzierungsmittel stellte sich die Frage, ob es nichtdoch besser wäre, sich bei der Förderung zunächst nur auf das Haus Cleff zu konzentrieren. Bei der Konzeption sollte inhaltlich Bezug genommen werden auf alle drei Bereiche des Historischen Zentrums“, heißt es nun in einer Verwaltungsvorlage zur heutigen Sitzung des Kulturausschusses.

Ziel des neuen Konzeptes sollte eine „Verlebendigung“ des Museums sein. Da das Museum recht weit von dem Ortskern entfernt ist, wird eine inhaltlich wegführendeAnbindung an die „Trasse des Werkzeugs“ als wünschenswert bezeichnet sowie bessere Parkmöglichkeiten.Nach der zweiten Sitzung des Arbeitskreises machte die Verwaltung folgenden Vorschlag für die künftige Nutzung des Gebäudes: erarbeitet:

Im Erdgeschoss sollen - verbunden mit einem gastronomischen Angebot (eventuell in Verbindung mit einem Inklusionsbetrieb) - attraktive Begegnungs- und Veranstaltungsräume entstehen, die durch Vereine, Institutionen und Unternehmen wie auch für Ausstellungen moderner Kunst und Galerietätigkeitgenutzt werden könnten. Auch für den Stadtteil entstünde dadurch ein wichtiger gesellschaftlicher Bezugspunkt. (Eine weitere Variante wäre die komplette Nutzung des Erdgeschosses als Restaurant.)

Das erste Obergeschoss soll eine moderne und didaktisch anspruchsvolle Präsentation zur Entwicklung Remscheids ab dem ausgehenden 18. Jahrhundert bis zur Jetztzeit enthalten, die mit den bisher gezeigten Museumsexponaten - gestrafft und ergänzt - neu konzipiert werden soll. Im zweiten Obergeschoss sollen - neben den bestehenden Museumsmagazinen - attraktive Studienräume sowie ein Seminarraum entstehen, die von den mit dem Museum verbundenen Vereinengenutzt werden können.

Der Arbeitskreis unterstützt diese Vorschläge weitestgehend. Die Mehrheit hielt jedoch die kompletteNutzung des Untergeschosses als Restaurant fürzu kostenintensivundzweifelt an einer Nachfrage in dem erforderlichen Umfang. Fevorisiert wird stattdessen einemultifunktionale Nutzung verbunden mit einer ergänzenden Bistro-Gastronomie.

Nach Bestimmung von Schadensumfang und – Ursachen (des Käferbefalls) wurde ein Konzept für das Erdgeschosszur denkmalgerechten Teilinstandsetzung aufgestellt. Ein Gutachtenbeziffert sie mitbrutto 860.000 €. Die Verwaltung: „Für die weitere Planung ist eserforderlich, dass der Rat über die zukünftigeNutzung beschließt. Denn nur, wenn die zukünftigeAusrichtung festliegt, lassen sich belastbare Kosten ermitteln und nur dann kanngeklärt werden, welche Anträge auf Fördermittel gestellt werden können.“ Im städtischen Investitionsplansindbisher für die nächsten Jahren 1.200.000 Euro veranschlagt. Der Haushalt ist allerdings noch nicht genehmigt. Zu den möglichen Fördermittel : Ein Antrag auf Aufnahmein das Regionale Strukturprogramm ist gestellt.

Dringender Handlungsbedarf besteht darin, das Gebäude winterfest zu machen, um weitere Schäden zu vermeiden. Das Gebäudemanagement arbeitet zusammen mit der Unteren Denkmalbehörde an einer Lösung. Da bisher nur die linke Haushälfte bezüglich des Käferbefalls untersucht wurde, ist für die Erstellung eines Schadenkatasters auch die rechte Haushälfte zu untersuchen. Hierfür ist es erforderlich, dass zunächst dieim Haus Cleff vorhandenen Büroräume verlagert werden. Es ist vorgesehen, die Büros im Werkzeugmuseum unterzubringen.

