Mit Hilfe von modernen Informationstechnologien ließen sich mehr Menschen in politische Beteiligungsprozesse einbeziehen als beispielsweise mit der klassischen Gemeindesaalsitzung, meint die CDU-Fraktion und plädierte deshalb in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für eine Bewerbung der Stadt Remscheid um die Teilnahme an dem Pilotprojekt Modellkommune Open Government des Bundesinnenministeriums. Denn das verspreche mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Partizipation. Für diese Bewerbung habe die Stadt noch bis zum 28. April Zeit, sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, aber eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er neige dazu, das Ergebnis dieses Pilotprojektes, das neun Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen mit je 50.000 Euro unterstützt, abzuwarten angesichts eines nachgewiesenen Personalbedarfs in mehreren Abteilungen der Verwaltung. Dagegen würden auch keine Stellenverlagerungen helfen, dann die Lückenschließung an der anderen Stelle würde nur eine Lücke an anderer Stelle aufreißen. Der OB zu solchen Projekten grundsätzlich: Erst die Pflicht und dann die Kür!
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