Pressemitteilung der W.i.R.
Nachdem W.i.R. unser Wahlprogramm 14 Tage als Entwurf auf unserer Internetseite zur Diskussion gestellt haben, hat die Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft das Programm am 17. März beschlossen. Für uns bleibt es ein wesentlicher Aspekt unseres kommunalpolitischen Verständnisses, bei stadtentwicklungsrelevanten Projekten die Betroffenen zu beteiligen erst Recht, wenn deren Auswirkungen umfassend sind und gravierend in den Alltag unserer Stadt eingreifen. Deswegen wollen W.i.R. grundsätzlich zu Großprojekten Bürgerentscheide durchsetzen: Zitat aus dem Kommunalwahlprogramm: Da, wo Projekte das Leben und Wohnen in unserer Stadt für viele Mitbürger weitgehend und nachhaltig berühren und verändern, wollen W.i.R. Bürgerbefragungen durchführen, damit Großprojekte nicht leichtfertig durch Verwaltung und Rat abgenickt werden. Eine abschließende Befragung der Bürger hilft, den Qualitätsdruck in der gesamten Planungsphase hoch zu halten. Erstes Beispiel und erster konkreter Fall ist für uns dabei das DOC in Lennep, über dessen Realisierung vor dem ersten Spatenstich abschließend die Bürger entscheiden sollen.
Zwei aus unserer Sicht entscheidende Argumente sprechen für einen Bürgerentscheid zum DOC: Die Qualität des Projektes wird deutlich verbessert, da die handelnden Personen unabhängig ob Politik, Verwaltung und Investor - gezwungen wären bei allen anstehenden Entscheidungen offen und transparent mit den einzelnen Punkten des Projektes umzugehen, weil am Ende das abschließende Votum der unabhängigen Bürger aussteht. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch kreativere Alternativen und Varianten, die in die Diskussion eingebracht werden, um die Zustimmung zu erhöhen. W.i.R. glauben, dass bei einem Großprojekt solcher Dimension die von uns erwarteten Qualitätsverbesserungen die Kosten des Entscheides deutlich kompensieren. Für uns ist klar, dass die letzte Bürgerbefragung zum DOC einen eindeutigen Bezug zum Standort Blume gehabt hat und damit für ein DOC an der Lenneper Altstadt keine Bindung besitzt. Wenn eine Befragung zum damaligen Zeitpunkt für den Standort Blume richtig war, ist sie es bei einem viel höheren Konkretisierungsgrad erst Recht für den neuen Standort richtig und zwar für alle betroffenen Bürger in Lennep, aber auch Lüttringhausen und Alt-Remscheid. Weil unsere Stadt lange mit den Entscheidungen rund um das DOC leben muss, wollen wir die bestmögliche. Und dafür müssen dann dem abstimmenden Bürger alle Fakten, Konsequenzen und Kosten des Projektes vorliegen. Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher Bürgerentscheid zum weiteren Wettbewerb von Verwaltung, Politik und Investor um den Bürger motiviert und zu der langfristig besten Entscheidung für Remscheid führt (Thomas Brützel)