Der Bürgerdialog  mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern Nachmittag auf dem Parkplatz vor dem Bade- und Saunaparadies H²O, Hackenberger Straße 109, fiel buchstäblich ins Wasser: Es regnete in Strömen. Und so waren denn alle Beteiligten – der OB war zusammen mit Bürgermeister Lothar Krebs sowie dem gewählten Stadtkämmerer Sven Wiertz, Sportamtsleiter Bernd Fiedler und Viola Juric (Pressestelle) erschienen – recht froh, durch das blaue Zeltdach des kleinen Infostandes halbwegs geschützt zu sein (nur wer sich zu nahe an den Außenrand des Zeltes stellte, bekam hier und da eine kleine Dusche ab, wenn sich die Zeltleinwand wie von Geisterhand vom angesammelten Regenwasser befreite). Kein Wunder bei diesem Wetter, dass nur wenige Lenneper Bürger das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchten.

Dass Straßenbäume an der Franckestraße allzu sehr ins Kraut geschlossen seien, monierte Christa Hellebrand. Manfred Peter schlug vor, sich von städtischen Grund und Boden nur gegen Beteiligung am Umsatz der interessierten Firmen zu trennen (statt eines festen Verkaufspreises) und – grundsätzlich – nicht der Erfüllungsgehilfe von Unternehmern zu sein. Burkhard Mast-Weisz widersprach: „Die Stadt macht noch lange nicht, was Unternehmer wollen!“ Aber im Falle des Designer Outlet Centers habe er eine feste Meinung: „Ich will das DOC!“ Das sagte er auch gegenüber Ursula Schwinghammer, einer erklärten Gegnerin des DOC. Die hatte vor Verkehrsproblemen gewarnt für den Fall, dass das DOC kommen werde. Mast-Weisz entgegnete, noch liege das Verkehrsgutachten in der endgültigen Fassung noch gar nicht vor. Für nicht ausgeschlossen hielt er, dass darin gegenüber dem bisher bekannten Entwurf eine „Nachjustierung“ empfohlen werde. Ganz kurz schaute eine andere Bürgerin vorbei: „Ich habe gar nichts zu meckern. Ich wollte nur sagen, dass ich diese Bürgerdialoge unseres neuen Oberbürgermeisters prima finde. So etwas gar es bisher noch nie!“ Sprach `s und eilte in Richtung H²O. Vielleicht in die heiße Sauna?

„Der Fachdienst Umwelt, untere Landschaftsbehörde, engagiert sich seit Längerem, in Kooperation mit den Städten Solingen und Wuppertal für den Erhalt, die Pflege und Entwicklung der heimischen Streuobstwiesenbestände. Viele Veranstaltungen und Obstwiesenfeste belegen, dass sich das Thema bei den Bürgern und Bürgerinnen etabliert hat“, so die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 22. Oktober um 17.30 Uhr im Mensaraum der Sophie-Scholl-Gesamtschule auf dem Hohenhagen. Mit der jetzt vorgesehenen Neuanpflanzung von Obstbäumen im Bereich Hohenhagen wolle die untere Landschaftsbehörde die vorhandenen landschaftlichen Strukturen in diesem Bereich nutzen und dabei „Kooperationen mit Akteuren vor Ort aufbauen wie z.B. dem Gemeinde- und Stadtteilzentrum "Die Esche", der Evangelischen Johannes-Kirchengemeinde Remscheid, der Nachbarschaftsinitiative"Treppenhaus und Gartenzaun“, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Im Sinne von Obstbaumpatenschaften sollen kleine Stadtteil-Obstwiesen entstehen, die zum einen eine wichtige ökologische Bedeutung haben und zum anderen die emotionale Verbundenheit der Bürger und Bürgerinnen mit dem Hohenhagen stärken können.“ Verknüpft werden könnte das Projekt zudem mit Veranstaltungen des Arbeitskreises "Obstwiesen Bergisches Städtedreieck", dem die Stadt Remscheid angehört. Es können zum Beispiel Obstbaum-Schnittkurse, Baumscheibenpflege- und Ernteaktionen vor Ort durchgeführt werden. Verbunden mit dem schulischen Bereich (Arbeitslehre) kann so ein Betrag zur nachhaltigen Bildung geleistet werden. Für die Neuanpflanzung sollen heimische Obstsorten in Frage kommen, die an die Verhältnisse von Remscheid gut angepasst sind.

„Novellierung des BauGB dürfte nicht wirklich weiterhelfen“, titelte der Waterbölles am 25. September 2012. Das betraf die Brandruine an der Ronsdorfer Straße. Das Foto von damals hat auch heute noch Gültigkeit. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 21. Oktober hat die Verwaltung die Antwort auf eine Anfrage von Sigmar Paeslack (SPD) vorgelegt, wonach es problematisch wäre, von dem Grundstückseigentümer „wünschenswerte, aber bauordnungsrechtlich nicht gesicherte Maßnahmen ... zu fordern“. Und wegen eines laufenden Insolvenz- und Zwangsversteigerungsverfahrens würden die entstehende Kosten für eine Ersatzvornahme finanziell erst einmal zu Lasten der Stadt Remscheid gehen. Deshalb habe die Stadt bisher auch „nur die für eine akute Gefahrenabwehr absolut erforderlichen bauordnungsbehördlichen Maßnahmen getroffen“. Nach dem Brand hatte die Stadt das Abschieben des Schuttes von der Gehwegfläche und eine Absperrung der Brandruine zur Gefahrenabwehr veranlasst und die Kosten dem Grundstückseigentümer aufgebürdet Eigentümer. Zitat: „Hierfür wurde eine Ratenzahlung mit minimalen Ratensätzen vereinbart."

