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Channel: Waterbölles - Kommunalpolitik
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Wie lange soll die interessierte Öffentlichkeit noch warten?

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Waterbölles-Kommentar

Knapp 50.000 Euro sollen in dem kleinen Tresor auf dem Gelände des Freibades im Eschbachtal gelegen haben, die gesamten Tageseinnahmen vom 1. bis 13. Juli (die genaue Summe ist bis heute nicht bekannt). Dann spazierte ein Unbekannter nachts in das Freibad, der offenbar über sehr gute Ortskenntnisse verfügte, und nahm das Geld mit. Die Stadt Remscheid erstattete Anzeige, die Kriminalpolizei nahm (in welcher Form?) die Ermittlungen auf, und das städtische Rechnungsprüfungsamt mit Klaus Peter Listner an der Spitze begann mit einer  internen Prüfung des Vorfalls und seiner Begleitumstände. Dazu war am 15. Juli in einer Pressemitteilung der Stadt zu lesen: „Das Rechnungsprüfungsamt (RPA), das als unabhängiges Prüfgremium innerhalb der Stadtverwaltung agiert, wird kurzfristig einen Ergebnisbericht vorlegen.“

Was das RPA darunter versteht, sagte Listner dem Waterbölles gestern Nachmittag auf Anfrage: Zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag, 3. September, um 17 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses werde das Ergebnis der internen Prüfung vorliegen. Vorgesehen sei, es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Aber es sei in der Vergangenheit schon einige Male vorgekommen, dass der Ausschuss eine Verwaltungsvorlage in den  öffentlichen Teil vorgezogen habe.

„Schnelle Antworten auf drängende Fragen werden erwartet“, kommentierte der Waterbölles am 16. Juli. Zitat: „Zu allererst ... erwartet die Öffentlichkeit Antwort auf die Frage, wer die Entscheidung getroffen hat – und warum - , das Geld vorschriftswidrig zu horten. Der Kreis der Mitarbeiter, in dem Klaus Peter Listner und seine Mitarbeiter ... zu ermitteln haben, ist überschaubar. Da dürfte die Antwort nicht lange auf sich warten lassen. Hoffentlich!“

Schnelle Antworten – Fehlanzeige. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Mehr als neun Wochen werden zwischen dem Einbruch und der ersten politischen Sitzung liegen, in der - n ach den Vorstellungen des RPA - die Umstände der Tat zur Sprache kommen sollen. Das versteht die Verwaltung unter dem Versprechen vom 15. Juli, das Amt werde „kurzfristig einen Ergebnisbericht vorlegen“!??

Auf der Internetseite der Remscheider CDU findet sich seit gestern eine Pressemitteilung, in der Fragen gestellt werden: „Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus dem Vorfall im Freibad Eschbachtal? Wird z. B. in Zukunft ein Sicherheitsdienst mit dem regelmäßigen Transport der Bareinnahmen beauftragt? Wer kommt für den finanziellen Verlust auf? Ist das Freibad gegen einen solchen Verlust versichert? Ist es üblich, dass die gesamten Tageseinnahmen eines Monats im Freibad deponiert werden? Wurde gegen Dienstanweisungen verstoßen?“

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 20. August, mehr als sechs Wochen nach dem Einbruch, möchte die CDU von der Verwaltung die Antworten auf diese Fragen hören. Hoffentlich auch Antwort auf die Frage, wer die Entscheidung getroffen hat – und warum - , so viel Geld in dem Tresor vorschriftswidrig zu horten. Denn ein schlichtes „Ja“ auf die Frage, ob gegen Dienstanweisungen verstoßen wurde, reicht da nicht. Diese Antwort gibt es schon seit Bekanntwerden des Einbruchs.

Ach, ja, und da wäre noch diese Frage, die ebenfalls eine klare Antwort verdient hätte: Was passiert eigentlich, wenn in der Stadtverwaltung jemand gegen eine Dienstanweisung verstößt? Sagt da der Oberbürgermeister: „Musse nich‘ mehr tun!“?

Die Frage nach dem / den Verantwortlichen hat die CDU ebenso wenig gestellt wie die nach eventuellen Sanktionen. Gleichwohl hat sie mit ihrer Anfrage gegenüber Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz politisch Punkte gemacht. Getreu dem bewährten Prinzip jedweder Öffentlichkeitsarbeit: Agieren ist besser als Reagieren. Womit wir wieder einmal bei guter Öffentlichkeitsarbeit wären. Nur wer sich selbst genug ist, braucht sie nicht. Und wem Einsicht fehlt... „Merke: Öffentlichkeitsarbeit ist mit Arbeit verbunden. Vorausgesetzt, der Arbeitsauftrag wurde wirklich verstanden.“ (Zitat aus einem Waterbölles-Kommentar vom 25. April)

Aber zurück zum Freibad-Einbruch und dem Versprechen der Verwaltung, kurzfristig einen Prüfbericht vorzulegen. Chef der Verwaltung ist der Oberbürgermeister. Seine Aufgabe wäre es, die interessierte Öffentlichkeit zu informieren. Am besten noch vor der Hauptausschusssitzung am 20. August. Denn: Agieren ist besser als Reagieren!


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