„BV Süd möchte Denkmalschutz für den Mannesmannpark“, titelte der Waterbölles am 6. September 2012. Und tatsächlich waren die Mitglieder der Bezirksvertretung (BV) Süd damals kurzzeitig auf dem Trip, alles daranzusetzen, um den Bau eines zweiten ALDI-Marktes an der Bürgerstraße zu verhindern (Bild unten links beim damaligen Ortstermin im Mannesmannpark). Weil sie den Mannesmannpark mit seinem alten Baumbestand in Gefahr sahen. Die folgenden zwei Jahre haben gezeigt: Die BV konnte (und wollte?) weder das Bauvorhaben verhindern und so manchen Baum vor der Motorsäge bewahren. Und die beiden historischen Gedenksteine verschwanden von der Baustelle.

Restauriert und damit gerüstet für die nächsten Jahrzehnte sind sie jetzt auf dem evangelischen Friedhof an der Steinacker Straße in Bliedinghausen wieder aufgestellt worden. Und die Gemeinde feiert das zur Stunde in Rahmen ihres „Tags des Friedhofs“ mit einem Gottesdienst und einer kleinen Gedenkfeier. Mit dabei neben Christa Ebert, der Vorsitzenden des Presbyteriums, und Pfarrer Jens Eichner von der Christus-Kirchengemeinde auch Dr. Horst A. Wessel vom „Förderverein Mannesmann-Haus“, die die Umsetzung der Grabmale gefordert hatten. Das eine (Stele) gilt der Familie Johann Arnold Mannesmann, und das andere (schwarzer Marmor“, kam erst 1979 in den Mannesmannpark. Zuvor stand es in Düsseldorf über dem Grab des 1899 verstorbenen Generaldirektors der Deutsch-Österreichischen Mannesmann-Röhrenwerke AG, Julius Franken, der die Stilllegung des Remscheider Werks nach Ausscheiden der Brüder Reinhard und Max Mannesmann (sie hatten sich mit ihren Financiers überworfen) verhindert und den Standort statt dessen weiter ausgebaut hatte. Sein Grab war als Dank für diese Verdienste von der Firma 80 Jahre lang gepflegt worden. Stele und Marmor-Grabmal rahmen nunmehr auf dem Südfriedhof die Grabstätte der Familie Mannesmann (Bild rechts Mitte) ein. Das freut auch Antja von Wangenheim, eine Enkelin von Karl Mannesmann.

Seit zehn Jahren engagieren sich junge Remscheiderinnen und Remscheider im Jugendrat erfolgreich für die Belange und Interessen Jugendlicher in unserer Stadt. Dies war am vergangenen Samstagabend ein schöner Grund, in der Kraftstation an der Honsberger Straße zu feiern. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und die Vorsitzende des Jugendrates, Anne Marie Faßbender, hatten dazu neben allen ehemaligen und aktiven Jugendräten auch die Wegbereiter, Unterstützer und Entscheider eingeladen (mit Lagerfeuer). In kurzen Filmen und Grußworten wurde das Engagement der Jugendlichen und ihrer politischen Förderer gewürdigt,  u. a. durch Christoph Gilles, Abteilungsleiter beim Landesjugendamt. Unterhaltsame „Einlagen“ bot das Improvisationstheater „Emscherblut“.

Wenn Sie im Video-Rahmen unten rechts auf "YouTube" anklicken, können Sie sich das Video bildschirmfüllend ansehen. 

In diversen Vor- und Anlagen  informiert die Verwaltung zur Ratssitzung am 25. September über den aktuellen Sachstand zur geplanten Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers im Bereich von Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Lennep (siehe Kasten mit Links zum Ratsinformationssystem der Stadt). „Alle zur Verwirklichung des Designer-Outlet-Centers Centers ... erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Erweiterung der Sportanlage Hackenberg und die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur, werden nach sorgfältiger Kalkulation unter Berücksichtigung des Ertrages aus den Grundstücksveräußerungen in den Entwurf des Investitionsprogramms des Haushaltsplanes eingearbeitet“, teilte die Verwaltung dazu mit. Voraussichtlich am 27. November werde der Haushaltsplan den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorliegen. Nachfolgend ein Extrakt aus den Umfangreichen Unterlagen.

Das DOC-Konzept des Investors: Er hat inzwischen auch die Gebäude Mühlenstraße 25 und 27 gekauft. Dadurch soll sich aber die Gesamtverkaufsfläche des DOC (max. 20.000 qm) nicht vergrößern. Der zentrale Platz im Innenbereich des DOC wurde in enger Zusammenarbeit u.a. auch mit der Denkmalbehörde der Stadt Remscheid entwickelt. Für die Fassaden der neuen Shops sollen "traditionelle bergischer Materialien" Verwendung finden, „ohne dass dies zu einer historisierenden Architektursprache führt“, sprich: Es soll ein moderner Eindruck entstehen in Abgrenzung zur historischen Altstadt. Als Bindeglied zwischen DOC und Altstadt und als Kompensation für die die Verbindungsbrücke zwischen Parkhaus und Designer-Outlet-Center, die an der Rader Straße die Sicht auf die Ev. Stadtkirche unterbricht, aber auch, um die DOC-Besucher für die Altstadt zu interessieren, ist im Übergangsbereich zwischen dem DOC und der Spielberggasse ein großer, ca. 20 Meter hoher Aussichtsturm (mit Aufzug!) geplant.

Die Verkehrsführung: Aufgrund von Anregungen in Bürgeranhörungen und Anregungen der Politik lässt die Stadt Remscheid das Verkehrsmodell zur Andienung des DOC überarbeiten. Dieses „Verkehrsmodell 4“ soll nebst neuer Simulation des Verkehrsflusses frühestens im Oktober vorliegen. Das Parkhaus im Bereich des Kirmesplatzes soll nur noch mit maximal 1.500 Stellplätzen (statt bisher 1.700) geplant werden. „Damit entspannt sich die Zu- und Abfahrtssituation zum Parkhaus rund um den Bereich Ringstraße/Rader Straße“. Das Parkhaus bleibe damit deutlich niedriger als die umstehenden Bäume. Das wirke sich auch positiv auf die Schall- und Feinstaubimmissionen aus. Diese Berechnung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.