Und was wird aus dem Haus Ibacher Straße 34, das von den städtischen Baukontrolleur ebenfalls regelmäßig beobachtet wird? Schon im April vergangenen Jahres erhielt der Eigentümer die Abbruchgenehmigung für das Gebäude. Erst kürzlich sei er wieder aufgefordert worden, ein neue, aktuelle Bestätigung eines Statikers vorzulegen, dass das Haus weiterhin standsicher ist. „In Abhängigkeit vom Ergebnis der Überprüfung der Standsicherheit des Gebäudes werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen gegenüber dem Grundstückseigentümer eingeleitet“, heißt es in der Mitteilungsvorlage. Und grundsätzlich: „Die Bauordnungsbehörde der Stadt Remscheid ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahl eines geeigneten Mittels zur Abwendung möglicher Gefahren für Leib und Leben verpflichtet, welches zudem den geringsten Eingriff in die Rechte des Eigentums darstellt.“ Das knüpft an den Waterbölles-Bericht von September 2012 an. Zitat: „Die Gemeinde hätte dann an den Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – sofern ihnen durch die Beseitigung Vermögensnachteile entstehen – eine angemessene finanzielle Entschädigung zu leisten.“ Das aber sei für die finanzschwache Stadt schwer vorstellbar. Fazit: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Sachlage nicht geändert.

Nicht nur Oberbürgermeister Burkhart Mast-Weisz kam voller Zuversicht von der Immobilienmesse Expo Real zurück, dass Remscheid in absehbarer Zeit ein neues Multiplex-Kino bekommen wird, sondern auch die städtische Chefplanerin Sigrid Burkhart und Ingo Lückgen, der neue Leiter der Burkhart unterstellten Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. Für Lückgen, der sein Amt am 1. Oktober angetreten hatte, war der Messauftritt der drei bergischen Großstädte in München eine Art Crashkurs – stressig, aber auch sehr informativ und hilfreich für die künftige Arbeit. Denn in diesen drei Tagen lernte er einen großen Teil der Wirtschaftsförderer aus Wuppertal und Solingen und andere Amtsleiter kennen, die Oberbürgermeister der Nachbarstädte, örtliche Bänker und Unternehmer, kurz: eine Vielzahl von Leuten, mit denen er künftig zu tun haben wird. Und die Repräsentanten der beiden Filmbetreiber, die sich von der Großstadt Remscheid gute Geschäfte versprechen! Als Sigrid Burkhart gestern in einer Pressekonferenz Ingo Lückgen vorstellte, waren sich beide einig: „Von drei Kinobetreibern, mit denen wir gesprochen haben, sind zwei ernsthaft interessiert. Sie haben ihre Marktanalysen zu Remscheid gemacht und wollen nun Investoren vom Standort Remscheid überzeugen!“ Ob ihnen das gelingt, wird sich spätestens bis Dezember zeigen. Die Stadt hat beiden Unternehmen inzwischen Planunterlagen vom Umfeld des Remscheider Hauptbahnhofs zukommen lassen, an dem wegen der günstigen Verkehrsanbindungen das größte Interesse besteht. Bei leerstehenden Immobilien in der Innenstadt hatten die Betreiber abgewinkt; da sei der Umbau zu einem Kino zu teuer.

Die Kalkulation von Kinobetreibern geht derzeit von einem Kinosaal für 25.000 Einwohner aus. Das ergäbe dann für Remscheid mit ca. 109.000 Einwohnern ein Multiplexkino mit mindestens vier Sälen. Eine verlockende Vorstellung für Remscheider Filmfreunde nach einer langen „Durststrecke“. Aber noch kein Grund zur Euphorie. Sigrid Burkhart: „Es ist nicht so, dass schon im Mai mit dem Bau eines neuen Kinos begonnen werden könnte!“

Ein neues Kino für Remscheid, das wäre auch ein Erfolg für den neuen Wirtschaftsförderer. Denn egal, ob "Kümmerer" (etwa bei langen Wartezeiten bei Bauanträgen), “Türöffner“, „Behördenlotse“ (in enger Zusammenarbeit v.a. mit Bauaufsicht & Stadtplanung) oder wie auch immer man ihn nennen mag, für Ingo Lückgen wird es eine wichtige Aufgabe sein, sich um zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt zu kümmern. Und um Fachkräftenachwuchs, der diese Arbeitsplätze einnehmen will. Sigrid Burkhart beschrieb das gestern so: „Junge Leute brauchen vernünftige Wohnungen in einem Umfeld, in dem sie sich wohlfühlen können!“ Und dazu trägt ein attraktives Freizeitangebot bei.

Bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses arbeiten die Wirtschaftsförderer der drei bergischen Großstädte mit der Agentur für Arbeit / dem Jobcenter und lokalen Bildungsträgern zusammen wie z.B. dem Berufsbildungszentrums der Remscheider Metall- und Elektroindustrie (BZI), der Forschungsgemeinschaft Werkzeuge und Werkstoffe e.V. (FGW) dem Projekt BeST, dem Berufskolleg Technik und der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA), z.B. aktuell im Rahmen des sich in Aufstellung befindlichen gemeinsamen Strukturprogramms der Bergischen Städte zur Erlangung von Fördergeldern für die Region.

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung sichert einer Kommune Gewerbesteuereinnahmen – durch Neuansiedlungen von Betrieben, aber auch durch „Bestandspflege“. Ingo Lückgen weiß das nach den neun Jahren, in denen er in Velbert Wirtschaftsförderung betrieb, einer Stadt, die wie Remscheid zahlreiche mittelständische Betriebe der metallverarbeitenden Industrie aufzuweisen hat. Nach einem Studium an der TH Aachen (Wirtschaftsgeographie, Volkswirtschaftslehre, Geographie) mit Magister-Abschluss und drei Praktika in den folgenden knapp zwei Jahre war Ingo Lückgen von Februar 2003 bis Januar 2005 Wissenschaftlicher Angestellter am Wirtschafts- und Sozialgeographisches Institut der Universität Köln, bevor er im Juli 2005 zur Stadt Velbert wechselte. Im Juli 2011 wurde er dort stellvertretender Amtsleiter. Lückgen ist 38 Jahre alt, verheiratet, at zwei Söhne und wohnt in Leverkusen (wo er auch wohnen bleiben möchte).

Die ersten Besuche Remscheider Firmen, u. a. bei Dirostahl, hat der neue Abteilungsleiter für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften schon hinter sich. Für Remscheider Unternehmer, die expandieren möchten oder jedwede anderen Wünsche oder Probleme haben, werde er steht ein offenes Ohr haben, versicherte er in der gestrigen Pressekonferenz. Es sei für ihn wichtig, frühzeitig und präventiv die Wünsche und Notwendigkeiten der heimischen Unternehmer zu erfahren, z.B. in puncto Standortsicherung/-Verlagerung. Es komme auf Rahmenbedingungen für die Unternehmen an, die es ihnen ermöglichten, zu wachsen und innovativ zu sein.

