„Land fördert naturnahes Lobachtal mit 864.900 Euro“, titelte der Waterbölles am 30. Oktober 2013. Damals hatte die Verwaltung das Umweltprojekt „Offenlegung und Renaturierung des Lobaches“ vorgestellt. Die Fördersumme der Bezirksregierung Düsseldorf entspricht 88 Prozent der gesamten Baukosten (961.000 Euro). Der Eigenanteil des städtischen Fachdienstes Umwelt in Höhe von zwölf Prozent könne „durch den Einsatz von nicht zweckgebundenen Kompensationsmitteln, die aus der Bauleitplanung resultieren, und zusätzlich von naturschutzrechtlichen Ersatzgeldern gedeckt werden“, hieß es gestern bei einer Pressekonferenz vor Ort, zu der Dipl.-Ing. Jens Fischer, der Leiter der Unteren Wasserbehörde, eingeladen hatte. So sei für die Stadt Remscheid eine kostenneutrale Realisierung ohne Inanspruchnahme von Steuergeldern möglich. Für den ersten Bauabschnitt sind in diesem Jahr 604.800 Euro vorgesehen, für den zweiten im nächsten Jahr 223.800 Euro. Erst 2020 werden sich die Gesamtkosten auf 961.000 Euro summiert haben.

Von 1903 bis 1962 wurde im Oberlauf des Lobachs auf städtischem Grund eine Kläranlage mit Schlammteichen betrieben. Auf diesem Gelände fließt der Bach auch heute noch unterirdisch in einem 515 Meter langen Rohr von einem Meter Durchmesser. Nach Aufgabe der Kläranlage war der verrohrte Bereich großflächig verfüllt und aufgeforstet worden, wobei der vorhandene Klärschlamm und die unterirdischen Teile der Kläranlage an Ort und Stelle blieben. Im vergangenen Jahr hatte eine Untersuchung mit einer Kanalkamera bestätigt, dass das Rohr unter den ehemaligen Schlammteichen schadhaft ist. Und: Die Klärschlämme enthalten Schadstoffe (Schwermetalle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe) auf, die aber zum Glück gebunden sind, d. h. nicht ausgewaschen werden können.

Im Auftrag der Stadt Remscheid entwickelte Ingenieurbüro Beck aus Wuppertal im vergangenen Jahr den Plan, das Bachtal zum besseren Gewässer- und Naturschutz naturnah umzugestalten. Und weil es zwar technisch möglich, aber nicht finanzierbar wäre, die schafhafte Rohrleitung und den darüber liegenden Klärschlamm aus der Talsohle zu entfernen, soll beides unangetastet bleiben. Stattdessen ist im ersten Bauabschnitt (Bauzeit 23. Juli bis Ende Oktober 2014) vorgesehen, neben den ehemaligen, tieferliegenden Schlammteichen eine Baustraße anzulegen, die später dem Lobach als neues Gewässerbett dienen soll. Inzwischen ist die neue Trasse bereits erkennbar (Foto links). Der Lobach wird also künftig nicht im Talgrund ins Eschbachtal plätschern, sondern weiter oberhalb, am Hang. Diese Planung berücksichtige neben den gewässerrelevanten Aspekten auch den Natur- und Artenschutz, betonte gestern Dagmar Jaspers, die für die Stadt Remscheid die Projektleitung übernommen hat. Der Lobach solle in einen guten Zustand (gem. Wasserrahmenrichtlinie) versetzt und das Tal auf einer Länge von rund 800 Metern ökologisch aufgewertet werden. Lediglich im Bereich einer Forstwegekreuzung wird der Bach auch künftig unterirdisch fließen – in einem neuen Wellstahlrohr.

Es galt, 360.000 Euro des Landes NRW auf 25 der zurzeit insgesamt 57 Remscheider Kindestagesstätten zu verteilen, um dort auch in den nächsten beiden Kindergartenjahren (2014/15 und 2015/16) Jungen und Mädchen betreuen zu können, die „in einem erhöhten Maße einen zusätzlichen Förderbedarf in der sprachlichen Entwicklung“ haben. So steht es in der Verwaltungsvorlage, in der das Ergebnis der intensiven Beratungen über den Verteilungsschlüssel zusammengefasst und die vom Jugendhilfeausschuss gestern einstimmig beschlossen wurde. Jeweils 5.000 € pro Jahr erhalten danach im Zuge der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz NRW  die 14 Kindertageseinrichtungen Siepen, Johannesnest, Ringstraße, St. Suitbertus, St. Josef, Lebenshilfe Fuchsweg, Klauser Delle, Elterninitiative Hackenberg, Elterninitiative Villa Kunterbunt, Hölterfeld, Vieringhausen, Arnoldstraße, Städt. Dicke Eiche und Eisernstein, jeweils 10.000 € pro Jahr bekommen die elf Kindertageseinrichtungen Himmelszelt, Hasten, Albrecht-Thaer-Straße, St. Marien, DRK Regenbogenland, Windvogel, Elterninitiative Ahörnchen, Sedanstraße, Städt. Honsberg, Henkelshof und Lüttringhauser Straße. Und das alles „unter der Voraussetzung der Gewährung entsprechender Landesmittel“. Die Förderung orientiert sich an der durchschnittlich höchsten Anzahl der Kinder, die in den Kindergartenjahren 2012/13 und 2013/14 an dem so genannten Sprachstandsfeststellungsverfahren „Delfin 4“ teilnahmen. In den genannten 14 waren das durchschnittlich zehn bis 15 Kinder, in den genannten elf Einrichtungen durchschnittlich mehr als 15. Als Indikatoren für den besonderen Unterstützungsbedarf hatte das Land die Anzahl der Kinder unter sieben Jahren zugrunde gelegt, die Leistungen nach SGB II beziehen, sowie die Anzahl der Kinder, in deren Familien nicht vorrangig deutsch gesprochen wird.

„Besonders für die Freien Träger musste nachvollziehbar sein, warum wer welche Gelder bekommt“, berichtete die Ausschussvorsitzende Thea Jüttner – und zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Dahinter hätte man Eifersüchteleien zwischen einzelnen Trägern vermuten können, denn eine Unterfinanzierung der Sprachförderung beklagen alle. Doch  Ingrid Rosiejka (Foto rechts), Leiterin der Kita „Villa Kunterbunt“ und Sprecherin der "AG Kita" (offiziell: Arbeitsgemeinschaft „§78 KJHG – Kindertagesstätten“), betonte, mit dem Verteilungsschlüssel seien alle Mitglieder des Arbeitskreises einverstanden gewesen. „Man war bemüht, alle zu berücksichtigen und die ein wenig mehr, bei denen die finanziellen Probleme am größten sind!“

Voraussetzungen für den Erhalt des Landeszuschusses gem. §21b KiBiz sind, dass die Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf als solche in die örtliche Jugendhilfeplanung aufgenommen wurden (mit Beschluss der JHA gestern geschehen) und die Kitas in der Regel für fünf Jahre in dieser Förderung bleiben. Von der im Gesetz genannten Aufnahme der Einrichtungen für einen Förderzeitraum von fünf Jahren sieht die Stadt Remscheid allerdings derzeit aus gutem Grunde noch ab. Denn mit dem Kindergartenjahr 2015/16 werden die Sprachfördermaßnahmen nach „Delfin 4“ auslaufen. Ob und wie die Sprachförderung in den Kitas danach finanziert werden soll, ist noch unklar. Im Jugendhilfeausschuss wurde gestern die Befürchtung laut, auf die Stadt Remscheid kämen dann weitere finanzielle Belastungen zu.

