Pressemitteilung Bezirksregierung Düsseldorf
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Fortschreibung des Haushaltsanierungsplan (HSP) 2012 2021 für das Jahr 2016 genehmigt. Zugleich ist die Prüfung des vorgelegten Nachtragshaushaltes 2016 abgeschlossen worden. Die Stadt Remscheid kann nun die Nachtragssatzung 2016 veröffentlichen. Als Teilnehmerin im Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW trifft Remscheid die Verpflichtung, ab dem Jahr 2016 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Stadt will dieses Ziel im laufenden Jahr mit denkbar knappem Puffer erfüllen. Die Regierungspräsidentin betont in ihrer Verfügung deshalb die Notwendigkeit, im Falle von sich abzeichnenden Verschlechterungen bei Erträgen und Aufwendungen oder wegbrechenden Konsolidierungsbeiträgen umgehend die Initiative zu ergreifen und erforderlichenfalls unterjährig zusätzliche Kompensationsmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Der Umgang der Stadt Remscheid mit den Herausforderungen der Jahre 2014 und 2015, die Aufarbeitung aufgelaufener Korrekturbedarfe und der transparente Umgang mit Haushaltsrisiken geben den Ausschlag, der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans die Genehmigung zu erteilen, so Anne Lütkes heute. Die Stadt Remscheid habe damit die Chance, mit dem ersten Haushaltsausgleich im Stärkungspakt das seit Jahren mit vielen Anstrengungen verfolgte Ziel zu erreichen und ein positives Signal für die Zukunft zu setzen. Mit Blick auf die Zukunft ist der Ausgleich ohne Landeshilfen im Jahr 2021 das nächste zu erreichende Ziel.