An neuen Industriegebieten hat der Wirtschaftsförderer zwar nicht allzu viel im Angebot (Restflächen in Ueberfeld, das Gleisdreieck in Bergisch Born, demnächst wohl auch die so genannten Erdbeerfelder an der Borner Straße), dafür aber eine Reihe von ehemaligen Industrieflächen bzw. –brachen. Zugegebenermaßen keine leichte Aufgabe, auch dort nachhaltige Flächenentwicklung zu betreiben und Gewerbe / Wohnen in Einklang zu bringen.

Apropos Wohnen. Die städtischen Liegenschaften sind für Ingo Lückgen ein neues Aufgabengebiet. „Darin muss die Stadt künftig besser aufgestellt sein als bisher“, sagte Sigrid Burkhart. Denn die Stadt besitze zahlreiche Wohnhäuser, beispielsweise in der Lenneper Altstadt, teilweise sanierungsbedürftig, die man gerne „wieder in Wert setzen“, sprich: vermarkten, verkaufen wolle. Das gehe zum Teil nur über „innovativer Vermarktungskonzepte“.

Wo er sich denn selbst „unternehmenspolitisch“ sähe, wollte gestern ein Zeitungskollege wissen. Lückgens Antwort: „Unter den Pragmatikern!“ Und auf Nachfrage: „Niemand wird sich auf die Stelle eines Wirtschaftsförderers bewerben, der Unternehmen grundsätzlich kritisch gegenübersteht! Das ginge gar nicht!“

Pressemitteilung der Jungen Union Remscheid

Der für diese Woche angekündigte bundesweite Bahnstreik, zu dem die Gewerkschaft Deutscher Lockführer (GDL) aufgerufen hat, kommt zu einem enorm schlechten Zeitpunkt für die Studentinnen und Studenten in Nordrhein-Westfalen. Da in dieser Woche an den meisten nordrhein-westfälischen Universitäten die ersten Kurs zum Wintersemester 2014/2015 beginnen, muss gewährleistet sein, dass die Studenten zu den Universitäten kommen. „Gerade die erste Woche des Semesters ist für die meisten Studenten eine entscheidende. Nachdem man sich online für einen Kurs beworben hat, bestätigt man als Student seine Kursteilnahme mit dem Besuch in der ersten Veranstaltung oder Vorlesung. Sollte man nicht anwesend sind, so gibt es in nahezu allen Kursen eine Warteliste,“ erklärt Mathias Heidtmann, Kreisvorsitzender der Jungen Union Remscheid, der selbst Student der Bergische Universität in Wuppertal ist. „Sollten Studenten aufgrund des Bahnstreikes keine andere Möglichkeit finden, zu den Universitäten zu kommen, ist der sichergeglaubte Kursplatz weg.“ Ein Fernbleiben vom Kurs kann durchaus fatale Folgen für die Studienplanung haben, da die Kurse möglicherweise im kommenden Semester wiederholt werden müssen, sofern man als Student das Glück hat, dann einen Kursplatz zugewiesen zu bekommen. Manche Kurse finden auch nur im Wintersemester statt, sodass der Kurs erst wieder im Folgejahr besucht werden kann. „Wir haben grundsätzlich nichts gegen Streiks, dennoch sollte die Terminierung wohlüberlegt sein. Wir gehen davon aus, dass dieses Problem der GDL nicht bekannt war, möchten dennoch darauf hinweisen, um die Interessen der Remscheider Studentinnen und Studenten zu vertreten.“

Als die Attac-Regionalgruppe Remscheid im „Haus des Handwerks“ gegründet und Jens  Zwintscher ihr erster Vorsitzender wurde (später im ersten Kreisverband der Remscheider Linken), war ich als hauptberuflicher Hörfunk-Journalist dabei. "attac" bedeutet im Französischen  „Association pour une Taxations des Transactions financières pour l'Aide aux Citoyen“, und in Frankreich wurde die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung auch ins Leben gerufen. Seit 2003 ist die Attac-Regionalgruppe Remscheid Mitglied in diesem weltweiten Netzwerk. Was aus ihr geworden ist?

Ja, es gibt sie auch heute noch, die Remscheider Gruppe von „Attac“. Den Vorsitz hat derzeit Hans Voß inne. Jeden zweiten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr  treffen sich die aktiven Mitglieder in der Denkerschmette Remscheid e.V. Doch ihre Zahl ist rückläufig. Es seien in der Regel fünf bis sechs, die in die Denkerschmette kämen, sagte Voß gestern – da saß er mit einem zweiten Mitglied ("Das liegt sicher am heutigen Fußballspiel im Fernsehen!") und zwei Gästen in der Denkerschmette zusammen. Einer davon war ich. Der Satz in der Rundmail des Vereins („Wir müssen besprechen, wie es weitergehen soll“) hatte mich interessiert. „Nein“, sagte Hans Voß. „Vor der Auflösung ist die Gruppe nicht!“ Aber in seinem Alter – auch nicht mehr bei bester Gesundheit -, müsse ein anderer / eine anderer die Leitung übernehmen.

Der zweite Gast hatte anderes im Sinn: Die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York. Das seien doch gar keine Flugzeuge gewesen, die da die Tower der UN zum Einsturz gebracht hätten, sagte er. „Ja“, sagte Hans Voß. „Das war alles nur ein großer Fake!“ Da bin ich dann gegangen. Für derartige Verschwörungstheorien ist mir meine Zeit zu schade. Als ich ging, kam ein drittes attac-Mitglied in den Saal. Die neue Vorsitzende?