Die Tiefgarage auf dem Grundstück des geplanten DOC soll unverändert ca. 800 Stellplätzen erhalten. Vorgesehen ist nunmehr jedoch eine deutliche Trennung der Zu- und Abfahrten im Bereich der jetzigen Wupperstraße von der geplanten Ladestraße und der Andienung zum dortigen Druckereibetrieb.

Überarbeitet wurde auch Planung im Bereich der Spielberggasse. Dort soll der Fahrweg zur Reduzierung der Geschwindigkeit so gepflastert werden, „dass die Durchfahrt ... für den motorisierten Individualverkehr extrem unattraktiv wird“ und sich der Zielverkehr in die Lenneper Altstadt zur Rospattstraße verlagert. Das soll die neue Touristen-Bushaltestelle auf dem Platz Spielberggasse/Mühlenstraße sicherer machen.

An besucherstarken Samstagen und verkaufsoffenen Sonntagen würden weitere Stellplätze („mindestens 200“) in der Nähe des DOC bereitgehalten und ein Shuttleservice angeboten werden, teilt die Verwaltung ferner mit – ohne allerdings mehr dazu zu sagen. Kaufen wolle der DOC-Investor im Übrigen von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR) deren Lagerplatz am Talsperrenweg (knapp 6.000 qm) als Parkplatz für ca. 150 bis 180 DOC-Mitarbeiter.

Auf Basis des „Verkehrsmodells 4“ wurde die Funktionsfähigkeit aller Knotenpunkte überprüft – ohne Beanstandungen. Für den Knotenpunkt Hackenberger Straße/Ringstraße würden wegen des dortigen Schülerverkehrs als Alternativen ein Kreisverkehr und die Ertüchtigung der Bürgersteige ins Kalkül gezogen, so die Verwaltung. Auch dieses Ergebnis soll frühestens im Oktober vorliegen.

Parkraumanalyse: Mit dem Designer-Outlet-Center werden auf dem Jahnplatz öffentliche Stellplätze wegfallen. Deshalb hat die Stadt zwischenzeitlich eine Parkraumanalyse in Auftrag gegeben. Sie erfasst die vorhandenen Stellplätze sowie deren aktuelle Belegung an normalen Werktagen und Samstagen und macht Angaben zur Parkraumregelung und Bewirtschaftung. „Die Ergebnisse der Parkraumanalyse finden Eingang in den weiteren Planungsprozess“, bleibt die Verwaltung allerdings in ihrer Vorlage nebulös.

Kirmes und Festzelte: In diesem Jahr fand die Pfingstkirmes des Schützenvereins Eintracht Lennep 1928 e. V. erstmals auf der Robert-Schumacher-Straße statt. Eine Optimierung des Ablaufs vorausgesetzt, sei die Kirmes an dieser Stelle „für die Zukunft nach wie vor geplant“ – mit einer verbesserten Wasser- und Stromversorgung. Auch ein weiteres Brauchtumsfest (Festzelt zum Rosenmontagszug) sei „ohne wesentliche Beeinträchtigung ... ebenfalls im Bereich der Robert-Schumacher-Straße (Verlängerung des Stellplatzbereiches neben DM) unterzubringen“. Für das Oktoberfest überprüft die Verwaltung derzeit verschiedene Grundstücke; ein Ergebnis werde voraussichtlich im Frühjahr 2015 vorliegen, heißt es.

Freiwillige Feuerwehr: Für sie ist weiterhin ein Grundstück im neuen Gewerbegebiet am Bahnhof Lennep reserviert. Geplant ist dort ein neues Feuerwehrgerätehaus nach dem Beispiel des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Hasten. („Hinsichtlich der Kosten rechnet die Stadt Remscheid mit einem Synergieeffekt, da ... ein baugleiches Feuerwehrgerätehaus in Lüttringhausen ...errichtet werden soll.“)

Das DOC sei das wichtigste Schlüsselprojekt der Stadt Remscheid, betonte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute Mittag in einer Pressekonferenz im Rathaus, auf der Stadtplanerin Sigrid Burkhart die aktuelle Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung in der nächsten Woche erläuterte. Das DOC werde Remscheid künftig in ganz NRW präsentieren. Den Ratsmitgliedern werde die Vorlage am Abend vorgestellt. Mast-Weisz: „Ich erwarte, wenn der Bebauungsplan in die Offenlage geht, einen klaren Beschluss der Politik pro DOC!“

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligungen waren im Rathaus rund 120 Anregungen und Bedenken von Bürger/innen eingegangen sowie 50 Stellungnahmen anderer Behörden. Die Gutachten zum DOC seien daraufhin „überarbeitet, angepasst bzw. weiterentwickelt“ worden, berichtete Burkhart. Die Fragen der Bürger seien in die aktuelle Stellungnahme – abgesehen von dem noch nicht vorliegenden neuen Verkehrsgutachten – „weitgehend eingearbeitet“ worden. Allerdings könne jeder Fragesteller bis zur Offenlage des Bebauungsplanes auch noch mit einer persönlichen schriftlichen Antwort rechnen.

