Pressemitteilung der Bezirksregierung Arnsberg
Die am gestrigen Nachmittag durchgeführte Verlegung von 142 Asyl-bewerbern aus der Notunterkunft in Remscheid in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Kerken, Straelen und Rüthen war unvermeidlich. Die Kurzfristigkeit der Maßnahme ist sehr bedauerlich. Für die damit verbundene große emotionale Belastung für die Asylbewerber und die engagierten ehrenamtlichen Helfer in Remscheid entschuldigt sich die für die Umverteilung verantwortliche Bezirksregierung Arnsberg ausdrücklich. Der im Ablauf problematische Transfer bedeutet für die betroffenen Asylbewerber jedoch auch, dass sie die nächsten erforderlichen verwaltungstechnischen Schritte für die Stellung ihres Asylantrages von ihren jetzigen Unterbringungseinrichtungen aus erledigen können.
Die Umverteilung war letztlich unumgänglich. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Zugangszahlen von mehr als 7.000 Asylbewerbern in dieser Woche (36. Kalenderwoche) sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Bad Berleburg und Burbach so extrem belastet, dass permanent neue Kapazitäten geschaffen werden müssen bzw. vorhandene Kapazitäten restlos genutzt werden. Dies ist unvermeidlich, um diese Menschen nicht in die Obdachlosigkeit zu entlassen. Der wöchentliche Zugang ... hat das Unterbringungs- und Zuweisungssystem des Landes NRW an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Unter enormen Anstrengungen konnten mittlerweile rund 8.800 Plätze in den EAEen und in über das ganze Land verteilten 21 zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) geschaffen werden. Da der enorme Flüchtlingszulauf hiermit nicht aufgefangen werden kann, wurden in Zusammenarbeit mit den Kommunen weitere Unterbringungskapazitäten in aktuell 121 Notunterkünften mit über 21.000 Plätzen geschaffen. Zuzüglich der Kapazitäten in den fünf Erstaufnahmeeinrichtungen von 2130 Plätzen gibt es derzeit gut 33.000 Unterbringungsplätze des Landes, die voll ausgelastet sind. Diese Zahlen machen deutlich, dass es eines enormen organisatorischen Aufwandes bedarf, die Unterbringung und die anschließende Zuweisung an die Kommunen zu koordinieren. Hierzu nutzt die Bezirksregierung Arnsberg ein sich stetig an die Gegebenheiten anpassendes Transferkonzept, in dem der Weg der Flüchtlinge aus der EAE über die ZUE bzw. die Notunterkünfte in die Kommunen gesteuert wird.
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