Pressemitteilung der Agentur für Arbeit

„Mit Beginn der Sommerferien ist auch in diesem Jahr die Zahl der Arbeitslosen im bergischen Städtedreieck gestiegen. Dies ist absolut saisontypisch“, berichtet Katrin Kühnast, Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal. Der leichte Anstieg ist zurückzuführen auf die Jugendlichen, die sich nach Ende der betrieblichen Ausbildung im vergangen Monat bei uns arbeitslos gemeldet haben. Der Anstieg ist aber nur vorübergehend“, weiß Katrin Kühnast „denn die ausgebildeten jungen Fachkräfte werden erfahrungsgemäß schnell wieder in Arbeit sein.“ Die Arbeitslosigkeit in Remscheid hat sich von Juni auf Juli um 63 auf 5.204 Personen leicht erhöht. Das waren 291 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen stieg im Juli um 0,1 Prozentpunkte auf 8,9 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 9,4 Prozent.

Im Juli meldeten sich 990 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, das waren 111 mehr als vor einem Jahr. Gleichzeitig beendeten 920 Personen ihre Arbeitslosigkeit, 108 mehr als im Juli 2013. Seit Jahresbeginn gab es 6.119 Zugänge von Arbeitslosen, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 356 Meldungen. Dem gegenüber stehen 6.180 Abmeldungen von Arbeitslosen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 657 Abmeldungen.

Der Bestand an Arbeitsstellen ist im Juli um 32 Stellen auf 437 gesunken; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 156 Arbeitsstellen weniger. Arbeitgeber aus Remscheid meldeten dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Solingen-Wuppertal und des Jobcenters Remscheid im Juli 269 neue Arbeitsstellen, 147 weniger als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 2.167 Arbeitsstellen ein, die Veränderung zum Vorjahreszeitraum ist deutlich (-156).

In Remscheid wurden im aktuellen Berichtsjahr 574 Ausbildungsstellen gemeldet, das sind 61 Lehrstellen weniger als im vergangenen Ausbildungsjahr. Hiervon waren im Juli noch 164 Ausbildungsplätze unbesetzt. Demgegenüber stehen 869 Bewerberinnen und Bewerber, 52 weniger als vor einem Jahr. 275 Jugendliche aus Remscheid sind aktuell noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. „Leider wurden in Remscheid weniger Ausbildungsstellen gemeldet, als im vergangenen Jahr. Das ist eine vertane Chance“, so Katrin Kühnast. „Teilweise lassen sich die schulischen Leistungen der Jugendlichen mit den Anforderungen der Unternehmen nur schwer übereinbringen. Aus diesem Grunde nicht auszubilden ist aber sicher die schlechteste Lösung. Wir können es uns schlicht nicht leisten, junge Menschen abzuhängen. Damit aus den Jugendlichen von heute die dringend benötigten Fachkräfte von morgen werden, müssen die Arbeitgeber im Zweifel noch größere Anstrengungen unternehmen.“

Die Zeit drängt, aber leider gibt es im „Historischen Zentrum“ auf dem Hasten – dazu gehören das Stadtarchiv, der Deutsche Werkzeugmuseum und das ehemalige Heimatmuseum „Haus Cleff“– mehr als nur eine offene Baustelle. Dass Museumsdirektor Dr. Urs Diederichs Ende Oktober in den Ruhestand geht, ist nicht erst seit gestern bekannt. Eigentlich räumt er schon Anfang Oktober seinen Schreibtisch (Resturlaub). Seine Nachfolge? Steht in den Sternen! Die Stelle ist noch nicht ausgeschrieben. Die Nachbesetzung kann sich also noch längere Zeit hinziehen, entscheiden sich Rat und Verwaltung für keine internen, sondern eine/n externe/n Bewerber/in.. Und die/der kann, wenn er/sie kein Berufsanfänger/in ist, leicht eine Kündigungszeit von einem halben Jahr haben. Nicht ausgeschlossen also, dass der Nachfolger von Urs Diederichs erst zum 1. Juli 2015 seinen Dienst antreten kann.

Zu diesem Zeitpunkt möchte Thomas Judt, der Chef des städtischen Gebäudemanagements, längst mit der grundlegenden Reparatur von „Haus Cleff“ begonnen haben. Das alte Patriziergebäude steht derzeit leer. Alle musealen Ausstellungsstücke wurden sicher ausgelagert, um Boden und Seitenwände auf Pilz- und Käferbefall untersuchen zu können. Ergebnis: Im Erdgeschoss müssen die Dielenbohlen weitgehend ersetzt werden, ebenso Teile des seitlichen Ständerwerks. Teilweise sind dort die Balken völlig verfault. Unter doppelten Lagen von Linoleum hatte ein Treibhausklima den Pilz wuchern und auch die Käferlarven gut gedeihen lassen, die sich vom Holz ernährten.

Mit der Reparatur kann jedoch erst begonnen werden, wenn die künftige Nutzung von „Haus Cleff“ beschlossene Sache ist. Dafür sind Kulturausschuss und Rat zuständig. Die aber warten auf das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann eingerichtet hat. Getagt hat die AG bisher noch nicht. Sie soll das neue Museumskonzept erarbeiten. Davon hängt dann beispielsweise ab, ob und in welche Räume neue Datenleitungen verlegt werden sollen. Henkelmann hat inzwischen den Bergischen Geschichtsverein, den Förderverein des Deutschen Werkzeugmuseums und den von Beatrice Schlieper (Foto links) geführten "Förderverein Haus Cleff" eingeladen, in dem Arbeitskreis mitzuarbeiten.

Ein erfahrener Museumsexperte, so er sich denn für die Leitung des Historischen Zentrums interessiert, würde sicherlich ebenfalls gerne an dem neuen Konzept für „Haus Cleff“ mitwirken, das seine neue Arbeitsstätte sein würde. Kann er aber nicht, wenn er erst im Juli 2015 die Stelle antritt. Denn das Geld für die Sanierung des Gebäudes – 850.000 Euro – hat die Stadt in die Investitionsetats für 2015 und 2016 eingestellt. Wie die Beteiligten aus diesem Dilemma herauskommen wollen, wollten gestern Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid bei der „Bezirksvertretung vor Ort“ wissen, zu der Bezirksbürgermeister Otto Mähler (links im Bild) eingeladen hatte.