Die Stadtplanerin rechnet mit dem Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplans Ende 2014 bzw. Anfang 2015. Erst wenn der Plan Rechtskraft erhalten hat, wird der Investor die Kaufsumme für das Stadion Lennep überweisen. Der Neubau des Sportzentrums Hackenberg wird rund 10,3 Millionen Euro kosten und damit voll aus dem Verkaufserlös finanziert werden können. Sigrid Burkhart: „Die Arbeiten in Hackenberg werden wir aber erst ausschreiben können, wenn das Geld auf dem Konto ist!“

Transparenz und Kommunikation seien ihm – auch und gerade im Zusammenhang mit dem DOC – sehr wichtig, betonte zu Beginn der Pressekonferenz Oberbürgermeister Mast-Weisz. Wohl auch deshalb ist für Oktober in Lennep die Eröffnung eines „Baubüros“ geplant für Anhörung diverser Bürgergruppierungen und allgemeine Informationen zum Projekt.

Dass DOC-Investor MacArthurGlen den „altbergischen Zuckerbäckerstil“´ à la Disneyland aufgegeben habe und stattdessen das Designer Outlet Center zwar unter Verwendung von bergischen Materialien wie Schiefer, ansonsten aber modern plane, begrüßte der OB ausdrücklich. Und Sigrid Burkhard beschrieb den Baustil mit „schlichter, zeitloser Eleganz“. Das Remscheider DOC solle zum Musterbeispiel für künftige Zentren werde, so Mast-Weisz. „Dieser Baustil des 21. Jahrhunderts wird auch in 30 Jahren noch was hermachen!“

Ob der geplante Aussichtsturm so gebaut werden wird, wie er in den Planunterlagen aussieht, ist noch dahingestellt. Das sei ein erster Entwurf, betonte die Stadtplanerin. Und auf Fragen der Presse bestätigte sie schmunzelnd, es sei nicht so, dass einfach nur der bestehende Feuerwehrturm ein wenig versetzt werde. 

Das DOC wird von der Spielberggasse und der Straße Am Stadion drei offene Ein- und Auasgänge bekommen, die auch nachts geöffnet bleiben sollen. Der öffentliche Zugang soll erst hinter der "Plaza" enden. Der größere Teil des Ladenviertels Richtung Ringstraße wird nachts abgesperrt. Von der "unattraktiven Pflasterung" eines Teils der Spielberggasse (auf dem bis zum Jugendzentrum "Die Welle" verlängerten Eingangsbereich) verspricht sich Sigrird Burkhart eines Verringerung des täglichen Fahrzeugverkehr von 5.000 auf 2.000 Fahrzeuge. Gerechnet auf zehn Stunden wären das gerade noch drei bis vier Wagen pro Minute. 

Donnerstag, 18. September, 19 Uhr:Skat, Rommé, Doppelkopf

WOCHEN DER ÄLTEREN GENERATION Samstag, 20. September,15 Uhr: Tanztee in der Schmette mit Werner Franken und Maritta Ahlgrim. - 19.30 Uhr::“Welcome to my world“ 8Country And More mit T.J. Andrews.Eintritt frei- Spenden willkommen

Montag, 22. September, 19 Uhr:Vorbereitungslehrgang für die amtliche Fischerprüfung mit Henning Rauschert

Dienstag, 23. September, 19 Uhr:Der beliebte Stammtischabend

Mittwoch, 24. September, 14.30 Uhr: Wir über 60. Schellack-Schätzchen in Ton und Bild bei Kaffee und Kuchen zusammengestelltvonReinhard Ulbrich

Freitag, 26. September, 19.30 Uhr:26. Treffen der offenen Projektgruppe „Erkenne dich selbst“ – Der Weg zur wahren Lebensweisheit, Humanität, Spiritualität und Selbstheilung; heute: interaktiver Kurzvortrag mit anschl. Gruppenarbeit zum Thema : „Wie Emotionen den Fluss des Lebens stören und zu falschen, selbstzerstörerischen Handlungen verleiten - die Lösung ist die Befreiung von emotionalen Verstrickungen“ Leitung: Clemens Müller

WOCHEN DER ÄLTEREN GENERATION Samstag, 27. September,15 Uhr:„Zaubereien - ganz schwindelfrei“ Musik und Magie mitDonatus Weinert Eintritt frei - Spenden willkommen.

Dienstag,30. September18.30 Uhr: 189. Plattkaller-Stammtisch. - 19 Uhr: Der beliebte Stammtischabend.

Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nettekoven

„Im Rheinland heißt es: Wenn man etwas zweimal macht, dann ist es eine Tradition“, sagt der Remscheider Landtagsabgeordnete Jens-Peter Nettekoven mit einem Augenzwinkern. Am Montag erhielt Nettekoven im Landtag in Düsseldorf Besuch von einer 30-Personen-Gruppe der Stadtwerke Remscheid. Gefahren wurden die Teilnehmer im historischen Bus der Stadtwerke aus dem Jahre 1970, den Jens-Peter Nettekoven bereits für seine erste Besuchergruppe im Januar 2014 organisiert hatte. „Der Oldtimerbus ist bereits im Januar bei meinen Besuchern sehr gut angekommen, und ich freue mich darüber, dass die Stadtwerke eine Fahrt im historischen Bus in historischem Tempo – 62 km/h – erneut möglich gemacht haben. So kann ich jetzt schon – ganz nach rheinländischer Definition - von einer traditionellen Anreise zu mir in den Landtag sprechen“, sagt Jens-Peter Nettekoven. „In der überaus lebendigen Diskussion mit meinen Besuchern habe ich mich sehr wohl gefühlt, und ich bin immer wieder begeistert darüber, wie viele Menschen sich für Politik interessieren und sich auch detailliert auskennen. Zwar wurde ich von einem Besucher auch gefragt, wie oft eigentlich Remscheid Thema im Landtag ist, doch der überwiegende Teil des Gesprächs behandelte kommunale Themen: Dezernentenbesetzungen, nächtliches Reinigen der Straßen im Stadtzentrum und Radfahren auf der Alleestraße. Politik zum Anfassen eben: im direkten Kontakt mit den Menschen, die sie betrifft.“

