Waterbölles-Kommentar

Transparenz nach innen und Transparenz nach außen hatte sich Burkhard Mast-Weisz zum Ziel gesetzt, sollte er Oberbürgermeister der Stadt Remscheid werden. Siehe sein Waterbölles-Interview drei Tage vor der Wahl. Jetzt, im Amt, sagt Mast-Weisz: „Ich freue mich jeden Tag aufs Neue auf meine Arbeit!“ – und er setzt seine Ziele um. Die Berichte aus dem einzelnen Ämtern über Schlüsselprojekte etwa, .die Kommunikation nach außen, genauso aber auch die nach innen. Die Bediensteten der Stadt Remscheid haben es schon gemerkt,und sollen es künftig nach jeder Sitzung des Verwaltungsvorstandes merken – an einer E-Mail des Oberbürgermeisters. Darin will Mast-Weisz dann berichten, mit was sich der Verwaltungsvorstand gerade beschäftigt. Er will, so seine eigenen Worte gestern im Gespräch mit der Lokalpresse, “Inhalte vermitteln und um Unterstützung werben, Kreativität fördern, um beste Wege für Lösungen zu suchen und zu finden“. Und die Reaktion darauf sei sehr positiv: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich ernst genommen!“ Das fördert die Motivation, die Arbeitsfreude. Das weckt aber auch Erwartungen. Sie im Alltagsgeschäft nicht aus dem Blick zu verlieren ist gar nicht so einfach. Aber ich will nicht unken. Der Anfang ist gemacht, und er ist gut!

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Für dieses Jahr plant der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Remscheid zwei neue Projekte: Zum einen ist eine Informationsveranstaltung für alle Interessierten zum Thema „Cybermobbing“ geplant. Virtuelle Medien spielen eine zunehmende Rolle bei Gewalt im häuslichen Umfeld. Voraussichtlich wird die Veranstaltung am 25. November stattfinden. Das zweite Projekt ist sehr viel umfangreicher. Es handelt sich um eine Untersuchung zum tatsächlichen Ausmaß häuslicher Gewalt in Remscheid, das auch den Expertinnen und Experten viel zu wenig bekannt ist. Es sollen unter Berücksichtigung besonderer Personengruppen wie z.B. MigrantInnen, Behinderte, SeniorInnen vorhandene Daten zusammengestellt werden. Da wo nur Schätzungen möglich sind, werden diese mit Hilfe von ExpertInnenbefragungen validiert. Die Ergebnisse werden anschließend öffentlich diskutiert. „Die Arbeit des Runden Tisches soll sich auf die bestehenden Probleme fokussieren können. Wir erhoffen uns wichtige Anknüpfpunkte für die weitere Arbeit“, so Christel Steylaers, Koordinatorin des Runden Tisches und Gleichstellungsbeauftrage der Stadt. Das Land fördert die Projekte mit ca. 5.500 Euro. Am Remscheider Runden Tisch gegen häusliche Gewalt treffen sich mehrmals im Jahr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz, der Polizei, des Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, der Kindertageseinrichtungen, der Schulen und der Träger von Beratungseinrichtungen und des Frauenhauses. Seit 2006 ist der Runde Tisch eine Unterarbeitsgruppe der städtischen Gesundheitskonferenz.

„...Flüchtlinge, wir brauchen nur nach Syrien zu schauen, hin zum Irak, da sind neue Brandherde. Die Auswirkungen werden wir zu spüren bekommen. Wir müssen mit zunehmenden Zahlen rechnen. Wir kriegen längst nicht alles Geld erstattet. Und so gibt es andere Risiken auch. Wir werden alles dafür tun, unsere Haushaltsziele auch wirklich zu erreichen. Das macht uns der Stärkungspakt zur Pflicht“, sagte Burkhard Mast-Weisz schon vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister im Waterbölles-Interview. An den nicht steuerbaren Zuweisungen von Flüchtlingen zeige sich, dass der Haushalt einer Kommune nur begrenzt planbar sei, ergänzte Mast-Weisz in seinem gestrigen Gespräch mit der Lokalpresse. Und es würden immer mehr. Obwohl die Stadt weitere Wohnungen angemietet habe, sei die Kapazitätsgrenze wieder erreicht, wenn nicht gar überschritten. Die Herrichtung eines weiteren Übergangsheims werde wohl noch vier Monate in Anspruch nehmen.

