„Die CDU-Fraktion Remscheid schlägt Barbara Reul-Nocke (Rechtsanwältin in der Wuppertaler Kanzlei Frowein & Partner) als neue Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Recht vor. Wir halten Frau Reul-Nocke als Fachanwältin für Verwaltungsrecht für eine ausgezeichnete Wahl. Zudem bringt sie auch eine Menge politische Erfahrung mit. Dies ist auch von Vorteil, denn Beigeordnete sind politische Wahlbeamte, die als kommunikative Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern auf Zeit agieren sollen“, so Jens Nettekoven, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU Remscheid.

„Remscheid ist eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Dies soll auch so bleiben. Hieran werden wir weiter arbeiten. Aber auch die öffentliche Sauberkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Heimatstadt. Frau Reul-Nocke wird als Dezernentin ihre ganze Tatkraft einsetzen, damit sie zusammen mit ihrem künftigen itarbeiterteam im Rathaus als Dienstleister gegenüber den Bürgern in den Bereichen Ordnung, Recht und Umwelt handeln kann.

Eine Vorgabe für den künftigen Dezernenten für Ordnung, Sicherheit und Recht sei es, die hohen Kosten für juristische Gutachtenzu reduzieren. Ein Dezernent müsse mehr sein als ein juristischer Sachbearbeiter. Nettekoven: „Frau Reul-Nocke wird alles daran setzen, dass die Mitarbeiter im Rechtsamt fit gemacht werden. Die Führung des Dezernats für Ordnung, Sicherheit und Recht ist eine Teamaufgabe. Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht und ausgebildete Mediatorin bringt unsere Kandidatin exzellente Voraussetzungen mit, dass Rechtsstreitigkeiten erst gar nicht entstehen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich mir sorgfältig die Bewerbungen für dieses Dezernat angeschaut. Unter den vorliegenden Bewerbungen habe ich eine erste Auswahl getroffen. Im Anschluss hatten wir mit mehreren Kandidaten Bewerbungsgespräche im Fraktionsvorstand. Danach hat die Fraktion, in geheimer Wahl, zwischen zwei Bewerbern eine Auswahl getroffen. Aus diesen Bewerbungen weiß ich: Es haben sich tolle Persönlichkeiten auf diese Stellenausschreibung beworben. Unsere Stadt wirkt also durchaus anziehend und attraktiv. Wir sind der Meinung, dass wir mit Frau Reul-Nocke die beste Kandidatin für dieses Ressort gefunden haben.“

Neben den fachlichen Gesichtspunkten seien aber sicher auch menschliche Gesichtspunkte ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen. Frau Reul-Nocke sei als „Ehefrau und berufstätige Mutter eine Frau mitten aus dem Leben, die in Remscheid sicher den richtigen Ton finden wird im Dialog mit den Bürgern, ihren Mitarbeitern und der Politik. Ihre zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Schule, Kirche und Politik zeigen, dass sie sich für unser Gemeinwesen in hervorragender Art und Weise engagiert. Diesen neuen Geist der Gemeinsamkeit wollen wir nicht nur in der Politik pflegen, sondern sind auch zuversichtlich, dass die Dezernenten nicht nur untereinander, sondern auch sehr gut mit unserem Oberbürgermeister zusammen arbeiten werden“, so Nettekoven abschließend.

Für das Amt des Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit, Sport und Bildung schlagen die Remscheider Grünen Thomas Neuhaus vor ( tellv. Leiter des Jobcenters Unna, freiberuflicher Unternehmensberater). Dazu erklärt Beatrice Schlieper, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Wir freuen uns sehr, mit Thomas Neuhaus einen qualifizierten, engagierten und führungserfahrenen Kandidaten für das Amt des Sozialdezernenten gefunden zu haben. Aufgrund seines beruflichen Werdeganges konnte Herr Neuhaus umfangreiche Erfahrungen bei Wohlfahrtsverbänden, Bildungs- und Beratungseinrichtungen sowie in den Aufgabenfeldern der Kommunalverwaltung mit Schwerpunkt Sozialpolitik sammeln. Dabei hat er auch fundierte Kenntnisse in der Verwaltungsarbeit und im Management erwerben können. In leitenden Positionen hat er sowohl die Themen der allgemeinen Verwaltung als auch die Steuerung von operativen Fachabteilungen verantwortet.

Die soziale Zukunft unserer Stadt steht vor großen Herausforderungen. Die Umsetzung des Stärkungspakts, das Fortschreiten des demographischen Wandels sowie Entwicklungen in den Bereichen Schule, Inklusion und Arbeitsmarkt werden Politik und Verwaltung auch in Zukunft vor wichtige Aufgaben stellen. Wir sehen in Herrn Neuhaus einen verwaltungserfahrenen Fachmann, der sich den Herausforderungen des Amtes als Beigeordneter für Soziales mit Bravour stellen wird. Gemeinsam werden wir für ein soziales, zukunftsorientiertes und gerechtes Remscheid streiten.“

Der Lebenslauf von Thomas Neuhaus:

von Lothar Kaiser

Sven Wiertz (SPD), Barbara Reul-Nocke (CDU) und Thomas Neuhaus (Grüne), die Bewerber um die zu vergebenden Dezernentenstellen der Stadt Remscheid, standen im Mittel- und Blickpunkt der gestrigen Ratssitzung (Bildmitte rechts). Von großem Interesse der Bürger zeugte die vollbesetzte Besuchertribüne. Nachdenkliche Gesichter im Plenum: Die Attacken der CDU gegen Sven Wiertz - in den lokalen Medien teilweise genüsslich aufgegriffen -, hatten im Vorfeld für Verstimmung gesorgt. Derkurz zuvor von den Fraktionen propagierte neue Geist der Gemeinsamkeit scheint sich überraschend schnell verflüchtigt zu haben.

Den gleichwohl mit klaren Mehrheiten gewählten Beigeordneten hätte ein geschlossenes Auftreten der Parteien den Start gewiss erleichtert. Aber so ist nun einmal die Politik in einer Demokratie, in der die Beweggründe einer einzelnen Partei oft im Verborgenen bleiben. Letztlich wird der politische Alltag in Remscheid zeigen, inwieweit die drei neuen Mitglieder des Verwaltungsvorstandes mit ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Führungserfahrung und ihrem Fachwissen, bezogen auf ihren jeweiligen Verantwortungsbereich, ihrer Aufgabe gerecht werden. (Fotos: Thomas E. Wunsch)

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Durch eine Neuerung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ergibt sich ab sofort für die Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Änderung, wenn sie auf der Suche nach einem Betreuungsplatz sind. Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt nunmehr grundsätzlich voraus, dass Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf schriftlich anzeigen. (§ 3b Kinderbildungsgesetz NRW – KiBiz)

Die Kanzlei der Rechtsanwälte Frowein & Partner, mitten im Zentrum Wuppertals gelegen, zählt wohl zu Recht zu den traditionsreichsten Kanzleien des Bergischen Landes. Gegründet im Jahre 1907 besteht die Sozietät bereits in dritter Generation – „wirtschafts- und zivilrechtlich ausgerichtet“, wie es auf ihrer Internetseite heißt. Darin werden auch alle in ihr tätigen Fachanwälte und spezialisierten Rechtsanwälte in Bild und Text vorgestellt.

Was dort nicht gesagt wird: Die Kanzlei verfügt über beste Drähte zur CDU. Beispiel Jürgen Müller (CDU). Von 1989 bis 2008 war er Beigeordneter der Stadt Remscheid. Wegen verlustreicher Swap-Geschäfte zu Lasten der Stadtkasse wurde er im Mai 2008 abgewählt. Noch im gleichen Jahr erhielt der Jurist seine Zulassung als Rechtsanwalt. Sein Schwerpunkt bei Frowein&Partner ist das Verwaltungsrecht.

Wie Müller trat dort 2008 auch Barbara Reul-Nocke ein. Die Schwester des CDU-Europapolitikers Herbert Reul  hat sich ebenfalls auf Verwaltungsrecht spezialisiert. In der vergangenen Woche wurde sie auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Rat der Stadt zur Rechts- und Ordnungsdezernentin der Stadt Remscheid gewählt. Und trat damit mittelbar die Nachfolge ihrer Parteifreundin Bärbel Schütte an, die 2009 als Beigeordnete für Finanzen, Bürger und Ordnung auf Jürgen Müller gefolgt war (bis zu ihrem Ruhestand 2011 aus gesundheitlichen Gründen).

Um Näheres zu Qualifikationen und Erfahrungen von Barbara Reul-Nocke zu erfahren, brauchte der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven den früheren Stadtdirektor Jürgen Müller nicht anzurufen, da gab es einen viel kürzeren Draht. Denn Nettekovens Ehefrau Barbara hat ihre Zulassung als Rechtsanwältin seit 2006 und gehört ebenfalls zur Wuppertaler Anwaltskanzlei Frowein&Partner.

Und damit zurück zu den jüngsten Dezernentenwahlen in Remscheid. Ob die drei Gewählten (Barbara Reul-Nocke, Stadtkämmerer Sven Wiertz und Sozialdezernent Thomas Neuhaus) auch nach Ansicht der Bezirksregierung die Voraussetzungen für ihr Amt erfüllen, muss sich erst noch entscheiden. In vier Wochen geht der Daumen rauf (womit die Remscheider Politik rechnet) oder runter (eher unwahrscheinlich).

Wie hart solchein Veto sein kann, hat vor Jahren Karl Heinz Humpert erfahren, als er Kulturdezernent werden wollte. Und auch Matthias Nocke, der Ehemann der frisch gewählten Rechtsdezernentin der Stadt Remscheid: Als er im März 2009 Beigeordneter der Stadt Wuppertal für den Bereich Schule, Kultur und Sport werden sollte (und vom Rat gewählt worden war), sagte die Bezirksregierung in Düsseldorf Nein. Der Grund aus ihrer Sicht: Mangel an Führungserfahrung. Aber Oberbürgermeister Peter Jung hielt an Nocke fest, stellte ihn befristet ein und übertrug ihm die kommissarische Leitung des städtischen Kulturressorts. Da konnte sich Nocke dann die fehlende Erfahrung erwerben - und bekam die Beigeordnetenstelle eben ein Jahr später.

Am 31. Dezember 2020 läuft der Stärkungspakt aus, der der Stadt Remscheid in diesem und im nächsten Jahr Landesmittel („Konsolidierungshilfe“) in Höhe von 17,7 Millionen € beschert. 2017 sollen es nach dem gleichnamigen Gesetz 13,8 Millionen sein, 2018 10,2 Millionen, 2019 6,5 Millionen und 2020: 3,2 Millionen. Ab 2021 muss die Stadt dann finanziell alleine zurechtkommen. Einen ausgeglichenen Haushalt muss sie schon 2016 vorlegen. Das wird nicht einfach werden. Denn in diesem „Millionenspiel“ gibt es viele Unwägbarkeiten, wie interessierte Kommunalpolitiker gestern Abend im Großen Sitzungssaal des Rathauses erfuhren.Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann (Foto rechts), zugleich derzeit amtierender Stadtkämmerer, eröffnete die Sitzung mit einem Dank an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz für dessen mehrjährige Arbeit als „Interimskämmerer“, um dann gleich die Schwachstellen in der Kalkulation von Steuereinnahmen, Sozialausgaben und Landeszuschüssen, zu nennen:

Im dem am 1. Juli im Rat eingebrachten Doppelhaushalt für 2015/2016 ging die Verwaltung für das laufende Jahr von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 76 Millionen Euro aus. Tatsächlich zahlten die Remscheider Firmen bis zum gestrigen 29. September aber nur 52,8 Millionen Euro in die Stadtkasse ein. Das Minus gegenüber der kalkulierten Summe ergab sich weitgehend durch Steuerrückzahlungen: Im vergangenen Jahr hatten manche Unternehmen mehr Steuern vorausgezahlt, als sich dann zum Jahresende aus ihrer Bilanz ergab. Zwar attestierten Henkelmann gestern Gundula Michel, die stellvertretende Leiterin der Stadtkämmerei, und Bernd Imig, der Leiter der Stadtkasse- und Steueramtes, einen leichten Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen. Aber bis zum Jahresende werde ein Millionenloch bleiben. Wie groß das sein werde, wusste niemand zu sagen. Da war es für die Kommunalpolitiker nur ein geringer Trost, dass Henkelmann auf ebenfalls große Steuerrückgänge in anderen Kommunen verweisen konnte: Wuppertal minus 24 Millionen, Solingen minus 33 Millionen, Leverkusen minus 65 Millionen, womöglich gar minus 70 Millionen Euro. Der Stadtkämmerer: „Insbesondere größere Firmen betreiben gerne Gewerbesteuervermeidungsstrategien!“ Remscheid habe zum Glück noch zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen.

Den geringeren Steuereinnahmen steht in Remscheid ein (logischer) Anstieg der Kassenkredite gegenüber. Im PowerPoint-Vortrag des Stadtdirektors war von 623 Millionen € bis zum Jahresende die Rede. Doch Gundula Michel musste korrigieren: Es seien jetzt schon 640 Millionen. Da kommt es der Stadt sehr gelegen, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes für dieses Jahr und die folgenden vier Jahre um 5,1 bis 6,8 Millionen Euro im Jahr erhöhen werden, in 2015 um 41,4 auf 46,5 Millionen. Das ergab die jetzt vorliegende 1. Modellrechnung. Doch der Name sagte bereits, was Henkelmann dann gestern in seinem Vortrag betonte: „Das steht unter Vorbehalt. Endgültige Zahlen werden im Oktober vorliegen. Wir müssen wohl von etwas geringen Zuwendungen ausgehen und planen diese daher eher zurückhaltend ein!“

Das Jahr 2013 schloss die Stadt Remscheid noch mit einem Defizit von 25,8 Millionen Euro ab, 2014 verringerte sich das Defizit auf 24,3 Millionen, in diesem Jahr ist ein Fehlbetrag von sieben Millionen eingeplant. Der Stärkungspakt verlangt von der Stadt für 2016 eine schwarze Zahl. Henkelmann bezifferte sie gestern mit 900.000 Euro. Ein Plus von einer Million ist für 2017 veranschlagt, 3,7 Millionen für 2018 und 6,9 Millionen für 2019. Ein eher wackeliges Finanzgerüst angesichts unabwendbarer Mehrausgaben. Weil die Zahl der Flüchtlinge, die das Land der Stadt Remscheid zuweist, von Monat zu Monat steigt, ergeben sich für dieses Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von 445.000 € und in den folgenden drei Jahren von jeweils 417.000 €.

Erhöhungen der Beamtenbesoldung schlagen in diesem Jahr mit 800.000 Euro zu Buche, Baumaßnamen im Bereich der Kindertagesstätten im Rahmen der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes mit 580.000 Euro, Mehrausgaben nach dem Bildungs- und Teilhabepaketes für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte mit 94.000 Euro, Ausgaben von die Großveranstaltung „WDR 2 für eine Stadt“ mit 90.000 Euro. Dafür musste Deckung im Etat an anderer Stelle gefunden werden. Das gelang, wird aberzunehmend schwieriger. „Aktuell keine konkreten Gefährdungen für Maßnahmen und Projekte erkennbar.“, hieß gestern eine Zeile im PowerPoint-Vortrag von Henkelmann. Aber darunter stand: „Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“.

Die Suche nach Mehreinnahmen hat bereits begonnen. So soll sich der Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) zum städtischen Etat im kommenden Jahr um500.000 auf 2,5 Millionen Euro erhöhen. Und auch die Einführung einer Wettsteuer bleibt auf der Agenda. Aber vorher will die Stadt, so Henkelmann, „sichergehen, dass wir mit dieser Steuer rechtlich auf festem Boden stehen. Nach weiteren Mehreinnahmen will der Verwaltungsvorstand in einer Klausursitzung am 25. Oktober suchen. „Nichts gefunden!“ scheidet als Ergebnis aus.

Und noch ein Problem: Das für 2018 und 2019 veranschlagte Investitionsprogramm übersteigt die von der Kommunalaufsicht genehmigte Kreditlinie von jeweils 4,5 Millionen Euro. Im PowerPoint-Vortrag fand sich dazu der Satz, der Verwaltungsvorstand wolle in seiner Klausur die Sachverhalte kritisch diskutieren und an die realistischen Erwartungen anpassen bzw. überarbeiten. Vielleicht hätte es besser heißen sollen: „... aus den Sachverhalten und den realistischen Erwartungen die notwendigen Konsequenzen ziehen“.

Samstag,4. Oktober,15 Uhr: Die Remscheider Musikfreunde Ulla Peters und Ernst Melzer spielen Beliebtes und Bekanntes zum Mitsingen
Dienstag, 7. Oktober, 19 Uhr: Der beliebte Stammtischabend
Mittwoch, 8. Oktober 16 Uhr: Treffen der SHG Darmkrebs02191/5927465, Solidargemeinschaft und Interessenvertretung für Menschen mit künstlichem Darmausgang, mit künstlicher Harnableitung oder mit Darmkrebs. - 19 Uhr: „Ammonit“ Gesprächskreis erwachsener Kinder psychisch erkrankter Eltern unter Leitung von Irmela Boden
Samstag, 11. Oktober,15 Uhr: „Wanderungen und Klettersteige in den Dolomiten“, Dia-Vortrag mit Erich Bende. - 19 Uhr: „Porträts in Acryl“, Vernissage der Ausstellung von Romy Feldmann

Gestern auf den Tag genau vor 100 Tagen wurde Burkhard Mast-Weisz von den Remscheider Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt. Ein Datum, das sich Rita Jungesblut-Wagner, die Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft 60plus“ in der SPD Remscheid, nicht entgehen lassen wollte. Und so lud sie den OB zur monatlichen Mitgliederversammlung ins Parteibüro an der Elberfelder Straße ein. Dort berichtete Mast-Weisz eine Stunde lang nicht nur über die „Glanzlichter“ der ersten 100 Amtstage, sondern auch über seine Pläne, Hoffnungen und Sorgen für die weitere Amtszeit bis 2020. „... und wir dürfen Fragen stellen“, hatte die AG-Vorsitzende den Seniorinnen und Senioren in ihrer Einladung angekündigt. Das klang ein wenig ehrfürchtig, kann aber bei jemandem wie Rita Jungesblut-Wagner, die den Parteifreund seit vielen Jahren kennt, so nicht gemeint gewesen sein. Es wurde eine lockere Plauderstunde mit den SPD-Senioren 60 plus („Zwei Jahre habe ich noch!“), die der Oberbürgermeister (58) mit Blick auf die Uhr leider beenden musste, obwohl einige Zuhörer gerne noch ein paar Fragen losgeworden wären. Aber im Rathaus warteten bereits die nächsten Gesprächspartner.

Burkhard Mast-Weisz zeigte sich überzeugt davon, dass es mit der finanzschwachen Stadt Remscheid in den nächsten Jahren wieder aufwärts geht: „Remscheid hat große Potenziale. Aber es kommt auch darauf an, die Braut zu schmücken, statt sie hässlich zu reden!“ In den vergangenen Monaten habe die Stadt einige ihrer Stärken gezeigt – „bei einem schönen Sommer mit viel Leben“ - auf dem Rathausplatz und auf der Alleestraße, mit dem Bauernmarkt in Lüttringhausen und dem Altstadtfest in Lennep, dem dortigen Winzerfest, der Löwenparade Ende August und dem Großereignis „WDR 2 für eine Stadt“ am 6. September. Das alles habe gezeigt, „wie hoch die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ist“. „Stolz auf Remscheid“ – mehr als nur ein Schlagwort!

Der neue OB will alles dafür tun, dass das so bleibt. Sein Bild von Remscheid: “Eine selbstbewusste Großstadt mit traditionsreichen Unternehmen, mit hoher Aufenthaltsqualität und mit guter Verkehrsanbindung nach Köln und Düsseldorf“. Dafür gibt es für ihn bis 2020 noch viel zu tun. Oberstes Ziel: Ein ausgeglichener Haushalt – schon 2016! Dass „Risiken nicht ausschließbar, derzeit jedoch nicht zu beziffern“ sind, hatte Stadtdirektor Dr. Christan Henkelmann den Kommunalpolitikern am vergangenen Montag klar gemacht. Das Problem mit der Gewerbesteuer: Erst am Ende eines Geschäftsjahres weiß ein Unternehmer, ob er zu viel Steuern vorausgezahlt hat. Mast-Weisz nannte dafür gestern ein Beispiel: „Für einen Heizungsbauer ist ein milder Winter nicht gerade geschäftsfördern...!“ Und auf der Ausgabenseite bereiten ihm die hohe Zahl von Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften – mittlerweile mehr als 6.000 in der Stadt – Kopfzerbrechen. Denn die erhalten ihre Finanzhilfe nicht von der Bundesanstalt für Arbeit, sondern aus der Stadtkasse. Zusätzliche Unterstützung vom Bund? Fehlanzeige! Das gilt auch für die Fortführung der Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabgesetz und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderung über ein neues Bundesteilhabegesetz. Die Kommunen hätten es schon gerne 2016. Aber Burkhard Mast-Weisz befürchtet, dass es „nur gestreckt über Jahre“ eingeführt wird.

Ohne zusätzliche Bundesmittel wird es eng für Remscheid. Denn Ausgleich des städtischen Etats muss mit allen Mitteln 2016 geschafft werden. Ohne einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Etat wären die notwendigen Investitionen nicht zu tätigen, zum Beispiel in ein neues Berufszentrum Wirtschaft & Verwaltung oder in die Instandsetzung frostgeschädigter Straßen. Mehr sparen bei Jugend oder Kultur. Der OB winkt ab. Das sei angesichts von Mehr Geburten in Remscheid gegen den Trend in NRW kontraproduktiv. Oder beim städtischen Personal? „Nein, da knirscht es schon jetzt an vielen Stellen!“ Zum Beispiel in der Bauverwaltung, wie kürzlich erboste Architekten öffentlich machten. Da hat Mast-Weisz inzwischen mit Umstrukturierungen für Abhilfe gesorgt. Die entsprechende Verfügung habe er am Dienstag unterschrieben, berichtete er gestern (siehe Chefplanerin Sigrid Burkhart soll bald mehr Verantwortung übernehmen). Sigrid Burkhart hat ab 1. Februar die Leitung des neuen Referates für Wirtschaftsförderung, Bauaufsicht und Stadtplanung, das im Geschäftsbereich des Verwaltungschefs angesiedelt ist. Und der setzt auch in den neuen Wirtschaftsförderer Ingo Lückgen große Hoffnungen.

Der nächste größere Termin der städtischen Wirtschaftsförderung ist die Expo Real am 6. und 7.Oktober in München. Mast-Weisz wird mit dabei sein. Für die letzten noch freien Gewerbeflächen am Bahnhof Lennep will die Stadt dann werben, aber ebenfalls für den Wohnungsbau. Der OB: „Altengerechte Wohnungen sind für Remscheid ein wichtiges Thema!“ Andere Projekte der Stadtplanung sieht Mast-Weisz schon auf einem guten Weg: Das DOC (auch wenn er 2016 mit Klagen von Kritikern rechnet), das neue Sportgelände Hackenberg (“Das tragen alle Sportvereine mit!“), die Innenstadtplanungen (seit Dienstag liegt der Förderantrag bei der Bezirksregierung) und der neue "weiche" Rahmenplan für den Stadtteil Hasten.

„Im Historischen Zentrum gibt es viele offene Baustellen“, titelte der Waterbölles am 1. August. Davon können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger am kommenden Sonntag ab 11 Uhr an Ort und Stelle überzeugen – bei einer Baustellenbesichtigung. Wie es mit dem einstigen Heimatmuseum, dessen Holz von einem Käfer befallen wurde, auf Dauer weitergehen soll, ist derzeit Sache von Stadtdirektor Henkelmann. Er soll der Politik ein neues Konzept vorlegen. „Denken Sie doch mal darüber noch, ob im Haus Cleff nicht auch die städtische Galerie einen festen Platz finden könnte“, habe er Henkelmann vorgeschlagen, verriet der Oberbürgermeister gestern. Denn das die Musik- und Kunstschule aus der Böker-Villa ausziehen müsse, sei für ihn klar. „Da müssten wir sonst viel zu viel Geld investieren!“ Da doch lieber ein Umzug der MKS in die heutige Galerie an der Scharffstraße.

Das Historische Zentrum (HIZ) auf dem Hasten mit Werkzeugmuseum, Stadtarchiv und Haus Cleff – künftig eine Art „Kulturinsel“? Das kam bei den SPD-Senioren gut an! Vielleicht mit einem kleinen Café und einem Museumsgarten, der an schönen Tagen ebenfalls kulturell belebt werden könnte (ohnehin ein Wunsch von Beatrice Schlieper, der Vorsitzenden des Fördervereins von Haus Cleff). Das kann sich auch Burkhard Mast-Weisz gut vorstellen. Zumal das die Arbeit der im HIZ tätigen städtischen Mitarbeiter aufwerten würde („die ich ohnehin schätze!“)

Sein Versprechen vor der Wahl – Transparenz und Kommunikation – hat Mast-Weisz übrigens nicht vergessen. Gestern erneuerte er es: „Wir müssen deutlich machen, was wir tun, und wir müssen das immer wieder erzählen!“ Damit war die Stadtverwaltung insgesamt gemeint. Und damit er das „mit kühlem Kopf und warmen Füßen“ tun kann, schenkte ihm Rita Jungesblut-Wagner gestern selbstgestrickte bunte Wollsocken.

„Einweihung des neuen Parks erst, wenn der Rasen wächst“, titelte der Waterbölles am 21. Dezember 2013. Und am 17. Februar 2014: „Stadtteilkonferenz Honsberg schlägt „Richard-Heinrich-Platz“ vor“. Am 25. Februar stimmten die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Remscheid der Namensgebung einstimmig zu. Und am 19. September lud Bezirksbürgermeister Otto Mähler für den 27. September zur Einweihung des Platzes und zur „Taufe“ ein. Wegen einer unvorhergesehenen Terminüberschneidung wurde daraus letztlich der gestrige 1. Oktober. Gut Ding will eben Weile haben. Gemeinsam mit Bürgermeister Lothar Krebs enthüllte Mähler gestern ein Schild, das an den ehemaligen Honsberger Apotheker erinnert. Claudia Rockensüß war auf die Idee gekommen, den Platz nach dem hilfsbereiten und engagierten Mann zu benennen, der im vergangenen Jahr verstorben war.

Gestern vor 33 Jahren hatten Richard und Gisela Heinrich die Apotheke an der Honsberger Straße übernommen. Für die Witwe war die gestrige Namensgebung des Platzes ein bewegender Moment. Die Wertschätzung von Richard Heinrich, die in der Namensgebung zum Ausdruck kommt, teilt auch Sozialarbeiterin Ute Friedich-Zielas von Stadtteil e.V. Er habe auf dem Honsberg „eine große Lücke hinterlassen." Zu dem neuen Platz gehört auch eine Boule-Bahn. Die Spielgeräte dafür gibt es leihweise in der nahen Apotheke, die jetzt von Rüdiger Wüsthoff geführt wird. Gisela Heinrich arbeitet dort als Angestellte weiter. (alle Fotos: Klaus-Dieter Wiedenhoff)

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die gemeinsame Vermarktung der Unternehmerregion Bergisches Städtedreieck ist fester Bestandteil der regionalen Entwicklungsstrategie, daher werden die Städte Solingen, Wuppertal und Remscheid auch in diesem Jahr wieder gemeinsam auf der Expo Real ausstellen. Wenn am 6. Oktober die Messehallen öffnen, findet der Messebesucher den bekannten und bewährten Gemeinschaftsstand – gebucht von der Bergischen Entwicklungsagentur, unserem vollwertigem Partner – wie immer in der Halle B1, unmittelbar neben den Messeflächen der Rhein- und Ruhrstädte.

Die EXPO REAL als die größte B2B-Messe für Immobilien in Europa steht für Networking und wertvolle Businesskontakte. Die Teilnehmer an dieser Messe bilden das gesamte Spektrum der Immobilienwirtschaft ab und das weltweit. Die Möglichkeit, an zentraler Stelle und in nur 3 Messetagen Gespräche mit Entscheidern, Unternehmern und Investoren zu tätigen, wird stets rege genutzt. Sicherlich gibt es da favorisierte Gesprächspartner und einen großen Netzwerkkreis, der generell angesprochen wird. Genauso sind aber auch Gesprächstermine im Vorab mit Ansprechpartnern aus Unternehmen gesetzt, die jetzt erstmalig getroffen werden. Zentraldienstleiterin Sigrid Burkhart: „Unser Ziel ist es, interessante, lohnenswerte und nachhaltige Gespräche zu führen und vor allem möglichst viele Investoren auf den Standort Remscheid aufmerksam zu machen.“

An den am stärksten frequentierten Messetagen, Montag und Dienstag, wird auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz vor Ort sein und diese Kommunikationsplattform für einen Erfahrungsaustausch nutzen. Ingo Lückgen, neuer Abteilungsleiter der Wirtschaftsförderung, hat seinen Dienst zum 1. Oktober angetreten und wird sein Ziel, mit dazu beizutragen, den Wirtschafts- und Wohnstandort Remscheid weiterzuentwickeln, bereits in München verfolgen. Er wird erste Kontakte zu Investoren, Unternehmen der Immobilienbranche und den Amtskollegen aus den umliegenden Städten und Kreisen knüpfen.

Großes Augenmerk setzen die Mitarbeiter aus dem Bereich Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften in diesem Jahr auf den Wohnstandort Remscheid. Das neue Wohnbaugebiet Eisernstein beispielsweise, welches an einer ruhigen Nebenstraße liegt, ermöglicht ein entspanntes Wohnen, gerade auch für junge Familien. Die Nähe zum neuen Zentrum Lüttringhausen ermöglicht die rasche Erledigung der Einkäufe für den täglichen Bedarf, eine gute Verkehrsanbindung gewährleistet eine optimale Erreichbarkeit auch für Pendler, die in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr arbeiten. Unter anderem werden Investoren auch auf die Grundstücke an der Barmer Straße, der Bergstraße, der Ringstraße und am Holscheidsberg angesprochen. Um den Wirtschaftsstandort Remscheid offensiver vermarkten zu können und um sowohl Investoren als auch Geschäftspartner und Kunden der Unternehmen für den Standort Remscheid zu begeistern, nutzt die Stadtsparkasse Remscheid in diesem Jahr die Möglichkeit, sich am Messestand in München selbst einzubringen.

Mit Musik von Händel und Hadyn gestalten zur Stunde die Bergischen Symphoniker unter der Leitung von Generalmusikdirektor Peter Kuhn im Teo Otto Theater den feierlichen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit. Dazu gehören traditionell auch die Europahymne (Ode an die Freude von Ludwig van Beethoven) und die Nationalhymne (Lied der Deutschen von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben). „Es ist zu einer schönen Tradition geworden, diesen Tag mit einem Konzert unserer Bergischen Symphoniker zu begehen“, begann Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz seine Festrede. „Der 3. Oktober 1990 ist ein Meilenstein in der deutschen und europäischen Geschichte. Er markiert das Ende des Gegeneinanders von West und Ost an einer Grenze, die wie ein eiserner Vorhang mitten durch Deutschland und durch Berlin ging. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie an die Ereignisse vor einem Vierteljahrhundert zurückdenken. Ein Bild ist mir dabei tief in Erinnerung geblieben. Die Menschen überwinden die Mauer, sie feiern auf ihr und die Schlagbäume werden geöffnet.“

Das geschah am 9. November 1989. An diesem Donnerstagabend habe sich die Welt verändert, so der Remscheider OB. „Die friedliche Revolution in der DDR hat ihr Ziel offener Grenzen erreicht, obgleich – wie wir heute wissen, die DDR-Staatsführung anderes im Sinn hatte. Es ging nicht um Reisefreiheit sondern um eine im Bürokratendeutsch bezeichnete „Ventillösung“. Die Menschen, die an diesem Abend sich auf den Weg in den Westteil Berlins machten, wussten nicht, dass ihnen der Rückweg eigentlich versperrt bleiben sollte. Doch an diesem Abend kommt alles anders. Zehntausende stürmen die Grenze und rauben ihr den tödlichen Charakter. Wir werden Zeuge davon, was das „WIR SIND DAS VOLK“ der Leipziger Montagsdemos bedeutet.“ Weiter sagte Mast-Weisz:

Pressemitteilung der SPD

Am vergangenen Samstag wählten die Jungsozialisten und Jungsozialistinnen in der SPD (Jusos) in ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand. Die bisherige Beisitzerin Nadine Gaede, 25 Jahre alt und Lehramtsstudentin, wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Katharine Janotta (20 Jahre alt, Auszubildende) wurde als Stellvertreterin bestätigt. Neu in den Vorstand wurde Philipp Weber (17 Jahre alt, Schüler) gewählt. Zugleich beschloss SPD-Nachwuchs, sich im kommenden Jahr vermehrt der inhaltlichen Arbeit zu widmen. Wichtige Themen werden sein der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, eine stärkere Zusammenarbeit mit den anderen politischen Jugendverbänden, mit jungen Gewerkschaftern zum Thema Ausbildung & Arbeit sowie das Thema „Familienfreundliches Remscheid“. „Hierbei wollen wir uns als erstes dem Thema ‚Wohnen‘ widmen und konkret Betroffene und Wohnungsunternehmen Remscheids zu einem Gedankenaustausch zusammen bringen,“ so Nadine Gaede. „Ich freue mich auf das vor uns liegende Arbeitsjahr. Nach einem durch den Kommunalwahlkampf geprägten Jahr 2014 möchten wir uns verstärkt auf die Entwicklung eigener politischer Standpunkte konzentrieren und mit den jungen Menschen unserer Stadt in den politischen Dialog eintreten, um ihre Bedürfnisse verstärkt in die Politik zu tragen!“

„Der Einsatz hat sich gelohnt“, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz soeben eine erste Bilanz der zahlreichen Gespräche, die er, Stadtplanerin Sigrid Burkhard, Ingo Lückgen, der neue Wirtschaftsförderer, sowie Joachim Karp und Thomas Hildebrand-Effelberg, ebenfalls Mitarbeiter des städtischen Zentraldienst Stadtentwicklung und Wirtschaft, gestern und heute auf der Expo Real in München geführt hatten. Mast-Weisz und Burkhart kehren zur Stunde nach Remscheid zurück, während ihre drei Mitarbeiter auch morgen noch freie Flächen im Remscheider Stadtgebiet für den Wohnungsbau bewerben werden. Dabei gibt es, so der OB, „schon jetzt eine Handvoll Interessenten für das ehemalige Schulgelände Eisernstein in Lüttringhausen“, und auch das frühere Schulgelände am Holscheidsberg interessiere sich ein Wohnungsinvestor. Der sei nicht abgeneigt, auf einem Teil des Geländes eine neue Kindertagesstätte zu errichten, Ersatzstandort für die Kita Eberhardstraße– ein langgehegter Wunsch der Verwaltungschefs, weil die angemieteten Räume an der Eberhardstraße keine U3-Plätze zulassen. Ein anderer Investor interessiere sich für die ehemalige Straßenmeisterei zwischen Lennep und Lüttringhausen.

Bei all dem scheint noch das Prinzip Hoffnung mitzuschwingen. Dagegen sprach Mast-Weisz gegenüber dem Waterbölles gestern von einer „großen Wahrscheinlichkeit“, dass „im Umfeld des Remscheider Hauptbahnhofs ein Multiplex-Kino entstehen wird“. Wörtlich: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Bauarbeiten noch im Laufe des kommenden Jahres beginnen werden!“ Ein Kinobetreiber habe an diesem Standort sehr großes Interesse gezeigt. Schon Anfang November wolle man die Gespräche mit dem Interessenten fortsetzen, so der OB. Er betonte, dass dieses Projekt nicht mit dem Plan kollidiere, auf dem Baufeld 6 am Bahnhof das neue Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung zu errichten.

Mit einem Repräsentanten des DOC-Investors MacArthurGlen sprach der Oberbürgermeister in München über das in Lennep geplante Designer Outlet Center. Man habe sich gegenseitig versichert, das Projekt ernsthaft und zügig voranzutreiben. Ziel: Eröffnung des DOC im Jahre 2017. Vertreter der Region Köln/Bonn, mit denen er ebenfalls gesprochen habe, sähen im Übrigen eine gute Chance, dass das neue DOC für neue touristische Impulse im Oberbergischen Kreis sorgen werde.

Gespräche über den Hertie-Bau in Lennep ergaben, dass der Eigentümer weiterhin einen Vertragsabschluss mit einem Vollsortimenter anstrebt. Und der Eigentümer des früheren Kaufhauses Sinn-Leffers an der Alleestraße war mit Burkhard Mast-Weisz einig darin, dass dort „bald etwas geschehen muss“.

Pressemitteilung der Grünen

Die Remscheider Grünen befürworten die im städtischen Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt aufgeführten Maßnahmen zur Aufwertung der Zange und der Umgestaltung der Fastenrathstraße. Darüber hinaus möchte sich die Fraktion für eine harmonische Verbindung zwischen Hindenburgstraße und Zange (Ecke Fastenrathstraße) einsetzen. Vorschläge und Ideen dazu wurden von der Bürgerschaft an uns heran getragen. Dazu Günter Bender, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Durch eine harmonische Gestaltung zur Einmündung Hindenburgstraße, der allen Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt und Barrieren abbaut, kann ein fußgänger- und radfahrerfreundlicher Übergang zwischen Hindenburgstraße und Innenstadt gewährleistet werden. Dies würde die Aufwertung der Zugänge zur Innenstadt sowie die Verbesserung der öffentlichen Wegeverbindungen befördern.“ Auch Beatrice Schlieper, Sprecherin der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, begrüßt diese Idee: „Die Hindenburgstraße ist eine wunderschöne Straße mit einigen inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften ganz individueller Art. Außerdem ist dort noch eine gesunde Infrastruktur vorzufinden. Die Bewohner der Hindenburgstraße sind hochmotiviert ihren Kiez am Leben zu erhalten. Dies zeigt sich unter anderem an dem jährlich im November stattfindenden Lichterfest. Deswegen halte ich es für wichtig, dass dieser Bereich an die Innenstadt angekoppelt wird.“

Die Baugenehmigung zur Errichtung eines Discounters auf dem Gelände des ehemaligen Mannesmannparks war schon mehrfach Thema der Bezirksvertretung Süd. So auch am 16. Februar Die damalige Anfrage von Klaus Wetzel (Linke) blieb lange ohne Reaktion der Verwaltung – offenbar, weil sie ähnliche Fragen schon vorher beantwortet hatte. Zur Sitzung am 22. Oktober hat die Verwaltung die Anfrage nunmehr schriftlich beantwortet – und diesmal so ausführlich, dass keine Fragen mehr offen bleiben (sollten). Zitat:

„Für das Grundstück Burger Straße 85 wurde am 23.7.2012 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lebensmitteldiscounters mit 799 m² Verkaufsfläche eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt stellte die Stadt Remscheid ein neues kommunales Einzelhandelskonzept auf, dass die Entwicklung des Einzelhandels in der Gesamtstadt steuern sollte. Als die o.g. Bauvoranfrage einging, lag das Einzelhandelskonzept im Entwurf vor. Danach sollte u.a. der nahversorgungsrelevante Einzelhandel vorrangig in zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden. Das betroffene Grundstück war nicht als zentraler Versorgungsbereich gekennzeichnet, auch tatsächlich war hier kein zentraler Versorgungsbereich vorhanden. Deshalb war das beantragte Vorhaben geeignet, die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts zu gefährden.

Planungsrechtlich liegt das Grundstück Burger Straße 85 im Geltungsbereich des Durchführungsplans Nr. 30 vom 23.07.1956. Dieser setzt hier im Wesentlichen ein Industriegebiet gem. § 7 I Nr. 3e Baupolizeiverordnung vom 01.04.1939 fest, sowie eine 50m breite private Grünfläche zur Burger Straße hin. Das Industriegebiet war ursprünglich als Erweiterungsfläche für das angrenzende Röhrenwerk vorgesehen. Da in der unmittelbaren Umgebung des festgesetzten Industriegebiets Wohngebäude vorhanden sind und sich die Fläche inzwischen nicht mehr im Eigentum des angrenzenden Betriebs befand, bestanden Zweifel, ob der DP 30 als rechtssichere Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung der Bauvoranfrage herangezogen werden konnte. Da die Stadt Remscheid aus diesen Gründen davon ausging, dass im Falle einer Versagung der Bauvoranfrage der DP 30 als Rechtsgrundlage beklagt wird und die Klage voraussichtlich auch erfolgreich geführt worden wäre, hätte dies dazu geführt, dass das Vorhaben auf Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist.

Zur Sicherung der planerischen Zielsetzungen hat der Haupt- und Finanzausschuss deshalb am 13.08.2012 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 655 gefasst. Dieser hatte die Sicherung der vorhandenen Grünfläche, die Umsetzung des Einzelhandelskonzepts und die Diskussion der städtebaulichen Zielrichtung zum Ziel. Auf der Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses wurde die o.g. Bauvoranfrage am 16.10.2012 nach vorherigem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 15 BauGB zurückgestellt. Darüber hinaus wurde am 28.11.2012 eine weitere Bauvoranfrage für einen Lebensmittelmarkt mit 799 m² Verkaufsfläche eingereicht, an einem Standort unmittelbar neben dem zuerst beantragten Vorhaben. Zu diesem Antrag hat der Haupt- und Finanzausschuss am 24.01.2013 ebenfalls eine Zurückstellung nach § 15 BauGB beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum BP 655 hat in der Zeit vom 03.12.2012 - 21.12.2012 stattgefunden. Zwischenzeitlich hatte der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Zurückstellung der ersten Bauvoranfrage eingereicht. Mit Beschluss vom 08.01.2013 hat das VG die Eilanträge gegen die Zurückstellung abgelehnt, da die Klage voraussichtlich nicht begründet ist. Hiergegen hat der Antragsteller beim OVG Münster Beschwerde eingelegt. Am 22.02. bzw. 26.02.2013 hat das OVG den Beschwerden wegen fehlerhafter Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses stattgegeben. Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das OVG für die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die BekanntmachungsVO zugrunde gelegt.

Durch den Beschluss des OVG Münster (10 B 41 / 13; Anlage 7) wurde –unter Änderung des erst-instanzlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 07.01.2013- die aufschiebende Wirkung der seitens der Klägerin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobenen Anfechtungsklage (11 K 7356 / 12) gegen den Zurückstellungsbescheid vom 16.10.2012 wiederhergestellt. Seitens der Bauaufsicht der Stadt Remscheid wurde zu diesem Zeitpunkt geprüft, ob in Anlehnung an die vertretene Meinung in der Rechtsprechung und Literatur einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn das Gericht -wie in dem o.a. Beschluss- keine andere Anordnung getroffen hat, Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides (hier Rückstellungsbescheid vom 16.10.2012) zukommt.  Parallel zum o.a. Gerichtsverfahren wurden mit einer  Rechtsanwaltskanzlei unterschiedliche Vorgehensweisen im Umgang mit den bereits eingereichten Bauvoranfragen, deren regelmäßige Bearbeitungszeit am 28.02.2013 abzulaufen drohte, auf ihre möglichen rechtlichen Folgen hin erörtert.

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Kanzlei darauf hingewiesen, dass es bereits Gerichtsentscheidungen gibt, nach denen die regelmäßige Bearbeitungszeit durchaus kürzer als drei Monate sein kann (OLG Koblenz, Urt. V. 7.2.2007 – 1 U 248/06). Die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen die Stadt Remscheid wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Stadt Remscheid entschloss sich nach internen Gesprächen, unter der Hinzuziehung rechtsanwaltlicher Beratung zur Klärung der Rechtslage, vor den o.a. Hintergründen und kurz vor Ablauf der regelmäßigen Bearbeitungszeit, insbesondere vor dem nicht unerheblichen Risiko, dass der Antragsteller einen Schadensersatzanspruch erfolgreich geltend machen könnte, die vorliegenden Bauvoranfragen nunmehr positiv zu bescheiden. Auf Grundlage der positiv beschiedenen planungsrechtlichen Bauvoranfragen wurde mit Datum 15.07.2013 (Eingang 23.7.2013) ein Bauantrag zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters mit einer Verkaufsfläche von 799 m² und Stellplätzen (Burger Str. 85, 42859 Remscheid) gestellt. Dieser wurde entsprechend dem vorliegenden positiven Bauvorbescheid am 4.12.2013 ebenfalls mit entsprechenden Auflagen genehmigt.“