Claus Hussels und Claudia Hussels-Kapitza von der Bergischen Apotheke, Kölner Straße 74,  waren erschrocken, als sie erfuhren, dass das Kerngebiet des Einzelhandels im Bereich Kölner Straße Ecke Rotdornallee/Johannisberg enden sollte. Denn Einzelhandel gebe es seit Jahren „zumindest bis Einmündung Hermannstraße“. In einem Protestbrief an die Stadt Remscheid zählten sie zwölf Einzelhändler auf, denen ein „Bestandsschutz" nicht reiche: „Sie benötigen die Planungssicherheit, dass auch im oberen Teil der Kölner Straße die Ansiedlung von Einzelhändlern in Zukunft möglich ist!“ So äußerte sich auch Thomas Mörch, Inhaber des Bürofachgeschäfts Knipping an der Hermannstraße (auch Postfiliale). Ohne Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs sah er seinen ganzen Standort in Gefahr. Und auch Klaus Kreutzer, Inhaber der Firmen Sanitätshaus Kreutzer und Unimed GmbH mit Sitz an der Kölner Straße, aber südlich der Rotdornallee, also außerhalb des geplanten Zentralen Versorgungsbereiches in Lennep (DOC, Altstadt und untere Kölner Straße), äußerte sich schriftlich und nicht minder kritisch. Er erinnerte an die Pläne von 1995 zur Ausgestaltung der Kölner Straße zum „Boulevard.“ Mit dem Ziel, den dortigen Einzelhandel zu stärken.

Die Briefe zeigten in dieser Woche Wirkung. Die betroffenen Einzelhändler wurden ins Rathaus eingeladen, sprachen am Dienstagabend mit Stadtplanerin Sigrid Burkart und Heinrich Ammelt (Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft). Und anschließend bescheinigte Klaus Kreutzer der Stadtplanerin eine „bessere Gesprächskultur als zu Zeiten ihres Vorgängers“. Heraus kam bei diesem Gespräch eine Tischvorlage zur gestrigen gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretungen (BV) Lennep und Lüttringhausen in der Aula der Freiherr-vom-Stein-Schule, die Einzelhändler und Kommunalpolitiker gleichermaßen versöhnlich stimmte. Es wäre übertrieben zu behaupten, dass die Mitglieder der BV Lennep auf Krawall gebürstet waren, bevor sie die Tischvorlage gelesen hatten. Aber sie waren willens, sich ganz energisch für die Belange der Einzelhändler an der Kölner Straße einzusetzen. Das wurde aus einer Wortmeldung des früheren Bezirksbürgermeisters Dr. Heinz Dieter Rohrweck ebenso deutlich wie aus dem schriftlichen Antrag des grünen Bezirksvertreters Rolf Haumann, auch die „obere“ Kölner Straße in den Zentralen Versorgungsbereich zu integrieren, weil die gesamte die Kölner Straße auch künftig ein wichtiger Einzelhandelsstandort sein werde.

Kurz berichtete Torsten Döring noch einmal über die Ergebnisse seiner Studie. Sie zählt für Remscheid 640 Einzelhändler auf mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 170.000 Quadratmetern. Das seien 1,5 Quadratmeter pro Einwohner, während ein Mittelzentrum durchschnittlich auf zwei Quadratmeter Verkaufsfläche pro Bürger komme. Nicht der einzige Minuspunkt für Remscheid. Der zweite zeigte sich bei der Kaufkraft: 94 Prozent bleiben in der Stadt, sechs Prozent fließen ins Umland ab. Döring: „Das bedeutet, dass das Mittelzentrum Remscheid das Umland nicht mit bedienen kann!“

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Einzelhandelskonzept, über das der Rat der Stadt am 25. September endgültig entscheiden soll, gingen von Bürgern rund 50 Anregungen und Bedenken ein. Zu denen, die Erfolg hatten, gehört die Herausnahme des „Rosengartens“ aus dem Zentralen Versorgungsbereich Lennep. Roland Kirchner (W.i.R.) war gestern beruhigt: „Damit ist jetzt der gesamte Hardtpark auch künftig sicher vor Überplanung!“ Nachfolgend die entscheidenden Passagen der Tischvorlage im Wortlaut. Sie wurde in der gestrigen, von den Bezirksbürgermeistern Markus Kötter und Andreas Stuhlmüller geleiteten Sitzung einstimmig beschlossen, anschließend das neue Einzelhandelskonzept als Empfehlung an den Rat bei nur einer Enthaltung von Luigi Valitutto von den Linken.

Aus der Tischvorlage:

Pressemitteilung von CDU, SPD und Grünen

Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich einvernehmlich auf die Ausschussvorsitze in der 15. Wahlperiode geeinigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Nettekoven und Sven Wolf, sowie die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Beatrice Schlieper:

„In der Ratssitzung am 25. September stehen nach jetzigem Stand schon rund 75 Punkte auf der Tagesordnung. Bevor der neu gewählte Rat seine eigentliche inhaltliche Arbeit aufnehmen kann, müssen eine Reihe von formalen und Besetzungsfragen geklärt werden. Nur auf dieser Basis kann Ratsarbeit gut funktionieren. Wir wollen die neue Wahlperiode auch mit einem neuen Geist beginnen. Bei allen Unterschieden in politischen Sachfragen: Bestimmte Aufgaben wollen wir gemeinsam angehen, damit wir auch gemeinsam mehr für unsere Stadt erreichen können. In den vergangenen Wochen und Monaten sind wir nicht untätig gewesen, sondern haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wichtig und zeitaufwendig war die gemeinsame Arbeit an einer Zuständigkeitsordnung für die 15. Wahlperiode, in der geklärt wird, welche Ausschüsse gebildet und mit welchen Aufgaben sie betraut werden. Hieran haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und W.i.R. mitgewirkt. Im Folgenden möchten wir bekannt geben, welche Ausschüsse in der Ratssitzung am 25. September gebildet werden sollen und wer den jeweiligen Vorsitz in den einzelnen Ausschüssen übernehmen soll. Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind die größten im Remscheider Stadtrat. Die Wählerinnen und Wähler haben insbesondere ihnen den Auftrag gegeben, in den Ausschüssen Zukunftsfragen dieser Stadt anzugehen. In der vergangenen Wahlperiode sind die Ausschussvorsitze per Zugriffsverfahren vergeben worden. Zu Beginn dieser Wahlperiode haben wir geschaut, wo die einzelnen Fraktionen ihre besonderen Schwerpunkte setzen werden und haben eine einvernehmliche Einigung erzielt. Aus diesen Überlegungen folgt der gemeinsame Vorschlag der drei Fraktionen. Zunächst werden die Ausschüsse genannt, dann die künftigen Vorsitzenden:

