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Neue Grünanlage soll noch in diesem Jahr fertig werden

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Die Mietshäuser an der Hanskestraße wurden abgerissen. Dort entsteht eine Grünanlage. Foto: Lothar Kaiser

Schon keine Gardinen mehr an den Fensdtern: Die Siemensstraße auf dem Honsberg. Fotos: Lothar Kaiser

„Honsberg: Alte Mietshäuser weichen neuer Grünanlage“, titelte der Waterbölles am 11. August und zeigte ein Archivfoto von den Gebäuden im Besitz der Wohnungsbaugesellschaft GEWAG, die abgerissen werden sollen (Foto rechts). „Ist längst geschehen!“, berichtete gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid die Architektin Friederike Proff, die die GEWAG mit der Planung der neuen Grünanlage beauftragt hat. Also nichts wie hin heute Vormittag zum Honsberg zwecks aktuellem Foto von dem Gelände. Im oberen Bild links die Häuser entlang der Siemensstraße, die stehenbleibensollen. Von ihren Gärten aus werden die Bewohner künftig einen weiten Blick ins Lobachtal haben und zum Rosenhügel, sind erst einmal die Büsche rechts der Halskestraße zurückgeschnitten worden. Links von der Straße (Bildmitte) soll noch in diesem Jahr die neue Grünanlage fertig werden mit einem großen Tisch und Bänken, einem Spielplatz und drei Trimm-Dich-Geräten. Die Halskestraße wird eine neue Fahrbahndecke erhalten – für Rollschuhfahrer, Skater usw. Für den Autoverkehr soll die Straße im Bereich der Grünanlage gesperrt werden; Poller werden die Zufahrt versperren, beiseite zu räumen nur von Feuerwehr und Müllabfuhr.Die Architektin geht für das gesamte Projekt von einer Bauzeit von acht Wochen aus. Wer denn die neue Anlage künftig pflegen werde, wollten Mitglieder der BV gestern wissen. Antwort: An den Besitzverhältnissen ändert sich nichts, d.h.: Die Pflege der Grünanlage geht zu Lasten der GEWAG, nicht der Stadt.


Das stille Örtchen im Grünen bleibt erhalten

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Die öffentliche Toilettenanlage aufg dem Schützenplatz bleibt erhalten. Foto: Lothar Kaiser Dort entsteht eine Grünanlage. Foto: Lothar Kaiser

Wenn Besuch ins Haus steht, wird sauber gemacht. Man will ja schließlich nicht ins Gerede kommen. Was für private Gastgeber gilt, gilt auch für die Stadt Remscheid. Sie rechnet beim „WDR2-Tag“ am 6. September mit 20.000 Besuchern oder gar mehr. Da heißt es, noch schnell Schandflecke zu beseitigen, die bisher „übersehen“ wurden. Weil es Zeit oder Geld gekostet hätte? Ein solcher Schandfleck ist der kleine Betonbau im Stadtpark gleich unterhalb des (auch nicht gerade gut gepflegten) Geländes der Remscheider Schützen. In der Baracke, an deren Wänden sich gerne junge Graffiti-Sprayer erproben, war vor vielen Jahren eine öffentliche Toilette. Die alten Sanitäreinrichtungen gibt es noch; aber sie sind längst nicht mehr zu benutzen. „Also weg damit!“, befand Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, und Mitarbeiter des Gebäudemanagements und der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) setzen den „dringenden Wunsch“ in den nächsten Tagen in die Tat um. Voraussetzung dafür war ein neuer Elektro-Schaltkasten neben der Konzertmuschel. Denn die erhielt bisher den für Konzerte unerlässlichen Strom aus dem nahen Toilettenbau.

Als Bezirksbürgermeister Otto Mähler in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid von dem bevorstehenden Anriss der öffentlichen Toiletten berichtete, galt es ein Missverständnis aufzuklären: Zunächst hatten einige BV-Mitglieder angenommen, damit sei das (vom Remscheider Handwerk sanierte) Toilettenhäuschen auf dem Schützenplatz gemeint. Doch dieses „stille Örtchen im Grünen“ (Foto oben) bleibt den Besuchern des Kirmesplatzes und des Stadtparks erhalten.

Übrigens: Nach Abriss der Toilettenbaracke im Stadtpark soll dort ein kleiner Sitzplatz entstehen mit weitem Blick bis auf die Wuppertaler Höhen.


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Auf der Müngstener Brücke waren nicht alle schwindelfrei

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Die Dwer fertige Teil der 'Fahrbahnbrücke" der Müngstener Brücke. Foto: Lothar Kaiser

In luftiger, um nicht zu sagen schwindeliger  Höhe, mitten auf der Müngstener Brücke, zeigten sich gestern Rainer Latsch, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen, und Michael Käufer, Leiter des Produktionsstandortes der DB Netz AG (im Video im O-Ton), sehr zuversichtlich, dass zum Fahrplanwechsel im Dezember die neuen Abellio-Züge auch wieder zwischen Solingen und Remscheid verkehren werden. „Die Bauarbeiten kommen gut voran“, versicherten sie den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem bergischen Städtedreieck, die sich zusammen mit Vertretern der drei bergischen Großstädte, darunter aus Remscheid Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, einmal persönlich vom Fortgang der aufwendigen Arbeiten überzeugen wollten. Nachdem im März mit dem Einbau der neuen Fahrbahnbrücke begonnen wurde, sind inzwischen 21 der 33 neuen und bis zu 22 Tonnen schweren und 15 Meter langen Brückenteile montiert. Inzwischen wurde auch mit den Vorbereitungen für die Korrosionsschutzarbeiten begonnen. In der neuen Fahrbahnbrücke werden insgesamt 700 Tonnen Stahl verarbeitet. Die Grundsanierung der Müngstener Brücke kostet die Bahn AG rund 30 Millionen Euro. Interesse an den Sanierungsarbeiten zeigten gestern die Bundestagsabgeordneten Peter Hintze (CDU), Jürgen Hardt (CDU / im Video im O-Ton) und Manfred Zöllmer (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Sven Wolf (SPD), Josef Neumann (SPD) und Rainer Spiecker (CDU). Der Betreiber des „Müngsteners“, die Abellio Rail GmbH, war durch ihren Geschäftsführer Ronald R. F. Lünser vertreten. Nicht alle waren unbedingt schwindelfrei.

Erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft

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MdL Jens Nettekoven (CDU)Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven

Der Remscheider CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven erklärt: „Gestern hat der Bund eine Milliarden-Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht, Remscheid erhält 1.890.000 Euro. Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“

Die Bundesregierung hat gestern weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise eine Milliarde Euro jährlich erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett an diesem Mittwoch verabschiedet. Von dieser Hilfe des Bundes für die Kommunen profitieren auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden bedeutet: Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich 990.000 Euro nach Remscheid. Dazu kommt eine weitere Entlastung durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Remscheid in Höhe von 900.000 Euro. Insgesamt ist dies für Remscheid eine Entlastung in Höhe von 1,89 Millionen Euro. „Gerade jetzt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte offen sind, ist es ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt Jens-Peter Nettekoven. „Nach der kompletten Übernahme der kommunalen Kosten der Grundsicherung ab diesem Jahr durch den Bund, geht der kommunalfreundliche Kurs der Bundesregierung auch zukünftig weiter.“

Bahnhof Lennep hat endlich einen Käufer gefunden

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Das Bahnhofsgebäude in Lennep aus dem Jahre 1910, architektonisch der „Gründerzeit“ zuzuordnen, war jahrelang ein „Sorgenkind“ der Stadt Remscheid. So gestern Nachmittag Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Rund 30 Interessenten kamen in den vergangenen Jahren – und gingen wieder. Den Investoren fehlten die zündenden Ideen, wie sie das Gebäude, bislang Eigentum der DB Station&Service AG, gewinnbringend vermarkten könnten. Einer von ihnen wollte alles abreißen und neu bauen, doch damit war Carsten Kirchhoff, Projektleiter bei der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH (BEG), nicht einverstanden. Die BEG ist eine gemeinsame Tochter des Landes Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Bahn und hat bereits für 90 ehemalige Bahnhofsgebäude im Lande Käufer gefunden. In Remscheid arbeitete sie eng mit der Stadt zusammen und entwickelte auf entbehrlichen Bahnflächen im Umfeld des Bahnhofs Lennep ein neues Gewerbegebiet. Für das Lenneper Bahnhofsgebäude suchte Carsten Kirchhoff nach einem örtlichen Investor und neuen Nutzer in einer Person, der ein überzeugendem Nutzungs-, Umbau- und Finanzierungskonzept vorweisen konnte. Lange Zeit suchte er vergeblich – gemeinsam mit Claus-Thomas Hübler und Thomas Hildebrand-Effelberg vom städtischen Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft. In dem Lenneper Ingo Brögelmann („Als Kind habe ich am Bahnhof gespielt!“) und seiner Frau Margarete fanden sie jetzt endlich die idealen Käufer. Kirchhoff: „Ihr Konzept hat uns überzeugt. Das Warten hat sich gelohnt!“ Zumal es für Lennep neue Arbeitsplätze vorsieht.

Margarete und Ingo Brögelmann haben mit dem ehemaligen Bahnhofsgebäude viel vor, berichteten sie gestern bei der offiziellen Schlüsselübergabe im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters: Die vier Wohnungen in dem rechten Anbau mit je 100 Quadratmetern Wohnfläche sollen modernisiert und dann vermietet werden. Im linken Anbau aus den 1960er Jahren (ca. 50 Quadratmeter, einst die Expressgutannahmestelle für Waren der BARMAG) will das Ehepaar ein kleines Café nebst Kiosk betreiben und setzt dabei auf die rund 3.500 Fahrgäste, die täglich am Bahnhof Lennep abfahren und ankommen, sowie auf die Nutzer der „Balkan-Trasse“, die quasi vor ihrer neuen Haustüre endet bzw. beginnt. Dieser Anbau erhält zudem ein Obergeschoss und ein Satteldach, so dass er städtebaulich besser mit dem rechten Anbau und dem Hauptbaukörper harmoniert. Vor allem aber: Im Erdgeschoss (Schalterhalle) und im darüber vorgesehenen ersten Obergeschoss wird die Physiotherapiepraxis einziehen, die Ingo Brögelmann im Jahre 1996 im Haus Kölner Straße 87 eröffnete. Seitdem hat er für die 750 Quadratmeter schon viel Miete gezahlt. Da bot es sich in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase an, nach einer eigenen Immobilie zu suchen. Zumal die Praxis für Physiotherapie und Logopädie nebst FPZ-Rückenzentrum beständig gewachsen ist; heute hat der Betrieb 25 Angestellte und „stößt räumlich an seine Grenzen“, so der Inhaber.