„Partnerschaften sind auch eine Form von kommunaler Außenpolitik“ sagte mir jemand im Gespräch über unsere Kontakte nach Kırşehir/Türkei. So ganz überzeugt war ich davon nicht. Politik im engeren Sinne hatten wir kaum im Sinn, als wir vor fünf Tagen mit zehn Schülerinnen und Schülern aus Remscheid in Kırşehir eintrafen. Freundschaftliche Begegnungen zwischen fremden Menschen und Kulturen waren uns wichtig, Unterschiedlichkeiten als Reichtum verstehen zu lernen – das sind die Ziele, die uns bewegen. Unverhofft wurde es dann doch politisch und ganz spannend. Der Bürgermeister hatte uns einen Termin eingeräumt. Ich war vorbereitet auf 15 Minuten freundliche Worte und einen gehetzten Politiker zwischen zehn Terminen. Aber es kam anders: Eine geschlagene Stunde nahm Yasar Bahceci sich Zeit für die jugendlichen Gäste aus Remscheid – die davon allerdings nicht nur begeistert waren. Aber in dieser Stunde organisierte der Bürgermeister nicht nur ein gemeinsames Essen mit uns und Personen aus Kırşehir, die dort einen Freundschaftsverein gründen könnten; er orderte eine Stadtrundfahrt für unsere Gruppe und bot den Transfers zurück zum Flughafen an. Und dann sprach er über die Türkei und Europa. Er fragte die Jugendlichen: Wie seht ihr das: gehört die Türkei in die EU? Vielleicht brennt 16-Jährigen das nicht gerade unter den Nägeln.

Ein Mädchen aus Kırşehir meinte: „Warum sollten wir in die EU? Dann müssen wir uns von anderen vorschreiben lassen, was wir tun sollen.“ Eine Meinung, die in der Türkei weit verbreitet ist. Das Interesse an der EU schwindet angesichts der jahrzehntelangen Verhandlungen deutlich. Bei dem Bürgermeister offensichtlich nicht. Natürlich betont er voller Stolz Wachstum und Fortschritte in der Stadt, die deutlich sichtbar sind und die sie – aus eigener Kraft – erreicht haben. Doch im gleichen Atemzug kann er seine Hochschätzung für Kultur, Bildung und gesellschaftlich-demokratisches Leben im Deutschland zum Ausdruck bringen. Er sucht Austausch und Begegnung, um voneinander zu lernen und das Leben in beiden Städten voranzubringen. Und dazu sieht er auch den EU-Beitritt der Türkei als Chance- wenn nur die europäischen Verhandlungspartner das eben auch so sähen. Gerade die Vorbehalte gegen den muslimischen Glauben vermutet er dort als Hindernis und befürchtet, dass dabei viele von Zerrbildern und Vorurteilen ausgehen. Bei einem Besuch in New York habe eine amerikanische Professorin ihn gefragt, ob Muslime denn wirklich ihre Frauen abends einschließen würden.
Angesichts der jüngsten Ereignisse kann man an der Politik der Türkei und ihrer Verantwortlichen schon mal zweifeln und auch verzweifeln. Wenn unsere Schülerbegegnung und die Partnerschaft Remscheid-Kırşehir dazu beitragen können, Gebräuche, Lebenshaltung und Kultur der jeweils Anderen zu verstehen und Vorurteile abzubauen, ist das vielleicht auch Politik. Die Frage nach dem EU Beitritt der Türkei kann man dann pragmatisch angehen. Nur das sollte man dann auch endlich auch tun.

Logisch, wenn eine Straße tiefer gelegt werden muss, damit Lastwagen eine Bahnunterführung passieren können, dann müssen auch die Versorgungsleitungen in dieser Straße tiefer gelegt werden. So jetzt geschehen am Lenneper Bahnhof, damit künftig das neue Gewerbegebiet Karlstraße besser angefahren werden kann. Um einen Meter bis 1,50 Meter tiefer als die alten wurden im Bereich der Unterführung die neuen Leitungen verlegt. „Jetzt können die Gräben wieder verfüllt werden“, berichtete dem Waterbölles auf Anfrage Gerald Hein von den Technischen Betrieben Remscheid (TBR). Als nächstes beginnen die Arbeiten an den Flügelwänden der verkürzten Unterführung. Sie müssen mit dem übrigen Mauerwerk fest verankert werden und erhalten im unteren Bereich, später im Erdreich verschwunden, einen zusätzlichen Betonbalken. „Alles in allem sind wir im Zeitplan“, sagte Hein.

Pressemitteilung der Landesregierung NRW

Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte Jäger. Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden. Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2015 um 205 Millionen Euro (2,16 Prozent). Grund ist die positive Steuerentwicklung in der Referenzperiode vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2014. Außerdem werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen rund 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

„Seit dem Regierungswechsel haben wir den Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2014 und aus Mitteln des Stärkungspaktgesetzes rund 3,15 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Sanierung der kommunalen Haushalte gehört zu den wichtigsten Anliegen der Landesregierung“, betonte Jäger. Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt. „Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister. Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro. Davon trägt das Land mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil. Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften. „Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs. Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist. Aber er ist erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten“, führte Jäger aus.

Pressemitteilung der Bahn AG

Die Deutsche Bahn bestätigte heute anlässlich eines Ortstermins, dass die Bauarbeiten auf der Müngstener Brücke kommen gut vorankommen. Nachdem im März mit dem Einbau der neuen Fahrbahnbrücke, die die Schienen und Schwellen trägt, begonnen wurde, ist heute das letzte der insgesamt 34 neuen bis zu 22 Tonnen schweren Brückenteile montiert worden. Insofern geht die Bahn davon aus, dass,wie Anfang Mai angekündigt, die Züge zum Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres die Brücke wieder befahren können. Bis zur Betriebsaufnahme stehen noch die restlichen Gleisbauarbeiten, Prüfungen und Abnahmefahrten sowie der Rückbau des Gerüstes an. Zwischenzeitlich wurde auch mit den Vorbereitungen für die Korrosionsschutzarbeiten an der Brücke begonnen. Diese Arbeiten haben keine Auswirkungen auf den Bahnbetrieb. Die mehr als hundert Jahre alte Müngstener Brücke ist durch den Bahnverkehr enormen Belastungen ausgesetzt. Damit sie diesen Anforderungen auch in Zukunft Stand hält, ersetzt die Deutsche Bahn die bestehende Stahlkonstruktion der Fahrbahnbrücke durch eine moderne Schweißkonstruktion. 700 Tonnen Stahl wurden verarbeitet und zu 15 Meter langen Elementen zusammengeschweißt. Auf der Höhe der Haltestation Solingen-Schaberg wurden die schweren Stahlteile schließlich eingesetzt und auf der Brücke montiert. Auch die Stahlschwellen und die Rollenlager werden auf den neuesten Stand gebracht und durch moderne Stahlbauteile ersetzt. Bis 2016 werden rund 30 Millionen Euro in die Grundsanierung der Brücke investiert. 

Sind die Zeiten, in denen auf den Parkbuchten im Bereich der Kreuzung Burger und Bliedinghauser Straße geparkt werden darf, mit einer Stunde richtig gewählt. Vor einiger Zeit hatte sich die Bezirksvertretung Süd dafür entschieden, die Hochparkdauer von zwei auf eine Stunde zu verringern. Zu kurz für Kundinnen des dortigen Friseurgeschäftes, sich eine neue Dauerwelle machen lassen. Und auch andere Bürgerinnen (und Bürger) unterschrieben eine Liste, die den BV-Mitgliedern zur Sitzung am kommenden Dienstag vorgelegt wurde und in der eine Rückkehr zur längeren Parkzeit gefordert wird. Dann wird auch der Antrag zur Diskussion stehen, den die Ratsgruppe der W.i.R. als eine Art salomonischen Kompromiss gestellt hat: auf der Seite der Geschäfte soll auf dem oberen Streifen vor der Ampel zwei Stunden lang geparkt werden dürfen, auf dem unterer Streifen nach der Ampel weiterhin nur eine Stunde. Begründung der W.i.R. (in der BV Süd durch Bernd Stoermer vertreten):  „Die sich an der Kreuzung befindenden Geschäfte erbringen unterschiedliche Leistungen und haben daher auch verschiedene Verweilzeiten. Für den Kiosk mit Post- und Paketshop sind vor allem kurze Zeiten kennzeichnend. Durch das umliegende Kleingewerbe sind Paketsendungen die Regel, die gebracht oder abgeholt werden müssen. Daher sind W.i.R. der Meinung, dass auf dem Parkstreifen nach der Ampel die Parkzeit von einer Stunde sinnvoll ist. Gleichzeitig bitten W.i.R. zu prüfen, ob das auf der anderen Seite der Burger Straße (Fahrtrichtung stadteinwärts) bestehende Halteverbot vor dem ehemaligen Gewerbebetrieb in Parkbuchten umgewandelt werden kann. Nach unseren Recherchen hat die Firma ihren Betrieb verlegt, der Gewerbehof steht zurzeit leer und hat auch im Innenbereich Parkraum.“

"Sorgfalt, Transparenz und Verantwortung sind und bleiben die Kernprinzipien des seriösen Journalismus", erklärte Bundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Dienstag in seiner Rede anlässlich des 65. Geburtstags der Bundespressekonferenz in Berlin. Newsroom.de hat sie dokumentiert (alle Reden des Bundespräsidenten gibt es unter www.bundespraesident.de.).Der Waterbölles zitiert daraus:

„Als Urgrund allen Übels wird oft die zunehmende Beschleunigung identifiziert, die Geschwindigkeit, mit der Informationen heutzutage verarbeitet und kommuniziert werden. (...) Die Erfahrung der Beschleunigung ist gerade der industriellen Moderne ein ständiger Wegbegleiter – ebenso wie die Klage über deren Nebenwirkungen. (...) Über manche alte Horrorvision schmunzeln wir heute. Aber viele schmunzeln keineswegs, wenn sie die Warnungen vor dem sogenannten Turbojournalismus des Internetzeitalters hören. (...) Auf der anderen Seite des Meinungsspektrums stehen jene, die im Internet deutlich mehr Chancen als Risiken sehen, auch für den Journalismus und besonders die Hauptstadtberichterstattung. Sie loben, dass im Netz ein jeder Gehör finden kann, dass die Schwelle zum Publizieren sinkt, dass Bürger sich beteiligen oder so auch Journalisten kontrollieren können. Sie sehen im World Wide Web einen Demokratisierungsmotor, eine neue Plattform für die aufgeklärte Gesellschaft, so eng vernetzt und so gut informiert wie nie zuvor. (...) 

Nie konnten Journalisten sich schneller und tiefschürfender informieren. Nie mussten sie aber auch Informationen schneller verarbeiten. Nie mussten sie in kürzerer Zeit die Glaubwürdigkeit ihrer so schnell erreichbaren Quellen prüfen und sich dann ein eigenes Urteil bilden. Wenn es um Berichterstattung und harte Fakten geht, um kurze Meldungen, dann lässt sich diese Aufgabe nach meiner Beobachtung besser bewältigen, als wenn Analyse und Bewertung in den Vordergrund treten. Denn wer interpretieren und kommentieren will, der braucht nicht nur eine solide recherchierte Grundlage, sondern auch Gelegenheit zum Nachdenken. Qualität braucht Zeit. Sonst ist die Gefahr groß, dass nur das nächstliegende Klischee wiederholt und vorschnell der Stab gebrochen wird über Menschen und Ideen. So entsteht das Gerücht, die Vorverurteilung, der Skandal, der vielleicht gar keiner ist. So geraten Behauptungen in die Welt, die nur schwer rückholbar sind, und Urteile über Menschen, die haften bleiben, eben auch Fehlurteile. Und wir wissen doch nach zahlreichen selbstkritischen Wortmeldungen im deutschen Journalismus des zurückliegenden Jahres, dass wir eigentlich nicht nur über abstrakte Gefahren sprechen, sondern über konkrete Sachverhalte. (...)

Qualitätsjournalismus, wie wir alle ihn wünschen müssen, ist ein Journalismus, der Versuchungen erkennt und ihnen widersteht. Es darf nicht zur Regel werden, dass Themen, die eigentlich einen langen Atem brauchen, schnell wieder von der Agenda verschwinden. Stattdessen sind diejenigen Leser, Hörer und Zuschauer zu unterstützen, die fragen: (...) Was aus der Person, die vor kurzem noch im Mittelpunkt eines Skandals stand? (...) Welche Angst wurde durch den Brandbeschleuniger Hysterie zu einem Massenphänomen – und welche ernsthafte Bedrohung wurde verniedlicht oder gar nicht wahrgenommen? (...)

Zweifellos befindet sich unsere Gesellschaft in einem Anpassungsprozess, die Medien als Pfadfinder der Informationsgesellschaft vorneweg. Wir alle müssen umgehen lernen mit der beständigen Zunahme verfügbarer Informationen und ihrer beschleunigten Verbreitung. Wir müssen umgehen lernen mit der wachsenden Verfügbarkeit von Information an jedem Ort und zu jeder Zeit. Und wir müssen unter veränderten Bedingungen neu lernen, die Seriosität von Informationen und Quellen kritisch zu hinterfragen. Darin liegt eine besondere Verpflichtung für den Online-Journalismus und zugleich auch eine große Chance. (...)

Als ich vergangenen Herbst beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, beim großen Zeitungskongress zu Gast war, da war viel vom Zeitungssterben die Rede. Aber ebenso viel von der Hoffnung auf eine neue Phase des Informationszeitalters, in der es gelingen wird, Informationen auf neue Weise gewinnbringend zu verbreiten. Gewinnbringend deshalb, weil es auch künftig Nachfrage geben wird. Das Bedürfnis nach Fakten und solider Information, nach Erklärung und Einordnung von Geschehnissen in große Zusammenhänge, nach vertrauenswürdigen Quellen – all das wird bleiben. Dieses Bedürfnis haben die allermeisten Menschen. Auch die junge Generation hat es, sie bedient sich nur neuer Medien. Diejenigen, die heute lernen, sind im Durchschnitt bestimmt nicht weniger klug oder anspruchsvoll als die Generation der Gründer der Bundespressekonferenz. Aber die Art der Wissensaneignung, die Halbwertszeit von Interessen, die Dauer und die Amplituden von Debatten, die haben sich verändert.

Das bedeutet für Medien (...) eine nachdrückliche Einladung zum Wandel. Und für das, was an manchen Schulen Medienerziehung genannt wird, bedeutet es vielleicht auch den Merksatz: Sei skeptisch, wenn um 11.07 Uhr über einen neuen Vorwurf gegen einen Politiker berichtet wird und um 11.08 Uhr der erste Kommentar dazu folgt. (...)Berichterstattung war bereits 1949, als die Bundespressekonferenz gegründet wurde, ein hektisches, fehleranfälliges Geschäft. Zur Vermeidung von Fehlleistungen wurden die Pressekodizes erfunden. Die brauchen wir auch künftig – für die alten wie für die neuen Medien. Sorgfalt, Transparenz und Verantwortung sind und bleiben die Kernprinzipien des seriösen Journalismus. Und ich wiederhole gern, was ich bei anderer Gelegenheit gesagt habe: Prekäre Arbeit ist keine stabile Basis für verlässliche Inhalte. Wer an dem spart, was nur Menschen und nicht Maschinen in einen journalistischen Prozess einbringen können, der spart an der falschen Stelle.“

Pressemitteilung des Instituts für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen

Waterbölles-Kommentar

„In Haus Cleff ein fester Platz für die städtische Galerie?“, fragte der Waterbölles am 2. Oktober. Vor den SPD-Senioren hatte tags zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz verraten, dass ihm diese Idee gekommen war. „Denken Sie doch mal darüber noch, ob im Haus Cleff nicht auch die städtische Galerie einen festen Platz finden könnte“, habe er Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann vorgeschlagen, verriet der Oberbürgermeister damals den Genossinnen und Genossen. Denn das die Musik- und Kunstschule aus der Bökers Villa ausziehen müsse, sei für ihn klar. „Da müssten wir sonst viel zu viel Geld investieren!“ Da doch lieber ein Umzug der MKS in die heutige Galerie an der Scharffstraße. Das war indirekt auch eine Antwort auf Karl Heinz Humpert (CDU). Der Vorsitzende des Kulturausschusses will eisern an den beiden Fachwerkhäusern  Scharffstraße 7‐9 als Domizil der städtischen Kunstgalerie festhalten. Entsprechend äußerte er sich wiederholt in der Öffentlichkeit.

Noch aber steht der Ratsbeschluss, die Galerie zum Jahressende zu schließen, um so 90.000 Euro zu sparen. Soll er aufgehoben werden, muss das Sparziel in anderer Weise erreicht werden. Viel Diskussionsstoff also für die Mitglieder des städtischen Kulturausschusses. Dessen nächste Sitzung war für den 28. Oktober terminiert. Doch Humpert sagte über die Medien ab und nannte als neuen Termin den 11. November. Weil zunächst eine Mitgliederversammlung des Kunstvereins „Pro Arte“ abgewartet werden müsse. Dort soll ein Beschluss gefasst werden, ob und in welcher Höhe sich der Verein an den jährlichen Kosten der Galerie beteiligen will. Dem Verein scheint die drohende Schließung der Galerie quasi erst in letzter Minute aufgefallen zu sein. Dabei stammt der Ratsbeschluss vom  28. Juni 2012 (!!); er  hätte den Mitgliedern also eigentlich nicht entgangen sein dürfen. Hatten sie ihn nicht ernst genug genommen?

Aber „Pro Arte“ hin oder her - an Themen hätte es dem Kulturausschuss am 28., Oktober gewiss auch so nicht gemangelt. So steht zum Beispiel noch die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion aus. Zitat: „Wir bitten wir um Auskunft über die aktuellen Besucherzahlen der Galerie. Wie werden die Begleitveranstaltungen zu den Ausstellungen angenommen (Workshops und Führungen; Einzelbesucher, bzw. Gruppen, wie Schulklassen)? Wie hoch sind die derzeitigen Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten? Welche Einnahmen werden aus dem Verkauf von Katalogen u. ä. erzielt?“ Und neben dem Vorschlag des OB, die Galerie im Historischen Zentrum /Haus Cleff in Hasten unterzubringen, hätte am 28. Oktober auch der von Karl Heinz Humpert erörtert werden können, eines der beiden Fachwerkhäuser an der Scharffstraße der Kunstschule zu überlassen und die Galerie auf das andere zu konzentrieren. Dementsprechend hatte sich Humpert gegenüber dem RGA geäußert, nachdem, dies zuvor schon die Ratsgruppe der W.i.R.in ähnlicher Weise getan hatte, allerdings in einem Antrag an den Kulturausschuss, wie es sich gehört.

Nichts gegen eine Diskussion in aller Öffentlichkeit – über die politischen Gremien hinaus. Aber zuerst müssen die Fakten klar sein. Was hat die Galerie geleistet? Welchen Zuspruch aus der Bürgerschaft, in Besucherzahlen messbar, hat sie erfahren? Sollte sich herausstellen, dass der Gebäudekomplex an der Scharffstraße für diesen Zweck überdimensioniert ist, wäre es wenig sinnvoll, an diesem Strandort festzuhalten nah dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Erst recht, wenn dabei für die Musikschule nach dem Verkauf der Bökers Villa nur eine „Untermiete“ im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium herauskäme, wie vom Kulturausschussvorsitzenden Kael Heinz Humpert vorgeschlagen. In einem Zeitungsbericht, wohlgemerkt, nicht in einem Brief an die Mitglieder des Kulturausschusses! Aber der tagt ja auch erst am 11. November. 

Das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lüttringhausen soll auf einem Grundstück an der Schulstraße / Lockfinker Straße entstehen. „Das Grundstück stellt den besten Standort für das neue Gerätehaus dar. Die Lage des Grundstücks in unmittelbarer Nähe zum Zentrum Lüttringhausens ist ideal, und Größe und Zuschnitt der Grundstücke lassen eine optimale Anordnung des Gerätehauses und der Stellplätze zu“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung für die Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am Mittwoch, 29. Oktober. Der Neubau soll sich an dem Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Hasten (Foto rechts) orientieren. Ein Vorentwurf hatte ergeben, dass sich dieses Gerätehaus auch unter Berücksichtigung der Topografie auf dem Grundstück unterbringen lässt und auch die Möglichkeit besteht, die Zu- und Ausfahrten des neuen Gerätehauses und der Pkw-Stellplätze getrennt anzuordnen. „Damit wird eine weitere Anforderung der Feuerwehr für einen reibungslosen Einsatz erfüllt“, so die Verwaltung. Geplant sei, auf dem Grundstück die Freiflächen mit Fahrzeugverkehr abgewandt von der angrenzenden Wohnbebauung anzulegen, um Störungen zu vermeiden.

Das Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lüttringhausen an der Richard-Koenigs-Straße reicht, wie berichtet, für die Anforderungen eines modernen Feuerwehrbetriebs nicht mehr aus. Die Fahrzeughallen sind nicht mehr groß genug für die aktuellen Feuerwehrfahrzeuge, und die Sozialräume entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Das Gerätehaus steht unter Denkmalschutz und ist Teil eines ortsbildprägenden Gebäudeensembles, deshalb kommt ein weitgehender Umbau oder ein Neubau an dieser Stelle nicht in Frage. Die Bezirksvertretung Lüttringhausen, der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnungsangelegenheiten und der Haupt- und Finanzausschuss hatten deshalb die Verwaltung beauftragt, einen geeigneten neuen Standort für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Lüttringhausen zu suchen und einen Vorentwurf für diesen Standort zu erstellen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Schreiben vom gestrigen Tag mitgeteilt, dass gegen die Wahl von Sven Wiertz zum Beigeordneten und seine Bestellung zum Stadtkämmerer sowie gegen die Wahlen von Barbara Reul-Nocke zur Beigeordneten und von Thomas Neuhaus zum Beigeordneten keine Bedenken bestehen. Damit können die vom Rat am 25. September gewählten Beigeordneten in ihr Amt berufen werden. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat die Gewählten heute darüber informiert. Er freut sich – gemeinsam mit Stadtdirektor Dr. Christian Henkelmann – auf die künftige Zusammenarbeit im neuen Team.

Oberbürgermeister Mast-Weisz hat Sven Wiertz heute zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsvorstandes zum Beigeordneten ernannt und ihn zugleich zum Stadtkämmerer berufen. Weil bei Sven Wiertz kein Dienstherrenwechsel stattfindet, tritt er das neue Amt sofort an. Das bisherige unbefristete Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Remscheid endete damit am gestrigen Tag.

Thomas Neuhaus und Barbara Reul-Nocke werden ernannt, sobald ihre bisherigen Arbeitsverhältnisse beendet sind. Thomas Neuhaus nimmt seinen Dienst zum 1. November 2014 bei der Stadt Remscheid auf, Barbara Reul-Nocke im Verlauf des Monats November 2014 (hierzu wird zeitnah berichtet.). Außerdem nehmen sie bereits an der für den 25. Oktober 2014 angekündigten Haushaltsklausur des Verwaltungsvorstandes teil. (Foto: Thomas E. Wunsch)

In der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep am 27. August wies Ursula Czylwik (SPD)darauf hin, dass die Mobilfunk-Versorgung im Gebiet Hackenberg nach Aussage von Anwohner/innen seit der Aufgabe des Sendestandortes auf dem Gelände des ehemaligen Sana-Klinikums äußerst mangelhaft sei. Neben der Anwohnerschaft sähen sich aber auch die Ausrichter der zahlreichen Großveranstaltungen am Hackenberg oftmals mit dem Problem konfrontiert, wie sie während Veranstaltungen die zwingend erforderliche Kommunikation zwischen Zentralstelle und Außenposten sicherstellen können. So habe man ihr beispielsweise berichtet, dass man beim letzten Röntgenlauf die erforderlichen Kommunikationswege über Mobilfunk mithilfe einer eigens zu diesem Zweck installierten mobilen Anlage habe schaffen müssen. In Anbetracht dieser Sachlage wollte Czylwik von der Verwaltung wissen, ob es Überlegungen oder Planungen gebe, die Mobilfunk-Versorgung in diesem Gebiet etwa durch eine neue Sendeanlage nachhaltig zu verbessern.

