Waterbölles-Kommentar
In der Regel verschicken die Parteien ihre Anfragen an die Stadtverwaltung zeitgleich an die lokalen Medien. In Form einer Pressemitteilung. Im Waterbölles finden sich Anfragen der CDU aber erst, nachdem sie dann zu Tagesordnungspunkten politischer Sitzungen geworden und damit in den Beratungsunterlagen enthalten sind. Andere Pressemitteilungen der CDU tauchen im Waterbölles nicht auf. Seit anderthalb Jahren nicht mehr. Das ist keine redaktionelle Entscheidung. Sondern eine Entscheidung der CDU: Sie hat den Waterbölles aus ihrem Presseverteiler schlicht verbannt.
Einige Leser/innen haben mich bereits auf die spärliche Berücksichtigung der CDU angesprochen. Ihnen habe ich die Hintergründe dieser bemerkenswerten Pressepolitik erläutert. Die Pressestelle der CDU hat den Waterbölles aus ihrem Presseverteiler gestrichen, nachdem Burkhard Mast-Weisz im Frühjahr vergangenen Jahres mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Remscheid gewählt worden war. Mir wurde damals vermittelt, dass dieser Ausschluss aufgrund einiger Kommentaren im Waterbölles erfolgte, in denen der CDU-Kandidat Jochen Siegfried nach Meinung seiner Parteifreunde nicht gut weggekommen sei.
Dass der Waterbölles seiner journalistischen Berichtspflicht dennoch nachkommen und am Samstag in seinem Artikel über die DOC-Entscheidung in der Ratssitzung am Freitag auch auf die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven ausführlich und im Wortlaut eingehen konnte, ist einem besonderem Umstand zu verdanken: Mir wurde die Rede von Dritten zugespielt. Die Pressestelle der CDU Remscheid hatte sie zuvor per E-Mail verschickt, aber wie üblich nicht an den Waterbölles.
Gewiss, selbst aus einem öffentlichen Presseverteiler (etwa dem einer Stadtverwaltung) kann ein einzelner Journalist ausgeschlossen werden. Das wird auch in unserem Land mit seiner weit entwickelten Pressefreiheit hier und da immer mal wieder versucht, wenn irgendeinem kommunalpolitisch Verantwortlichen diese Nase oder jene Meinung nicht passt. Letztlich fällt eine solch restriktive Pressepolitik aber immer auf jene zurück, die eine solche Entscheidung treffen und sie nicht selten auch wieder zurücknehmen (müssen). Denn die Hürden einer solchen Entscheidung sind hoch. Sie darf nicht willkürlich getroffen werden. Dafür muss es vielmehr sachliche Gründe geben. Unterschiedliche Meinungen zählen nicht dazu!
Einer Partei, die den Begriff demokratisch im Namen trägt, sollten bestimmte demokratische Grundsätze geläufig und selbstverständliche Praxis sein. Zum Beispiel der Grundsatz der Gleichbehandlung. Oder der Grundsatz der Meinungsfreiheit als wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit. Und innerhalb dieser der alte journalistische Grundsatz, nach dem die Nachricht zwar heilig, der Kommentar aber frei ist.
Der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven ist als Landtagsabgeordneter selbst an Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er sollte solche Grundsätze kennen. Und anwenden. Seine Pressearbeit Marke beleidigte Leberwurst spricht nicht gerade für einen souveränen Umgang mit demokratischen Prinzipien. Aber bald beginnt ja ein neues Jahr. Vielleicht mit guten Vorsätzen.