Oberbürgermeister Mast-Weisz: „Ich freue mich, dass mit dem Empfangsgebäude am Bahnhof Lennep ein weiterer Schritt zur Entwicklung des Bahnhofsumfelds getan wird und bedanke mich ausdrücklich bei dem Ehepaar Brögelmann für das außerordentliche Engagement für Lennep und das stadtbildprägende Gebäude. Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass sich mit dem Ehepaar Brögelmann ortsansässige Investoren für das Projekt entschieden haben und qualifizierte Arbeitsplätze in Lennep gesichert und ausgebaut werden. Bei der BEG bedanke ich mich für die konstruktive und enge Zusammenarbeit“. Carsten Kirchhoff gab diesen Dank namens der BEG gerne zurück.

Margarete und Ingo Brögelmann sehen in dem ehemaligen Bahnhofsgebäude für ihre Physiotherapiepraxis ganz neue Möglichkeiten. „Wir wollen dort zusätzliche Therapieangebote schaffen – z.B. Ergotherapie, Reha-Sport und freies Gerätetraining unter Anleitung von medizinischem Fachpersonal!“ Letzteres für Kassenpatienten wie für „freie“ Kunden. Hinzukommen sollen auch Gesundheitsberatung, Ergotherapie, Präventionskurse und Wellness. Eingeplant sind im Erd- und 1. Obergeschoss insgesamt 13 Behandlungskabinen für die Physiotherapeut/innen und ihre Patienten. Ingo Brögelmann: „Die kleinste Kabine wird so groß werden wie heute unsere größte!“ Insgesamt summiert sich die künftige Nutzfläche auf rund 1.100 Quadratmeter.

Mit ihren Planungen will das beauftragte Architektenteam im Oktober soweit sein, dass bei der Stadt der Bauantrag eingereicht werden kann. Im September könnten dann die ersten Räumungs- und Entkernungsarbeiten beginnen. Die Baugenehmigung der Stadt erhofft sich das Ehepaar für Frühjahr 2015. Es geht von einer Bauzeit von rund sechs bis acht Monaten aus. Carsten Kirchhoff gestern: “Die Bausubstanz ist in Ordnung. 1964 bis 1967 wurde das Gebäude durch die Bahn saniert; es hat ein dickes Ziegelmauerwerk. Aber gemessen an den Umbauplänen ist es nicht mehr als ein qualifizierter Rohbau mit Dach!“ Die Decke, die in den 1960er Jahren über der bis dahin dachhohen Schalterhalle eingezogen wurde, soll wieder herausgerissen und durch zwei teilweise offene Zwischenebenen ersetzt werden. Sie werden auf vier Betonpfeilern ruhen, die ebenfalls neu gegossen werden müssen.

Die historische Fassade des Gebäudes ist zwar nicht denkmalgeschützt, aber aus der Sicht der Stadtplaner „ein Identifikationspunkt in Lennep“. Deshalb soll die Fassade erhalten bleiben und saniert werden. Der Hauptzugang zur Praxis erfolgt später über das stadtbildprägende Portal des Gebäudes. 

Grundschule Goldenberg: Alle Maßnahmen abgeschlossen?

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Pressemitteilung der SPD

Traditionell stehen die unterrichtsfreien Zeiten für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Schulgebäuden zur Verfügung. Aufgrund verschiedener Berichte und Rückmeldungen von Eltern, Lehrern und Schülern sind wir auf die Arbeiten an den beiden Standorten des Schulverbunds Goldenberg / Adolf Clarenbach aufmerksam gemacht geworden. In der letzten Schulausschusssitzung vor dem Ferien war für die Maßnahme am Goldenberg eine Fertigstellung zum Ende der Ferien angegeben worden. Wir bitten die Verwaltung daher zur Information der politischen Gremien und der interessierten Lehrer, Eltern und Schüler um Vorlage einer schriftlichen Mitteilung zur Ratssitzung am 25. September über den Sachstand der Umbaumaßnahmen in den Schulen Adolf-Clarenbach und Goldenberg. Welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen waren für die unterrichtsfreie Zeit der Sommerferien an den beiden Standorten des Schulverbunds geplant? Welche dieser Maßnahmen sind abgeschlossen worden? Welche Maßnahmen stehen noch etwa für die kommenden Herbstferien zur Umsetzung an? Lagen die bislang abgerechneten Kosten innerhalb des geplanten Kostenrahmens? Ist die Fertigstellung der Maßnahme am Goldenberg bis Ende der Herbstferien gewährleistet? 

Stadtspitzen und IHK schlagen neue Berg. Gesellschaft vor

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Die Oberbürgermeister von Wuppertal, Solingen und Remscheid sowie die Spitze der Bergischen IHK haben vorgeschlagen, eine neue Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Bergische Städtedreieck zu gründen, in der die Bergische Entwicklungsagentur (BEA) die Regional-Agentur aufgehen sollen. Aufgabenbereichen der neuen Gesellschaft sollen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Regionalmarketing sein, Gesellschafter die drei Städte und die IHK. Die Führung soll ein Aufsichtsrat, bestehend aus den drei Oberbürgermeistern, den drei Stadtdirektoren sowie IHK-Präsident und -Hauptgeschäftsführer übernehmen. Als politisches Entscheidungsgremium soll ein Bergischer Regionalrat ins Leben gerufen werden, der aus 50 Mitgliedern aus den Räten der drei Städte besteht. Daneben soll ein 15-köpfiger Beirat unter der Leitung des Rektors der Bergischen Universität installiert werden.

„Diese neue Struktur wäre ein ‚Quantensprung‘ für die ohnehin schon erfolgreiche Bergische Zusammenarbeit“, sind sich IHK-Präsident Thomas Meyer und die drei Oberbürgermeister Peter Jung, Norbert Feith und Burkhard Mast-Weisz einig. Das Konzept wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe entwickelt, die im vergangenen Jahr auf Initiative des Solinger Oberbürgermeisters Norbert Feith entstanden war. Neben den Oberbürgermeistern waren auch die drei Stadtdirektoren und die IHK intensiv eingebunden. Die Moderation der Arbeitsgruppe hatte der IHK-Präsident übernommen.

Das Konzept wurde gestern Regierungspräsidentin Anne Lütkes in Düsseldorf vorgestellt. „Ich begrüße es sehr, wenn sich in meinem Regierungsbezirk eine weitere Region zur gemeinsamen Wahrnehmung wichtiger Aufgaben entscheidet“, so Lütkes. Nun soll das Konzept im Herbst den Räten der drei Städte zur Beschlussfassung vorgelegt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die neue Struktur bereits zu Beginn des kommenden Jahres mit Leben füllen können“, so Thomas Meyer und Michael Wenge.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid Sven Wolf (MdL) in einer ersten Stellungnahme: „Ich bin von der Idee der Arbeitsgruppe der drei Städte und der Bergischen IHK zur Zusammenführung der BEA und Regionalagentur angetan. Konstruktiv werden wir die im Oktober zu erwartende Vorlage besprechen und in einer gemeinsamen Sitzung aller SPD-Ratsfraktionen im Städtedreieck diskutieren und ein gemeinsames Votum erarbeiten. Wir wollen und werden enger bei Fragen der regionalen Planung und regionalen Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten. Das ist dringend notwendig, damit wir gegenüber anderen Regionen in NRW, insbesondere dem Ruhrgebiet, den Anschluss nicht verlieren. Nur wenn wir Projekte gemeinsam auf den Weg bringen, haben wir vor den geänderten Förderkulissen die Chance, auch Gelder des Bundes, des Landes oder der Europäischen Union in unser Städtedreieck zu holen. Die bereits begonnene gute Zusammenarbeit können wir mit dem nächsten Schritt einer gemeinsamen Gesellschaft vertiefen und erfolgreich fortsetzen.“

Auch die Remscheider CDU-Fraktion begrüßt Gründung einer neuen Bergischen Gesellschaft: „Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sind für uns zwei zentrale Herausforderungen, die unsere Fraktion in den nächsten sechs Jahren anpacken will. Wenn sich Remscheid, Solingen und Wuppertal gegen die Konkurrenz aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet künftig besser durchsetzen wollen als bisher, dann ist gemeinsames Marschieren gefragt. Als einzelne Kommune steht man sonst oft auf verlorenem Posten. Wir begrüßen daher, dass die Oberbürgermeister im Städtedreieck sowie die Spitze der Bergischen IHK die Gründung einer neuen Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für unsere Region vorgeschlagen haben. Unsere Fraktion wird sich das Konzept für die Arbeit dieser neuen Gesellschaft nun genau anschauen und Vorschläge machen, wie das Konzeptpapier mit Leben gefüllt werden kann. Wenn das Konzept im Herbst im Remscheider Stadtrat zur Beschlussfassung ansteht, wird die CDU-Fraktion zustimmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

Die Remscheider Feuerwehr im Wandel der Zeit

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Wilhelm Ellerbrake. Foto: Lothar Kaiser

Von Oberstadtdirektor i. R. Wilhelm Ellerbrake

Erwarten Sie bitte von mir jetzt nicht einen lückenlosen Vortrag über die Geschichte der Feuerwehr. Ich möchte Ihnen vielmehr aufzeigen, dass die Feuerwehr sich so­wohl in ihren ursprünglichen Aufgaben als auch weit über das Gebiet, dem sie ihren Namen verdankt, hinaus zu einer allgemeinen örtlichen Hilfstruppe in allen Lebenslagen entwickelt hat. Ohne sie und die berühmte „112" wären wir manchmal hilflos.

Feuer hat schon unseren Urahnen ebenso wie uns heute mit Licht und Wärme viel Gutes und Notwendiges gebracht, Wenn es aber ungezähmt und unbewacht seine Schrecken verbreitet, dann hat es mit seiner Macht die Menschheit eigentlich nur Ohnmacht spüren lassen. Mit Wasser und Feuerpatschen war dem Feuer eben nicht viel entgegen zu setzen. Schon die alten Römer haben zunächst Sklaven und später militärisch organisierte Korps in Stärke von mehreren 1000 Mann als Schutzmannschaft gegen Feuer, Räu­ber und Diebe aufgestellt. Brände von Rom hat es trotzdem gegeben. Und mit dem Untergang Roms sind diese Einheiten verschwunden.

In Deutschland beschränkte man sich staatlicherseits bis ins 18. Jahrhundert auf Ap­pelle an die Bevölkerung, sich bei Bränden möglichst mit ledernen Eimern auszurü­sten und dann zwischen einer Wasserstelle und dem brennenden Objekt eine Menschenkette zu bilden, in der mit Wasser gefüllte Eimer weitergereicht wurden. Ge­löscht wurde mit einfachen Handspritzen. Im Jahre 1518 hat ein Augsburger Goldschmied zwar eine größere Feuerspritze entwickelt, für die aber bis in die Mitte des 17. Jahrhunderts brauchbare wasserdichte Druckschläuche fehlten. Vorbeugend schrieb die Jülich-Bergische Feuerordnung aus dem Jahre 1554 erstmals vor, wie viel Wassereimer ein Hausbesitzer vorhalten musste und dass bei Neubauten Dächer mit Schiefer und Pfannen und nicht mehr mit Stroh eingedeckt werden sollten. Fortschrittlicher zeigten sich die Franzosen. In Paris wurde 1716 das militärisch organisierte, kasernierte und heute noch als Kernstück der Pariser Berufsfeuerwehr be­stehende „Pompier-Corps" gegründet.

In einer Feuer-Ordnung für das Herzogtum Berg bestanden erst ab 1803 für unseren Raum verbindliche Richtlinien für eine aktive Brandbekämpfung. In jedem Ort war „ein Feuerkorps aus wohlhabenden Einwohnern" in Größe von 60 bis 150 Mann zu bilden. Für die Ausrüstung waren die Städte und Gemeinden zuständig. Unter Leitung des Bürgermeisters hatte ein mehrköpfiger Brandrat für die Durchführung von Übun­gen und die Alarmierung beim Ausbruch eines Brandes zu sorgen und im Brandfall an der Brandstelle zu sein und notwendige Anordnungen zu treffen.

In Alt-Remscheid, Lennep und Lüttringhausen wurden solche Pflicht-Korps aufgestellt. Daneben gab es in vielen Ortschaften und Höfen zusätzliche Einheiten in geringerer Stärke. Die den neu gebildeten Feuerkorps überlassene Ausrüstung wurde durch die Anschaffung von vielfach aus Stiftungen finanzierten Spritzen verbessert. Da gab es vierrädrige doppelt wirkende und zweirädrige einfache Spritzen auf Karren, die mühsam von mehreren Leuten zur Brandstelle gezogen oder geschoben werden mussten. Tragbare kleinere Spritzen gab es; sie waren aber von einem allein nicht über längere Strecken zu transportieren. So war es von Vorteil, in der Nähe der Spritzenstandorte auch Pferdehalter und den Zugriff auf Pferde zu haben.

Historisches Löschgerät. Foto: Lothar Kaiser

Mitte des 19. Jahrhunderts bildeten sich vielerorts aus oder neben den Pflicht-Feuer-Korps Freiwillige Feuerwehren. Es wurde allgemein, von Remscheid und Umgebung ist mir das allerdings nicht bekannt, beklagt, dass die zum Teil dienstverpflichteten Kräfte der Pflicht-Korps „mit Unlust übten und in ihrer Güte zu wünschen übrig lie­ßen". Vielleicht lag 's aber auch an einer im Verein glücklicheren Teambildung und an einer selbständigeren Leitung der Löscharbeiten; Die Freiwilligen Feuerwehren erwiesen sich jedenfalls immer mehr als zuverlässige und erfolgreiche Träger der Brandbekämpfung. So entstanden auch die Freiwilligen Feuerwehren Lennep und Lüttringhausen und in Alt-Remscheid gleich mehrere, zum Teil heute nicht mehr bestehende Wehren sowie die Werkfeuerwehren der Bergischen Stahl-Industrie und des Alexanderwerks und in Lennep die Werkfeuerwehr der Kammgarnspinnerei.

Problematisch blieben lange Zeit die schnelle Meldung eines Brandes, die rasche Alarmierung der Einsatzkräfte und die Wasserversorgung an der Brandstelle. Kirchenglocken, Hörner, Trommeln, Sirenen und Pfeifen wurden eingesetzt. Wasserzubringer, Wagen mit großen Wannen oder Fässern, wurden beschafft, die allerdings auch durch Muskelkraft bewegt werden mussten, wenn keine Pferde zur Verfügung standen. Hier trat eine Entlastung erst ein, als Wasserleitungen mit Hydranten verlegt wurden, wie 1883 in Remscheid und Lennep und 1894 in Lüttringhausen.

Mit der rasanten technischen Entwicklung ab der zweiten Hälfte des IS. Jahrhunderts waren die Feuerwehren überall schnell zu einer hilfreichen Einsatztruppe nicht nur bei Bränden sondern ebenso bei Unglücks- oder Notfällen aller Art, Explosionen, Sturm und Hagelschlag, Hochwasser und ähnlichen Schadensfällen geworden und hatten an entsprechender Ausrüstung zugelegt. Notwendige Folge waren umfangreichere Ausbildungen, Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten. Da waren schließlich haupt­amtliche Kräfte gefragt. Bis 1900 hatten bereits 30 deutsche Städte neben den Frei­willigen auch Berufsfeuerwehren.

Am 1. April 1902 wurde in Remscheid der erste hauptberufliche Feuerwehrmann ein­gestellt und mit der Reinigung, Instandhaltung und Reparatur der Ausrüstung aller Feuerwehren im Stadtgebiet beauftragt. Ihm folgte schon 1903 ein zweiter Kollege und mit ihm die Ausweitung der Aufgaben der Feuerwehr auf ein ganz neues Gebiet: den Krankentransport. Der erste Krankenwagen war ein Pferdewagen und wurde von Pferden gezogen. Er wurde später durch zwei motorisierte Krankenwagen ersetzt. 1906 bekam die Stadt eine erste Dampfspritze und 1909 eine moderne Feuermeldeanlage mit einer Zentrale im neuen Rathaus, zunächst 31, später 74 öffentlichen Feuermeldern und gleichzeitig auslösbaren Alarmglocken in den Wohnungen von Feuerwehrleuten. Sie sicherte die schnelle Meldung eines Brandes und den schnellen Einsatz der Feuerwehr allerdings nur durch eine ständig besetzte Wache. Dabei half nachts personell zunächst die damals ebenfalls im Rathaus untergebrachte Polizei. Diese Entwicklung führte bis 1914 zur Einstellung von vier weiteren Berufsfeuerwehrleuten und damit zum 1. Mai 1914 zur Gründung der Berufsfeuerwehr Rem­scheid als 47. Berufsfeuerwehr in Deutschland. Für sie wurde im Hof des Rathauses eine Fahrzeughalle gebaut.

1923 erhielt die Berufsfeuerwehr ihre erste Motorspritze mit Vollgummi-Bereifung. Dazu wuchs sie auf 12 Mann und konnte jetzt nicht nur als Leitstelle für die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren tätig sein sondern auch ihre ersten eigenen Brandeinsätze leisten. Um auch im Osten der Stadt schnei! präsent zu sein, wurde nach weiterer personeller Aufstockung in der kurz vor der Eingemeindung nach Remscheid in Lennep fertiggestellten Feuerwache am Jahnplatz die neue Wache II der Berufsfeuerwehr untergebracht.1938 wurde die Berufsfeuerwehr Feuerschutzpolizei. Die leitenden Beamten erhielten Offiziersrang, Die Freiwilligen Feuerwehren wurden zu einer „straff organisierten, vom Führerprinzip geleiteten, reichseinheitlich gestalteten, von geschulten Kräften geführten Hilfspolizeitruppe unter staatlicher Aufsicht".

Kurz vor Ausbruch des II. Weltkriegeserhielt die Feuerwehr Remscheid  noch ihr erstes Tanklöschfahrzeug. Aus den Freiwilligen Feuerwehren wurden nach Kriegsbeginn immer mehr Leute, die nicht zum Kriegsdienst eingezogen waren, in den zum Teil kasernierten Sicherheits- und Hilfsdienst (SHD) überführt. Er konnte nach Luftan­griffen überörtlich eingesetzt werden. Bei dem Luftangriff auf Remscheid 1943 wur­den mit dem Rathaus auch Fahrzeughalle und Wache der Berufsfeuerwehr zerstört. Sie wich in die Schule Rosenstraße aus, ehe 1944 eine Baracke auf den Trümmern der alten Feuerwache fertig wurde.

Zwei Tage nach Kriegsende wurde von 14 Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Dienst, jetzt aber nicht mehr als Polizeitruppe, wieder aufgenommen. Von den 20 Zügen der Vorkriegszeit ließ die Militärregierung nur sechs Freiwillige Feuerwehren mit zusammen 120 Mann und erst 1951, als dieses Limit aufgehoben wurde, eine 7. Wehr wieder zu. 1954 wurde der neue Anbau ans Rathaus eingeweiht und in zwei Geschossen von der Berufsfeuerwehr bezogen. Zu dieser Zeit verfügten Berufs- und Freiwillige Feuerwehr zusammen über zehn Löschfahrzeuge, zwei Drehleitern, einen Kranwagen, sechs Krankenwagen und drei weitere Hilfsfahrzeuge. Der Personalstand der Berufsfeuerwehr lag bei 41 Mann. Erste Fahrzeuge erhielten jetzt eine Funkausrüstung. Die Alarmierung auch der Freiwilligen Feuerwehren erfolgte nach und nach vollständig durch Funkalarmempfänger.

Ein Jahrzehnte lang geträumter Traum ging 1989 mit der Einweihung der neuen Feu­erwache „Auf dem Knapp", in der geographischen Mitte Remscheids liegend, in Erfüllung, Sie dient seither als „Heimat" der Berufsfeuerwehr aber auch bei speziellen Ausbildungen oder bei der Übernahme des Wachdienstes bei Großeinsätzen den frei­willigen Wehren. Die Wache hat mit Fahrzeughallen, Turm, Ruhe-, modernen Ausbildungs- und Übungsräumen, Werkstätten und einer auf dem neuesten technischen Stand arbeitenden Leitstelle beste Ausstattung. Die in Lennep untergebrachte Wache II konnte aufgelöst und das dortige Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lennep ganz überlassen werden. Allerdings wurde zur schnelleren Erreichbarkeit von Zielen im Westen der Stadt auch während der Verkehrsspitzenzeiten eine zusätzliche Ret­tungswache in angemieteten Räumen des Deutschen Roten Kreuzes an der Alleestraße eingerichtet.

Weitere zusätzliche Aufgaben sind in den letzten Jahrzehnten auf die Feuerwehr zu­gekommen. Großschadensereignisse und die politische Weltlage zwischen Ost und West haben schon vor über 50 Jahren zum Aufbau eines Zivil- und Katastrophen­schutzes durch Bund und Länder geführt. Die Aufgaben sind inzwischen in Remscheid der Feuerwehr zugeordnet und werden von speziell ausgebildeten Kräften der Be­rufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes und weiterer Hilfsorganisationen wahrgenommen. An größeren überörtlichen Einsätzen in Katastrophenfällen war die Remscheider Feuerwehr 1992 bei Waldbränden in der Mark Brandenburg und beim Elbe-Hochwasser 2002 in Pirna beteiligt. Heute besteht gemeinsam mit den Feuerwehren aus Wuppertal und Solin­gen eine Bereitschaftseinheit, die von der Bezirksregierung bei Bedarf einberufen und überörtlich eingesetzt werden kann, so geschehen beim Eibe-Hochwasser 2013 in Magdeburg und bei den Sommer-Unwettern dieses Jahres an Rhein und Ruhr.

Im Rettungsdienst sind heute zusätzlich zwei Notärzte tätig. In Absprache mit den Kirchengemeinden stehen auf Abruf 15 Notfallseelsorger bereit, wenn Betroffene oder auch Feuerwehrleute selbst, die bei Unfällen manchen schrecklichen Anblick ertragen müssen, Beistand brauchen. Zur Ausbildung der Feuerwehr gehören heute Kenntnisse im Umgang mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahrstoffen und Löschmitteln. Bei Wohnungsbränden sind Rauchgasentwicklung und schwerer Atemschutz häufig wichtiger als der Einsatz von Löschwasser. Alle Berufsfeuerwehr-leute und viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren haben eine Ausbildung als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent. Und nachdem bei Unfällen auf der Wupper- oder Eschbachtalsperre ein in Lüdorf stationiertes Mehrzweckboot eingesetzt wird, mussten einige Feuerwehrleute auch einen Bootsführerschein machen.

Zu den Aufgaben der Feuerwehr gehört auch der vorbeugende Brandschutz durch Mitwirkung in bauaufsichtlichen Verfahren, bei größeren Veranstaltungen und Brandschauen, die Stellung von Brandsicherheitswachen, Durchführung von Schulungen und Aufklärungsvorträgen in Kindergärten, Schulen, Heimen und Betrieben.

Seit 1979 besteht bei vier Freiwilligen Feuerwehren eine Jugendfeuerwehr für Jungen und Mädchen zwischen zehn und 18 Jahren, die eine erste feuerwehrtechnische Ausbildung und eine jugendpflegerische Betreuung erfahren. Sie hat im vergangenen Jahr in freiwilligem Einsatz unter anderem erfolgreich geholfen, das von Hochwasser überflutete Freibad Eschbachtal wieder trocken zu legen. Der Nachwuchs von Remscheids Freiwilligen Feuerwehren kommt in den letzten Jahren zu mehr als der Hälfte aus dieser Jugendfeuerwehr.

Es sei auch erwähnt, dass insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren in ihren Stützpunkten eine enge Bindung zur Bevölkerung und im öffentlichen Leben haben. Ihre traditionellen Feste zeugen davon. Es gab wohl keine Feuerwehr, die nicht irgend­wann eine eigene Musikkapelle hatte. Dabei müssen natürlich die Familien, die ja alle Unruhe durch Alarm und Zeitaufwand für Einsätze und Übungen mittragen, eine gute und auch opferbereite Rolle mitspielen. So sei hier betont, dass nicht nur den Feuer­wehrleuten für ihren Einsatz sondern auch ihren Familien Dank gebührt. Ich sage: Dankeschön!

Wie sich die Aufgabenveränderung und -erweiterung auf die Arbeit der Feuerwehren auswirkt, mögen einige Zahlen aufzeigen. Was meinen Sie, welchen Anteil die ei­gentliche Brandbekämpfung heute noch hat? Es sind nicht einmal 1,5 % der Alarmierungen. In 2013 standen rund 200 Brandeinsätzen, darunter 60 mit Unterstüt­zung durch die Freiwilligen Feuerwehren, knapp 17.000 Einsätze im Rettungs- und Krankentransportdienst und über 1.100 technische Hilfeleistungen wie zum Beispiel bei Verkehrsunfällen, Unwetterschäden, Ölspurbeseitigungen usw. gegenüber.

Archivbild von August 2010.Die Feuerwehr Remscheid verfügt einschließlich der im Eigentum des Bundes oder des Landes stehenden Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes über 77 Fahrzeuge, darunter 23 Löschfahrzeuge, zwei Drehleitern sowie 14 Kranken- und Rettungswagen. Die Berufsfeuerwehr zählt 132 beamtete Feuerwehrleute und sechs Verwaltungskräfte, die Freiwilligen Feuerwehren haben 227 aktive ehrenamtliche Mitglieder und Mitgliederinnen. Ich bin sicher, dass allen noch weiterer Wandel ihrer Arbeit und Ausrüstung bevorsteht. Ich bin aber genauso sicher, dass unsere Feuerwehr wie bisher gut damit fertig wird. Für die Zukunft wünsche ich allen unseren Feuerwehrleuten möglichst viele un­gestörte Ruhezeiten, viel Zeit zum Üben, denn wenn die da ist, passiert wenig Unerfreuliches. Aber im Ernstfall wünsche ich viel Glück und Erfolg. Früher sagte man mal „Gut Schlauch". Wie Sie eben gehört haben, wird dies den heutigen Aufgaben der Feuerwehr aber wohl nicht mehr ausreichend gerecht. Also: Alles Gute!

(In leicht gekürzter Fassung war der Beitrag heute die Festrede beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Berufsfeuerwehr Remscheid im Vaßbendersaal am Markt)


Dank für unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt

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Ihr 100-jähriges Bestehen feierte die Berufsfeuerwehr Remscheid heute im Vaßbendersaal am Markt mit zahlreichen geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und dem Blechbläserensemble der Bergischen Symphoniker. Dem Festakt voraus ging ein ökumenischer Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche voraus, den Hartmut Demski, Superintendent des Ev. Kirchenkreis Lennep, der katholische Stadtdechant Thomas Kaster und Pastor Andre Carouge von der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Schützenstraße gemeinsam hielten. Letzterer ist seit 2001 selbst Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, konnte die Zuhörer in blauen Uniformen also zu recht mit „liebe Kameraden“ begrüßen. Hartmut Demski sprach von den „Männern der Feuerwehr“, stutzte kurz und fügte dann hinzu, die Frauen agierten wohl eher im Hintergrund (leichtes Geraune im Kirchenschiff). Tatsächlich sind in der Remscheider Berufsfeuerwehr lediglich Männer tätig. Liegt’s an der körperlich schweren Eignungsprüfung? In seiner Festrede erinnerte sich Oberstadtdirektor Wilhelm Ellerbrake an das bisher einzige weibliche Mitglied der Berufsfeuerwehr. Das habe leider den Dienst quittiert, als der Ehemann beruflich in eine andere Stadt versetzt worden sei.

„Einer für alle - alle für einen“ lautet der demokratisch-liberale Grundsatz der Feuerwehr. Weitaus älter ist der aus religiöser Quelle stammende Grundsatz „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“. Beide Grundsätze bilden heutzutage die ethische Grundlage der für die Allgemeinheit so wichtigen Feuerwehrarbeit. Längst umfasst sie weit mehr als die Brandbekämpfung. Das geht aus dem Wahlspruch deutscher Feuerwehren hervor: "Retten, Löschen, Bergen, Schützen".

Wohltätig ist des Feuers Macht,
wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht,
und was er bildet, was er schafft,
das dankt er dieser Himmelskraft;
doch furchtbar wird die Himmelskraft,
wenn sie der Fessel sich entrafft,
einhertritt auf der eignen Spur,
die freie Tochter der Natur.
Wehe, wenn sie losgelassen,
wachsend ohne Widerstand
durch die volkbelebten Gassen
wälzt den ungeheuren Brand!

(aus: Das Lied von der Glocke von Friedrich Schiller)

Am Anfang des Feuerwehrwesens in Deutschland stand die Brandbekämpfung; Hartmut Demski fielen dazu Verse aus Schiller Glocke ein (siehe Kasten linke). Inzwischen macht die eigentliche Brandbekämpfung noch nicht einmal 1,5 Prozent aller Alarmierungen aus, wusste Ellerbrake zu berichten. Von „Sicherheit aus einer Hand“ sprach Demski und danke den Männern der freiwilligen und der Berufsfeuerwehr „für die Kraft, den Mut und die Lebenszeit, die Sie diesem Dienst am Nächsten widmen!“ Dabei würden sie mit vielen kleinen und großen Tragödien konfrontiert, manche davon nicht so leicht wegzustecken.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte einen der jüngsten Einsätze der Remscheider Feuerwehr noch in lebhafter Erinnerung: „Vor einigen Wochen brannte es in Lüttringhausen. Die schöne Bäckerei Beckmann hatte Feuer gefangen. Als ich dort hinkam, sah ich in die Gesichter müder und abgekämpfter junger Feuerwehrleute, die gerade den Brand gelöscht hatten und sich mit einer Flasche Wasser in der Hand von dem strapaziösen Einsatz erholten. Diese Gesichter haben mir gezeigt, was es bedeutet, sich für unsere Sicherheit mit aller Kraft einzusetzen, Menschen und Gebäude zu schützen und zu retten!“

100 Jahre Berufsfeuerwehr Remscheid - seien ein guter Grund, einmal „Dank zu sagen für unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Gemeinde. Wir blicken zurück auf eine lange Tradition der Freiwilligen Feuerwehren in unserer Stadt, sie waren und sie sind eine feste und verlässliche Säule im Brandschutz. Nicht von ungefähr bezeichnete Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sie als ‚früheste, lebendigste und mutigste Bürgerinitiative“. So der OB in einem Grußwort.

In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Remscheider Feuerwehrmannschaften dramatische Ereignisse erleben müssen, knüpfte Mast-Weisz an Hartmut Demski an. „ 1943 kämpften sie vergebens gegen das Inferno der brennenden Innenstadt an und verlor zugleich ihre Wache im Innenhof des durch Bomben schwer getroffenen Rathauses. Mehr als 1.000 Menschen verloren ihr Leben in einem sinnlosen Krieg und wurden so Opfer einer menschenverachtenden Ideologie. Es folgte der Wiederaufbau - zu einem großen Teil in Eigenleistung. In den 50er und 60er Jahren hielten Brände auf der Kippe Solinger Straße die Feuerwehr in Atem - die Älteren werden sich noch daran erinnern können.“

„MitHeinrich Cappel wurde in Remscheid am 1. April 1902 der erste Berufsfeuerwehrmann eingestellt. Seine Aufgabe war es, die Löschapparaturen der Freiwilligen Feuerwehren zu reinigen und instand zu halten. 1914 waren er und fünf Kollegen als Gerätewarte tätig, die zugleich sämtliche Krankentransporte in Remscheid auszuführen hatten. Am 1. Mai 1914 wurde die erste ständige Feuerwache Remscheids im Rathausinnenhof in Betrieb genommen - das ist die Geburtsstunde der Berufsfeuerwehr, wie wir sie heute kennen. 75 Jahre später erhält die Berufsfeuerwehr eine moderne, funktionale und zeitgemäße Unterbringung in der geographischen Mitte Remscheids. Die Hauptwache ist seitdem kontinuierlich ausgebaut und verbessert worden. Ich erinnere an den Erweiterungsbau für die Desinfektion von Rettungswagen, der - wie das Feuerwehrgerätehaus in Hasten -aus dem Konjunkturpaket II finanziert wurde. Ich denke dabei auch an die aktuelle Erneuerung der Leitstelle aber auch die Ertüchtigung des zentralen Krisenstabraumes. Das waren gute Entscheidungen zum Wohl unserer Gemeinde!“
(aus dem Grußwort von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz)

Auch erinnerte der Oberbürgermeister an den 8. Dezember 1988, als um 13.26 Uhr ein amerikanisches Militärflugzeug über der Stockder Straße abstürzte. „Das Unfassbare war geschehen - in Friedenszeiten wurde unsere Stadt Opfer einer militärischen Tiefflugübung. Menschen starben, wurden schwer verletzt. Die ersten am Unglücksort waren Feuerwehrleute. Das Unbeschreibliche, das sie sahen, werden sie ein Leben lang nicht vergessen.“ Damals habe sich die Arbeit der kirchlichen Notfallseelsorge bewährt. Sie sei aus der täglichen Feuerwehrarbeit nicht wegzudenken. „Heute ist der richtige Tag, um auch für diese Hilfe und Unterstützung zu danken.“

Immer wieder führe die tägliche Feuerwehrarbeit in Grenzbereiche des Lebens, so etwa beim Eisenbahnunglück von Remlingrade am 27. Mai 1971, als ein voll besetzter Zug mit einem Güterzug kollidierte. „Nahezu eine gesamte Schulklasse aus Radevormwald wurde Opfer dieser Katastrophe. Die Remscheider Feuerwehr unterstützte die benachbarten Wehren bei der Rettung der Überlebenden und der Bergung der Opfer.“ Doch die Aufgabe der Feuerwehr ende nicht an den Stadtgrenzen. Die Remscheider Feuerwehr habe 1992 bei der Bekämpfung von Waldbränden in Brandenburg ebenso geholfen wie zehn Jahre später beim Elbehochwasser in der sächsischen Partnerstadt Pirna. „Heute sind Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr fester Bestandteil der Bereitschaft 5 in NRW. Es ist eine ‚Bergische Bereitschaft‘, weil wir gemeinsam mit den Feuerwehren Solingen und Wuppertal ausrücken. Die Leistungsfähigkeit haben wir in den zurückliegenden Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Vor wenigen Wochen erst beim Unwettereinsatz in Münster. Schnell, effizient und zuverlässig. Diese drei Worte beschreiben die Arbeit unserer Berufsfeuerwehr. Dafür gebührt ihr Anerkennung!“

Helmut Probst, Inspektor der Feuerwehr in NRW, überbrachte sodann die Grüße der Landesregierung und von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Dessen Unterschrift steht unter der Urkunde, die Probst dem Chef der Remscheider Berufsfeuerwehr überreichte, dem Leitenden Branddirektor Guido Eul-Jordan. In Anspielung auf die weit größere Urkunde, die diesem zuvor der OB übergeben hatte, meinte Probst, der Rahmen für die Urkunde des Landes sei der Haushaltssperre zum Opfer gefallen. Eul-Jordan dankte er für eine unaufdringliche, solide Zusammenarbeit „ohne den Drang zur Selbstdarstellung“.

Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin ">Annemarie Lütkes ließ durch Hans-Peter Thiel aus Mettmann grüßen, seit 2008 Bezirksbrandmeister im Regierungsbezirk Düsseldorf. Er bescheinigte den Feuerwehrmännern einen ausgeprägten Gemeinschaftssinn und eine große Portion Ortsgebundenheit. Aus der Hand von Dr. Klaus Schneider, Ehrenvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren NRW,  nahm Eul-Jordan, gelernter Bergmann, der 1991 als Brandinspektoranwärter vom damaligen Oberstadtdirektor Ellerbrake vereidigt worden war, sodann den Deutschen Feuerwehrorden in Silber entgegen. Brandinspektor Jochen Holst, Sprecher der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt, und Ralf Hackländer von der Freiw. Feuerwehr Lennep überreichten zum 100-jähbrigen Jubiläum eine - gerahmte – Fotocollage, und Solingens Leitender Branddirektor Michael Fischer hatte ein so schweres aus Metall Gastgeschenk mitgebracht, das es in den Saal hereingerollt werden musste: Ein circa 2,5 mal ein Meter großes Modell der beide Städte verbindenden ;Müngstener Brücke, darunter, ebenfalls aus Metall gefertigt, ein historisches Lösch- und ein Leiterwagen der Feuerwehr. Die nächsten 100 Jahre dürfte dies im der Leitstelle Auf dem Knapp gewiss heil überstehen...


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Das Programm der Denkerschmette im August

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Dienstag, 26. August, 18.30 Uhr : 188. Plattkaller-Stammtisch. - 19 Uhr: Der beliebte Stammtischabend.

Mittwoch, 27. August, 14.30 Uhr: Wir über 60; ein Rückblick: Das waren wir-die vergangenen Jahre, Diaschau mit Henning Rauschert.

Freitag,29. August,19.30 Uhr: 25. (Jubiläums-)Treffen der offenen Projektgruppe „ Erkenne dich selbst“ – Der Weg zur wahren Lebensweisheit, Humanität, Spiritualität und Selbstheilung. Heute: Interaktiver Kurzvortrag mit anschl. Gruppenarbeit zum Thema: „Der Fluch der bösen Taten, oder: wie das herrschsüchtige unmenschliche Wesen sich immer mehr in den eigenen falschen Vorstellungen versklavt. Option: Werde wach und beende das Treiben deiner Ego-Matrix!“ Leitung:Clemens Müller

Samstag, 30. August, 20 Uhr: Jazz in der Schmette, „From New Orleans to Chicago“, Musik aus der guten alten Zeit des Jazz mit Good Time Jazz Five; Eintritt: zehn Euro(Anmeldung erbeten.)

Gemütlich feiern für wenig Geld?? Fragen Sie uns!!

„Klarheit und Wahrheit statt Jubelmeldungen!“

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid.

Am 12. Juli feierte der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) und am 22. August der CDU–Landtagsabgeordnete Jens Nettekoven jeweils einen „Geldsegen“ des Bundes in Höhe von 1,89 Mio Euro der Remscheid erreichen soll. „Keine Bange, den Betrag gibt es nur einmal. Wolf bezog sich auf die Vorabmeldungen der Bundestagsfraktionen im Juli und Nettekoven auf den Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014“, meint dazu Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid. „Ich möchte dazu in aller Deutlichkeit sagen, dass es sich bei diesen Zahlungen an die Kommune nicht um ein Geschenk des Bundes an die Stadt Remscheid handelt, sondern tatsächlich ist es so, dass der Bund (erst) jetzt damit beginnt, einen Teil der Kosten zu erstatten, die er selbst durch Bundesgesetze den Kommunen aufgebürdet hat.Die Sozialkosten haben die Kommunen bis auf geringe Unterstützungsleistungen des Landes ohne Gegenfinanzierung durch den Bund alleine tragen müssen.“

Die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sei genau unter diesem Aspekt zu betrachten. Dass sich der Bund an der Finanzierung dieser Ausgaben beteiligt, sei eigentlich schon lange überfällig gewesen, denn hier seien die Kommunen mit erheblichen Beträgen in Vorlage getreten. Der Beschluss der Bundesregierung vom 20. August 2014 sei bestenfalls ein Einstieg in die im „Koalitionsvertrag“ zugesagte Entlastung der Kommunen. Beinersdorf: „Tatsache ist, dass die wichtigsten Vorhaben zur Entlastung der Kommunen auf unbestimmte Zeit oder bis zum Jahre 2018 verschoben worden sind. Dieses Verschieben, Vertrösten und Vertagen muss ein Ende haben. Zum Beispiel wird seit Jahren durch verschiedenste gesellschaftliche Akteure die Forderung an den Bund herangetragen, die Finanzierung der Kosten der Unterkunft gegenüber Länder und Gemeinden zu klären. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro, der zu Mehreinnahmen für unsere Stadt aus der Erhöhung des Anteils an den Kosten der Unterkunft und einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer besteht und 1,89 Millionen Euro beträgt, hat keinen dauerhaften Bestand und schafft für unsere Stadt keine Planungssicherheit. Fünf Milliarden Euro Entlastung hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag bei der Eingliederungshilfe zugesagt. Mit dem Beschluss vom 20 August 2014 ist dieses Versprechen auf eine halbe Milliarde Euro zusammengeschrumpft, denn die andere Hälfte der nun beschlossenen eine Milliarde steht nicht für die Eingliederungshilfe zur Verfügung sondern wurde für die Kosten der Unterkunft zweckgebunden. Das tolle Paket der Bundesregierung ist also nichts anderes als eine Mogelpackung. Eine Entlastung der Kommunen sieht anders aus. Sicher freuen wir uns in Remscheid über jeden Cent den wir erhalten, aber das sollte nicht dazu führen, dass Jubelmeldungen die tatsächliche miese Finanzlage unserer Stadt und ihre Ursachen übertüncht werden. Eine kritische Würdigung der Beschlüsse der Bundesregierung, das wäre es gewesen. Ich würde mich freuen, wenn Wolf (SPD) und Nettekoven (CDU) als Verantwortungsträger unseres Landes und unserer Stadt ihren Parteifreunden, die ja in Berlin die Regierung stellen, auf den Pelz rücken und unmissverständlich die versprochenen Entlastungen einfordern, statt Jubelmeldungen zu verfassen.“ (Axel Behrend)

 


Wohnungssanierung bleibt Kernaufgabe der GEWAG

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GEWAG-Vorstand Hans-Jürgen Behrendt.

Im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses begann um 15 Uhr die diesjährige ordentliche Hauptversammlung der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid, einer Tochtergesellschaft der Stadt Remscheid. Auf der Tagesordnung: der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2013 und ein Bericht zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens. GEWAG-Vorstand Hans-Jürgen Behrendt (Foto links) berichtete von einer auch im vergangenen Jahr hohe Investitionstätigkeit. Möglich gemacht habe diese die anhaltend stabile Ertragslage der Gesellschaft; sie zeige sich nicht zuletzt in dem positiven Jahresergebnis von rund 605.000 Euro. Die Umsatzerlöse beliefen sich in 2013 auf 34,1 Millionen und der Cashflow, die Kennzahl für die aus eigener Kraft erwirtschafteten Mittel, auf 6,4 Mio. €. Das langfristige Eigenkapital stieg auf 44 Millionen. €, was einer Eigenkapitalquote von 20,1 Prozent entspricht. Und die Bilanzsumme betrug 218,5 Millionen €.

Die GEWAG Remscheid bewirtschaftete am 31. Dezember 2013 insgesamt 6.401 eigene Wohnungen, 91 gewerbliche Einheiten und 1.906 Garagen bzw. Stellplätze mit einer Wohn-und Nutzfläche von 439.155 qm. Rund ein Viertel des Wohnungsbestandes (1.528 Wohneinheiten) ist preisgebunden. Mit einer Durchschnittsmiete in Höhe von fünf € je qm Wohn-/Nutzflache bietet die Gesellschaft ihren Kunden ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis. (Zum Vergleich: Der durchschnittliche pro Quadratmeterpreis der in Remscheid zwischen April 2013 und März 2014 angebotenen Mietwohnungen lag bei 5,33 Euro, in Wuppertal bei 5,50 Euro, in Solingen bei sechs Euro und in Düsseldorf bei 9,23 Euro).

„Der Anteil an relativ preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungen nimmt auch zukünftig eine entscheidende Rolle bei der Wohnungsnachfrage in der Region ein. Da sich das Unternehmen als erfahrener und leistungsstarker Partner in der Wohnungswirtschaft überwiegend in diesem Marktsegment bewegt und kontinuierlich seine Bestände durch Investitionen in die Qualität weiterentwickelt, verspricht es sich langfristigen Erfolg auf einem zunehmend schwierigen Wohnungsmarkt“, heißt es in einer Pressemitteilung der GEWAG. Wie in den habe auch im Geschäftsjahr zum großen Teil das regional ansässige Handwerk am Auftragsvolumen der Gesellschaft partizipiert. Für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen gab die GEWAG im vergangenen Jahr rund 13,7 Millionen € aus, für bestandserhaltende Maßnahmen und Verbesserungen der weitere acht Millionen €, wovon 3,1 Millionen. € auf die Sanierung von Bädern, Wasser- und Elektroanschlüsse sowie die Erneuerung von Fußböden und Türen bei Mieterwechseln entfielen. Apropos Mieterwechsel. Er ist ungebrochen hoch. Zitat: „Der Wohnungsmarkt ist durch eine Vielzahl von Umzügen gekennzeichnet. Die hohe Mobilität in Verbindung mit dem fortwährend degressiven Verlauf der Bevölkerungsentwicklung führte im Jahr 2013 zu einer Fluktuationsrate von 9,9 Prozent gegenüber elf Prozent im Vorjahr.“

Die hohe Fluktuation spreche aber nicht für eine hohe Unzufriedenheit der Mieter, betont die GEWAG in ihrer Pressemitteilung. Das Gegenteil gehe aus einer Kundenbefragung von Anfang 2013 hervor. „Von 1.890 befragten Mietern haben nur 112 schon einmal darünber nachgedacht, aus ihrer Wohnung auszuziehen.“ Und: „Die Antworten ... bestätigten, dass seit Jahren ihre Investitionen im Wesentlichen in die Maßnahmen fließen, die den Wunschvorstellungen mit der höchsten Dringlichkeit entsprechen. Über 60 Prozent verbinden mit dem Bild von einer attraktiven und qualitativ gut ausgestatteten Wohnung, dass diese in Verbindung mit einer kostengünstigen Wärmeversorgung ideal gegen Kälte und Wärme gedämmt ist. Das moderne Bad mit einer ausgewogenen Mischung aus hellen Farben, funktionalen Einbauten und optimaler Raumsituation folgt mit nahezu 50 Prozent. Neben dem Wunsch nach erhöhter Tritt- und Schalldämmung werden auch sehr häufig Balkon oder Terrasse genannt, und dass die Wohnung barrierefrei bzw. -arm sein sollte. In diesem Zusammenhang steht auch die Gegensprechanlage, die allerdings auch unter dem Aspekt der Sicherheit im Haus an Bedeutung gewonnen hat.“

Modernisierte Häuser der GEWAG an der Emil-Nohl-Straße.

Rund 8,3 Millionen Euro wandte die GEWAG im Geschäftsjahr 2013 € für die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau von Wohnungen auf. Das betraf unter anderem auch die Häuser Emil-Nohl-Straße 2-20 auf dem Hasenberg (Foto rechts). Die zehn Häuser mit 80 Wohnungen erhielten eine neue Außenisolierung, jeweils eine Aufzugsanlage, insbesondere begrüßt von den älteren Mietern in den oberen Etagen sowie von Familien mit Kleinkindern. Daneben wurden die Balkone durch neue Anlagen vergrößert sowie Fenster und Hauseingangstüren erneuert, Türsprecheinrichtungen installiert und die Treppenhäuser saniert. In der Hauszeile Emil-Nohl-Straße 29-33 mit 24 Wohnungen bildeten die Fassaden-, Dach-und Kellerdämmung einschließlich der Erneuerung der Fensteranlagen sowie die Erstinstallation von drei Aufzügen in Verbindung mit der Treppenhaussanierung den Schwerpunkt der Modernisierungsarbeiten.

Die GEWAG: „Da die durchgeführten Modernisierungen und Großinstandhaltungsmaßnahmen im eigenen Wohnungsbestand auf durchgehend positive Resonanz gestoßen sind, wird die Gesellschaft dies als Schwerpunkt ihrer Aufgaben auch in den nächsten Jahren beibehalten und damit eine nachhaltige Vermietbarkeit schaffen.“

"Dobrindts Maut-Plan widerspricht dem Koalitionsvertrag!"

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Jürgen HardtPressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Auf ihrer heutigen Klausurtagung in Berlin hat die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen (die 53 CDU-Mitglieder des Deutschen Bundestages aus NRW) das Thema „Maut“ gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet ausführlich beraten. Hierzu erklärt der Bundestags­abgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):  „Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW lehnen einstimmig eine Maut für alle Straßen, wie sie von Bundesverkehrsminister Dobrindt und der CSU vorgeschlagen wird, ab. Dieser Vorschlag steht nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Eine Maut auch für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen würde den gewünschten, intensiven Austausch in Grenzregionen behindern und als ‚Eintrittsgeld nach Deutschland‘ empfunden werden. Das gilt im Übrigen nicht nur an der Grenze nach Belgien, die Niederlande und Luxemburg sondern auch an der bayerischen Grenze nach Tschechien und Österreich. Wir brauchen eine europarechtlich einwandfreie, praktikable und deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastende Mautlösung für Autobahnen, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die finale Entscheidung, ob wir als Abgeordnete aus NRW dem Gesetz zustimmen, machen wir von der Prüfung eines noch vorzulegenden endgültigen Gesetzentwurfs abhängig, der dem Koalitionsvertrag entsprechen muss.“

Bergische Oberbürgermeister unterstützen die Neubaupläne des BHC

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Mit welcher neuen Spielstätte kann der Bergische Handballclub (BHC) künftig den gestiegenen Anforderungen der Ersten Handballbundesliga gerecht werden? Diese Frage stand heute im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen den bergischen Oberbürgermeistern Peter Jung, Norbert Feith und Burkhard Mast-Weisz sowie BHC-Geschäftsführer Jörg Föste und BHC-Marketingchef Philipp Tychy in Remscheid. Unbestritten ist: Die drei Städte werden gemeinsam den Handball-Erstligisten beim Bau einer neuen Arena unterstützen. Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz stellte hierzu klar: „Wir haben heute über mögliche Standorte gesprochen, die nun auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen. Strategische Unterstützung ist zugesagt.“ Eine finanzielle Beteiligung der Städte aus Mitteln der kommunalen Sportförderung komme dabei aber nicht in Frage. Ein Eingriff ginge zu Lasten der vielen anderen Sportvereine, die mit diesen Mittel bereits rechnen. Hier gelte es, gangbare Alternativen zu finden.

Auch der Solinger OB Norbert Feith ist sich mit seinen Amtskollegen einig darüber, dass das Hallenprojekt die besten Realisierungschancen hat, wenn es als Gemeinschaftsprojekt der Bergischen Städte und des Bergischen Handballclubs konzipiert wird: "Dies ist ein tolles Projekt, das Unterstützung verdient." Ob mit einer finanziellen Unterstützung des Landes bei der Realisierung des geplanten Großprojektes gerechnet werden kann, erläuterte Jörg Föste mit Blick auf die bisher geführten Gespräche: „Das Land hat Mittel in beträchtlicher Größenordnung in Aussicht gestellt, wenn die Bergischen Großstädte im Schulterschluss gemeinsamen Willen bekunden. Das ist heute in klarer Deutlichkeit geschehen.“

Gewerbegebiet Bahnhof Lennep: 3. Bauabschnitt beginnt

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Seit März 2013 erschließt die Stadt Remscheid das ehemalige Bahngelände westlich der vorhandenen Gleisanlage der Bahn AG am Bahnhof Lennep zu einem Gewerbegebiet. Der erste Bauabschnitt mit dem Ausbau der Karlstraße und der zweite mit dem Teilrückbau der Eisenbahnüberführung in der Schlachthofstraße sind abgeschlossen. Am 1. September startet nun der 3. Bauabschnitt mit dem Straßenneubau und der Fahrbahnabsenkung der Schlachthofstraße und Gartenstraße. Weil mit Abschluss der Arbeiten des Brückenabrisses statische Probleme an den Flügelwänden der weiterhin bestehenden Eisenbahnbrücke an der Einmündung in die Gartenstraße festgestellt wurden, werden zusätzliche Sicherungsarbeiten notwendig. Die erforderliche statische Berechnung und die Planung dieser Arbeiten haben bislang zu einer Verzögerung des Baubeginns der Straßenabsenkung um rund vier Wochen geführt. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Arbeiten verlängert sich die restliche Bauzeit auf rund acht Monate, wobei wetterbedingte Ausfallzeiten nicht eingerechnet sind.

Im Bereich der Eisenbahnbrücke wird die lichte Durchfahrtshöhe von jetzt 3,90 Meter auf eine Mindestdurchfahrtshöhe von 4,50 Meter vergrößert. Die Versorgungsleitungen für Gas, Wasser, Strom und Telekommunikation müssen bis zu mindestens einem Meter tiefer und neu verlegt werden. Während der Bauarbeiten ist die Schlachthofstraße vor der Einmündung in die Karlstraße bis hinter die Eisenbahnbrücke zur Einmündung Gartenstraße und die Gartenstraße im Bereich der Fußgängerinsel vor der Einmündung Bergstraße bis zum Haus Nummer 12 für den öffentlichen Straßenverkehr voll gesperrt. Eine Durchfahrt der Gartenstraße ist also nicht möglich. Dem Anliegerverkehr im Baubereich der Schlachthofstraße ist die Zufahrt zu den privaten Grundstücken gestattet.

Fußgänger müssen die Baustelle weiträumig umgehen - ein Durchgang über die Baustelle im Bereich der Brücke und in der Gartenstraße ist nicht möglich. Fußgänger, die von der Karlstraße kommen, können den Bahnhof Lennep über den neu angelegten Fußweg erreichen. Fußgänger und Anlieger in der Gartenstraße werden über die Lüttringhauser Straße / Poststraße / Bergstraße zum Bahnhof Lennep umgeleitet. Die Verkehrsumleitung, Baustellenabsperrung und Beschilderung sind eingerichtet.

Die Karlstraße und Schlachthofstraße sind über die Lüttringhauser Straße und dem Westring anfahrbar. Der Westring ist als Einbahnstraße in Richtung Schlachthofstraße / Kimmenauer Weg eingerichtet. Ab dem Westring Ecke Schlachthofstraße ist der Kimmenauer Weg bis zur Einmündung der Karlstraße in beiden Richtungen befahrbar. Ab der Einmündung der Karlstraße erfolgt die Abfahrt über den Kimmenauer Weg in Richtung Alte Kölner Straße als Einbahnstraße. Die Busse vom Nachtexpress, die in der Gartenstraße fahren, werden über die Lüttringhauser Straße / Poststraße / Bergstraße zum Bahnhof Lennep umgeleitet (Rückfragen bitte an den Busbetrieb der Stadtwerke Remscheid).


Hertie: Neuer Flachbau mit Parkdeck statt der alten Parkpalette

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Welche Handelskette sich hinter dem Begriff „Vollsortimenter“ verbirgt, der in das ehemalige Karstadt/Hertie-Gebäude in Lennep einziehen will, weiß der Eigentümer des 5.000 Quadratmeter großen Geländes zwischen Kölner Straße und Hardtpark – und ansonsten in Remscheid wahrscheinlich niemand. Die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Lennep, die sich gestern mit dem Plan beschäftigten, die „Handelsimmobilie wieder in Wert zu setzen“ (Stadtplanerin Sigrid Burkhart) wissen es jedenfalls nicht. Ein Vollsortimenter, das kann alles und nichts bedeuten. Eine klare Definition dafür gibt es in der Einzelhandelsbranche nicht. Jedes Unternehmen setzt seine eigenen Schwerpunkte. „Hundert Meter weiter gibt es schon einen Vollsortimenter“, knüpfte Dr. Heinz Dieter Rohrweck an seine schon früher geäußerte Kritik an und äußerte die Sorge, dass wir den jetzigen Leerstand bei Hertie in fünf Jahren auf ein anderes Gebäude verlagert haben“. Und an die Adresse der Bauverwaltung: „Ich habe die Verwaltung in der Vergangenheit als sehr kreativ kennengelernt, wenn es darum ging, das eine Projekt zu verhindern und das andere zu fördern!“ Rohrwecks Vorschlag: “Es müssen Hürden aufgebaut werden zur Verbessrung der Infrastruktur und der Kaufkraft in der Lenneper Innenstadt!“

Da blickten die BV-Mitglieder erwartungsvoll auf Stadtplanerin Burkhart, doch mehr als ein „Ich habe das notiert“ konnte ihr Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) nicht entlocken. Zuvor hatte sie allerdings erklärt, ein Vollsortimenter an dieser Stelle sei eine „sinnvolle Ergänzung des Angebots auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung!“ Damit war wohl das DOC gemeint.

„Verwaltung befürwortet Bauvoranfrage zum Hertie-Bau“, hatte der Waterbölles bereits am 15. August berichtet. Und auch die spätere Baugenehmigung sei nicht zu verweigern, sagte Burkhardt gestern. Denn auf dem Gelände sei nun einmal großflächiger Einzelhandel zulässig - auch nach dem Entwurf des neuen städtischen Einzelhandelskonzepts. Zumal der von Eigentümer und Investor überarbeitete Plan kein städtisches Grundstück (Hardtpark) mehr tangiere. Die Stadtplanerin: „Der Fußweg zum Hardtpark, heute eher eine Angstzone, soll sogar verbreitert werden.“ Der gehöre übrigens nicht der Stadt; auch habe sich in städtischen Unterlagen und im Grundbuch keinen Hinweis auf ein Wegerecht gefunden. Ein solches bestehe lediglich für das angrenzende Privatgrundstück an der Kölner Straße.

Der Plan sieht vor, die alte Parkpalette hinter dem denkmalgeschützten wuchtigen Eckbau (Poststraße / Kölner Straße) abzureißen und durch einen (niedrigeren, aber längeren) Flachbau zu ersetzen, auf dessen Dach dann 140 Pkw abgestellt werden könnten. Rechts an diesem Neubau entlang sollen Lkw neue Ware anliefern können. Die Wagen sollen das Gelände dann hinter dem Kaufhaus an der Ausfahrt zur Poststraße wieder verlassen. Das lässt keine architektonische Schönheit erwarten. (Foto links)

Das Gegenmodell (Foto rechts), das Veronika Wolf, Sprecherin des BUND in Remscheid (links im Video), vor Beginn der Sitzung den BV-Mitgliedern und den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern erläutern konnte, sieht eine Tiefgarage vor und darüber zwei dreigeschossige Neubauten quer zur Kölner Straße und ein kleines Gebäude an der Poststraße links vom alten Karstadt/Hertie-Eckbau. Das Modell hatte Wolff gemeinsam mit einem Düsseldorfer Architekten konzipiert, bei dem es sich nach Angaben von Veronika Wolf nicht um Walter Brune handelt.Das Modell geht von kleineren Shops im Erdgeschoss auf insgesamt 700 Quadratmetern Verkaufsfläche aus und von (Senioren-)Wohnungen und Dienstleistern (Ärzten etc.) in den beiden Obergeschossen. Doch einen Investor,  der den Grundstückseigentümer überzeugen und aus dem Wunschtraum Realität machen könnte, gibt es nicht. 

Zuweisungen des Landes für Remscheid zunächst (!) wie erwartet

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Sven Wolf.Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Gestern hat das Land die erste Modellrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2015) bekanntgegeben. „Die Modellrechnung entspricht dem, was wir erwartet haben – es gibt mehr Zuweisungen im nächsten Jahr“, teilt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) mit. Remscheid erhält den Berechnungen zufolge eine Schlüsselzuweisung von 46,5 Millionen Euro. Dazu eine Allgemeine Investitionspauschale von 3,1 Millionen Euro, eine Investitionspauschale für die Altenhilfe von 0,4 Millionen, für die Bildungspauschale rund 4,1 Millionen und rund  für die Sportpauschale rund 0,3 Millionen Euro. Das sind insgesamt rund 54,4 Millionen und damit gegenüber dem Vorjahr rund 17,3 Millionen Euro mehr.

„Die Steuerkraft in Remscheid ist, wie bereits vorherzusehen war, gegenüber dem Vorjahr um etwa zehn Prozent zurückgegangen und hat sich nach dem deutlichen Zuwachs im letzten Jahr nunmehr wieder auf das Niveau der Vorjahre eingependelt.“, so Wolf. „Mit den jetzt vorgelegten Zahlen für die Landeszuweisungen erhalten wir mehr, als im städtischen Haushalt einkalkuliert wurde und können die Haushaltskonsolidierung in Remscheid weiter voranbringen. Allerdings betrachte ich mit Sorge die Entwicklung der Steuereinnahmen in den letzten Monaten. Voraussichtlich im Oktober wird eine zweite Modellrechnung vorgelegt werden, die dann an aktualisierten Daten ausgerichtet sein wird. Hier könnte die Gesamtsumme der Gelder, die für die Kommunen bereit stehen, sinken. Sollte die Höhe der Zuweisungen dann nach unten korrigiert werden müssen, würde uns das bei den jetzt für Remscheid optimistisch stimmenden Zahlen vielleicht einen Dämpfer versetzen.“

Städte in der Soli-Debatte: "Geld muss vor Ort ankommen!"

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Pressemitteilung der Stadt Remscheid

In der aktuellen Diskussion um die Weiterführung oder das Auslaufen des „Soli“ melden sich nun auch die Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte" zu Wort. Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) sagen gemeinsam mit ihren Kämmerern Uwe Bonan und Dr. Johannes Slawig: „Für den Fall, dass der milliardenschwere Solidaritätsbeitrag entgegen der ursprünglichen Absicht doch weiterhin erhoben werden sollte, muss er wirklich "Solidarität" nachweisen. Vorsorglich erneuern wir unsere bereits seit Jahren erhobene Forderung, dass das Geld in vollem Umfang sowohl strukturschwachen Kommunen in den neuen als auch in den alten Bundesländern zufließt!“

Mitglieder des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, das seit fünf Jahren mit einer bundesweit beachteten und nach wie vor engagiert fortgesetzten Kampagne auf die speziellen Probleme der strukturschwachen Kommunen aufmerksam macht, sind mehr als 20 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes. Sie erzwangen mit massivem politischem Druck sogar eine Sondersitzung des Landtages und legten damit die Grundlagen für den Kommunalen Stärkungspakt. Flankierend zu ihren Forderungen nach mehr Bundes- und Landeshilfe zur Selbsthilfe realisierten alle zum Aktionsbündnis zählenden Städte sowie die es unterstützenden Kreise bereits einschneidende eigene Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Vor einer Aufteilung der „Soli“-Mittel zur Sanierung der Bund- und Länderhaushalte warnt das Aktionsbündnis bereits jetzt eindringlich. Es verlangt für den Fall der Weiterführung, dass der Solidaritätsbeitrag künftig vollständig unter allen bedürftigen und vom Wachstum abgekoppelten Kommunen aufgeteilt wird, und nicht wie bisher nach Himmelsrichtungen.

Bei den Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes würde das Geld, für jeden Bürger deutlich, sehr konkret wirken : Zum einen zur Defizitreduzierung und zum Abbau von Altschulden und zum anderen als Strukturhilfe zur Sanierung maroder Brücken, Straßen und Gebäude, die seit Jahren nicht instandgesetzt werden können. Die Remscheider Stadtspitze, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Interimskämmerer Dr. Christian Henkelmann schließen sich dieser Stellungnahme ausdrücklich an: „Über die finanzielle Unterstützung für Kommunen darf nicht eine Himmelsrichtung entscheiden sondern ausschließlich die Bedürftigkeit. Es gilt das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen und abzusichern. Das gilt für intakte Verkehrswege genauso wie für moderne Schulbauten und Betreuungsangebote, die sich Familien auch leisten können. Das ist eine Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Bund und Länder stehen hier in Verantwortung für die Kommunen. Daran wollen wir heute erinnern.“

Drei Mitglieder des Jugendrates ziehen in den Landtag ein

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Vom 4. bis 6. September findet in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. 237 Jugendliche aus ganz NRW – so viele Abgeordnete hat der Landtag auch - werden dann auf deren Stühlen im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Sie werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen und öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simulieren. Darüber hinaus haben die Jugendlichen im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Ziel ist es, die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern. Die Plätze der Remscheider Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven (CDU), Jutta Velte (Grüne) und Sven Wolf (SPD) werden von den Remscheider Jugendlichen Ertugrul Altun (16), Anne Marie Faßbender (17) und Philipp Wisniowski (17) besetzt werden. Alle drei sind Mitglieder des amtierenden Jugendrates der Stadt Remscheid. Von dessen 15 Mitgliedern und fünf Stellvertretern hatten sechs Interesse an der Teilnahme geäußert. Daraufhin waren die drei Plätze ausgelost worden. Anne Marie Faßbender, die Vorsitzende des Jugendrates, freut sich darauf, „den Landtagsalltag einmal hautnah mitzuerleben“. Das könne spannend werde, meinte Philipp Wisniowski, als die drei Remscheider Landtagsabgeordneten gestern Abend im Parteibüro der Grünen die jungen „Nachwuchspolitiker“ der lokalen Presse vorstellten.

Die politischen Themen, mit denen sie sich in der kommenden Woche befassen werden, sind teilweise schon vorgegeben – vom Jugend-Landtag 2013: Erkennungsmarken für Polizisten („Ja“, sagt Anne Marie Faßbender) und die „Kindergartenpflicht“ – als Gegenmodell zur gegenwärtigen „Herdprämie“? Auch das ein spannendes Thema. Doch die Vorsitzende des Remscheider Jugendrates würde gerne noch ein drittes diskutieren: Die Frage nach G 9 oder G8. Dass es Schülern untersagt ist, freiwillig ein Schuljahr zu wiederholen, weil sie sich noch nicht so sicher sind, ärgert sie. Und auch Ertugrul Altun hält den von früh bis spät durchgeplanten Schulalltag für ein gutes Thema während des Jugend-Landtags 2014. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf gab gestern den guten Rat: „Sucht Mitstreiter, bildet Koalitionen, und dann stellt einen Eil-Antrag!“ – die Beschlüsse des Jugend-Landtags landen übrigens nicht in irgendeiner Schublade der Landtagsverwaltung, sondern auf den Schreibtischen der Abgeordneten, wenn diese ihre reguläre Arbeit am 8. September wieder aufnehmen.

Verfall der Verkehrswege gefährdet Wirtschaftsstandort

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Pressemitteilung der IHK

„Die Unterfinanzierung und der dadurch ausgelöste Verfall der Verkehrsinfrastruktur hat mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen – und damit auch die Wirtschaftsregion Bergisches Städtedreieck - in Gefahr gerät.“ Mit diesen deutlichen Worten beginnt eine Resolution der Vollversammlung der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK), die in der gestrigen Sitzung des „Parlaments der Wirtschaft“ einstimmig verabschiedet wurde. Allein die Sperrung der Leverkusener A1-Brücke für Lkw verursache durch lange Umwege und Staus auf den Umleitungsstrecken erhebliche Mehrkosten für tausende betroffene Unternehmen. Darunter seien auch viele aus dem Bergischen Städtedreieck. Und die Leverkusener Brücke sei nur eine unter tausenden maroder Brücken und Tunnelbauwerke in NRW, die in den nächsten Jahren saniert oder neugebaut werden müssten.

Die Unternehmer fordern Bundes- und Landesregierung deshalb dazu auf, endlich mehr Geld in die Verkehrswege zu investieren. Dabei müsse überregional wichtigen Verkehrsachsen besondere Priorität eingeräumt werden. Die notwendigen Mittel sollten durch Umverteilung allgemeiner Steuereinnahmen in den Verkehrsetat bereitgestellt werden. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und der Wichtigkeit der Verkehrsinfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei dies möglich und notwendig. Die geplante Pkw-Maut für Ausländer lehnen die Unternehmer dagegen ab: Sie würde kaum mehr als ihre Erhebungskosten einbringen, aber voraussichtlich massive wirtschaftliche Nachteile insbesondere für Grenzregionen in NRW bedeuten. Notwendig sei außerdem, dass die Kapazitäten bei den zuständigen Behörden ausgebaut würden. Allein beim Landesbetrieb Straßenbau NRW seien in den letzten Jahren hunderte Stellen abgebaut worden. Diese fehlten jetzt für die Planung wichtiger Verkehrsprojekte. Das habe dazu geführt, dass NRW im Jahr 2013 sogar über 40 Millionen Euro Bundesmittel zurückgeben musste, weil nicht genug planreife Projekte vorhanden waren. „Ergänzend dazu ist es notwendig, die Gesetzgebungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten deutlich zu verkürzen und insbesondere die Widerspruchsverfahren zu vereinfachen“, so die Unternehmer abschließend.

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