Zur Sitzung der BV am 29. Oktober liegt nun die Antwort der Verwaltung vor: „Gleichzeitig mit der Aufgabe des genannten Sendestandortes /Anm.: Krankenhaus) wurde in unmittelbarer Nachbarschaft ein neuer Sendestandort (Nr. 121405) ) entwickelt, der von verschiedenen Anbietern genutzt wird. Das öffentliche Informationsportal der Bundesnetzagentur () http://emf3.bundesnetzagentur.de/emf_db.html) weist für diesen Standort acht Bereiche mit 24 bewerteten Einzelantennen (Sektorenantennen) aus.“ Ob diese Einrichtungen angebotsseitig eine ausreichende Netzabdeckung, d.h. Versorgung in der Fläche garantieren können, kann die Verwaltung allerdings nicht sagen. Zitat: „Dazu wäre eine genaue Kenntnis der nachgefragten Dienste erforderlich, ferner fehlen hier die Grundlagen der Netzplanung der Anbieter. Grundsätzlich kann es auch durch Veränderung der Nachfrage (Dichte, Intensität, Qualität der nachgefragten Dienste) sowie durch Technologiewechsel der Nachfrager (GSM àUMTSàLTE) zu Engpässen bei einzelnen Anbietern kommen, die allerdings auch nur von diesen kommentiert werden können.“

In ihren Internetportalen bieten die jeweiligen Netzanbieter differenzierte Informationen über die Netzabdeckung an. T-Mobile unter http://www.t-mobile.de/netzabdeckung, Vodafone unter http://www.vodafone.de/hilfe-support/infodoks-jugendschutz-sicherheit-netzabdeckung-kontakt/108099.html, e-plus unter http://eplus-gruppe.de/netz/ und o2 Germany Telefónica unter http://www.o2online.de/microsite/o2-netz/netzabdeckung/netzabdeckung-iframe-collector. Weitere Infos beim Informationszentrum Mobilfunk unter http://www.izmf.de/html/de/index.html.

Beim NRW-Flüchtlingsgipfel am Montagabend in Essen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, von Flüchtlingsorganisationen und Kommunen eine schnelle und konstruktive Hilfe beschlossen für alle Menschen, die in Not zu uns kommen. Das Land zahlt künftig mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Damit werden die Kommunen  entlastet. Pro Flüchtling erhalten sie statt bisher 3.960 Euro künftig 4.950 Euro im Jahr. Insgesamt stockt das Land die Mittel für Flüchtlinge um 46,5 Millionen Euro auf. „Das ist eine gute Nachricht, die echte Hilfe bedeutet – auch für Remscheid, wo jetzt schnell gerechnet werden muss. Das Land stärkt die Kommunen bei allen großen Herausforderungen, die sie stemmen, um Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen. Der Bund muss diesem Beispiel folgen, er darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen“, sagt die grüne Remscheider Abgeordnete Jutta Velte.

Erreicht wurde beim Gipfel auch, dass die Mittel vom Land künftig schneller fließen und damit die steigenden Zuweisungen von Flüchtlingen berücksichtigt werden. „Allen, die sich vor Ort für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge einsetzen, gilt ein großes Dankeschön“, sagt Velte. Als nächsten Schritt schlägt die Grüne einen „Runden Tisch Flucht“ vor. „Vielen Remscheiderinnen und Remscheidern ist das Schicksal der Flüchtlinge nicht gleichgültig. Es geht darum, ehrenamtliches Engagement zu stärken und die Hilfsbereitschaft im Sinne der Betroffenen noch besser zu koordinieren. Vor allem aber auch Vorurteile durch Begegnung abzubauen.“

Für die Flüchtlinge wurde außerdem eine bessere soziale Betreuung vereinbart. Die Mittel für soziale Beratungsstellen wurden mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Flüchtlinge erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind. Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel außerdem ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. Jutta Velte: „Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen.“

Was hilft es, dass der Bürgersteig vor dem Sparkassenschalter an der Paulstraße in Kremenholl für gehbehinderte Bürger und Rollstuhlfahrer abgesenkt wurde, wenn er von Autofahrern häufig komplett zugeparkt wird. Auf diese „ungünstige Parksituation“ hatten Anwohner die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid angesprochen, und die machte daraus flugs eine Anfrage zur gestrigen Sitzung im Rathaus. Die Verwaltung möge einmal mit dem Ordnungsamt über eine bürgerfreundliche Lösung sprechen. Denkbar wäre zum Beispiel ein Halteverbotsschild in diesem Bereich verbunden mit der Möglichkeit kurzzeitigen Be- und Entladens, Rosemarie Stippekohl, Sprecherin ihrer Partei in der BV. Das sei ein Thema für die nächste Sitzung der „Verkehrsbesprechung“ am 28. Oktober, meinte in der Sitzung Jürgen Beckmann, der Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, und deutete an, er könne sich an dieser Stelle ebenfalls „die Ausweisung eines Lieferzone vorstellen“.

„Die Probleme für den ruhenden Verkehr und die Fußgänger sind in diesem Bereich vielschichtiger“, wandte Sigmar Paeslack (SPD) ein. Da seien für Container vier Parkplätze weggefallen. Und Fraktionskollege Ernst-Peter Wolf wies auf Parkverbotsschilder mitten auf dem Gehweg hin, die Mütter mit Kinderwagen nur auf der Straße passieren könnten. Volker Leitzbach (DSPD): “Wir brauchen ein neues Gesamtkonzept!“ Dabei müsse dann auch der wegen des notwendigen U3-Ausbaus absehbare Umzug der Kindertagesstätte berücksichtigt werden (Bring- und Abholzone). Beatrice Schlieper von den Grünen unterstützte den Vorschlag von Paeslack, die Verkehrssituation einmal an Ort und Stelle anzusehen. Das soll nun Anfang November geschehen.

„Runde Parkgebühr, dafür lieber kürzere Parkzeit!“, titele der Waterbölles am 20. August nach einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid. In dieser hatte Sigmar Paeslack (SPD) den Vorschlag gemacht (weil viele Autofahrer am Parkautomaten das notwendige Kleingeld nicht im Portemonnaie hätten), diese so umzustellen, dass auch Parkzeiten für 20 und 50 Cent oder einen Euro möglich seien (bei einer unveränderten Parkzeit von 1,20 Euro pro Stunde). Dazu Jürgen Beckmann, der Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, in der gestrigen BV-Sitzung: „Das ist ein Programmierproblem, aber das ist lösbar!“ Einstimmig fassten die BV-Mitglieder daraufhin den Beschluss, die Verwaltung möge das Problem umgehend angehen. Zur nächsten Ratssitzung ist folglich mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zu rechnen. Denn die Gebührensatzung muss entsprechend geändert werden. Beckmann: „Die Brötchen-Taste kann es natürlich nicht mehr geben, wenn wir von einem Staffel-Tarif auf einen linearen Tarif umstellen!“ Und auch der Bezahlen mit einer Geldkarte wird dann nicht mehr möglich sein. Davon hätten ohnehin nur zwei von tausend Parkkunden Gebrauch gemacht, so Beckmann. “Der Verwaltungsaufwand stand dazu in keinen vernünftigen Verhältnis!“