• Rechnungsprüfungsausschuss: Lothar Krebs (SPD)
• Ausschuss für Bürger, Umwelt und Ordnung: Tanja Kreimendahl (CDU)
• Ausschuss für Schule: Kai Kaltwasser (CDU)
• Ausschuss für Sport: Markus Kötter (CDU)
• Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen: Lothar Sill (SPD)
• Ausschuss für Kultur und Weiterbildung: Karl Heinz Humpert (CDU)
• Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege: Ernst-Otto Mähler (SPD)
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Bernd Quinting
• Wahlprüfungsausschuss: Sebastian Thiel (SPD)
• Betriebsausschuss Technische Betriebe Remscheid: Jörg Edelhoff (SPD)
• Im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss übernimmt der Oberbürgermeister automatisch den Vorsitz.
• Jugendhilfeausschuss und Integrationsrat sind Sondergremien, die nicht unter diese gemeinsame Vereinbarung fallen.“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Am vergangenen Dienstag hat Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup zu einem Gedankenaustausch willkommen geheißen. Daldrup, erläuterte die Pläne von Bundesregierung und Bundestag für ein Bundesteilhabegesetz, das die Kommunen künftig noch stärker bei den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderung unterstützen soll: „Wir arbeiten daran, das Gesetz 2015 in die Beratungen einzubringen, es 2016 zu beschließen, um die Entlastung ab 2017 wirksam werden zu lassen. Bis dahin erhalten Städte und Gemeinden eine Soforthilfe von einer Milliarde jährlich“. Mast-Weisz begrüßte die Soforthilfe, die den Remscheider Haushalt um 1,9 Millionen Euro entlaste. Er mahnte jedoch auch eine zügigere Gesetzgebung beim Bundesteilhabegesetz an: „Für die Kommunen ist Zeit kostbar – im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist wichtig, dass Bundesteilhabegesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine weiter Entlastung so früh wie möglich.“ Der Remscheider OB wies auf das Schlüsseljahr 2016 hin, in dem der Remscheider Haushalt nach den Vorgaben des Stärkungspaktes ausgeglichen werden muss. Hierfür benötigen Städte und Gemeinden vom Bund mehr Planungssicherheit. In diesem Zusammenhang wies der Remscheider Oberbürgermeister auch auf die wachsende Belastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. „Wir stehen in der moralischen Verpflichtung Flüchtlingen zu helfen. Daran darf es keinen Zweifel geben. Dafür brauchen wir größere finanzielle Unterstützung.“

Bernhard Daldrup ging auch auf die Erhöhung des Städtebauförderprogramms auf rund 700 Millionen Euro ein. Mit Blick auf die erfolgreiche Umsetzung von Städtebaumaßnahmen wie der „Neuen Mitte Honsberg“ und die künftige Rahmenplanung „Innenstadt“ unterstützte Burkhard Mast-Weisz diese Entscheidung als wichtigen Beitrag für die Stadtentwicklung.

Eine Lösung bei der Fortführung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabgesetz mahnte Burkhard Mast-Weisz an: „Die Sozialarbeit ist ein wichtiger Baustein für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik. Deshalb appelliere ich an den Bund an dieser Stelle, die Arbeit weiter zu ermöglichen und den Kommunen dafür erforderliche Mittel zuzuweisen. Aus eigenen Mitteln wird es den Städten nicht möglich sein, die begonnene Arbeit fortzuführen.“

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

„Zurück in den Beruf nach einer Familienphase“ war lange Zeit ein Thema, das nur die betroffenen Frauen und wenige betroffene Männer interessierte. Alles musste selbst organisiert werden und nur mit viel Glück und großer Anstrengung gelang ein erfolgreicher Wiedereinstieg. Doch heute stellen sich auch viele Betriebe dieser Herausforderung: Wer auf seine gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen nicht lange verzichten will, macht sich längst Gedanken darum, wie diese auch während einer Eltern- oder Pflegezeit für den Betrieb gehalten werden können. Hierbei werden die Betriebe nun unterstützt durch Beispiele guter Praxis, wertvolle Tipps und eine Checkliste für eine Infomappe für werdende Eltern. Astrid Vornmoor von Vornmoor-Consult hat Remscheider Betriebe befragt und die Informationen zusammen getragen: „Alle befragten Unternehmen bestätigen, dass Ablaufpläne und Checklisten sinnvoll sind, damit keine Fachkraft in der Elternzeit verloren geht“, so Vornmoor. Personalverantwortliche von fünf Remscheider Unternehmen - Alexanderwerk AG, IKS Klingelnberg GmbH, Paul Schulten GmbH&Co.KG, Sana Klinikum Remscheid GmbH und Vaillant GmbH - haben sich in diesem Zusammenhang für ein Elternzeit- und Wiedereinstiegsmanagement in der betrieblichen Praxis ausgesprochen.