Der Oberbürgermeister begrüßte es, dass die Flüchtlinge, die in Remscheid Schutz suchen, von einem breiten Bündnis von Kirchen und Glaubensgemeinschaften, gesellschaftlichen Kräften und „REMSCHEID TOLERANT“ mit betreut werden. „Jeder Flüchtling hat das Recht, von uns freundlich aufgenommen zu werden!“ Gleichwohl sei der Flüchtlingsstrom für die Kommunen, die nur 20 bis 22 Prozent ihrer Ausgaben erstattet bekämen, ein „wahnsinniges Risiko“. Denn natürlich seien Flüchtlinge nicht krankenversichert; also müsse die Stadt die Arzt- und Arzneikosten tragen. Da könne die Behandlung reines Herzkranken schon mal schnell fünf- bis sechsstellige Beträge kosten.

Problematisch sei auch, dass die Zuschüsse zum Offenen Ganztags über längere Zeit konstant geblieben seien, die Teuerungsrate aber gestiegen sei. Unwägbar seien auch laufende Klagen gegen das Land wegen Einfrieren von Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten). Sollten die Kläger Erfolg damit haben, würde das die Stadt sechs bis sieben Millionen Euro kosten. Bislang aber geht Mast-Weisz weiterhin davon aus, bis 2016 die Ziele des Stärkungspaktes erreichen zu können.

„Bürger beschweren sich über Parkverbot am Finanzamt“, titelte der Waterbölles am 10. März. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. August möchte die CDU-Fraktion nun von der Verwaltung gerne die folgenden Fragen beantwortet bekommen: Wie ist die aktuelle Parksituation am Finanzamt Remscheid? Und: Gibt es alternative Stellplatzmöglichkeiten für die Besucher im unmittelbaren Umkreis? Begründung: „Wir hielten und halten es weiterhin für problematisch, wenn der dortige Parkplatz nur für die beim Finanzamt angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgehalten wird, auch wenn das Finanzamt nicht durch konkrete rechtliche Vorgaben zur Bereitstellung von Besucherparkplätzen verpflichtet ist. Insbesondere ältere Mitbürger und Gehbehinderte leiden unter der Situation, weil sie im unmittelbaren Umfeld des Finanzamtes nur schwer einen Parkplatz finden. Unser damaliges Gesprächsangebot wurde vom Vorsteher des Finanzamtes negativ beschieden, da er die Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten gefährdet sah. Da wir das Finanzamt bereits Anfang März angeschrieben hatten, erschien uns diese Begründung für eine Ablehnung unseres Gesprächswunsches nicht ganz stichhaltig zu sein.

Mittlerweile ist definitiv keine Wahlkampfzeit mehr. Um aber jedem Verdacht, dieses Thema solle sozusagen politisch instrumentalisiert werden, entgegen zu treten, bitten wir nun die Verwaltung, das Gespräch mit dem Vorsteher des Finanzamtes Remscheid zu suchen, um eine Lösung zu finden, die den Mitarbeitern des Finanzamtes, aber auch den Besuchern entgegen kommt, vor allem den gehbehinderten und älteren. Denkbar wäre für uns zum Beispiel auch eine Variante mit Kurzzeit-Parkplätzen, damit die Besucher des Finanzamtes dort zumindest „auf die Schnelle“ ihre Post einwerfen können. Vorstellbar wäre unserer Ansicht nach auch, den Parkplatz durch ein Versetzen der dortigen Schranke in einen Parkbereich für Mitarbeiter und einen Bereich für Besucher zu unterteilen.“

In diesem Gespräch sollte dann auch geklärt werden, ob inzwischen die beiden Punkte umgesetzt wurden, die Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans in einem Schreiben an den CDU-Landtagsageordneten Jens Nettekoven vom 13. Mai angeführt hatte. Zum einen verwies der Finanzminister darauf, dass er „den Vorsteher des Finanzamtes Remscheid gebeten“ habe“, „die Beweggründe für die Schließung auch den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln“. Aus Sicht der CDU ist dies bisher nicht geschehen. Und zum anderen machte der Finanzminister in seinem Schreiben deutlich, dass der „bislang im Haupteingangsbereich des Finanzamtes ausgewiesene Parkplatz für schwerbehinderte Besucher“ nur „vorübergehend geschlossen“ worden sei. Nach einer erfolgten Überprüfung der bestehenden Flucht- und Rettungswege sollte bald „wieder ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Parkplatz für Schwerbehinderte eingerichtet“ werden. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, die Ergebnisse der Gespräche der Verwaltung mit dem Vorsteher des Remscheider Finanzamtes nicht nur den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis zu geben, sondern auch die Bezirksvertretung Lennep sowie den Beirat für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen sowie den Seniorenbeirat zu informieren. 