„Haus Cleff“: finanziell ein Fass ohne Boden?? Im  Jahre 2011 hatten die beiden Eingangsportale und der Eiserne Gelände rder Treppen einen neuen Anstrich erhalten. Davon ist inzwischen kaum noch etwas zu erkennen. Die Risse im Holz, die damals schon wenige Monate nach dem Anstrich moniert worden waren, sind größer geworden. Teilweise quillt das Holz auf. Und der Lack auf den Geländern blättert ab.

Das Jahr 2013 war für den Caritasverband Remscheid geprägt von unterschiedlichen Wirklichkeiten. Auf der einen Seite war die Rede von einer florierenden Wirtschaft, steigenden Exportüberschüssen und bundesweit sinkenden Arbeitslosenzahlen. „Aber auf der anderen Seite war unverkennbar, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosigkeit stagniert und – ein Phänomen gerade in Remscheid – die Zahl der von der Stadt zu unterstützenden Bedarfsgemeinschaften weiter steigt“, sagte Werner Fußwinkel, der Vorsitzende des Caritasverbandes Remscheid e.V., als er gestern gemeinsam mit dem ehrenamtlichen stellvertretenden Vorsitzenden Hanspeter Braun den Jahresbericht 2013 erläuterte. „Die Schere zwischen Arm und Reich ging auch im vergangenen Jahr wieder weiter auseinander, das heißt, die Zahl der Menschen, die Unterstützung brauchen, um am Leben in der Gesellschaft halbwegs teilnehmen zu können, ist weiter gestiegen!“

2013 stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Stadt um ca. 200. Von den mehr als 5.000 Arbeitslosen sind ca. 2.000 Langzeitarbeitslose. Für sie stehen derzeit etwa 180 Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) bereit (im vergangenen Jahr machten die Freien Wohlfahrtsverbände auf diese Situation mit einer Demo auf der Rathaustreppe aufmerksam: „Stell mich an, nicht ab!“). Etwa 12.000 Menschen leben von Transferleistungen (darunter mehr als 3.000 Kinder). Etwa 1.800 Personen sind in Remscheid als nicht vermittlungsfähig eingestuft. „Die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften spiegeln sich unter anderem in einer allgemein erhöhten Inanspruchnahme sozialer Dienste“, ist in Jahresbericht 2013 der Caritas Remscheid nachzulesen. Jeden Monat melden sich in der Geschäftsstelle an der Blumenstraße zwischen 1.500 und 1.700 Ratssuchenden, wo sie dann an die Berater/innen der jeweiligen Fachdienste weiter verwiesen werden.

Sozialarbeiterin Dorothee Biehl (Foto rechts) ist für die „Allgemeine Sozialberatung“ (ASB)zuständig, eine Art „Clearingstelle“ für Menschen mit mannigfaltigen Problemen. Im vergangenen Jahr zählte sie insgesamt 557 Ratsuchende (2012: 498). Die stetig steigende Zahl sei „ein Ausdruck der prekären Lebenslagen vieler in Remscheid lebender Menschen“, heißt es im Jahresbericht. „Armut und Ohnmacht gehören leider zu einem bestimmenden Lebensgefühl vieler Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt.“ Entsprechend nehmen die Aufgaben der Caritas zu. In 2013 hat sich der Personalbestand gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht (von 47,6 auf 49,5 Planstellen, wobei zahlreiche Planstellen mit zwei oder drei Teilzeitkräften besetzt sind. Auch können immer mehr Arbeitsverhältnisse wegen der Projektfinanzierung nur noch zeitlich befristet abgeschlossen werden.

Die Beratung durch die Mitarbeiter/innen der Caritas steht allen offen. Schwarz auf weiß hat die Caritas inzwischen, mit welchen Angeboten sie richtig liegt und welche verbesserungswürdig sind. Dafür hat das Projekt „Zugangswege zu den Angeboten der Caritas“ (ZAC) gesorgt, eine Sozialanalyse,  die vom Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V. in Auftrag gegeben und von der xit GmbH in Nürnberg konzipiert und begleitet wurde, einem Forschungsdienstleister für Organisationen und Unternehmen der Sozialwirtschaft. Er fand u. a. durch Passantenbefragungen heraus, dass die Caritas in Remscheid durchweg bekannt ist (78 Prozent) und die Arbeit ihrer Fachdienste geschätzt wird (sehr zufrieden = 65 Prozent; eher zufrieden = 19 Prozent). Die Studie lieferte aber auch eine Sozialanalyse der Stadt Remscheid. Demnach leben in Remscheid 9.553 Haushalte unterhalb von 1.500 € Einkommen. Single und Familienhaushalte halten sich in etwa die Waage, wobei es einen leichten Überhang an Singlehaushalten gibt. Gerade Familien mit Kindern und einem niedrigen Familieneinkommen sind vielen Widrigkeiten ausgesetzt, die für andere oft nicht nachvollziehbar sind. Die Haushaltseinkommen innerhalb Remscheids weisen große Unterschiede auf. Gerade in der Innenstadt leben viele Menschen mit einem geringen Einkommen, was dort auf eine überdurchschnittliche Armutsgefährdung schließen lasse. Weitere Ergebnisse:

• starker Bevölkerungsrückgang
• starke Alterung (im Stadtteil Lennep  sind 39,4 Prozent der Einwohner/innen 60 Jahre und älter).
• überdurchschnittliche Anteile ausländischer Bevölkerung und Bevölkerung mit Migrationshintergrund
• relativ hohe Schuldenquote der Verbraucher
• überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit.

Aus der Auswertung des Zahlenmaterials ergeben sich für die Caritas auch neue Zielsetzungen für ihre Arbeit. Daraus entstand der neue „Lotsenpunkt“ in der Lenneper Altstadt (Kölner Straße“, der seit gestern auch im Internet vertreten ist (http://www.lotsenpunkt-lennep.de). Die neue Anlaufstelle wird mitgetragen von der katholischen Pfarrei St. Bonaventura und Heilig Kreuz und richtet sich „an alle Menschen im Stadtteil, die Informationen, ein offenes Ohr,  Rat und Unterstützung suchen“. (geöffnet Montag bis Freitag von 10 bis16 Uhr). Ehrenamtliche „Lotsen“ stehen dort bereit, Ratsuchenden den für sie richtigen Ansprechpartner bei der Caritas oder einem anderen Wohlfahrtsverband zu nennen.

Empfohlen haben die Sozialwissenschaftler der xit GMBH der Caritas Remscheid eine bessere interne Vernetzung der einzelnen Fachdienste und die Überarbeitung einiger Informationsbroschüren, in denen die Ansprechpartner / Anlaufstellen nicht deutlich genug vorgestellt werden.