In der Vergangenheit kam es immer wieder durch Starkregen zu Überflutungen im Freibad Eschbachtal (zuletzt in den Jahren 2007 und 2013, siehe Foto) und damit zu größeren Schäden. Der Haupt- und Finanzausschusses hat die Verwaltung in seiner Sitzung vom 23. Januar beauftragt zu prüfen, wie künftige Überflutungen, zum Beispiel durch die Renaturierung des Eschbachs oder andere Maßnahmen, verhindert werden können. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung teilt die Verwaltung nun mit: Das Freibad bekommt einen  Hochwasserschutz. An den einzelnen Maßnahmen sind die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) und der Wupperverband beteiligt. Dieser stellt eine Aktivitäten der Stadt Remscheid nicht in Rechnung. Zitat aus der Mitteilungsvorlage der Stadt:

„Die TBR beabsichtigen die kurzfristige Sanierung des kompletten Hauptsammlers. (...) Dabei sollen die ... im Bereich des Freibades befindlichen Schächte verschlossen werden, so dass hier kein Mischwasser mehr austreten kann. Zudem wurde bereits durch Sanierungsverfahren der Nebensammler aus Falkenberg und Berghausen sowie durch ein Abkoppeln einer Drainageleitung des Wasserwerkes die Fremdwasserproblematik entscheidend entschärft, wodurch die Wassermenge im Sammler reduziert wurde.“

„Am Auslauf der Verrohrung des Eschbaches hinter dem Gelände des Freibades befindet sich eine Wehranlage, die einen Obergraben eines Teiches auf Wermelskirchener Seite speist. Für diesen Teich besteht ein Wasserrecht. Hier kommt es zum Rückstau und damit zu einer Verminderung der hydraulischen Leistungsfähigkeit der Verrohrung. Dieses wiederum erhöht die Übertrittshäufigkeit des Eschbaches auf das Freibadgelände. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Obergrabens, dem Wupperverband, der Unteren Wasserbehörde des Rheinisch Bergischen Kreises sowie dem Landesverband Rheinland (LVR), Amt für Bodendenkmalpflege, Bonn, wurde ein Rückbau bzw. Umbau des Wehres beschlossen. Da sich diese Maßnahme positiv auf den Hochwasserschutz sowie auf die Gewässerbelange auswirkt, wird der Wupperverband sie in den Gewässerunterhaltungsplan aufnehmen und in 2015 durchführen. Da es sich um eine Unterhaltungsmaßnahme handelt, wird diese nicht einzelveranlagt in Rechnung gestellt, sondern im Rahmen des allgemeinen Wupperverbandsbeitrags finanziert. Der Stadt Remscheid entstehen somit keine zusätzlichen Kosten.“ 

Ein ausgesprochener Haushaltsfachmann soll gut unterrichteten Kreisen zufolge Persönlicher Referent und Leiter des Büros von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz werden. Der 46-Jährige kehrt damit am 1. Januar 2015 an den Schreibtisch zurück, den er nach dem Amtswechsel von Fred Schulz zu Beate Wilding für Sven Wiertz hatte räumen müssen. Die Rede ist von Thomas Grieger (geb. 1967). Er arbeitet seit Oktober 2006 in der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln als Referent im Programmbereich Finanzmanagement. Die KGSt ist das von Städten, Gemeinden und Kreisen gemeinsam getragene Entwicklungszentrum des kommunalen Managements. Sie wurde 1949 in Köln gegründet. Mehr als 1860 Kommunalverwaltungen und Träger öffentlicher Aufgaben - darunter nahezu alle Städte über 25.000 Einwohner - arbeiten in der KGSt zusammen. Grieger ist zugleich Dozent am Bergischen Studieninstitut Wuppertal im Fach "Kaufmännische Buchführung".

Bevor Grieger 1999 Referent von OB Fred Schulz wurde, arbeitete er in der Stadtverwaltung Remscheid u. a. Budgetierungsbeauftragter auf Dezernatsebene und war an der Einführung von betriebswirtschaftlichen Instrumenten und Finanzsoftwareprodukten in der zentralen Verwaltungssteuerung beteiligt. Als Beate Wilding Oberbürgermeisterin wurde, kehrte er bis 2006 als stellvertretender Projektleiter in seinen früheren Aufgabenbereich "Organisation und Betriebswirtschaft" zurück und arbeitete  an der neuen Eröffnungsbilanz der Stadt im Rahmen der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF).

Bevor Thomas Grieger zur Stadt Remscheid kam, absolvierte er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Dortmund (FH) mit Abschluss Diplom-Betriebswirt (FH) und ein Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Wuppertal (FH) mit Abschluss Diplom-Verwaltungswirt. Der Personalrat habe der Einstellung von Grieger heute Vormittag zugestimmt, verlautete aus dem Rathaus.