Anwohner und Vertreter der Eigentümergemeinschaft Königstrasse 194-98 trafen sich gestern Vormittag mit Bezirksbürgermeister Otto Mähler sowie Vertretern von Polizei und Ordnungsamt zu einem Ortstermin an der Königstraße, um die Verkehrssituation an der Ein - und Ausfahrt des dortigen Einkaufszentrums zu besprechen. "Wir möchten die Öffentlichkeit und die zuständigen Verkehrsplaner auf die für uns nicht mehr tragbare Verkehrssituation vor unseren Häusern aufmerksam machen. Dauerparker mit hohen Werbeaufbauten nehmen uns die Sicht beim Einfahren in die Königstrasse, und lange Staus vor der Ampelanlage Königstrasse - Richard-Lindenberg-Platz versperren uns zu Spitzenzeiten des Handels die Aus- und Zufahrt zu unseren Garagen," erläutert Peter Spornberger, Sprecher der Eigentümergemeinschaft, die Situation. Eine Lösung für einen flüssigeren Verkehrsfluss durch Änderungen der Ampelphasen sah gestern Udo Wilde, Abteilungsleiter im Bereich Verkehrstechnik/Steuerung der Technischen Betriebe Remscheid, allerdings nicht: "Die Schaltungen sind derzeit optimal auf den Verkehrsfluss eingestellt." Ein weiteres Problem: Die Königstrasse ist an dieser Stelle so eng, dass eine zusätzliche Abbiegespur zu den Parkflächen sich nicht anlegen lässt. Die Folge: Die zum Parkplatz abbiegenden Fahrzeuge halten den nachfolgenden Verkehr auf; so ist ein Stau leicht vorprogrammiert." Kommentar von Otto Mähler: „Das ist die Sünde aus damaligen Planungsschwächen!" Als Notlösung wurde von den Anwohnern und von Arndt Liesenfeld, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, eine Kurzparkzone vor den Häusern vorgeschlagen. Otto Mähler will diesen Vorschlag in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 19. August zur Abstimmung stellen. 

„Die besorgniserregende Entwicklung der Kölner Straße als zentraler Versorgungsbereich Lenneps erfordert die zeitnahe Revitalisierung dieses großen Leerstands, um durch Etablierung eines Kundenfrequenzbringers im Bereich der Kölner Straße eine Gesamtbelebung dauerhaft zu initiieren“, steht am Ende einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung, mit der sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Lennep in ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch, 27. August, befassen werden. Es geht um den leerstehenden Karstadt-/Hertie-Bau Kölner Straße 38-40. Der habe sich „zu einem ortsbildprägenden Leerstand im Bereich der Lenneper Innenstadt entwickelt“, so die Verwaltung. „Das in Teilen denkmalgeschützte Gebäude weist nicht nur in sich alle negativen Begleiterscheinungen des Leerstandes auf, sondern durch Entfall der Magnetfunktion ‚Kaufhaus‘ ist der Einzelhandelsbesatz im gesamten Bereich der Kölner Straße in den vergangenen Jahren deutlich negativ beeinflusst worden.“ Und weil hier Handlungsbedarf besteht (die Verwaltung spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung der Kölner Straße als zentraler Versorgungsbereich“) hat sie sich entschlossen, eine Bauvoranfrage zu befürworten, die im Erdgeschoss des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ein Lebensmittelkaufhaus als „Kundenfrequenzbringer“ vorsieht (“Vollsortimenter“ / Kaufland). Dadurch werde eine Gesamtbelebung der Kölner Straße „dauerhaft initiiert“.

Im vergangenen Jahr war der Plan der Investmentgesellschaft "Cityvision Remscheid GmbH & Co KG" mit Sitz in Köln), die das Hertie-Gelände erworben hatte, publik geworden, in dem Haus eine „Kaufland“-Filiale unterzubringen. Lebensmittel-Discounter gebe es in Lennep schon genug, hatte darauf der damalige Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck reagiert. Und Klaus Kreutzer, Vorsitzender des Verkehrs- und Fördervereins Lennep e.V., hatte Widerstand abgekündigt gegen den Plan, das Kaufhausgelände um ca. 1.150 qm Fläche des angrenzenden Hardtparks zu vergrößern. Dort steht eine ca. 100 Jahre alte Rotbuche. Und sie kann dort auch stehen bleiben. Denn die Bedenken aus der Bürgerschaft und aus den politischen Gremien, die die Stadtverwaltung dem Investor und Projektentwickler vorgetragen hatte, haben Wirkung gezeigt: Die jetzt vorliegende Bauvoranfrage rückt vom Hardtpark ab; vorgesehen ist lediglich noch ein Durchgang zwischen Kölner Straße und Hardtpark. Auch ist nicht mehr von einer „Kaufland“-Filiale die Rede, dafür aber von einem anderen, noch ungenannten Lebensmittel-Filialisten. 

