Hoffentlich bald weniger rote Ampeln auf der Freiheitstraße, titelte der Waterbölles am 21. Januar 2008, also vor mehr als neun Jahren. Die Autoabgase (Dicke Luft) auf der vielbefahrenen Freiheitstraße waren schon damals ein Dauerthema für Rat und Verwaltung. Dort bestehe Handlungsbedarf, hatte die Umweltverwaltung schon ein Jahr zuvor bestätigt und zur Prävention eine Verflüssigung des Verkehrs durch den Ersatz veralteter Ampelanlagen vorgeschlagen (Waterbölles von damals). Die Fragen, die die SPD-Fraktion am 28.März an die Verwaltung richtete und die in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid schriftlich beantwortet wurden, betrafen ohne Hinweis auf diese Vorgeschichte Lärm- und Luftschadstoffmessungen auf der Freiheitstraße nachts und tagsüber und den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen auf der verkehrsreichen Bundesstraße zwischen Amtsgericht und Bahnhof.
Antwort 1: Gemessen wird dort kontinuierlich die Belastung mit Stickstoffdioxid über einen Passivsammler des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW, bisher ohne Hinweis auf eine evtl. Grenzwertüberschreitung. Aber: Der Jahresmittelwert für das Jahr 2016 liegt gegenwärtig noch nicht vor. Eine erneute Lärmberechnung sei vorgesehen und die hierfür notwendige Erhebung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung in Vorbereitung. Konkrete Messungen sind jedoch nicht geplant. Begründung: Ein vergleichbares Ergebnis einer sogenannten Linienschallquelle wie dem Straßenverkehr würde einen hohen Aufwand und Kosten verursachen.
Antwort 2: Der Luftreinhalteplan für die Stadt Remscheid vom 20. September 2012 (http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/2012_09_21_LRP_Remscheid.pdf) sieht für die Freiheitstraße durch Koordination aller Lichtzeichenanlagen eine Verkehrsverstetigung vor, die eine Minderung der Luftschadstoff- als auch der Lärmbelastung zum Ziel hat. Die Ausschreibung zur Erneuerung der Steuergeräte für die Lichtzeichenanlagen an der Freiheitstraße ist in der Bearbeitung. Diese ist so weit fortgeschritten, dass mit einer Vergabe der Arbeiten noch vor den Sommerferien zu rechnen ist. Die Technik wird so sein, dass keine Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingebaut werden müssen. Die Detektion des Fahrverkehrs erfolgt ausschließlich durch Kameras und ist somit unabhängig von der Fahrbahn. Die Masten werden soweit wie notwendig erneutet. Die Anlagen, die noch nicht mit LED-Technik ausgestattet sind, werden entsprechend umgerüstet. Diese Maßnahme ist nach Angaben der Verwaltung schon seit November 2015 beschlossene Sache. Die lange Anlaufzeit spricht für eine schwere Geburt! Verkehrsplaner Udo Wilde drückte es gestern so aus: Der Planungsstand bezüglich der Ampel sei wie Schnee von gestern, aus den 1980er Jahren.
Zur Minderung der Lärmbelastung an der Freiheitstraße sieht der Lärmaktionsplan Remscheid ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/LAP_RS_Maerz_2016.pdf) durch Ratsbeschluss vom 30. Juni 2016 eine nächtliche Geschwindigkeitsreduzierung und langfristig im Zuge der geplanten Fahrbahnsanierung den Einsatz von lärmminderndem Asphalt. Aber: Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erfordere eine weitreichende rechtliche und sachliche Prüfung von Seiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte, so die Verwaltung. Der Grund dafür wird in der neuen Mitteilungsvorlage nicht genannt. In der Sitzung deutete Elke Ellenbeck vom Umweltamt allerdings personelle Engpässe an.
Noch länger dürfte der neue Asphaltbelag auf sich warten lassen. Zitat: Die Sanierung der Fahrbahn unter Verwendung vom lärmmindernden Asphalt kann nur im Rahmen einer grundlegenden Erneuerung erfolgen. Hierfür sind Kosten in der Größenordnung von vier Millionen anzusetzen. Diese Mittel sind im Investitionsplan derzeit für spätere Jahre, d.h. frühestens ab dem Jahr 2021, vorgesehen.
Aber für die Besitzer der Mietshäuser entlang der Freiheitstraße besteht schon vorher ein kleiner Hoffnungsschimmer, so sie denn eigenes Geld investieren können und wollen. Denn seit dem 1. Januar besteht ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen an Lärmschwerpunkten, dass der Rat am 24. November 2016 beschlossen hat ((http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/1.31.0_Foerderprogramm_passiver_Laermschutz_161124.pdf) Bezuschusst wird demnach der Einbau von Lärmschutzfenstern und von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen durch die Stadt Remscheid, soweit eine höhere Lärmbelastung durch Straßenverkehr vorliegt. Die Gebäude, die für eine Förderung in Betracht kommen, könnten dem Geodatenportal unter (http://geoportal.remscheid.de/mapbender3/application/laermschutz_foerderprogramm) entnommen werden, so die Verwaltung. Viele Gebäude an der Freiheitstraße weisen eine solche Lärmbelastung auf, die eine Inanspruchnahme der Fördermittel möglich macht.
Fazit von Bezirksbürgermeister Otto Mähler: Viel tut sich zu diesem Thema nicht!