Der Jahresetat der Caritas Remscheid verzeichnet Aufwendungen in Höhe von 3,27 Millionen Euro. Ca. 78,7 Prozent davon sind Personalkosten. Diesen Aufwendungen standen Erträge aus Leistungsentgelten (44,1 Prozent), öffentlichen Mittel von Bund, Land und Stadt (ca. 24,1 Prozent) sowie kirchliche und Eigenmittel (18,9 Prozent) gegenüber. Werner Fußwinkel: „Tariferhöhungen haben unsere Finanzlage im Vorjahr erheblich belastet, weil die Erträge aus den Fachleistungs- und Pflegesätzen der Krankenkassen wiederum dieser Entwicklung nur zeitverzögert oder gar nicht nachgekommen sind!“

Als Glück empfinden es Fußwinkel und Braun Glück in dieser Situation, dass der Bürgersinn in Remscheid ausgeprägt ist. Fußwinkel nannte gestern ein Beispiel: „Wenn wir für unsere ambulante Pflege eine neue Sachausstattung brauchen, etwa einen Kleinwagen, dann findet sich ein Sponsor!“ Ein echtes Problem ist dagegen die Personalbeschaffung. Examinierte Kranken- und Altenpfleger/innen sind auf dem freien Markt kaum noch zu bekommen. „Wir haben offene Stellen, finden aber niemanden!“ Der Grund: Beide Berufe sind in der Gesellschaft hoch angesehen, werden aber, gemessen an ihrer hohen Verantwortung, zu gering bezahlt. Schulabgänger suchen ihre berufliche Zukunft deshalb lieber auf anderen Feldern. Das Problem für die Caritas: Die Nachfragen meist älterer Mitbürger nach Hilfe durch den Caritaspflegedienst erhöhen sich Jahr für Jahr.

Ende 2013 erhielten in Nordrhein-Westfalen nahezu 250.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das rund 18.000 (7,8 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. 45 Prozent (113.100) der Empfänger/innen waren 18 bis 64 Jahre alt; sie erhielten Leistungen der Grundsicherung aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung. 55 Prozent (136.600) der Leistungsempfänger waren mindestens 65 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Hilfeempfänger mit voller Erwerbsminderung lag in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr bei 44,5 Jahren; Empfänger von Hilfe im Alter waren im Schnitt 74 Jahre alt.

55,8 Prozent aller Leistungsbezieher (139.200) waren Frauen; bei den über 65- Jährigen war der Frauenanteil mit 64,9 Prozent (88.700) höher als bei den 18- bis 64-Jährigen. 42.400 Hilfeempfänger (17 Prozent) hatten eine ausländische Staatsbürgerschaft. Mit 51.000 Personen war etwa jeder fünfte Empfänger in einer stationären Einrichtung untergebracht (zum Beispiel in einem Pflege- oder Altenheim); 199.000 Personen (knapp 80 Prozent) lebten außerhalb solcher Einrichtungen.

Wie die Statistiker weiter mitteilen, hat sich der durchschnittliche Nettobedarf pro Person im Jahr 2013 um 3,1 Prozent auf 461 Euro (2012: 447 Euro) erhöht. Der Nettobedarf ergibt sich aus der Summe aller regelmäßig anerkannten Bedarfe abzüglich des angerechneten Einkommens. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist vor allem als ein Mittel zur Bekämpfung der sog. verschämten Armut im Alter eingeführt worden. Anspruchsberechtigt sind hilfebedürftige Personen ab 65 Jahren sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren. Seit Anfang 2005 ist diese Leistung im vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches (SGB XII) verankert.

Zur Sitzung des Rates am 25. September 2014 greift die CDU-Fraktion die  Möglichkeit auf, eine kommunale Steuer auf Wettbüros zu erheben und so einen (kleinen) Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Remscheid zu leisten, und möchte von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen bekommen:

• Wie viele Wettbüros gibt es in Remscheid, auf welche die von der NRW-Landesregierung genehmigte Wettbürosteuer angewandt werden könnte?
• Sollte die Stadt Remscheid Wettbüros, in denen Sport- und Pferdewetten mitverfolgt werden können, mit einer Steuer belegen: Mit welchen Einnahmen könnte die Stadt nach einer ersten Schätzung pro Jahr aufgrund einer solchen Wettbürosteuer rechnen?

Begründung: Zahlreiche Städte in NRW haben mit großen finanziellen Problemen zu kämpfen. Die Stadt Hagen hat als erste Kommune in unserem Bundesland nun eine so genannte Wettbürosteuer eingeführt. Die Landesregierung hat diese Steuer genehmigt. Die derzeitige Unterfinanzierung der Kommunen „zwingt“ die Städte geradewegs dazu, mit einer gewissen Kreativität nach neuen Einnahmenquellen zu suchen. In einem Abwägungsprozess scheint uns eine Steuer auf Wettbüros auch aus ordnungspolitischer Sicht durchaus wünschenswert und vertretbar zu sein. Bevor aber eine solche Steuer verabschiedet werden sollte, müsste vorab geprüft werden, ob und in welchem Umfang unsere Heimatstadt zur Haushaltskonsolidierung von dieser Steuer profitieren würde. 

„Gewag will an der Auguststraße 32 Eigenheime bauen“, titelte der Waterbölles am 3. April 2010. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 20. August möchten die Fraktionen von SPD und CDU nun von der Verwaltung gerne erfahren, was aus den Plänen zur Bebauung der Brachfläche an der Auguststraße geworden ist: „Vor einigen Jahren sind in der Auguststraße zehn Mehrfamilienhäuser der GEWAG (Foto rechts) aus den 1930er Jahren abgerissen worden. Damals wurde mitgeteilt, dass auf der Brachfläche nun 32 Doppelhauseigenheime entstehen sollten. (...) Insbesondere Bewohner der anliegenden Strucker Straße und der Intzestraße haben sich mit Fragen an die Politik gewandt, wie die ruhige und zentral gelegene Neubaufläche an der Auguststraße konkret bebaut werden soll.“ 

Im Soziokulturellen Zentrum “Die Welle“ in Lennep, Wallstraße 54, beginnt am Samstag , 30. August, um 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) das diesjährige Sommerfest der Partei DIE LINKE., Kreisverband Remscheid. Der gebürtige Lenneper Kabarettist Jens Neutag präsentiert an diesem Abend Auszüge aus seinem neuen Programm „Das Deutschland Syndrom". vortragen Was er selbst dazu auf seiner Homepage schreibt, klingt vielversprechend: „Der Deutsche neigt zu skurrilen Verhaltensweisen. Von der Kanzlerin hat er die Schnauze voll, wählt sie aber fleißig wieder. Er wundert sich über das Aussterben der Innenstädte, fährt aber regelmäßig mit seinem SUV ins Outlet-Center nach Venlo. Er träumt heimlich von Anarchie, weiß aber nicht, bei welchem Amt man dafür einen Antrag stellen muss. Und wenn er mal leidenschaftlich wird, dann sind die Benzinpreise zu hoch, ist die Bahn zu spät oder die Fernsehtalkshow zu überflüssig. Ganz so, als hätte das Heim-TV keinen Ausknopf. Und natürlich geht er mit seinem Unmut nicht auf die Straße. Er protestiert bequem vom Sofa, per Online-Petition. Kurzum, der Deutsche leidet eben gerne.“ 

Pressemitteilung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Regionalverband Bergisches Land

Das Bergische Land ist für den Einsatz von Fahrzeugen prädestiniert, die beim Bergabfahren die gespeicherte Höhenenergie nutzen können und sie nicht durch Bremsen direkt in Wärme umwandeln müssen. Die Bremsenergie kann trotz moderner Studien mit Speichertechnologien wie Wasserstoff oder schnell ladbaren Batterien etc. noch nicht wirtschaftlich genutzt werden. Aber durch direkte Rückspeisung von Elektrizität ins Netz ist das technisch und wirtschaftlich praktikabel. Der O-Bus, der heute schon regenerativ bremst, indem er die Fahrmotoren als Generatoren schaltet und den Strom ins Netz zurückspeist, ist eine vorhandene Ressource, die einfach ausgebaut werden kann.