Geplant sind im Erdgeschoss nicht nur der großflächige Einzelhandel, sondern auch eine Bäckerei und ein Lottogeschäft. Im I. Obergeschoss sind - bei Abriss der vorhandenen Parkpalette - ca. 150 Stellplätze vorgesehen mit Ein- und Ausfahrt über die Kölner Straße. Im Übrigen soll das erste Obergeschoss wie auch die weiteren Etagen zu einem Hotel umgebaut werden. Der Investor habe bereits Kontakt zu örtlichen Hotelbetrieben aufgenommen, so die Verwaltung. Und weiter: „Da das Bauvorhaben im zentralen Versorgungsbereich von Lennep liegt (siehe Entwurf Einzelhandelskonzept), traditionell als Einzelhandelsimmobilie genutzt wurde und nunmehr keine Teilbereiche des Hardtparks zur Umsetzung des Projektes in Anspruch genommen werden, bestehen aus planerischer Sicht keine Bedenken gegen das Bauvorhaben.“ Ob das Vorhaben in der jetzt vorgesehenen Form auch tatsächlich umgesetzt wird, sei allerdings „noch nicht abschließend geklärt, da die wirtschaftlichen Daten zwischen Investor und potentiellen Nutzern noch verhandelt werden.“ Sollten aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einvernehmlich vereinbart werden, könnten auf Basis einer genehmigten Bauvoranfrage Verträge schnell abgeschlossen werden.

Samstag, 16. August, 15 Uhr: Die Remscheider Musikfreunde ( Ulla Peters und Ernst Melzer) spielen Oldies und Evergreens bei Kaffee und Kuchen.

Dienstag, 19. August,19 Uhr: Der beliebte Stammtischabend.

Donnerstag, 21. August, 19 Uhr: Skat, Rommé, Doppelkopf

Freitag, 22. August, 20 Uhr: 115. Philosophischer Stammtisch, Professor Ohlbrechtreferiert über das Thema „Deutsche Schrift und Sprache: Warum und nach welchen Regeln der oder die oder das?“

Samstag, 23. August, 15 Uhr: 83. Mitsingnachmittagbei Kaffee und Kuchen mit Wolfgang Urbach am Klavier.

Montag,25. August, 19 Uhr: Vorbereitungslehrgang für die amtliche Fischerprüfung mit Henning Rauschert; Anmeldungen unter Tel.: RS 61919 oder 589202.

Dienstag, 26. August, 18.30 Uhr : 188. Plattkaller-Stammtisch. - 19 Uhr: Der beliebte Stammtischabend.

Mittwoch, 27. August, 14.30 Uhr: Wir über 60; ein Rückblick: Das waren wir-die vergangenen Jahre, Diaschau mit Henning Rauschert.

Freitag,29. August,19.30 Uhr: 25. (Jubiläums-)Treffen der offenen Projektgruppe „ Erkenne dich selbst“ – Der Weg zur wahren Lebensweisheit, Humanität, Spiritualität und Selbstheilung. Heute: Interaktiver Kurzvortrag mit anschl. Gruppenarbeit zum Thema: „Der Fluch der bösen Taten, oder: wie das herrschsüchtige unmenschliche Wesen sich immer mehr in den eigenen falschen Vorstellungen versklavt. Option: Werde wach und beende das Treiben deiner Ego-Matrix!“ Leitung:Clemens Müller

Samstag, 30. August, 20 Uhr: Jazz in der Schmette, „From New Orleans to Chicago“, Musik aus der guten alten Zeit des Jazz mit Good Time Jazz Five; Eintritt: zehn Euro(Anmeldung erbeten.)

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Zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. August hat die FDP-Ratsgruppe von der Verwaltung Antwort auf folgende Fragen erbeten:

• Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung der ambulanten medizinischen Versorgung in Remscheid ein?
• Können aus Sicht der Verwaltung Anreize für die Niederlassung von Ärzten geschaffen werden, beispielsweise mit Niederlassungsförderungen, der Schaffung von ärztlichen Weiterbildungsverbünden unter Koordination des Gesundheitsamtes oder der Förderung des fachlichen Austauschs?
• Gibt es aus Sicht der Verwaltung weitere Maßnahmen gegen die prognostizierten Defizite in der (haus-)ärztlichen Versorgung, die ggf. in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren umgesetzt werden können?
• Sind aus einem Dialog mit Akteuren aus der Ärzteschaft bereits Ergebnisse hervorgegangen mit dem Ziel, fachliche Kräfte zu bündeln und Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel zu entwickeln?

Begründung: „Die Zukunft der ärztlichen Versorgung ist immer öfter Gegenstand von öffentlichen Diskussionen und Initiativen und wird besonders auch von den Patientinnen und Patienten als Problem empfunden. Die (künftigen) Defizite betreffen zwar sowohl den fachärztlichen wie auch den hausärztlichen Bereich, doch ist die Versorgung mit Hausärzten offensichtlich die weitaus größere Herausforderung. Das gemeinsame politische Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Versorgung in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu garantieren. Auch aus Gründen der Standortpolitik sollte die Niederlassung von Ärzten gefördert werden, denn sie verbessert die Infrastruktur und schafft Arbeitsplätze. Remscheid liegt nicht im Trend eines steigenden hausärztlichen Behandlungsbedarfs bei schrumpfender Bevölkerung, sondern vielmehr heben sich Abwanderung und Alterung in der Prognose gegenseitig auf. Dennoch werden ausweislich des Versorgungsreports 2013 der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein voraussichtlich 22 Hausärzte im Jahr 2030 in Remscheid fehlen. Die Hausarztdichte liegt mit 1898 Einwohner pro Hausarzt in Remscheid über dem bundesweiten Richtwert, der ein Verhältnis von 1671 Einwohner pro Hausarzt für die Bedarfsplanung vorsieht. Das Durchschnittsalter der Hausärzte, die sich in Remscheid niedergelassen haben, beträgt 54,2 Jahre und liegt damit über dem Durchschnitt (52,7 Jahre) im Gebiet der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Insbesondere der Anteil der über 60-jährigen Ärzte gibt einen deutlichen Hinweis auf den Handlungsbedarf hinsichtlich der Zukunft der hausärztlichen Versorgung in Remscheid: 27% der Hausärzte in Remscheid sind im Alter von über 60 Jahren. Remscheid liegt damit unter den Kreisen und kreisfreien Städten im Gebiet Nordrhein an der Spitze, so dass der Nachbesetzungsbedarf in unserer Stadt in den nächsten Jahren besonders hoch ist. Im Mittelpunkt von kommunalen Maßnahmen gegen den drohenden Hausärztemangel dürfte die Frage stehen, wie Remscheid als Standort für eine ärztliche Niederlassung attraktiv gestaltet werden kann. Kinderbetreuung, Bildungs- und Kulturangebote sowie weitere Faktoren, die Lebensqualität schaffen, spielen dabei sicherlich eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus stellt sich gleichwohl die Frage, ob die Stadt Remscheid die Niederlassung von Hausärzten in Remscheid mit konkreten Maßnahmen unterstützen und fördern kann.“

Von Müll und Unkraut befreiten gestern Lenneper Bürgerinnen und Bürger das ehemalige Kaufhaus-Gebäude an der Kölner Straße, das 81 Jahre lang mit dem Namen „Karstadt“ verbunden war und danach noch zwei Jahre mit „Hertie“ (2007 bis 2009). Wenige Stunden vor Beginn der Aktion war bekannt geworden, dass die Stadtverwaltung eine Bauvoranfrage befürwortet, die im Erdgeschoss des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes ein Lebensmittelkaufhaus als Vollsortimenter vorsieht. Doch das entmutigte Veronika Wolf, Sprecherin des BUND in Remscheid, und ihre Helferinnen und Helfer nicht. So halten an ihrem Plan fest, das leerstehende Haus anders zu beleben und so für mehr Lebensqualität in Lennep zu sorgen.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen am 27. August hat BV-Mitglied Bernhard Ruthenberg von den Grünen den Antrag gestellt, an der Einmündung Lockfinker Str./Klausener Straße die Anlage eines Kreisverkehrs zu prüfen. Dieser werde von Anwohnern begrüßte, um den Verkehr langsamer zu machen und den Schulweg sicherer. Zudem könne der Gefährdungspunkt durch die von der Lockfinker Str. nach links abbiegenden Fahrzeuge entschärft werden. Auch sei der Lärm und der Flächenverbrauch an Kreisverkehren geringer sind als an üblich geregelten Verkehrsknoten, entsprechend niedriger sei auch die Schadstoffbelastung, was zum Schutz der Anwohner beitrage.

Der „Rahmenplan Hasten“, den die Stadt Remscheid am 5. September im Deutschen Werkzeugmuseum interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorstellen will, scheint vom Prinzip Hoffnung zu leben. Denn die Kurzbeschreibung von immerhin elf vorgesehenen Einzelmaßnahmen endet so oder ähnlich mit dem Satz „Um eine Finanzierung ... zu ermöglichen, ist ... eine Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der EU-Strukturförderung 2014-2020 beabsichtigt." Das Geld für den Hasten soll speziell aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der Europäischen Union fließen. Die Stadtverwaltung will den Grundstücksbesitzern, die ihre Areale anders nicht rentierlich aktivieren können, bei der Antragstellung behilflich sein sowie durch Aufstellung eines Bebauungsplans. Dies gilt insbesondere die Reaktivierung der Industriebrache („Honsberg-Lamb“)an der Hastener Straße (Ziel 1.1). Hier denkt die Stadt, wie es in dem neuen Rahmenplan heißt, an

• „eine standortverträgliche Reaktivierung ausschließlich durch gewerbliche Nachnutzungen (s. Regionales Gewerbeflächenkonzept). Hierfür kommen Dienstleistungen und nicht emittierendes Gewerbe, z. B. in Form eines privaten Dienstleistungs- oder Gründerzentrums in Betracht,
• eine mit dem Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid (derzeit als Entwurf vorgelegt) vereinbare Einzelhandelsnutzung oder Dienstleistungen in Kombination mit neuen Wohngebäuden,
• eine Kombination von kleinflächigem Einzelhandel und Dienstleistungen/Gewerbe, oder
• eine ausschließlich wohnbauliche Reaktivierung des Standortes“.

„Mehr als eine Empfehlung war für die BV Süd nicht drin“, titelte der Waterbölles am 6. September 2013 nach der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, in der die Kommunalpolitiker am liebsten für Hofschaft Hohenhagen (Hohenhagener Straße und Straße Hohenhagen) wieder eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beschlossen hätten. Doch deren Aufhebung durch die Straßenverkehrsbehörde war nun einmal ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Und da gebe es für die Politik nun einmal nichts mitzubestimmen. Doch die BV-Mitglieder blieben hartnäckig. Am 24.Juni baten sie die Verwaltung noch einmal um eine ausführliche Begründung für Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Die liegt nun zur Sitzung am 20. August vor. Sie ist relativ kurz ausgefallen. Bezüglich der rechtlichen Begründung, warum die Wiedereinführung von 30 km/h nicht möglich ist, wird auf die Vorlage verwiesen, die die BV im September erörtert hatte. Im Übrigen hätten sich die gefahrenen Geschwindigkeiten nach der Wegnahme der Beschilderung nicht wesentlich verändert, wie sich durch ein Tempo-Info-Display bestätigt habe: „Die durchschnittliche Geschwindigkeit hat sich um durchschnittlich 3,4 km/h auf 42,3 km/h erhöht.“

Nachgereicht wird zur Sitzung am Mittwoch ein vierseitiges (!) Schreiben des NRW-Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 29. Juli 12013, in dem die Entscheidung der Stadt Remscheid gut geheißen wird. Begründung: Der Straßenzug Fichtenstraße/Hohenhagen/Hohenhagener Straße sei zur Entlastung der B 229 (Neuenkamper Straße) als Hauptver­kehrsstraße mit Landeszuschüssen als Hauptverkehrsstraße ausgebaut worden. Die Vorfahrtsstraße gehöre zum so genannten „Vorbehaltnetz“, in dem gemäß § 3 Abs., 3 Nr. 1 StVO die innerörtlich übliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten solle. Die Straßenverkehrsbehörden dürften gemäß § 39 Abs. 11 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO den fließenden Verkehr nur beschränken, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei (Gefahrenlage). Die örtlich zuständigen Behörden hätten jedoch „einvernehmlich festgestellt, dass eine solche, das allgemeine Risiko erheblich übersteigende besondere Gefahrenlage nicht vorliegt. Dies bestätigt auch die Unfallauswertung des Polizeipräsidiums Wuppertal“.

„Nutzungsänderungsantrag für Moschee ist seit heute Makulatur“, titelte der Waterbölles am 5. September 2006. Damit war die bis dahin geplante Moschee an der Treppenstraße im Ortsteil Stachelhausen gemeint. Eine Kölner Immobiliengesellschaft, die "Europäische Moscheebau- und Unterstützungsorganisation", hatte sie geplant, dann aber ihren Nutzungsänderungsantrag für ein ehemaliges Möbelhaus wieder zurückgezogen. Die Gesellschaft gehört zur deutschen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom  Verfassungsschutz beobachtet wird. Die fundamentalistische Gruppierung hat auch in Remscheid einen Ableger, die „Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT (/ Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa“), Honsberger Straße 73. Von dort will der Moscheeverein nun an der Neuenkamper Straße in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Baumarkts Bahr, die früheren Gebäude der Fa. Hahnreiter (Foto links) zu einer Moschee umbauen. Der Bauantrag liegt bereits im Rathaus vor und ist nach den Worten von Dezernent Dr. Christian Henkelmann auch genehmigungsfähig. Vorgesehen sei, das bestehende eingeschossige Gebäude um eine zweite Etage aufzustocken (für Gebets- und Sozialräume der Frauen). Auch ein Minarett (wie beim Moschee-Neubau der DITIB an der Weststraße, Foto rechts) gehöre zum Bauantrag, heißt es; eine Beschallung sei aber nicht vorgesehen. Dass Milli Görüs unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe, könne für die Stadt Remscheid mein Grund sein, den Umbau der alten Fabrik abzulehnen, äußerte sich der Baudezernent kürzlich gegenüber der Öffentlichkeit. Denn: Zum Bauantrag gehöre kein moralisches Zeugnis.

Die Unterführung der Schlachthofstraße, seit dem 31.März für den Verkehr gesperrt, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr wieder befahrbar sein. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) hervor, die am Mittwoch, 27. August, auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung (BV) Lennep steht. . Bis dahin bleibt die Umleitung ist über die Brücke Diepmannsbacher Straße und den Westring (Einbahnstraße) bestehen. Die Ausfahrt aus dem Wohngebiet und dem neu entstehenden Gewerbegebiet erfolgt über den Kimmenauer Weg durch die Unterführung der Wülfingstraße. Eine fußläufige Verbindung  ist über den neuen Fußweg zwischen der neuen Erschließungsstraße, unter dem Bahnhof Lennep hindurch, zur Straße Am Bahnhof möglich.

Die Arbeiten an der mehr als 100 Jahre alten Eisenbahnbrücke im (I. Bauabschnitt auf vier Monate angesetzt (Rückverankerung der alten bestehenden Widerlagerwände, Abbruch des alten Stahlüberbaus und Beseitigung der überflüssig gewordenen Widerlagerwände). Danach musste eine neue Betonabdeckung auf die neu entstandenen Flügelwände betoniert und für den Gleisbetrieb oben an das alte Brückenbauwerk wieder eine Geländer angebracht werden. Zeitaufwendig waren insbesondere die Ankerarbeiten. Die TBR dazu: Erst musste mit einer Kernbohrung das alte ca. zwei Meter dicke Widerlager durchbohrt werden; hiernach folgten die Bohrungen für die Kampfmittelsondierung. Eine Freigabe durch die Bezirksregierung Düsseldorf für die anschließenden Ankerbohrungen erfolgte dann erst einige Tage später. Kampfmittel wurden bislang keine aufgespürt oder gefunden.“

Die Baustelle sei bis auf wenige Brückentage täglich besetzt gewesen, betont die ´TBR. Gleichzeitig hätten die einzelnen Arbeitsabläufe nicht stattfinden können, sondern nur nacheinander. Offenbar habe es zur Gesamtbauzeit der Maßnahme ein Verständigungsproblem gegeben: “Die Bauzeit von vier Monaten bezog sich nur auf den I. Bauabschnitt. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird der Straßenbau ausgeführt. Die Arbeiten können erst starten, wenn der Prüfstatiker die Arbeiten an  der Brücke abgenommen hat. Erst hiernach kann die Absenkung der Straße an den alten Widerlagern und die Anbindung an die Gartenstraße ausgeführt werden.“

Für diesen II. Bauabschnitt muss die Unterführung bis voraussichtlich Ende des Jahres- gesperrt bleiben, wobei die Bauzeit vom Wetter abhängig ist. Im Rahmen der Straßenabsenkung sind Kanalleitungen, Gas- und Wasserleitungen sowie Telekommunikations- und Stromleitungen neu zu verlegen. „Zur Anbindung an die Gartenstraße ist mit einer Vollsperrung der Gartenstraße zu rechnen. Eine Beschleunigung der Arbeiten ist aus heutiger Sicht nicht möglich, da die einzelnen Beteiligten entsprechende Zeitkorridore für ihre Arbeiten benötigen“, heißt es in der Mitteilung an die BV Lennep. „Die technischen Betriebe werden im Rahmen der Bauüberwachung jedoch darauf achten, dass die Arbeiten zügig durchgeführt und beendet werden, um eine schnelle Freigabe der Straßen zu erreichen!“

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion

In einer umfangreichen Anfrage hat sich die SPD-Ratsfraktion heute an den Oberbürgermeister gewandt und bittet zur Zukunft der Musik- und Kunstschule (MKS) um Beantwortung in der Ratssitzung am 25. September. Hierzu erklärte Ratsmitglied Volker Leitzbach: „Das kommunale Bildungszentrum als Zusammenschluss der Bibliothek, der Volkshochschule und der Musik- und Kunstschule entwickelt sich zu einem festen und gut funktionierenden Bestandteil der Remscheider Bildungslandschaft. Insbesondere der Erhalt der Musik- und Kunstschule war und ist uns ein wichtiges Anliegen, um künftig verstärkt junge Menschen an Kultur heranzuführen und ein wesentlicher Beitrag zur kulturellen Bildung. Im Sinne dieser Strategie ist eine räumliche Bündelung der Angebote an der Scharffstraße – unter Einbeziehung der Begegnungsstätte – genauso wichtig, wie die Fortführung der Arbeit der Kunstschule nach Ausscheiden ihres langjährigen Leiters.“

Der Fraktionsvorsitzende Sven Wolf ergänzt: „Bereits im November 2013 beschloss der Kulturausschuss, eine Nutzung der Räume der Galerie durch die MKS zu prüfen. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss bestätigten diesen Beschluss im Januar und fragten nach dem Prüfzeitraum. Der zuständige Kulturdezernent teilte mit, dass mit einem Zeitraum der Prüfung von ein bis zwei Monaten zu rechnen sei. Eine Antwort zum Prüfauftrag liegt den politischen Gremien bisher nicht vor, stattdessen hat Dr. Christian Henkelmann entgegen der Beschlüsse zum Haushaltsanierungsplan erneut ... eine öffentliche Debatte über den Fortbestand der städtischen Galerie begonnen, ohne dass es hierzu einen politischen Beschluss über die Änderung des Haushaltssanierungsplanes gab. Hierüber sind die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion irritiert und bitten daher zunächst, um Mitteilung der Ergebnisse zum bereits im Januar gestellten Prüfauftrag.“ 

Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Remscheid.

„Lautstarke Monstertrucks in ein Industriegebiet auslagern?“, überschrieb der Waterbölles am 11. August eine Beschwerde von Anwohnern des Schützenplatzes in Remscheid. Sie hatten sich über sonntäglichen Lärm während eines „Gastspiels“ so genannten Monstertrucks geärgert.  Sascha Hilverkus (Stadtmarketing) sagte dazu in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid, kommerzielle Veranstaltungen auf dem Platz brächten nun einmal manchmal auch Lärm mit sich. Die Stadt nehme zwar nach Möglichkeit Rücksicht auf die Anwohner, könne aber derartige Veranstaltungen auf dem Schützenplatz nicht völlig ausschließen. In diesem konkreten Fall habe sie Mieteinnahmen von 600 Euro pro Tag erzielt, und eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro sei die Garantie dafür gewesen, dass der Veranstalter den Platz auch wieder ordnungsgemäß hinterlassen habe. Hilverkus: „Solche speziellen Motorshows haben durchaus ihr Publikum – rund 600 Besucher pro Veranstaltung!“ Bezirksbürgermeister Otto Mähler äußerte abschließend die Bitte, die BV künftig von ähnlichen Veranstaltungen vorab zu unterrichten. Das sagte Hilverkus zu.

Damit mehr Geld in die Stadtkasse fließt, hatte der Rat der Stadt eine Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde von einem Euro auf 1,20 Euro beschlossen. Das hast zur Folge, dass die Politessen in den Parkzonen der Innenstadt mehr Knöllchen verteilen können als bisher – und die Einnahmen der Stadt zusätzlich steigen. Wie das? Ganz einfach: Wer hat schon gerne Kleingeld im Portemonnaie? Männliche Autofahrer jedenfalls in der Regel nicht. Eine Aussage, die auf eigener Erfahrung basiert. Die Folge: Recht häufig stehen Autofahrer vor Parkscheinautomaten und suchen in ihrer Geldbörse vergeblich nach 20 Cent. Und wer es dann darauf ankommen lässt, keinen Geldschein wechselt und seinen Wagen ohne Parkschein abstellt, riskiert ... siehe oben.

Sigmar Paeslack (SPD) nutzte gestern die Gelegenheit, dass Jürgen Beckmann, der Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, erstmals als neuer „Pate der Verwaltung“ an der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid teilnahm, um ihn zu fragen, ob die Stadt denn nicht die Parkautomaten mit einer Funktion zum Geldwechseln aufrüsten könne. Beckmann: Was wäre nicht wirtschaftlich, ist zu teuer!“ Aber Paeslack ließ nicht locker: In anderen Städten habe man in ähnlichen Fällen von Gebührenerhöhung es bei 50 Cent oder einem Euro belassen, dafür aber die Parkzeit verkürzt. Ob das denn nicht auch in Remscheid möglich sei. Jürgen Beckmann sagte zu, dieser Frage einmal nachzugehen. Er wisse nicht, ob das technisch möglich sei.