Kontakthalteprogramme, betriebliche Kinderbetreuung, Kinderbetreuung zu Randzeiten, flexible Arbeitszeiten aber auch eine familienfreundliche Unternehmenskultur spielen dabei eine große Rolle. „Die Betriebe wünschen sich im Gegenzug auch Flexibilität von den Mitarbeiterinnen. Die oft gewünschte sogenannte Betonarbeitszeit von acht bis zwölf Uhr steht einem gelungenen Einstieg entgegen“, erläutert Vornmoor. Das Informationsfaltblatt basiert auf zwei längeren Studien zur Fachkräftesicherung durch einen gelungenen Wiedereinstieg, die jeweils vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wurden. Unter dem Label „Netzwerk W“ (für Wiedereinstieg) werden im ganzen Land Veranstaltungen, Broschüren und Studien gefördert, die die Situation von Wiedereinsteigerinnen verbessern sollen. „In Remscheid haben wir uns speziell mit der Seite der Unternehmen befasst“ so Christel Steylaers vom Fachdienst Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Remscheid, die das Projekt beantragt hat. „Fachkräftesicherung hat für Remscheid eine besonders hohe Bedeutung und es liegt nahe, gut ausgebildete Frauen langfristig an den Betrieb zu binden.“ Das Faltblatt und die Checkliste sind kostenlos erhältlich beim Fachdienst Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Remscheid, Tel. (0 21 91) 16 – 39 59 oder Frauenbuero@remscheid.de sowie im Internet unter www.remscheid.de.

Die Projektgesellschaft Hauptbahnhof Remscheid mbH (PHR), die Anfang 2002 von der Stadt Remscheid und einer Tochtergesellschaft der damaligen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu gleichen Teilen zwecks Bau des neuen Remscheider Bahnhofs gegründet worden war,  hat zum 15. August 2014 ihre Schlussrechnung und Abschlussbilanz vorgelegt. Somit kann der Liquidator GmbH nun beauftragt werden, die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister schnellstmöglich zu beantragen. Ein entsprechender Beschluss steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Die Liquidation der Gesellschaft hatten die Gesellschafter der  Projektgesellschaft schon im  Dezember 2011 beschlossen. In der Eröffnungsbilanz der Stadt Remscheid war die Gesellschaft aufgrund der ungewissen Prognosen nur als Erinnerungsposten mit einem Wert von 0 € bilanziert worden. Dieser Wert wurde in den darauf folgenden Jahresabschlüssen beibehalten. Tatsächlich hat die Gesellschaft bei Kreditinstituten beträgt per 15. August noch ein Guthaben von rund einer halben Million Euro. Gemäß Schlussrechnung entfallen von den 499.608,03 € auf die Stadt Remscheid266.065,75 € und die LEG S Köln GmbH 233.542,28 €. Unterm St4rich hat die Stadt mit der PHR allerdings keine Gewinne eingefahren (siehe: "Projektgesellschaft Hauptbahnhof" belastet Stadtsäckel). Eine Fehlkalkulation war beispielsweise das vom damaligen Baudezernenten Helmut Kennepohl wirkungslos unterstützte „Schaufenster der Wirtschaft“. 

Noch kurz vor Beginn des gestrigen 2. Bürgerdialogs, zu dem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zur unteren Alleestraße eingeladen hatte, war über Remscheid ein heftiges Gewitter hinweggezogen und hatte die Passanten von den Straßen vertrieben. Es klarte auf, als der OB und seine Pressereferentin Viola Juric (sie notierte alle Anregungen) an einem kleinen runden Tisch unter einem Sonnen/Regenschirm auf Bürgerinnen und Bürger warteten. Doch zunächst sah es aus, als reduziere sich die Veranstaltung auf ein Treffen mit Pressevertretern (drei schreibenden und drei fotografierenden). Als sich aber die Wolken endgültig verzogen hatten und die untergehende Sonne die Szene beleuchtete, bekam Bernd Garb doch noch Gesellschaft von einigen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die wie er an der Zukunft der Alleestraße und des Marktes interessiert sind. Garb beklagte das „Grau in Grau“ der Fußgängerzone. Grau der Plattenbelag, grau die Häuserfassaden. Würde man Fenstersimse und andere Teile der Fassaden farblich absetzen, träte die Architektur plastischer hervor, meinte er. Auch Laternen und Bänke könnt en „ruhig etwas mehr Farbe vertragen“, ohne dass die Alleestraße gleich zu bunt wirken würde. Und der Markt? Auch da hatte Bernd Garb einen Vorschlag: „Mehr Außengastronomie!“.

Brunhilde Arnolds hatte- mal abgesehen vom Taubendreck -  nichts zu kritisieren, wohl aber etwas zu loben – die Bemühungen um altengerechte Wohnungen in der Innenstadt. Sie selbst bewohnte schon geraume Zeit eine solche Wohnung mit Blick auf den Markt, die Stadtkirche und die Alleestraße (was zahlreiche Fotos beweisen, die sie in Facebook gepostet hat). Eine Wohnung in einem Außenbereich käme für sie nicht mehr in Frage, sagte sie dem Obernbürgermeister. Für ihn eine Bestätigung dafür, dass die Politik mit ihren Überlegungen, dem Wohnungsbau in der unteren Alleestraße Vorrang einzuräumen vor dem Einzelhandel, durchaus richtig liegen kann.