Im Arbeitsbereich des VCD Regionalverbandes Bergisches Land befindet sich mit dem Solinger Netz eines der drei letzten noch verbliebenen O-Bus Netze der Bundesrepublik. Im Rahmen der aktuellen Debatte um Energieeffizienz lag es nahe, die beim regenerativen Bremsen einzusparende Energie beim O-Bus zu ermitteln und den Energieverbrauch und die Wirtschaftlichkeit von O-Bus und Dieselbus zu vergleichen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverband Bergisches Land hat eine Studie für den Einsatz von O-Bussen im Bergischen Land in Auftrag gegeben. Der Einsatz von Oberleitungsbussen auf den Gefälle- und Steigungsstrecken in Solingen wurde unter Berücksichtigung der Netzstruktur, der ökologischen und ökonomischen Aspekte im Rahmen von zwei Bachelor Arbeiten an den Universitäten Wuppertal und Aachen analysiert. Herausgekommen ist eine wissenschaftliche Bewertung, die die Frage beantwortet, wie weit der Einsatz dieser Busse die E-Mobilität im ÖPNV fördert und so zu einer schadstoffarmen Personenbeförderung beiträgt. Energieeinsparungen bis zu 30 % sind möglich. Die Studie gibt Antwort darauf, welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Auswirkungen dies hätte. Das größte Einsparungspotenzial erreicht der O-Bus dann, wenn er mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben wird. Allein die einmaligen Investitionskosten für die Errichtung der Infrastruktur wären beim Einsatz von O-Bussen höher. Wenn die Busse einmal fahren, gibt es gleich mehrere Vorteile für Nutzer und Betreiber:

• Erheblich geringere Energiekosten
• Weniger Lärmbelastung
• Keine Abgasemission durch das Fahrzeug
• Geringere Instandhaltungskosten als beim Diesel-Bus
• Höhere Nutzungsdauer als beim Diesel-Bus
• Höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung. (Helmut Ruppert)

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 19. August liegt die Beschwerde eines Anwohners des Remscheider Schützenplatzes vom 19. Mai vor, die das „Gastspiel“ der so genannten Monstertrucks betrifft, das dort am 18. Juni stattgefunden hat. Dabei sei es den ganzen Tag über im Wohnbereich Stadtpark / Königstraße / Wilhelmstraße / Martin-Luther-Straße und Holscheidsberg zu einer unerträglichen Lärmbelästigung durch aufeinanderprallendes Metall und Lautsprecherdurchsagen gekommen, heißt es in dem Schreiben. Von sonntäglicher Ruhe hätte nicht mehr gesprochen werden können. Zitat: „Ein großer Teil der Nachbarschaft und auch viele mir bekannte Menschen in diesem Quartier haben mich gebeten, hier eine unmissverständliche Bitte an die entscheidenden Institutionen zu richten, ... diese Veranstaltung für den Schützenplatz nicht mehr zu genehmigen.“ Die„speziellen Liebhabern" dieser Veranstaltung würden sich auch in einem Industriegebiet zuhause fühlen. (Waterbölles: Hoffentlich wird in der Sitzung auch das Rätsel gelöst, wie sich der Briefeschreiber schon am 19. Mai über eine Veranstaltung beschweren konnte, die nach seinen eigenen Angaben erst am 16. Juni stattfand. Und wieso trägt das Schreiben den Eingangsstempel des OB-Büros vom 22. Mai?)

Um keine Fristen verstreichen zu lassen, die zu einer Regressklage an die Stadt führen könnten, stimmte die die Bezirksvertretung Süd am 24. Juni einer Veränderungssperre zu, die die Umsetzung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 661 für das Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße und des im Aufstellung befindlichen neuen Einzelhandelskonzepts sichern soll. Der Rat der Stadt beschloss diese Veränderungssperre am 1. Juli. Kommenden Mittwoch nun wird dieser Beschluss im Amtsblatt veröffentlicht wird damit rechtskräftig. Im Bereich des Bebauungsplans dürfen demnach keine Bauvorhaben durchgeführt werden; nur wenn ein Vorhaben den Zielsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht, kann die Verwaltung nach Zustimmung der zuständigen politischen Gremien eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilen. Die Fragen, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 24. Juni im Zusammenhang mit dem B-Plan und der Veränderungssperre gestellt wurden, hat die Verwaltung nun beantwortet. Die Mitteilungsvorlage steht auf der Tagesordnung der BV-Sitzung am 20. August. Der Waterbölles dokumentiert die Antworten nahfolgend:

• Erhalt des Mannesmannturms und Verbleib der Gedenksteine: Der Werbepylon der Firma Mannesmann im Bereich der heutigen Stellplatzanlage steht seit dem 4.9.2002 unter Denkmalschutz. Der Erhalt des Turms ist damit durch die Regelungen des Denkmalschutzgesetzes gesichert. Im Bebauungsplan wird die denkmalgeschützte Anlage nachrichtlich dargestellt, darüber hinaus ist beabsichtigt, die Festsetzungen im Bebauungsplan so zu treffen, dass keine Nutzungskonflikte mit dem Denkmal entstehen. Die ehemals im Park vorhandenen Gedenksteine wurden durch den ehemaligen Eigentümer geborgen und aufbereitet. Sie sollen an einem neuen, angemessenen Standort in der näheren Umgebung wieder aufgestellt werden, in die Standortsuche ist auch der Förderverein MannesmannHaus e.V. eingebunden.
• Nutzungsabsichten des Investors zu dem Discounter nordöstlich des Parkplatzes: Konkrete Planungen des Investors für den bestehenden Discountmarkt sind der Verwaltung nicht bekannt. Der bisherige Standort des Discounters ist als Verbrauchermarkt mit 745 m² Verkaufsfläche genehmigt worden. Diese Nutzung fällt unter den Bestandsschutz und wird von der Veränderungssperre Nr. 67 bzw. den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 661 nicht erfasst. Wesentliche Änderungen wie z.B. Änderung der Verkaufsfläche oder Nutzungsänderungen fallen dagegen unter die Regelungen der Veränderungssperre.
• Grenzwert der überbaubaren Fläche: Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB setzt unter anderem voraus, dass die im Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Fläche einen bestimmten Wert nicht überschreitet. Die überbaubare Fläche kann aber erst im konkreten Planentwurf genau ermittelt werden, deshalb wurde der Wert für den Aufstellungsbeschluss überschlägig ermittelt. Dazu wurden die Größe des Plangebiets und die Zielsetzung des Plans herangezogen, z.B. wurde die verbleibende Grünfläche als nicht überbaubar angerechnet. Nach dieser Berechnung wird der Wert von 20.000 m² mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten.
• Wohnbebauung Burger Straße: Die Zielsetzung einer Wohnbebauung an der Burger Straße betrifft die vorhandene Bebauung auf den Grundstücken Burger Straße 87-98. Hier sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung geschaffen werden; die Entwicklung neuer Bauflächen ist nicht vorgesehen. Dieser Bereich liegt im Geltungsbereich der Veränderungssperre. Dabei kann für Bauvorhaben, die der Zielsetzung des Bebauungsplans nicht wiedersprechen, mit Zustimmung der zuständigen politischen Gremien eine Ausnahme von der  Veränderungssperre erteilt werden.
• Erhalt der Bäume: Ziel des Bebauungsplans Nr. 661 ist es, die bestehende Grünfläche mit dem Baumbestand dauerhaft zu sichern und zu erhalten. Dies betrifft die Fläche zwischen den Tennisplätzen bzw. der Baustelle des neuen Discounters, der bestehenden Bebauung an der Burger Straße und der Bliedinghauser Straße sowie dem Gelände des Röhrenwerks.
• Beantragte Bauvorhaben: Der Investor hat einen Bauantrag für einen Lebensmitteldiscounter mit 799 m² Verkaufsfläche südwestlich des heutigen Parkplatzes gestellt. Dieser Bauantrag ist genehmigt und die Bauarbeiten laufen derzeit. Weiterhin gibt es eine genehmigte Bauvoranfrage für einen Lebensmitteldiscounter mit 799 m² Verkaufsfläche auf der Fläche der heutigen Tennisplätze unmittelbar neben dem im Bau befindlichen Markt. Für dieses Vorhaben ist am 30.7.2014 ein Bauantrag eingereicht worden, dieser wird derzeit geprüft. Wenn dieser Antrag der genehmigten Bauvoranfrage entspricht, ist er planungsrechtlich genehmigungsfähig. Die Veränderungssperre greift nur, wenn wesentliche Abweichungen zur genehmigten Bauvoranfrage bestehen.
• Darüber hinaus ist vom Investor ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans gestellt worden (s. Ds.-Nr. 14/3976), der die planungsrechtliche Grundlage für zwei großflächige Märkte südwestlich des Parkplatzes schaffen soll (Vollsortimenter mit 1.500 m² Verkaufsfläche, Discounter mit 1.200 m² VK-Fläche). Diese Betriebe sollen an Stelle bzw. durch Erweiterung der beiden genehmigten Märkte entstehen. Da das kommunale Einzelhandelskonzept und der BP 661 ... andere Zielsetzungen haben, kann diesem Antrag nicht entsprochen werden. Bauvoranfragen oder Bauanträge für diese großflächigen  Märkte liegen nicht vor.

Der derzeit noch dicht bebaute Honsberg bekommt eine weitere neue Grünanlage. Sie soll im Bereich Halskestraße / Siemensstraße (Foto rechts) entstehen, nachdem die Wohnungsbaugesellschaft GEWAG dort mehrere bereits leerstehenden Mietshäuser mit insgesamt 59 Wohnungen hat abreißen lassen.  Wie die neue öffentlichen Grün- und Aufenthaltsfläche aussehen soll, werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid in der Sitzung am 19. August von Dipl.-Ing. Architektin Friederike Proff erfahren, die von der GEWAG mit der Planung beauftragt wurde. Grundlage der Planung sind der Bebauungsplan Nr. 643 – Gebiet Honsberger Straße, Lobachstraße, Halskestraße – sowie eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Remscheid und der GEWAG Remscheid von Mai 2011; sie war damals im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau West als Grundlage für die Bewilligung von Fördermitteln für das Quartier Honsberg abgeschlossen worden. Die neue öffentliche Grünfläche wird zu 80 Prozent durch Bundes- und Landesmittel finanziert.Zum neuen, längerfristigen Wohnraumkonzept der GEWAG für das Quartier Honsberg gehören neben dem Abbruch von Mietshäusern auch Umstrukturierung, Modernisierung, energetische Sanierung und zielgruppenspezifische Ersatzbauten.

Die neue Grünanlage auf dem ehemaligen Gelände es Möbelhauses vom Stein zwischen Honsberger Straße und Ernststraße (Foto links) war am 26. Juni für die Öffentlichkeit freigegeben worden. Die offizielle Eröffnung einschließlich Namensgebung („Richard-Heinrich-Platz“) steht noch aus.

„Das Grundstück Gemarkung Remscheid, Flur 161, Flurstück 156, Lindenhofstraße 13, ist leergezogen“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV)Alt-Remscheid am 19. August. Damit ist der alte „Lindenhof“ auf Honsberg (Foto rechts) gemeint. Dessen langjährige Nutzer bezogen im Frühjahr das neue interkulturelle Stadtteilzentrum „Neuer Lindenhof“ gleich gegenüber. Für die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWAG stellte sich damit drängend die Frage nach der künftigen Verwendung des „Lindenhof“-Geländes, zumal sich herausgestellt hatte, dass „der bauliche und technische Zustand des Gebäudes eine wirtschaftliche Nachnutzung kaum zulässt“. Das aber bedeutete: Abbruch des ungenutzten Gebäudes und Verkauf des Grundstücks .

„Nunmehr hat sich ein Interessent für das Grundstück gefunden, der die Errichtung eines Seniorenzentrums (erste Skizze links im Bild), beinhaltend 15 bis 20 Plätze in der Tagespflege, 80 Plätze der stationären Pflege in Wohngruppen und im Staffelgeschoss Betreutes Wohnen (10 bis 20 Wohneinheiten) plant“, teilte die Verwaltung der BV Alt-Remscheid mit. Die Verhandlungen zwischen Investor, GEWAG und der Stadt Remscheid seien bereits so weit vorangeschritten, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verkauf des Grundstückes beschlossen werden könne.

Der Bedarf an Pflegeplätzen im Bereich Remscheid-Süd sei „in Abstimmung mit der Heimaufsicht und durch ein externes Gutachten ausdrücklich bestätigt worden“, so die Verwaltung. Und gegenüber dem hätten bereits jetzt schon „nicht konfessionelle Betriebsgesellschaften“ ihr Interesse am Betrieb der neuen Senioren-Residenz bekundet. Die Stadt Remscheid geht davon aus, dass sich Baurecht an dieser Stelle bis zum Frühsommer 2015“ erzielen lasse. Daraus ergäbe sich dann ein Baubeginn in der 2. Jahreshälfte 2015.

Der Neubau parallel zur Lindenhofstraße sieht im Souterrainbereich den Bereich der Tagespflege vor, im Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss im Wesentlichen die stationäre Pflege und im Staffelgeschoss Betreuten Wohnen. Die Verwaltung sieht in dem Projekt „ eine wertvolle Ergänzung der Bemühungen zur Fortentwicklung und Stabilisierung des Quartiers Honsberg, da hier insbesondere derzeit kaum Angebote für barrierefreies und Betreutes Wohnen bestehen und somit der Verbleib im Quartier für mobilitätseingeschränkte Menschen nur schwer möglich ist“. Auch sei die räumliche Nähe zum neuen Lindenhofs insbesondere für ältere Menschen von hoher Attraktivität, „da die Synergieeffekte im Bereich Kultur, Freizeitgestaltung und Begegnung für beide Einrichtungen zusätzliche positive Impulse setzen können“.

Der Arbeitskreis Radfahren, dem auch Vertreter von ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) und VCD (Verkehrsclub Deutschland) angehören, hat sich einvernehmlich für eine Freigabe des Radverkehrs in der Fußgängerzone Alleestraße in beiden Richtungen zwischen Fastenrathstraße (Stadtsparkasse) und Markt ausgesprochen. Mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ (StVO Zeichen Nr. 1022-10, links im Bild) dürfen Radfahrer mit Schrittgeschwindigkeit auch Fußgängerverkehrsanlagen nutzen und sind dort dem Fußgänger verkehrsrechtlich untergeordnet. Die Weiterführung des Radverkehrs erfolgt dann über Alte Bismarckstraße und Johanniterstraße. Die Busspuren in Richtung Blumenstraße bleiben auch weiterhin aus Sicherheitsgründen für Radfahrer gesperrt.

Aus Sicht der Verwaltung wird die Maßnahme positiv bewertet und nicht nur als Verbesserung für den Radverkehr, sondern auch als Beitrag zur Belebung der Innenstadt gesehen. Die Maßnahme wurde mit Straßenverkehrsbehörde, Polizei, TBR und Verkehrsbetrieben abgestimmt und könnte nach Beschluss durch die Bezirksvertretung kurzfristig umgesetzt werden. Zusätzliche Kosten entstehen nicht bzw. werden im Rahmen der Unterhaltung abgedeckt. (Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 19. August)

Als gäbe es den Ratsbeschluss gar nicht, die städtische Galerie (Foto) neben der Stadtbücherei zum Jahresende zu schließen, in ein Begegnungszentrum umzuwandeln und dort die Musik- und Kunstschule unterzubringen (heute in der alten Bökervilla neben dem gleichnamigen Park zuhause), hatte der bisherige Kulturausschussvorsitzende Karl Heinz Humpert vor wenigen Tagen vorgeschlagen, die Galerie zu erhalten und die MKS in die auf dem Ebertplatz geplante Sporthalle zu integrieren. Ob sich auch bei dieser Alternative jährlich 90.000 Euro im Etat der finanzschwachen Stadt einsparen ließen, sagte er nicht. Das ist für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weist gegenwärtig auch nicht relevant. Er sieht sich an den Ratsbeschluss gebunden: „Den könnte nur der Rat der Stadt selbst aufheben oder verändern!“ Um das Sparziel der Stadt für 2016 aber nicht zu gefährden, müsse allerdings jedweder Alternativvorschlag wirtschaftlich sein, sagte der OB gestern auf seiner Pressekonferenz im Freibad Eschbachtal. Inzwischen habe sich für die Bökervilla ein Kaufinteressent gemeldet. Die Turnhalle auf dem Eberplatz sei keine Schnapsidee, sondern im SPD-Wahlprogramm durchaus ernst gemeint. „Ich gebe die Idee nicht auf. Jetzt soll die Planer mir sagen, was dort möglich ist!“ Auf den Vorschlag, in dem Neubaukomplex auch die MKS unterzubringen, ging Mast-Weisz gestern nicht näher ein.

Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass sich die Sanierungsarbeiten der Müngstener Brücke weiter verzögern und wohl erst ab Mitte Dezember mit einer Wiedereröffnung der Brücke für den Schienenverkehr zu rechnen ist. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte zeigte sich damals entsetzt über die längere Streckensperrung und sah "Remscheid zurück in die Nahverkehrs-Steinzeit!" versetzt. Ein Eindruck, den damals viele Bahnkunden teilten, zumal die Bahn damals mitgeteilt hatte, dass der Betrieb der S 7 („Der Müngstener“) wegen Gleisarbeiten auch zwischen Remscheid Hbf. und Wuppertal-Oberbarmen eingestellt bzw. auf Schienenersatzverkehr umgestellt werden müsse. Seit dem 4. August verkehren die Züge von Abellio wieder Richtung Wuppertal, aber nur bis Wuppertal-Ronsdorf; dort muss auf Busse umgestiegen werden. Diese zweite Phase der Gleissanierung soll am 17. August zu Ende gehen. Davon gehen die Abgeordneten und Oberbürgermeister aus, die sich am 20. August in Solingen-Schaberg treffen werden, um die Müngstener Brück zu besichtigen und von der Bahn AG zu erfahren, ob der Streckenabschnitt zwischen Remscheid und Solingen tatsächlich ab 14. Dezember wieder von den Abellio-Zügen befahren werden kann.

Die gegenwärtigen Unterbrechungen (durch Schienenersatzverkehr) seien für die regelmäßigen Nutzer des „Müngstener“ eine massive Belastung, meint auch der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (Foto links). .“Diese Einschränkungen sind zwar notwendig, um den Schienenweg Remscheid-Solingen-Wuppertal dauerhaft zu sichern; wir erwarten jedoch auch eine zügige Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen!“ Der Ortstermin in Schaberg kam auf seine Initiative hin zustande. Daran teilnehmen wird auch der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, wie er gestern mitteilte.

Der Begriff der „Nahverkehrs-Steinzeit“ ist ihm noch sehr geläufig. Denn die Müngstener Brücke ist nicht das einzige verkehrliche Nadelöhr zwischen der Rheinschiene und der bergischen Großstadt. Auch die Sperrung der Autobahnbrücke über den Rhein bei Leverkusen sei ein „Desaster für den Wirtschaftsraum Remscheid“, stellte der OB gestern auf einer Pressekonferenz fest. „Die Auswirkungen für die heimischen Spediteure sind dramatisch!“ Es sei „kein Spaß mehr“ für Speditionsbetriebe wie Gustav Mäuler, wenn sie Stückgut im Kölner Raum kaum noch zeitgerecht ausliefern könnten. Ob er mit seiner Klage über fast tägliche Straus zwischen Leverkusen und Burscheid auf der A1 auf einer Länge von sieben Kilometern glaube etwas bewegen zu können, wurde Mast-Weisz gefragt. Antwort: „Das wohl nicht!“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Remscheid. Und das gerne auch außerhalb des Rathauses. Den „Bürgerdialog vor Ort“, den der OB gestern auf einer Pressekonferenz im Freibad Eschbachtal vorstellte, hat es in dieser Form bei seinen Amtsvorgängern nicht gegeben, auch bei Beate Wilding nicht. Zehn Termine stehen bereits fest. Immer mit dabei: der jeweilige Bezirksbürgermeister. „Viel Zeit nehmen zum Zuhören!“, hat sich Burkhards Mast-Weisz vorgenommen. Gestern Nachmittag beispielsweise, vor der Pressekonferenz, im Gespräch mit den Mitgliedern der Kreisbauernschaft Remscheid. Und gleich drei Stunden (10 bis 13 Uhr) sind am 16. August für einen Beuch des Wochenmarktes auf dem Theodor-Heuss-Platz eingeplant. „Dann kann mich jeder ansprechen. Aber ich werde mich auch nicht scheuen, selbst Markbesucher anzusprechen!“ Er will erfahren, wo die Bürger/innen der Schuh drückt. Hier die weiteren Termine des „Bürgerdialogs“, wie schon in seinem Terminkalender stehen:

• 14. September, 12 bis 14 Uhr, Spielplatz, Stadtpark
• 19. September, 18 bis 20.30 Uhr, Alleestraße/Markt
• 13. Oktober, 14 bis 16.30 Uhr, Sportzentrum Hackenberg (H2O)
• 5. Dezember, 12 bis 15 Uhr, Willy‐Brandt‐Platz (vor dem Nordsteg)
• 30. Januar 2015, 10 bis 13 Uhr, Wochenmarkt, Richard‐Lindenberg‐Platz
• 12. Februar 2015, 10.15‐13.15 Uhr, Wochenmarkt, Johann‐Vaillant‐Platz
• 31. März 2015, 10 bis 13 Uhr, Wochenmarkt, Rathaus Lüttringhausen
• 22. April 2015, 10 bis 13 Uhr, Wochenmarkt, Alter Markt, Lennep
• 8. Mai 2015, 10 bis 13 Uhr, Wochenmarkt, Alleestraße/Markt.

Auch der Ort der gestrigen Pressekonferenz, eine Art „Halbzeitbilanz“ der ersten 100 Tage im Amt, war bewusst gewählt: „Ein wunderschöner Ort für Alt und Jung mit einem tollen Freizeitangebot. Das funktioniert nur durch Ehrenamt!“ Damit konnte auch Bezirksbürgermeister Stefan Grote gemeint sein, der Vorsitzender des Fördervereins Freibad Eschbachtal e.V., der an dem Pressegespräch teilnahm.

Übrigens: Nicht nur für die Wirtschaftsförderung ist ein neuer Mann gefunden, sondern auch für die gezielte Erschließung von Förderquellen. Einen Namen wollte Mast-Weisz gestern noch nicht nennen. Nur so viel: „Er arbeitet schon jetzt in der Stadtverwaltung Remscheid!“ Künftig soll es seine oberste Aufgabe sein, Mittel aus Fördertöpfen der Europäischen Union für Remscheid zu erschließen, speziell aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Dass sich die Stadt Remscheid hiervon so manche finanzielle Unterstützung verspricht, lässt sich bereits an dem inzwischen vorliegenden „Rahmenplan Hasten“ erkennen, der am 5. September in einer Bürgerversammlung im Deutschen Werkzeugmuseum erstmals öffentlich vorgestellt werden wird. Bei immerhin elf vorgesehenen Maßnahmen heißt es so oder ähnlich: „ Um eine Finanzierung ... zu ermöglichen, ist ... eine Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der EU-Strukturförderung 2014-2020 beabsichtigt“.

Bis zum Ende dieser Woche erwartet der Oberbürgermeister von der Bauverwaltung erste Vorschläge, wie im Bereich des Bauordnungsamtes längere Wartezeiten bei Bauanträgen verkürzt werden können. In der Sitzung des Rates am 25. September soll dann die Politik erfahren, wie die Bauordnung „künftig besser aufgestellt sein soll“, so der OB gestern. Für ihn steht keine Personalaufstockung im Vordergrund, sondern eine Verbessrung von Strukturen, Abläufen und Prozessen. "Es geht auch darum, das Backoffice sicherzustellen. Aber entscheidender ist die Dienstleistung gegenüber der Öffentlichkeit!"

Das Zeitungsinserat, mit dem die Stadt Remscheid Anfang Juli zum nächstmöglichen Zeitpunkt drei neue Beigeordnete suchte, einen für Finanzen (Stadtkämmerer/-in), einen für Jugend, Soziales, Gesundheit, Sport und Bildung und einen für Ordnung, Sicherheit und Recht, haben sicherlich viele gelesen. Immerhin 20 haben das Selbstbewusstsein und die Zuversicht gehabt, sich auf eine dieser Stellen zu bewerben. Und weil die Bewerbungsfrist (14. August) noch nicht erreicht ist, ging Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gegenüber der Presse gestern davon aus, dass bis zum Ende dieser Woche noch weitere Bewerbungen im Rathaus eingehen werden. In der Ratssitzung am 25. September wird sich dann entscheiden, welche drei Kandidaten (/oder Kandidatinnen) den zweiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt (OB Mast-Weis und Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann) vom kommenden Jahr an (oder früher?) verstärken werden.

In nächster Zeit werden sämtliche Fraktionen und Gruppen die Informationen über die Bewerber/innen erhalten, um sich ein Bild machen zu können. Da es sich bei den ausgeschriebenen Stellen um befristete politische Wahlämter handelt, geht der Oberbürgermeister davon aus, dass die politische Couleur der Bewerber/innen bei der Entscheidung der Politik eine Rolle spielen wird – wie (fast) immer in diesen Fällen. Sein Wunsch: Dabei möge letztlich ein Team im Verwaltungsvorstand herauskommen, dessen Mitglieder auch zueinander passten. Denn: „Die Schlüsselthemen, mit denen sich Rat und Verwaltung in den nächsten Jahren befassen müssen, erfordern eine breite Mehrheit!“ Sollte wohl heißen, da wäre es förderlich, wenn der Verwaltungsvorstand mit einer Stimme sprechen und eine deutliche Ratsmehrheit für klare Beschlüsse sorgen würde.

Derzeit sind die Amtsleiter im Rathaus aufgerufen, ihre speziellen Schlüsselthemen zu benennen. Dafür wurde vom Büro des Oberbürgermeisters ein eigens entworfener „Projektbericht“ versandt, in dem diverse Felder (Projektende und –beginn, Zielsetzung, Name des Verantwortlichen usw.) einzutragen sind. Burkhard Mast-Weisz: „Ziel ist, gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit (über die Medien) Transparenz über diese Schlüsselthemen herzustellen!“