Das Raumausstattungsgeschäft von Nils Grunau, der sich dazu gesellte, scheint die städtische Straßenreigigung weniger im Blick zu haben als die Geschäfte in der Fußgängerzone. Jedenfalls beklagte sich Grunau bei Mast-Weisz über „Berge von Müll“ vor seinem Geschäft an der Ecke Bismarckstraße / Papenberger Straße. Auch könne dort die Polizei hin und wieder mal Streife gehen. Ältere Kunden hätten sich bei ihm über „zwielichtige Gestalten“ beschwert, durch die sie sich auf dem Bürgersteig verunsicherten gefühlt hätten. Der Oberbürgermeister hörte sich alles an, gab Viola Juric für ihr Protokoll noch ergänzende Hinweise, verzichtete aber bewusst auf eine ins Detail gehende Diskussion mit den Bürgern. “Wir werden das prüfen. Und dann bekommen Sie Post von uns!“

Das gilt auch von Wilfried G. Mehlmann. Der Berufsschullehrer äußerte sich unzufrieden mit der Lage der Postfiliale an der unteren Alleestraße. „Da komme ich mit dem Pkw nicht hin, wenn ich Pakete aufzugeben habe!“ Merke: Je größer die Pakete, desto unbequemer der Zugang vom rückwärtigen Parkplatz am Ebertplatz über die Treppe im Gebäude zum Post-Shop. Vielleicht wäre die Post in dem leerstehenden Ladenlokal /ehem. Schlecker) gegenüber der Stadtkirche tatsächlich besser aufgehoben. Doch in diese unternehmerische Entscheidung wird sich die Stadt Remscheid wohl nicht einmischen...

„Hilft Steuer auf Wetten bei der Haushaltskonsolidierung?“, fragte die CDU-Fraktion am 5. August bei der Verwaltung nach. Und die antworte nun zure Ratssitzung am 25. September mit einer Mitteilungsvorlage. Zitat: „Die Verwaltung beabsichtigt auch unter dem Aspekt einer regulierenden Wirkung, die Wettbürosteuer in Remscheid einzuführen und wird die Bestandsaufnahme und rechtliche Einschätzung fortführen.“

Das hessische Innenministerium ist zuständig für die bundesweite Vergabe der nach dem Glücksspielstaatsänderungsvertrag vom 1.7.2012 - GlüÄndStV – zulässigen 20 Lizenzen an Wettbürobetreiber. Die Auswahl und Zuteilung ist bis heute nicht erfolgt. Die bestehenden Einrichtungen bieten die Wetten ohne die erforderliche Genehmigung an. Ordnungsbehördlich kann hiergegen allerdings nicht vorgegangen werden; da die Lizenzvergabe durch das hessische Innenministerium immer noch fehlt, erheben die Betreiber, denen man die Schließung androht, Schadensersatzforderungen, die auch schon bestätigt wurden.

Dem Fachdienst Bürger, Sicherheit und Ordnung liegen drei offizielle Anmeldungen von Wettbüros vor, die aber auch nicht konzessioniert sind. Der FD überprüft zurzeit stadtgebietsweit Gaststätten und Kulturvereine und hat bereits in einer Vielzahl von Einrichtungen Wettautomaten i. V. m. Multimediageräten zur Verfolgung der Wettereignisse ermittelt. Die Stadt: "Eine eingehende steuerrechtliche Beurteilung muss noch vorgenommen werden. Fehlende Konzessionen stehen einer Steuererhebung jedenfalls nicht im Wege, hier müssen zur Wahrung der Steuergerechtigkeit alle Einrichtungen besteuert werden. Bei der Berechnung der Steuer wird die Fläche der genutzten Räume zugrunde gelegt. Da nicht mal die genaue Anzahl der Wettbüros und erst recht nicht die einzelnen Flächen bekannt sind, ist eine reelle Einnahmeeinschätzung nicht möglich.“ 

Im Hintergrund das Ärztehaus am Amtsgericht, im Vordergrund viel Schutt. So präsentiert sich gegenwärtig die Großbaustelle an der Kronprinzenstraße. Auf dem Gelände sollen ein Lebensmittelvollsortimenter mit 1.576 m² Verkaufsfläche und ein Lebensmitteldiscounter mit 1.102 m² Verkaufsfläche entstehen. Die Baugenehmigungen für die Vorhaben sind erteilt.  Von den seit Jahren leerstehenden Gebäuden (einst eine Baumarkt-Filiale (OBI) ist bereits nichts mehr zu sehen. Beton und Steine  haben die beiden Abbruchbagger an der linken Seite des Geländes zu einem Berg angeschüttet und bedienen damit nunmehr einen Gesteinsbrecher (Bildmitte). Er macht aus dem Abbruchmaterial Schotter, der von einer großen Planierraupe an der Seite zur Kronprinzenstraße angeschüttet wird, um das Grundstück auf ein höheres Niveau zu bringen. Die Ansiedlung eines Discounters an dieser Stelle hatte die Stadt Remscheid vergeblich zu verhindern versucht. Letztlich hatte sie – noch zu Zeiten von Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein - vor Gericht eine Niederlage einstecken und Gerichtskosten in Höhe von 187.000 Euro zahlen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte damals den Bebauungsplan, der Einzelhandel an dieser Stelle verhindern sollte, außer Kraft gesetzt. 

Mit der Liste der städtischen Schlüsselprojekte verfügt die Stadtverwaltung jetzt über ein händelbares Berichtswesen, das komfortabel und aktuell über alle verwaltungsweit existierenden strategischen Projekte informiert. Projektbezogen weist es Projektbeginn, Kurzbezeichnung des Projektes und Zielsetzung genauso aus wie die verantwortliche Person, Beteiligte, die einzelnen Umsetzungsschritte und den aktuellen Stand. Ein absolutes Novum, mit dessen Hilfe die verwaltung nun intern wie extern an jeder Stelle kommunikationsfähig ist. Dem Rat der Stadt wird die Liste der strategischen Schlüsselprojekte am 25. September erstmals vorgelegt. Danach erhält die Politik– und damit auch die Öffentlichkeit - immer zum Quartalsende einen aktuellen Bericht über die Entwicklung der strategisch relevanten Projekte – und bleeibt auf diese Weise über den Stand der Umsetzung transparent und nachvollziehbar informiert. Interessierte finden die einzelnen Projekte unter: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=738.

Das  Gertrud-Bäumer-Gymnasium war 2011 eine der ersten Schulen in Remscheid war, die wegen fehlender Brandschutzsicherheit drastisch umgebaut werden musste. Damals wurden auf Veranlassung des Schulverwaltungsamtes und des städtischen Gebäudemanagements sämtliche Bilder Schwarzen Bretter, Infotafeln und Schaukästen sowie und alle weiteren „Brandlasten“ von den Fluren entfernt. Eine Brandmeldeanlage installiert, und Brandschutz- und Verbindungstüren wurden eingebaut, neue Notausgänge in die Außenwände gestemmt, , um zweite Fluchtwege zu ermöglichen und einiges mehr. Schulleiter Stephan Döring: „Die vielen Baumaßnahmen machten unser Gebäude zwar sicherer, was natürlich sehr wichtig war, aber es wurde nicht schöner im Innenraum.“

Auch außen wurde gearbeitet. Das Gebäude bekam ein neues Dach, und die Außenfassade wurde vollständig restauriert und gestrichen. Jetzt hieß es: Außen hui – innen pfui, und das wollten Schüler wie Lehrer ändern. Stephan Döring setzte sich bei Oberbürgermeisterin Beate Wilding und bei ihrem Nachfolger Burkhard Herrn Mast-Weisz für eine Innenrenovierung ein, und so konnte sich die Schule und mit Beginn des neuen Schuljahres im August als wahres „Schmuckkästchen“ präsentieren: Alle Wände in Fluren und Treppenhäusern sind neu gestrichen, alle Türen und Fußleisten ebenfalls, genau wie die Decken und Treppengeländer. Die Schule erstrahlt von oben bis unten in neuem Glanz, und alle Mitglieder der Schulgemeinde sind glücklich. Deshalb wollen sie heute um 10.30 Uhr in einer kleinen Feierstunde „Danke“ sagen an die Verantwortlichen bei der Stadt, aber auch an Architekt Spocchia und die ausführenden Firmen, „insbesondere die Firma Koch, die sowohl den Außenanstrich als auch in den letzten Sommerferien die Innenrenovierung hervorragend hinbekommen hat“ (Döering). Erwartet werden zu der Feier auch Bezirksbürgermeister Otto Mähler, die Landtagsabgeordnete JuttaVelte sowie Vertreter der Ratsfraktionen.

Zur morgigen Sitzung des Rates haben die Fraktionen von CDU, GRÜNE und DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und W.i.R.den Antrag gestellt, den Dezernenten für Bauen, Landschaftspflege und Kultur der Stadt Remscheid, Dr. Christian Henkelmann, zum Allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters zu wählen. Begründung: „In dieser Sitzung steht die Wahl von drei Beigeordneten an. Die Antrag stellenden Fraktionen und Gruppen sind der Auffassung, dass auch bei der Wahl des Allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters (Stadtdirektors) eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Nur mit seiner Bestellung in der Ratssitzung vom 25. September ist gewährleistet, dass unsere Stadtverwaltung so früh wie möglich vertretungsmäßig ordentlich aufgestellt ist. Mit der Wahl eines erfahrenen und bewährten Beigeordneten wie Dr. Henkelmann zum Stadtdirektor wird eine Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten bzw. Oberbürgermeisters in dessen Eigenschaft als Chef der Verwaltung adäquat sicher gestellt sein.“

Im Juli hatte sich der Rat mit breiter Mehrheit für die Ausschreibung von drei Beigeordnetenstellen ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin das Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Verlauf für die drei Stellen mehr als 40 Bewerbungen eingingen, darunter allein 20 für die Stelle eines Beigeordneten für Finanzen (Stadtkämmerer). Die SPD-Fraktion wird in der morgigen Ratssitzung Sven Wiertz als neuen Stadtkämmerer vorschlagen. „Während seiner bisherigen Arbeit im Bereich der Kommunalpolitik und der Kommunalverwaltung hat er während der zurückliegenden 15 Jahre die erforderlichen fachlichen Kenntnisse für das Amt eines Beigeordneten erworben. Der Beigeordnete hat im Sinne der Gemeindeordnung die Aufgabe als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Kommunalpolitik und Bürgerschaft zu wirken, um Entscheidungsprozesse zu moderieren und erfolgreich abschließen zu können“, begründet die SD ihren Vorschlag. Sven Wiertz lege in seiner Bewerbung dar, diese Aufgabe durch eine transparente und offene Kommunikation gestalten zu wollen, um die zur Erreichung der Vorgaben aus dem Stärkungspaktgesetz Nordrhein‐Westfalen erforderlichen Maßnahmen verbindlich und weitestgehend im Konsens in der Stadtgesellschaft zu verankern.

Als Leiter des Büros des Oberbürgermeisters mit den Aufgabenbereichen des Beschwerdemanagements, des Verbesserungswesens, der Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing und der Rats‐ und Gemeindeangelegenheiten trage er gegenwärtig die Personalverantwortung für 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Haushalt sind seinem Verantwortungsbereich fünf Produkte mit einem Finanzvolumen von 2.385.400 Euro als ordentliche Aufwendungen sowie 217.400 Euro als ordentliche Erträge zugeordnet., so die SPD weiter. „Er kann unmittelbar und ohne das Erfordernis einer Einarbeitung die Aufgaben wahrnehmen. Damit bietet er die Gewähr dafür, den Konsolidierungsprozess im Beschlussverfahren über den Doppelhaushalt 2015/16 und der gesetzlich erforderlichen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes verlässlich, verzögerungsfrei und bei umfassender Kenntnis der Rahmenbedingungen in Remscheid fortzuführen. Dabei verfolgt er das Ziel, den Ergebnisplan 2016 auszugleichen und zugleich den Liquiditätskreditbestand abzubauen.“ Der SPD-FraktionsvorsitzendeSven Wolf: „Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für unseren Bewerber aussprechen wird, weil die Wahlempfehlung auf einer plausiblen Begründung beruht: Er kann es.“

Der Lebenslauf von Sven Wiertz: